NPD: Skandal im Sächsichen Landtag
§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/stgb/abs9-15.htm
der Schweiz, jedoch so ein Nazipack wie hier
gibt es in der Schweiz nicht.
Auch habe ich als Banker in NY mit vielen Juden
zusammengearbeitet, ohne jedes Problem, im Gegenteil,
ich bin mit vielen befreundet..
Das sind Menschen wie Du und ich.
Ich verstehe diese jungen Nazis in Deutschland nicht.
Was sind das, IDTE, bloss für Menschen?
Grüezi
boomer
Optionen
falls du mich meinen solltest, dann bitte zitate von mir die dich darauf schliessen lassen!
IDTE
Du sagst doch :
"11. hi waldy IDTE 08.12.04 17:38
weil sämtliche bush-befürworter, du eingeschlossen"
OK!!!!
Dann zeig mir ( bitte den Text von dir---nochmal--- lesen )
wo ich :--- bush-befürworter--- bin.
MfG
Waldy
@waldy sicherlich in dem thread den du hier anführst. such du mal.
*lach*
Aaaaaaaaaaaaaaaaaa Jaaaaaaaaaaaaaaa!
http://www.ariva.de/board/206474/thread.m?a=
So.....H.E.
Sag einfach wo was steht das ich :
-----bush-befürworter----- bin!
.....weil er die Wahl z.Z. des Posting führte?
( Boy Ey...bush hat sogar gewonnen )
SO WHAT?
@ IDTE
"@waldy sicherlich in dem thread den du hier anführst. such du mal."
da ist er:
http://www.ariva.de/board/208791/thread.m?a=&jump=1735998&#jump1735998
So what!
Einschätzung der Ereignisse
Augenscheinlich hat die USA Ihren Krieg gegen Saddam Hussein dazu benutzt, um von einem
massiven Angriffsversuch auf die reichsdeutsche Hauptbasis Neu-Berlin in Neuschwabenland
abzulenken.
Der Krieg im Irak wurde unter fadenscheinigen Argumenten und Gründen begonnen und gleichzeitig schlagen die Spionageseismometer der Amerikaner in der Antarktis in typischer Weise aus.
Die amerikanische Administration bemüht sich offensichtlich auch noch in letzter Minute, Ihre Pläne für die Weltherrschaft zu verwirklichen. Dabei stoßen Sie jedoch auf Widerstände, mit denen man nicht gerechnet hat. Der Vormarsch der Invasionstruppen im Irak ist nach unabhängigen seriösen Quellen so gut wie gestoppt, auch wenn die Nachrichten anders lauten. Dieser glückliche Umstand ist nicht nur dem erfolgreichen und unerwarteten Widerstand der irakischen Armee zu verdanken, sondern auch einigen nicht offiziell bekannt gegebenen Umständen, die ich hier kurz tabellarisch aufführe:
Drei amerikanische Stealth Flugzeuge verschwinden beim Einflug in den Nordirak vom Radarschirm und wurden nicht mehr gesehen. (Eine B2 Spirit und zwei F117 Nighthawk)
eine B2 kostet rund zwei Milliarden Dollar, eine F117 immer noch 250 Millionen Dollar und die Airforce hat nur 21 B2, jetzt noch zwanzig.
Ein komplettes Bataillon Special Forces treibt sich in bundesdeutschen Armeeuniformen im Irak herum, bis dieser Verstoß über dunkle Kanäle publik gemacht wird. Daraufhin wechseln die Soldaten schnell in Ihre normale amerikanische Uniform. Truppenstärke Bataillon ca 650-700 Soldaten.
In der ersten Bombennacht erreichten nur ca 40-50 Marschflugkörper Bagdad, obwohl nach US Militärquellen über 500 alleine auf Bagdad abgefeuert wurden. Hatten die fehlenden Raketen eine unerklärliche Kursabweichung?
Es haben ungewöhnlich viele der Invasionsflugzeuge und Hubschrauber Sand im Getriebe. Sie von eigenen Raketen getroffen oder haben unerklärliche Ausfälle der Bordelektronik.
