Der unaufhaltsame Verfall der SPD
http://images.zeit.de/text/2008/10/SPD-Linke
Der Kurtschluss
SPD-Chef Beck will seine Partei für Bündnisse mit der Linken öffnen. Weiß er eigentlich, was er tut? Eine Spurensuche zwischen Jakarta und Wiesbaden
Von Patrik Schwarz
Als der Bundeswehr-Airbus Konrad Adenauer am Dienstag um 12.43 Uhr auf dem Flughafen Hailm Perdana Kusuma in Jakarta landet, regnet es in Strömen. Frank-Walter Steinmeiers Ankunft hat sich um einige Stunden verspätet. Doch daran ist nicht das Wetter schuld, sondern ein Mann aus Mainz: der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Innerhalb von gerade mal sieben Tagen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Partei für mögliche Bündnisse mit der Linkspartei geöffnet. Er hat in dieser Woche nicht nur die SPD auf den Kopf gestellt, sondern ein politisches Drama ausgelöst. Die Auswirkungen sind groß und klein, kurios und seriös – aber eines lässt sich schon mit Sicherheit sagen: Die ungewollten Folgen übertreffen die beabsichtigten bei Weitem.
In Mörfelden-Walldorf konnte die eigentlich längst begrabene Deutsche Kommunistische Partei DKP am Wochenende ihren Parteitag im Widerschein neuer Wichtigkeit zelebrieren. In Hamburg erlebte eine siegesgewisse Landes-SPD einen Schlag, der sie den sonst vielleicht möglichen Wahlsieg gekostet hat. In Berlin rüstet sich eine erstaunlich gut gelaunte Kanzlerin für den Bundestagswahlkampf 2009. Und auf dem Flughafen der indonesischen Hauptstadt klettert ein deutlich weniger frohgemuter Außenminister und SPD-Vizevorsitzender aus der Maschine.
Hinter ihm liegt ein seltsamer Tag und ein seltsamer Kampf, seltsam, weil man als SPD-Vize nicht gegen seinen Parteichef kämpft, seltsam aber auch, weil die entscheidende Frage noch offen ist: Hat Kurt Beck wirklich gewonnen? Frank-Walter Steinmeier hat in den letzten 24 Stunden entweder das große Ringen um die Richtung der deutschen Sozialdemokratie verloren – oder er könnte binnen weniger Wochen zur letzten Hoffnung aller Beck-Gegner werden. Der Kurtschluss
SPD-Chef Beck will seine Partei für Bündnisse mit der Linken öffnen. Weiß er eigentlich, was er tut? Eine Spurensuche zwischen Jakarta und Wiesbaden...............
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Jetzt hat er die ganze schreibende Zunft - in vorderster Linie die ZEIT, bei der Naumann eine tragende Rolle spielt, aber auch Blätter wie den SPIEGEL - gegen sich, die sich schon aus reiner Solidarität und aus gekränkter intellektueller und journalistischer Eitelkeit hinter Naumann und gegen die Wortbrecher von der SPD stellen werden.
Und die haben im linksliberalen, akademisch gebildeten Milieu all der Tätigen des Schul-, Hochschul- und Sozialsektors, also den typischen ZEIT- und SPIEGEL-Lesern, natürlich besonders heftigen Einfluß.
Die werden jetzt den Beck und mit ihm die ganze bildungsferne SPD quasi "totschreiben".
Sachsen, wo die SPD bei der letzten Landtagswahl bereits bei 9% gelandet ist! - Von wegen Volkspartei - das war einmal, Beck sei Dank...
Die breite *Mitte* wird die SPD nun auch in Westdeutschland kaum noch wählen und die vom linken Rand bevorzugen neuerdings ja auch eher das *Original*, die Linke, wie das zahlreiche DGB-Gewerkschaftsmitglieder schon vorexerzieren, die sogar in Wahlkampf-Inseraten für die Linke geworben haben! 
MfG
Die Debatte über den Linkskurs von SPD-Chef Beck war heftig. Doch der SPD-Parteirat hat sich mit klarer Mehrheit für eine Öffnung zur Linkspartei ausgesprochen. Massive Kritik übten Teilnehmer der Runde an Partei-Vize Peer Steinbrück.
Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte in Berlin nach der Sitzung, nur zwei von 80 anwesenden Mitgliedern des Gremiums hätten gegen einen entsprechenden Beschluss gestimmt. "Das ist eine echte Verständigung", sagte Nahles mit Blick auf den öffentlich ausgetragenen Streit der Sozialdemokraten über den neuen Kurs.
SPD-Vorsitzende Beck und Vize Steinbrück: Debatte um Linkskurs
Teilnehmer berichteten, in der Sitzung seien Bekenntnisse zu Kurt Becks Linie mit Applaus begrüßt worden. Umgekehrt hätten mehrere Redner die Kritik von SPD-Vize Peer Steinbrück am neuen Kurs zurückgewiesen.
