Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

gut dem Dinge

MfG
kiiwii  

Güllner - ein Name, ein Programm.  

wunderte mich auch.  Hat er ´n Mandat verloren?

MfG
kiiwii  

gescheitert erklären? Ich denke ja! Nach der Wahl in S-H setzt sich der Trend der Stimmenverluste weiter bitter fort. Ausdruck der Wähler für die Unzufriedenheit (die Ergebnisse dieser Politik), die mittlerweile flächendeckend für ganz Deutschland gilt. Die SPD verliert weiterhin nicht unerheblich an Stimmen und die Grünen verharren auf ihrer Stammwählerschaft.

In S-H muß jetzt auch noch die Tolerierung durch eine Splitterpartei hingenommen werden, die die für sie wichtigen Punkte erfüllt sehen will. Kein gutes Zeichen für die Demokratie, wenn rund 4% der Wähler am Drücker sind. Diese schlechte Erfahrung mußte die SPD bisher ja schon mit den Grünen auf Bundesebene machen, die als Kleinpartei auf Kompromißbasis, der Großen ihren Willen aufzwingt. Die Ergebnisse sind bekannt, denn Erfolge blieben bisher aus und die Politik geht in weiten Teilen sogar an der Mehrheit der Bürger vorbei.

S-H ein Bundesland, welches während der rotgrünen Regierungszeit in eine tiefe Krise geschlittert ist, könnte auch als Leitbild für das gesamte Bundesgebiet stehen. Ob nun das Kopieren der angeblich so erfolgreichen skandinavischen Modelle für uns der Weisheit letzter Schluß ist, darf bezweifelt werden. Dänemark ist von jeher, aufgrund seiner wirtschaftlichen Struktur, ein hochflexibeles Land gewesen, was sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen läßt und Schweden ist in meinen Augen einen äußerst fragwürdigen Weg gegangen (immerhin war die Pro-Kopf-Verschuldung dreimal so hoch wie in Deutschland), der seine negativen Seiten wohl erst noch zeigen wird. Ein genauerer Blick auf das, was gerade in Schweden so an Einzelmaßnahmen betrieben wurde, wäre daher schon angebracht.

Bei der Bildungspolitik hat Deutschland im eigentlichen Sinne nicht den Anschluß verloren, sondern hat sich schlichtweg um Längen verschlechtert. Die Folgen, weil die Bildung Deutschlands wichtigstes Kapital darstellt, werden somit im Vergleich zu den osteuropäischen und den asiatischen Staaten im FE-Bereich erst noch richtig deutlich werden. Die USA sind uns und dem Rest der Welt da schon heute meilenweit voraus. Die Bestrebungen von Rotgrün werden in meinen Augen die Lage auf diesem Sektor noch weiter dramatisch verschlechtern.

Weiterhin interessant (und bedenklich) bleibt auch, daß selbst kurzfristige Umfrageergebnisse nicht mehr mit dem tatsächlichen Wahlergebnissen übereinstimmen.
Verschiebungen von mehreren Prozentpunkten bei den Großen sind möglich, Splitterparteien kommen und gehen je nach tagesaktueller Laune. Ein Trend, der sicher noch für einige Überraschungen und lange Gesichter sorgen wird. Hier könnte man der alten Herberger-Spruch abwandeln: "Entscheidend ist am Wahltag"

Die alten Politikcracks der BRD haben vor Bündnissen mit den Grünen gewarnt. Sie scheinen nun endgültig recht zu bekommen. Die Union täte sicher gut daran, sich auf ein derartiges Spiel nicht einzulassen. Zumindest solange nicht, bis die Lichtgestalten dieser Partei ihren Abschied nehmen. Schaut man jedoch auf den politischen Nachwuchs der Grünen, so bleiben auch weiterhin die größten Zweifel bestehen, mit ihnen die Probleme der heutigen Zeit zu lösen. Der Ansatz in der Gesellschaftspolitik ist falsch und die fachliche wie politische Kompetenz scheint eher noch schlechter zu werden.

Die SPD hat diesen Weg gewagt und ist nun die große Verliererin im gesamtdeutschen Politikspiel. In sich zerissen und ohne klare Linie, steckt sie alleine die (verdienten) Prügel ein. Als nächstes wird sie vielleicht noch den Schulterschluß mit der PDS auf Bundesebene wagen und sich damit endgültig auf den Abstiegsplätzen einfinden.  