Us Raketen weichen hunderte Kilometer vom Kurs ab und schlagen in neutralen Staaten ein. Opfer sind ein syrischer Bus, eine iranische Raffinerie und zwei Felder in der Türkei.
Sollte sich jemand an das berüchtigte Bermuda Dreieck erinnert fühlen, so liegt er damit goldrichtig. Im Irak gibt es zuverlässigen Quellen zufolge mindesten zwei reichsdeutsche Basen, die in der amerikanischen Strategie mit Sicherheit ein Hauptziel sein dürften.
Die oben genannten seltsamen Vorgänge werden durch die reichsdeutschen Flugscheibenbasen gut erklärbar. Die RD verfügen über eine Technologie, die der modernsten amerikanischen u mehrere Jahrtausende voraus und auch auf einer gänzlich anderen Basis gestaltet ist.
Hier nun einige vermutete und oder bestätigte Technologien der RD:
Flugscheiben, Mutterschiffe weltalltauglich und in der Lage stellare Entfernungen in Nullzeit zu überbrücken.
Unsichtbarkeit auf elektromagnetischer Basis
Energiewaffen auf Basis der Laser und Kraftstrahltechnologie
Waffen zur Beeinflussung von Technologien auf molekularer Ebene Schlagwort: Ein Klick und schon ist der Panzer kaputt oder die Rakete hat Kursabweichung.
Wetterbeeinflussung. Die Sandstürme im Irak/Kuwait und die Tornados in den USA haben keine natürliche Ursache.
Klontechnik. Im Gegensatz zu den verzweifelten Bemühungen der USA und Ihrer Anhängsel das menschliche Klonen zu ermöglichen, haben die RD dieses Thema seit langer Zeit völlig im Griff.
Um sich ein annäherndes Bild zu machen, wie die Technik der Reichsdeutschen aussieht, empfehle ich den US-Film Independence Day, der zur Uraufführung viele Amerikaner völlig verschreckte.
Man verkleinere nur die Mutterschiffe von 30 Kilometern Durchmesser auf acht bis zehn Kilometer und die Flugscheiben vergrößere man auf zwanzig bis achtzig Meter Durchmesser, dann gelangt man in die verborgene Realität. Auch sind die Mutterschiffe der Reichsdeutschen in der überwiegenden Masse nicht scheibenförmig, sondern zylindrisch. Nach Augenzeugenberichten dürften die Abmaße bei zirka 3500m Höhe und einer Länge von zehn Kilometern liegen.
Sämtliche Schiffe und Basen der Reichsdeutschen verfügen über Abwehrschirme, die jeder Waffe dieses Planeten standhalten können. Keine noch so starke thermonukleare Waffe vermag etwas auszurichten.
Nach meiner Einschätzung werden die Invasoren im Irak einen langen Krieg führen, der sich bis in den Frühsommer erstrecken wird und auch auf die Nachbarn des Irak übergreifen wird.
Je nach sichtweise oder Prophezeiung markiert die Invasion des Irak den Beginn des dritten Weltkrieges, der mit der Vernichtung der USA und Russlands und mit dem endgültigen und totalen Sieg des deutschen Reiches über Usrael enden wird.
Ob sich die prophezeite russische Invasion mit den Wunderpanzern wirklich zutragen wird oder ob die Reichsdeutschen Ihren Befreiungsschlag vorher tätigen, ist nicht vorhersehbar.
Ich und auch andere rechnen fest mit unserer Befreiung in diesem Jahr.
Darauf deuten, sowohl der ausufernde Krieg im Irak als auch der abzusehende Zusammenbruch der Weltwirtschaft hin.
Zu diesem Thema verweise ich auf die umfassenden Ermittlungen von Kawi Schneider, die unter www. unglaublichkeiten.info verfügbar sind.
In dieser Abhandlung möchte ich nicht auf Themen wie Prophetie, Numerologie und andere esoterische Gebiete eingehen, wobei jedoch auch diese Themen auf die Befreiung zu dieser Zeit hindeuten.