Zugleich habe eine Reihe von Teilnehmern bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei im Bund ausgeschlossen bleibe. Außenminister und Beck-Vize Frank-Walter Steinmeier habe gefordert, diesen Teil des Vorstandsbeschlusses vom vergangenen Montag stärker zu betonen.
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URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539056,00.html
... nämlich die von den Mitgliedern, die es vorgezogen haben, an der Sitzung mit der Absegnung erst gar nicht teilzunehmen. Denn der Parteirat besteht aus 110 Mitgliedern, nicht aus 80. Und der letzte Fehlende war ja Beck selbst, der seine zweiwöchige Grippe *genommen* hat, um evtl. auf unangenehme Nachfragen nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Der Feigling.
Es ist ausgesprochen naiv, wenn die SPD-Oberen nun annehmen, es würde ihnen noch irgendein durchschnittlich vernunftbegabter Wähler glauben, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2009 auf Bundesebene *auf gar keinen Fall* mit der Linken-Partei zusammenarbeiten wird. Genau das wurde ja auch noch vor kurzem für die westdeutschen Bundesländer vehement ausgeschlossen. Gerade der Beck mit seinen Kanzler(alp)träumen würde das Versprechen auch wieder brechen.
Dem Steinmeier als Kanzlerkandidaten könnte man insofern zwar eher trauen, aber da gibt es so viele gierige Interessenten in der SPD-Führung, die scharf auf einen Ministerposten sind, dass sie den mit vereinten Kräften ebenfalls umstimmen würden.
Der Fall Kurt Beck ist also noch lange nicht ausgestanden und wird sich bis 2009 zur Bundestagswahl negativ auf das Ansehen und damit auf die Wahlchancen der SPD auswirken. - Dafür werden (genüsslich!) schon ihre politischen Gegner sorgen.
MfG
Stellt euch vor, es ist wieder mal Wahl und KEINER geht hin.
Den Wahlergebnissen zur Folge sind mehr Bürger mit der Politik der SPD einverstanden, als die eingefärbten Pressefritzen uns einreden wollen, allen voran die Hure Bildzeitung!
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Adolf Springer!
Wenn es nicht klappt....na LOGISCH...es lag nicht an ROT! Es liegt nie an Rot!!!!
 | 45. Uiii... nur 40 postings... und alte SPD Wähler |  WALDY | 01.03.04 11:59   |
werden laut "satyr"
Ps. Hunger....dann darf solch ein " Top-Posting" nicht fehlen???:
|
Beck und Genossen ahnen die Demenz und lassen die Gaukler deshalb als Mehrheitsbeschaffer zu.
Gerds Agenda wird langsam bei den Genossen eh zum Teufelszeug unds müssen mehr soziale Wohltaten her auf Teufel komm raus.
Aber wer soll dann bei der nächsten Rezession die Futterdröge der Hartzler fülln???, die Volksbeglücker von links könn das am allerwenigsten.
Trotzdem kein Grund zum verzagen denn der globale Wettbewerb wirds schon richten, aber vor dem üblichen Geschrei und Geheul grausts mir....
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"Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros
des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator.
1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.
Von 1999 bis 2005 war er Chef des Bundeskanzleramtes. Steinmeier war während des ersten Halbjahres 2007 auch Präsident des Rats der Europäischen Union."
http://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
Du meinst "Steinbrück"
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Wenn ich das so weiter denken dann bin ich immer mehr dafür das wir das Land Deutschland doch wieder teilen sollten in die Länder die eher konservastiv sind und in die Länder die lieber den "Linken" folgen wollen! Und dann schauen wir mal wer nach 10 Jahren wohl besser aussieht und wem es wohl besser geht!
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(29.02.2008) Vor acht Jahren verabschiedete die Europäische Union ihre Lissabon-Strategie, mit der sie bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt« werden will. Für Kritiker ist diese Strategie eine soziale Abrißbirne, die Arbeitsplätze vernichtet, Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingt und den EU-BürgerInnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle »Eigenverantwortung« für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet, den Konzernen aber Riesengewinne beschert. Offenbar sollen ausgerechnet die EU-Länder mit den niedrigsten Sozialstandards Vorbilder für andere Mitgliedsstaaten sein. Damit »Arbeit sich wieder lohnt«, werden europaweit die Sozialleistungen bis an den Rand des Existenzminimums gedrückt. Der Hinweis auf die notwendige »Wettbewerbsfähigkeit« in Zeiten der Globalisierung suggeriert, daß Angleichung der Löhne nach unten die einzige Möglichkeit sei, in der Konkurrenz mit Billiglohnländern zu bestehen.
Mit Hartz IV und Agenda 2010, mit den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der 2002 beschlossenen Abschaffung der Versteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen hat Berlin die bisherigen Lissabon-Vorgaben sehr gut erfüllt. In der EU gilt die deutsche Regierung als Vorkämpferin des Neoliberalismus. Und was sie auf der nationalen Ebene nicht durchsetzen kann, das muß auf der europäischen geregelt werden.