"Bei der Bildungspolitik hat Deutschland im eigentlichen Sinne nicht den Anschluß verloren, sondern hat sich schlichtweg um Längen verschlechtert. Die Folgen, weil die Bildung Deutschlands wichtigstes Kapital darstellt, werden somit im Vergleich zu den osteuropäischen und den asiatischen Staaten im FE-Bereich erst noch richtig deutlich werden. Die USA sind uns und dem Rest der Welt da schon heute meilenweit voraus."  

dass ich mir mein Taschentüchlein schon zurecht gelegt hatte. ich wusste, es würde wieder ganz traurig um Deutschland stehen, wenn ich dein posting gelesen hab. Schön ist aber, dass immer auch klar ist, wer an allem schuld ist, das beruhigt dann irgendwie. Aber dass sie uns jetzt auch noch die gute alte SPD kaputt gemacht haben, diese Grünen, das hat mich ... schnüff ... echt fertig gemacht...

Schnüff BarCode

PS: karlchen, wieso? stimmt doch: "Bei der Bildungspolitik hat Deutschland im eigentlichen Sinne nicht den Anschluß verloren, sondern hat sich schlichtweg um Längen verschlechtert .... und die USA sind uns auf diesem Weg meilenweit voraus :-). Ich frag mich nur, welche Bildungspolitik: die in Bayern? In Ba-Wü? In Berlin? Ist doch Ländersache, oder?  

Oder besser: sehr wahr aber nicht schön! Mit der Bildung hast Du ohne Zweifel recht. Früher gab es in diesem Land mal eine Elitendiskussion. Heute ist man schon froh, wenn die Verblödung nicht 100 % beträgt. Wir haben deutliche Anzeichen einer Spaßgesellschaft ganz so wie in Rom vor dem Untergang. Und die Spaßgesellschaft ist inzwischen gesetzlich tief verankert. Allerdings wird der Abstieg hier nicht über 100 Jahre brauchen wie in Rom, auch wenn Karlchen zum 283. Mal betonen wird, dass wir Exportweltmeister sind. Letztens hielt Kirchhof einen Vortrag vor irgendeinem libgeralen Forum. Genial der Mann. Leider höhrt ihm kaum jemand zu. Da wir nichts ändern können, wechseln wir lieber ins Feuilleton.  

 

GähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähn
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wir sind mit Norwegen und Schweden im Bereich Naturwissenschaften insbesondere Mathematik gleichauf, bzw. nach neusten Erhebungen, siehe nds. Verwaltungsblatt für Erziehung und Bildung, sogar besser als diese beiden skandinavischen Ländern.  

Da der Schwarze Lord sich immer noch von einem anstrengenden Wahlwochenende erhohlen muss (seine Existenz stand auf dem Spiel, jaha!), fühle ich mich berufen, ihm unter die Arme zu greifen. Der Informationsfluss darf nicht versiegen, die Verfehlungen von Rot-Grün gehören schonungslos aufgezeigt.
Es gilt aber wie immer:
Eine nähere, in sich logische politische Analyse und ein Kurzkommentar werden bestimmt von ihrer Lordschaft nachgeliefert.

http://www.taz.de/pt/2005/02/22/a0108.nf/text  

Propagandazwecke ein! Da wird doch offensichtlich nur wieder die Statistik frisiert!

Da der Schwarze Lord sich imme - oha, hatten wir schon, s.o.

http://www.taz.de/pt/2005/02/22/a0109.nf/text  

Im Gegensatz zu Leuten, die um 10:57 Uhr Postings verfassen können, habe ich zur Zeit einiges zu arbeiten. Ja, ich weiß, jetzt kommt wieder der unlustige Humor mit den Beamten, jaja ...  

auch wenn Du die Steilvorlage nicht mitkriegts. Oder gerade deshalb?  

Aber Hartz IV ist heute irgendwie nicht angesagt. Vielleicht morgen wieder?  

Grünes Gift für die SPD

Von Severin Weiland

Die rot-grüne Koalition grübelt über die richtige Verteidigungsstrategie im Visa-Ausschuss. Vor allem über den Zeitpunkt der Vorladung Fischers herrscht Unsicherheit. Schon jetzt zeichnet sich ab: Das Thema Schwarzarbeit durch laxe Einreiseregeln wird für die SPD gefährlicher als für die Grünen.


Grüner Fischer: Wann redet er vor dem Ausschuss?