Schlagwort: Stalingrad rückwärts, Nostradamus, neues Weltzeitalter, Vril, Aldebaraner
Wer sich interessiert, sollte nach diesen Begriffen im Internet suchen. Es gibt massig gut recherchiertes Material hierzu.
Abschließend möchte ich noch kurz auf das Thema Ausserirdische und Aliens eingehen, das immer mit dem Thema Flugscheiben in Verbindung gebracht wird.
Es steht außer Frage, das es Leben und Zivilisation außerhalb der Erde gibt. Auch Besuche anderer Zivilisationen in ferner Vergangenheit sind geschehen.
Die Hysterie um die fliegenden Untertassen, Entführungen und medialen Botschaften, die seit 1947 um die Welt gehen sind ein Teil der großen UFO Verschwörung der USA.
Es gab von 1947 bis heute keine außerirdischen Besucher. Alle wirklich gesichteten Ufos waren reichsdeutsche Flugscheiben, die mir unbekannte Aufträge und Operationen ausführten.
Beispiel: Der Adamski Fall von 1952 bei dem das UFO deutsche Hoheitszeichen trug und die
Besatzung deutsch aussah und hochdeutsch gesprochen hat.
Sowohl der Rosswell Zwischenfall wie auch der Hollowman Vertrag Eisenhowers von 1956 sind amerikanische Fälschungen. Vielleicht wurde damals wirklich eine Vereinbarung getroffen, jedoch dürfte die dann etwas anders ausgesehen haben. Nach Berichten darf die USA noch bis zur großen Entscheidung Weltmacht spielen und Ihre vermeintliche Stärke zeigen, doch nur unter Aufsicht und mit Erlaubnis des deutschen Reiches.
25.03.2003
Christian Saal
weil sämtliche bush-befürworter, du eingeschlossen, alle kritiker seiner politik als linkes pack darstellen. habe gedacht ihr seid davon meilenweit entfernt, also fiel die mitte für euch wohl weg....
ausserdem hab ich das "automatisch" rechts auch so nicht gesagt, ausser vielleicht einmal zu dir; da hast du wohl etwas provoziert :-) "
das "linke pack" ist einem zitat von dir entnommen. den thread meine ich!
so einige hier werden das norwegische bier und die norwegische fahne neben sich zu stehen
haben...
rechtes/linkes oder linkes/rechtes
.............................Pack?
Hmmm.............................
Die Zwei!
Ist der eine da ist der andere nicht weit!
*lach*
H.E.
zu dir sag ich nur:
....ON...
Ps.
...............glaub was du willst!!!
Es ist mir so was von Latte!
Zum Beispiel: Palästina-Solidarität in Hamburg
Unter dem Motto "Palästina muß leben" demonstrierten am 16. März diesen Jahres etwa 1000 Menschen in Berlin. Mit der Parole "Freiheit für Palästina" hatten die anwesenden DemonstrantInnen offenbar ebenso wenig Probleme wie mit den zahlreichen Reden der Kundgebung: "Zionismus ist jüdischer Nationalismus und der ist genau so schlimm wie deutscher, französischer oder sonst ein Nationalismus", verkündete etwa Fritz Teppich, Shoah-Überlebender und häufiger Gast auf pro-palästinensischen Veranstaltungen. Und ein nachfolgender Redner ergänzte: "Der Holocaust war schlimm, aber damit die gleichen Fehler nicht noch einmal begangen werden, müssen die Israelis jetzt aufhören, die Palästinenser zu unterdrücken, zu foltern und zu ermorden." Solche Äußerungen relativieren die Shoa, bedienen einen deutschen Geschichtsrevisionismus, und haben eine offene Flanke zum Antisemitismus. Ein Augenzeuge berichtete bei indymedia (16.03.2002), dass auf der Demonstration "unter großem Gejohle der Umstehenden eindeutig eine israelische Flagge mit daraufgemalten Hakenkreuzen" verbrannt worden sei.