Ab März wird die Lissaboner Abrißbirne auch hierzulande noch härter zuschlagen. Dann wird der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in einem »neuen Zyklus der Lissabon-Strategie« weitere »Reformen« beschließen: neben dem vielbeschworenen Wettbewerb und der Vollendung des Binnenmarkts auch die »Modernisierung der öffentlichen Verwaltung« und »Flexicurity«.
Hier geht es zum gesamten Artikel:
http://www.linksnet.de/drucksicht.php?id=3538
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ist ja wohl, dass der Staat in das effiziente Spiel der
freien Marktwirtschaft eingreift zugunsten der schwachen
Marktteilnehmer.
Warum sollte etwas Ähnliches nicht auch auf der Ebene
einer globalisiererten Weltwirtschaft möglich sein?
Nur jetzt müssten die agierenden Wirtschaftssubjekte eine
grössere Einheit sein, z.B eine geschlossene EU.
Eine Herausforderung für z.B. Frau Merkel?
Allerdings habe ich erhebliche Zweifel an der fachlichen
Kompetenz der politischen Entscheidungsträger,
egal welcher Couleur.
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Ein Grundsatz der Volkswirtschaftslehre ist doch, daß alles Wirtschaften dem Wohle (und dem Wohlstand) des Menschen zu dienen hat. Eine andere Rechtfertigung gibt es dafür ohnehin nicht. Warum also Eingriffe ? Doch nur, weil "man" mit den Ergebnissen des Wirtschaftsprozesses nicht zufrieden ist.
Nun gibt es immer Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - an der Erwirtschaftung eines für sie auskömmlichen Einkommens nicht, oder unzureichend oder nicht mehr teilnehmen können - denen muß geholfen werden, ohne Frage!
Aber einzugreifen, weil man die Verteilungsergebnisse unter normal leistungsfähigen Wirtschaftssubjekten als ungerecht empfindet, ist Neid-getriebene Umverteilung.
Eingriffe sollten sich insoweit von alleine verbieten. Auch sollten selbstverständlich alle Eingriffe, die sich leistungshemmend oder -lähmend auswirken, ebenfalls, da systemzerstörerisch, unterbleiben. (Aber der Mensch ist dumm und sägt (lässt die Politiker sägen) gerne am eigenen Ast.
sehe ich das entschieden anders.
Ich sehe doch täglich die durch Geburt und Zufall
zementierte Ungegerechtigkeit und Begünstigung weniger
ohne eigene Leistung und Zutun.
Sorry, kiiwii, Dein Weltbild scheint mir etwas ein-
seitig geprägt zu sein?
Ich finde, dass der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft
kaum pervertiert wurde, sondern nur von egoistischen Politikern,
die ich als neoliberal bezeichnen würde, missbraucht wurde.
Ungerechte Besitzstände wurden immer mit dem Totschlag-
argument "Neiddebatte" besetzt.
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Die Wirtschaft plärrt immer nach dem Staat wenn es mal nicht rund läuft & dort wird immer gegeben (auf der anderen Seite fordern die selben Köpfe der Staat möge sich aus der Wirtschaft heraushalten) Nur wenn es darum geht das der Lohnempfänger am Erfolg teilhaben will, kommen die immer gleichen Reflexe: "Zu teuer, faules Pack, mehr Eigenverantwortung etc."!
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...deshalb hat der Staat alles zu tun, was die Wirtschaftskraft stärkt (dazu gehört auch Hilfe im Notfall) und alles zu unterlassen, was sie schwächt, denn alles Wirtschaften kommt letztendlich den Menschen zugute...
Und den Luxus "Umverteilung" über das oben dargestellte und aus sozialen Gründen Notwendige hinaus - das ist ja im Wesentlichen das, was leider heute alle Politiker unter "politischer Gestaltung" verstehen - geht nur (und um so leichter), wenn es etwas umzuverteilen gibt, weil es zuvor erwirtschaftet worden ist...
Aber leider braucht der Staat soviel Masse, weil er viel zu viel umverteilen zu müssen meint... und das lähmt eben die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger
Noch was:
Es gibt ein altes, leider vergessenes bzw. diskreditiertes Sprichwort:
"Man soll dem Esel, der da drischt, nicht das Maul verbinden" - will sagen, der Esel soll seinen ordentlichen Anteil am Gedroschenen haben...sonst bleibt er nämlich einfach mal stehen. Und wenn man ihn dann peitscht, bricht er irgendwann zusammen. Dann bleibt nur noch Eselswurst. Und wenn die alle ist, gar nix mehr...
das ist mir vollkommen neu,
Du Retter eines Ungebildeten:
| tja, Ihr beiden, es ist schon schwer zu verstehen, | kiiwii | 04.03.08 13:58  |
daß "Wirtschaft(en)" kein Selbstzweck ist, sondern den menschen nützen soll... ------------------------------- Sorry, aber hier ging es um Wirtschaftsethik und um so etwas wie "soziale Gerechtigkeit". Das sind Begriffe, die einigen vollkommen fremd sein sollen. Da wäre "Wirtschaft" auch wiederum nur Mittel zum Zweck. |