Berlin - Für den Obmann der FDP im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, ist das Verhalten von SPD und Grünen unverständlich. "Die tun sich keinen Gefallen damit", kommentiert der Bundestagsabgeordnete den Plan der Koalition, erst zu einem späteren Zeitpunkt Joschka Fischer und Ludger Volmer vorzuladen. Der Liberale möchte die beiden am liebsten zu einem frühen und zu einem späteren Zeitpunkt anhören.

Doch Rot-Grün sperrt sich dagegen. In der letzten Sitzung wurde ein Antrag der Union, Fischer in der Woche nach dem 11. April anzuhören, abgelehnt. Bislang gilt in Berlin die Devise: Erst kommt das Aktenstudium, parallel dazu die Anhörungen von Sachverständigen und Spezialisten, später dann erscheint die politische Prominenz. Mit im Hinterkopf haben die Akteure von Rot-Grün bei ihrem Vorgehen die Landtagswahlen am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen. "Wir geben ihnen doch keinen NRW-Bonus", bekannte kürzlich ein führender SPD-Mann aus der Bundestagsfraktion.

Doch ob die Koalitionäre mit dem Festhalten am Zeitplan richtig liegen, ist fraglich. Denn die formale Abfolge des Ausschusses - an diesem Donnerstag werden zwei Beamte des Bundeskriminalamtes und ein führender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vor das Gremium treten - ist das eine. Die mediale Begleitmusik hingegen ist das andere - und die richtet sich nicht nach den Vorstellungen der rot-grünen Matadore. "Es wird nicht so laufen, wie sich das mancher vorstellt", glaubt der Liberale Königshaus.

Schwarzarbeit als Thema

Mit dieser Einschätzung hat der FDP-Obmann wohl Recht. Schon hat die Union ausrechnen und streuen lassen, wie viel Schaden durch illegale Schwarzarbeiter, die über die Visaregelung ins Land kamen, entstanden sein könnte. "Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben", erklärte der CDU-Haushälter Dietrich Austermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und verwies auf Zahlen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen, wonach der Schaden durch Schwarzarbeit seit dem Jahr 2000, als der sogenannte "Volmer-Erlass" erging, sprunghaft gestiegen sei und seit Rücknahme des Erlasses im Jahr 2004 wieder sinke.

Solche Behauptungen verfangen. Am Montag sah sich sogar das Bundesfinanzministerium gezwungen, bei der Vorstellung eines Berichts über den Rückgang der Schwarzarbeit darauf hinzuweisen, dass ukrainische Illegale bei Kontrollen nicht in erhöhter Zahl festgestellt wurden. Es sei kein Zusammenhang mit der freizügigen Visaerteilung feststellbar, betonte der Leiter der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), Eberhard Haake: "Die Ukraine rangiert unter den Länder der Schwarzarbeiter unter 'ferner liefen'".

Das Pressegespräch zeigt: Rot-Grün wird die Themen so leicht nicht los. Es gilt als sicher, dass die Schwarzarbeit im Untersuchungsausschuss eine Rolle einnehmen wird. Gerade das aber dürfte auf die Klientel der SPD Auswirkungen haben. Mag der Grünen-Wähler noch mit Trotz auf die Visaaffäre reagieren - in Schleswig-Holstein konnten sich die Partei Fischers sogar leicht verbessern, in der SPD-Anhängerschaft kann aber ein Themengemisch aus Visa, Illegalen und Schwarzarbeit durchaus spürbare Wirkung zeigen.

Grünen-Anhänger in Kiel: Trotzige Reaktionen

Einen gehörigen Dämpfer verpasste bereits die Wahl in Schleswig-Holstein der Koalition. Im Auftrag der ARD hatte Infratest-dimap festgehalten, dass die Visa-Affäre - im Gegensatz zur Annahme vieler rot-grüner Akteure - zu einem der beherrschenden Themen vor dem Urnengang geworden war. Auf die Frage "Welches Thema hat sie am meisten beschäftigt" nannten 28 Prozent der Befragten die Visaaffäre, auf Platz zwei folgte erst mit 21 Prozent die Themen Arbeitslosigkeit und Hartz IV und erst an dritter Stelle sogar nur die Landespolitik. Die CDU in Schleswig-Holstein hatte die Stimmungslage genau erkannt und noch zwei Tage vor dem Urnengang Flugblätter zur Visaaffäre an ihren Infoständen verteilen lassen.