Ermutigt durch die Demonstration in Berlin rief das Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg zu einem Palästina-Block im Rahmen des Ostermarsches 2002 in Hamburg auf. In traditioneller Argumentation werden die Zahlen über palästinensische Tote und Verletzte dargelegt, durch Anschläge verletzte oder getötete israelisch-jüdische Menschen werden nicht erwähnt. Stattdessen wird erläutert, "dass der von den Medien mit Begriffen wie "Vergeltungsschlägen" erweckte Eindruck einer von beiden Seiten in Gang gesetzten ‚Gewaltspirale' falsch" sei. Deshalb dürfe die "Kritik an Israels rassistischer und aggressiver Politik (...) nicht länger als Antisemitismus verleumdet werden." Es sei "Zeit zum Handeln!"
Palästina-Filmreihe in Hamburg
Die Argumentationsmuster in der Palästina-Solidarität sind seit Jahren die gleichen. Anfang Mai des Jahres 1998 veranstalteten die "FreundInnen des palästinensischen Volkes e.V." im alternativen 3001-Kino in Hamburg eine Filmreihe zur "palästinensischen Geschichte und Gegenwart". Die FreundInnen des palästinensischen Volkes warben für ihre Filmreihe mit einem Handzettel, der in vielerlei Hinsicht antisemitische Züge trug. Wir formulierten daraufhin unsere Kritik in Form eines Flugblatts, in welchem wir die entsprechenden Argumentationsmuster kritisierten. Unsere Ausführungen lasen sich damals so:
"Schon mit dem Titel des Zettels findet eine nationale Bewertung statt: "50 Jahre Israel", in Halbtonschrift grafisch zurückgesetzt hinter dem eigentlich wichtigen: "50 Jahre Besatzung, Unterdrückung und Widerstand in Palästina", das ganze unterlegt mit einem PalästinenserInnentuch.
Durch den gesamten folgenden Text scheinen unterschwellig antisemitische Stereotypen durch: Den zionistischen Siedlungen wird "die palästinensische Bevölkerung, die seit Generationen in diesem Land gelebt hat" entgegengesetzt, um die "Wirklichkeit des palästinensischen Volkes zu beleuchten". So wird gleich im zweiten Absatz klargemacht, wer hier heimatverbunden auf seiner Scholle gelebt hat, bevor ihn der wurzellose Jude vertrieben hat. Irgendwie erscheint es logisch, dass so mehrmals der Acker zum Bestandteil der Nation wird und als "arabischer Boden" unter der "aggressiven Siedlungspolitik" leidet. An dieser Stelle taucht das Etikett zionistisch bei den"FreundInnen" auf: Selbstverständlich nicht als ursprünglich auch mit sozialistischen Vorstellungen verbundener, in sich widersprüchlicher Nationalismus, sondern als "zionistische Terroreinheiten", "zionistische Militärorganisationen", "zionistische Siedlungen", "zionistische Wehrdörfer". Von den frühen Kibbuzim als sozialistischen Kommunen ist natürlich nicht die Rede, Israel wird in dem ganzen Text als monolithischer, aggressiver Gegner konstruiert.
Israel wird als Subjekt gesetzt, als ob es sich nicht um eine Klassengesellschaft mit tiefgehenden Widersprüchen handelte. Die "FreundInnen" hätten etwas von der Opposition etwa linker zionistischer Parteien und linker antizionistischer israelischer Gruppen mitbekommen können, wenn sie nicht auf ihr Feindbild zionistischer Siedlerstaat Israel festgelegt wären. Die nationalistische Gegenübersetzung Israel kontra Palästina durchzieht den gesamten Text. Der einzige Satz, der sich etwas vom Volk- & Nationen-Sermon abhebt, lautet: "Der palästinensischen Linken gelingt es nicht, eine Doppelstrategie gegen die israelische Besatzung und die eigene Bourgeoisie zu entwickeln." Zum Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels heißt es danach verharmlosend: "(…) unter anderem mit so fragwürdigen Mitteln wie Bombenanschlägen in Einkaufspassagen und öffentlichen Verkehrsmitteln."