Bereits am Tag danach meldeten sich erste Stimmen aus NRW, die eine frühere Vorladung der Grünen-Prominenz anmahnten - an erster Stelle Ministerpräsident Peer Steinbrück. "Ich möchte diese Fragen nicht hinlaviert wissen bis zum 22. Mai", so der Sozialdemokrat. Auch sein Koalitionspartner meldete sich mit vorsichtigen Absetzbewegungen zu Wort. "Ich würde mir wünschen, dass Joschka Fischer noch vor der Landtagswahl im Untersuchungsausschuss aussagen kann", meinte der Vize-Ministerpräsident Michael Vesper am Dienstag in der "Berliner Zeitung".

Diskussionen

Dabei ist die Frage, ob Fischer oder Volmer nicht doch früher befragt werden sollten, in der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin nicht unumstritten. Die Geschlossenheit nach außen hin täuscht. So wurde in der Fraktion bereits vor vier Wochen, als noch nicht Fischer, sondern der frühere Staatsminister Ludger Volmer im Mittelpunkt des Interesses stand, intern auf Erfahrungen des CDU-Spenden-Untersuchungsausschusses hingewiesen. Als der im Jahr 2000 seine Arbeit aufnahm, hatten die Grünen eine möglichst zügige Befragung von Helmut Kohl befürwortet.

Erfolglos hatte auch die CDU darauf gedrängt, Ex-Kanzler Helmut Kohl rasch vorzuladen. Sie hoffte, mit einem Auftritt Kohls liesse sich noch rechtzeitig einen Teil der Vorwürfe entkräften.

Doch die SPD wollte nicht - der von ihr gestellte Ausschussvorsitzende Volker Neumann argumentierte, solange Kohl nicht die Namen der anonymen Spender nennen wolle, mache das keinen Sinn. Dies wurde zum Dogma der SPD-Strategie - und weil Kohl die Namen nicht nannte, hatte die CDU das Nachsehen.

Sie sah, völlig zu recht, die Wahlen in Schleswig-Holstein in Gefahr. Es kam, wie es manche Strategen von Rot-Grün insgeheim erhofft hatten: mit der Niederlage Volker Rühes am 27. Februar 2000. Monatelang lag der CDU-Mann in den Umfragen deutlich vor Heide Simonis - bis die Spendenaffäre alles zunichte machte.

Kohl vor dem U-Ausschuss, Dezember 2001: Vier Mal vernommen

Kohl trat erst Ende Juni 2000 zur ersten von vier Befragungen im Ausschuss auf. Eine "Diffamierungskampagne" laufe gegen ihn, polterte der Altkanzler damals. Es war aber nicht nur Kohl, gegen den sich Rot-Grün eingeschossen hatte. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand die gesamte CDU. Kaum ein Tag verging, an dem nicht die CDU in den Schlagzeilen stand. Wer in diesen Monaten Wahlkampf für die Partei machte, wusste von der Ausweglosigkeit des Unterfangens. Die CDU erholte sich nur langsam vom Schock. Einen Monat vor Kohls erster Vernehmung war auch in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Rot-Grün siegte am 14. Mai 2000 - und CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers fuhr eine demütigende Niederlage ein. Nun könnte sich das Bild umkehren.

Auch daran mag mancher bei Rot-Grün in diesen Tagen denken.

Q.: SPIEGEL


MfG
kiiwii  

MfG
kiiwii  

" Eher geht ein Hund an der Fleischtheke vorbei, als ein Sozialdemokrat an dem Portemonnee kleiner Leute"
 

Aus der FTD vom 23.2.2005

Menschenhändler schleusten Minderjährige mit Hilfe deutscher Visa
Von Andreas Theyssen

Menschenhändler haben die laxe Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew offenbar genutzt, um minderjährige Ukrainerinnen nach Deutschland zu schleusen. Dort sollten sie mutmaßlich als Prostituierte arbeiten.

Dies geht aus dem so genannten "Wostok"-Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, der sich in Zusammenhang mit der Visa-Affäre mit dem Missbrauch von Reiseschutzpässen befasst. Die deutsche Polizei hatte von ukrainischen Behörden erfahren, dass die 30-jährige Yulia H. aus Kiew "ukrainische Frauen, darunter auch Minderjährige, mit gefälschten Pässen nach Deutschland verbringen soll", heißt es in dem Bericht.

Ihr Visum hatte sie bei der deutschen Botschaft erhalten aufgrund einer Einladung eines Hotels in Berlin-Wilmersdorf, das Polizeibehörden in Russland, Italien und Deutschland durch seine Verwicklungen in den internationalen Frauenhandel wiederholt aufgefallen ist. Die Geschäftsführerin des Hotels, dem auch ein Reiseservice angegliedert ist, und ihr Mann waren zudem Beschuldigte in einem italienischen Ermittlungsverfahren. Dieses richtete sich "gegen Mitglieder einer mafiösen Vereinigung, denen Menschenhandel, Sklaverei, Beihilfe zur illegalen Einreise und Urkundenfälschung vorgeworfen wird", heißt es in dem Bericht des Bundeskriminalamtes.

Ermittlungen gegen Hotel-Geschäftsführung

Auch in Deutschland wird gegen die Geschäftsführung des Hotels ermittelt: wegen des "Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von ukrainischen Staatsangehörigen mit Hilfe von erschlichenen Schengen-Visa". In den Fall sind nach Erkenntnissen der Wiesbadener Fahnder neun Firmen in Berlin und Brandenburg verwickelt, die bis Februar 2002 insgesamt 1598 Ukrainer nach Deutschland schleusten.

Bei einer Durchsuchung des Hotels in Berlin-Wilmersdorf stellte die Polizei fest, dass im Keller des Hauses fünf Zimmer mit insgesamt 14 Betten untervermietet worden waren. Der Mieter: ein Berliner Reiseunternehmen, das nach Angaben des BKA über Mittelsmänner in Kiew Schengen-Visa lieferte "für ukrainische Frauen, die in Deutschland der Prostitution zugeführt wurden". Weitere Zimmer wurden untervermietet an eine Berliner Agentur, die der Polizei im russischen St. Petersburg aufgefallen war. Mit Hilfe dieser Firma, heißt es in dem BKA-Bericht, würden "durch die Organisatoren des Menschenhandels Visa für Frauen organisiert, die man in Deutschland der Prostitution zuführe".



MfG
kiiwii  

hingeschmissen hat. Jetzt bleibt die ganze Soße an Fischer hängen.

Ist das vorstellbar: Minderjährige ukrainische Prostituierte mit falschen Pässen und erschlichenen Visa nach Deutschland eingeschleust. ??


Da fällt mir ein:
Was hatte der Scharping eigentlich damals verbrochen, als er zurücktreten mußte ?
(Ach ja, mit Tina geplanscht, und mit Moritz H. ´ne Hose gekauft bei Möller und Schaar.)

Und der Özdemir ? (War das nicht auch irgendwas mit Moritz H. ?)



MfG
kiiwii  

Annette Herz, Kriminologin und hier Fachfrau im Kriminalitätsbereich "Menschenhandel sagt Folgendes zum Thema:

Frau Herz, hat die laxe Visumvergabe durch deutsche Botschaften die Versklavung osteuropäischer Frauen gefördert?

Annette Herz: Ich finde, diese Frage ist reißerisch. Visaerleichterungen müssen nicht automatisch zu Zwangsprostitution führen. Auch die Kriminalstatistik belegt in der fraglichen Zeit überhaupt keinen Anstieg ukrainischer Opfer. Die deutsche Öffentlichkeit macht sich ziemlich falsche Vorstellungen vom Menschenhandel.

 

Den Informationen der CDU entnehme ich folgende Zahlen:

Bürgern aus den GUS-Staaten wurden Visa erteilt:

1998: 740.000   -    1999: 679.000   -  2000: 805.000  -   2001: 954.000   -   2002: 902.000 und 2003: 765.000.

Dramatische Schwankungen sind das nicht. Missbrauch gabe es zu allen Zeiten. Allerdings auffällig: Besonders in Kiew gab es offenbar eine unheilige Connection zwischen der Schleusermafia und offenbar Botschaftsleuten. Das scheint der wahre Grund für den besonderen Missbrauch dort zu sein. Denn der Volmer-Erlass galt ja für alle gleich. Dennoch entfallen auf den Abnstieg zw. 98 und 01 von ca. 200.000 allein auf Kiew 150.000. Damit ist doch ziemlich klar, dass es sich da um ein örtliches Phänomen handelt. Was steht übrigens in dem Erlass?

"Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalles die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: In dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit."

Nicht in dem Erlass steht: "Bringt uns Nutten!" Auch wenn dieser Eindruck erweckt wird.

Bitten ans Ausw. Amt, Visumsvergaben zu beschleunigen, um die Geschäftsbeziehungen von Firmen nicht zu gefährden, kamen im Übrigen auch immer wieder von CDU-Ländern.

Schleußerkriminalität gab es zu jedem Zeitpunkt - 1998 wie 2002!

Kurzum: Riesenbohai um eine Angelegenheit, die nicht halb so heiß gegessen wurde, wie sie jetzt nachgekocht  wird.

Der einzige wirkliche Knackpunkt: Es wurde nicht konsequent reagiert, als sich herausstellte, dass da in Kiew was im Busche ist, was ganz nach kriminellen Verwicklungen von Botschaftsleuten speziell dort aussieht - ganz unabhängig von den angewendeten verfahren, die ja überall gleich waren.

Gruß BarCode

 

es waren ja nur + 40,5 % Steigerung von 1999 bis 2001.
Davon 22,1 %-Punkte nur Kiew. Seh ich auch noch nicht als dramatisch an.
Und Mißbrauch gab es zu allen Zeiten; seh ich auch so.


Sag mal Barcode, im Ernst, was hast Du für Maßstäbe ? ;-(


Frag mal Friedman; seine Nutten kamen ja wohl auch so nach Berlin. Und wie kam der Koks dazu ? (Ohne Koks scheints ja wohl nicht den richtigen Spaß zu machen.)



MfG
kiiwii  

Gutgehende Schleusergeschäfte dank rot-grüner Politik

MAGAZIN: Sonntag, 20. Februar, 22.15 - 23.00 Uhr, RTL

Weitere Themen der Sendung:
Tauziehen um ein afghanisches Mädchen - Farzanahs Schicksal zwischen Deutschland und Afghanistan; Das Dorf der traurigen Männer - Warum Frauen den Osten fluchtartig verlassen



Die Visa-Affäre -
Gutgehende Schleusergeschäfte dank rot-grüner Politik

Gerät in der Visa-Affäre zunehmend unter Druck: Außenminister Fischer

Der sogenannte "Reiseschutz-Pass" bringt Außenminister Joschka Fischer immer weiter unter Druck. Seine Erklärungen dazu klingen mehr als nebulös - "falls irgendwelche Mitarbeiter seines Hauses irgendwelche Fehler gemacht haben, so übernehme er dafür irgendwie die Verantwortung". Einen Rücktritt meint er damit jedoch nicht.

Die mißglückte Verteidigungspolitik blendet den Kern des Problems nach wie vor aus: Es geht um die politische Zuständigkeit in den Jahren 1999 bis 2003, als die Visa-Vergabe in Kiew aus dem Ruder lief, Vorgängerregierung hin, spätere Korrekturen her.

Über eine Million Ukrainer gelangten damals mit Reiseerlaubnissen der Deutschen Botschaft nach Deutschland. Verdient haben dabei vor allem die Schleuser, die die Reiseschutzpässe gleich stapelweise an den Mann brachten. Gegen Bares und mit Hilfe einiger bestechlicher Botschafts-Mitarbeiter. Kurz danach landeten viele der Eingereisten direkt im Rotlicht-Millieu oder als Schwarzarbeiter auf deutschen Baustellen.

Sorglos reisen mit Joschka Fischer. SPIEGEL TV hat den Weg der illegalen Einwanderer mit den legalen Papieren nachgezeichnet.



Warum schreibt der SPIEGEL so ?

Will man Fischer zu Fall bringen ?

Oder ist alles nur Bohai ?



MfG
kiiwii  

In der Tat. Und wie die Roth am So-Abend (hab ausnahmsweise mal Christiansen gesehen) gezittert und gezuckt hat. Wollte abwiegeln, aber das war ja jedem klar, wie schlimm das für sie und die Grünen ist. Jörges vom Stern hat es richtig analysiert: Die Grünen werden nie mehr einen Rücktritt fordern dürfen, sie sind schlimmer als die anderen Parteien, die sie vormals so kritisierten.  

Beiträgen eine gewisse Distanzierung zu Rot-Grün und deren Politik verspüren. Das achso nette Geplänkel durch die zweifarbig getönte Brille in der Anmoderation, als auch die folgenden Beiträge die eigentlich immer als verlängertes Sprachrohr selbiger Parteien zu werten waren haben einen kritischen Wandel erfahren und etwas mehr von objektivität. Stellt sich wirklich die Frage: Chefredakteur wech, oder Fischer;-)
MfG