Beim Abfeiern des ›palästinensischen Volksaufstandes‹ fehlt jede Kritik. Dass etwa die PLO 1964 von den reaktionären arabischen Staaten gegründet wurde, um die Flüchtlinge aus Palästina zu kontrollieren, ist keine Erwähnung wert, dass ihr erster Chef vorher Gesandter Saudi-Arabiens bei der UNO war auch nicht, dass in frühen Reden davon die Rede war, "man müsse die Juden zurück ins Meer treiben", sowieso nicht. Damit die vereinfachenden Gleichungen (Israel = aggressive zionistische Siedler ohne Erdverbundenheit = Böse kontra AraberInnen = heimatvertriebene Opfer = Gut) funktionieren, wird alles verschwiegen, was dieses Bild stört: Dass Jordanien im ›schwarzen September‹ 1971 die Auffanglager der Flüchtlinge aus Palästina/Israel brutal militärisch besetzte, um die PLO-Milizen zu zerschlagen, kann beispielsweise nicht Israel angelastet werden.
Wie sehr der Programmzettel an antisemitische Stereotypen anknüpft, wird an den beiden abgedruckten Karikaturen deutlich: Beide Male kommt ein israelischer Soldat vor, der typisiert wird durch eine Hakennase und einen Davidstern. Die Reproduktion der im deutschen Nationalsozialismus für die Vernichtung von Millionen Menschen als JüdInnen gebrauchte antisemitisch-rassistischen Zuschreibung der Hakennase verbietet sich für Linke in Deutschland ebenso, wie jemanden mit einem Davidstern zu markieren. Dass der israelische Soldat auf der einen Zeichnung einen mit Kopftuch als Palästinenser markierten Bauern entwurzelt, indem er ihn samt gepflanztem Setzling plus Heimaterde mit einem Bagger hochhebt, reicht scheinbar als Symbolik alleine noch nicht aus: Der Bauer hat auch noch eine runde Nase, damit er sich in rassistischer Logik vom israelischen Soldaten unterscheidet. Aus der Verwendung dieser Zeichnungen von Naji al-Ali durch deutsche Linke spricht vor allem eines: Die Verdrängung von Auschwitz.
So findet sich im Text kein Verweis auf die von Deutschen, von Nazis verbrochene Shoah, durch die JüdInnen in eine Gemeinschaft hineingetrieben wurden, die ein wesentlicher Grund für die Staatsgründung Israels war und ist.
Im letzten Abschnitt wird über Solidarität geschrieben, als ob es sich bei der BRD um eine Gesellschaft ohne Verbindung zum deutschen Nationalsozialismus und der Shoah handelte. In den letzten beiden Absätzen blocken die "FreundInnen" eine Kritik am deutschen Antizionismus ab: Während die real niedergehende Linke zu Zeiten der Intifada '87 ihrer Meinung nach "neuen Aufschwung" genommen hätte, sei sie '91 von "inhaltlicher Desorientierung" geprägt gewesen. Neben der Wiedervereinigung war '91 gegenüber '87 in der Linken vor allem eines neu: Die Kritik an der nationalen Formierung als "deutschem Volk", verbunden mit der Forderung, gegen das Vergessen der Shoah anzugehen. Wie sich die ›FreundInnen …‹ davon gestört fühlten, erklären sie beim Thema Golfkrieg: "Durch die Kollektivschulddebatte wurde die anfänglich starke Bewegung (…) letztlich handlungsunfähig (Kollektivschulddebatte: Vorwurf, dass antizionistische Kritik am Charakter des israelischen Staates, von Deutschen eingenommen, antisemitisch sei)." Damit stellen sich die ›FreundInnen des palästinensischen Volkes‹ selbst in die antisemitische deutsche Tradition. Die sogenannte Kollektivschulddebatte nach '45 in der Westzone diente dazu, mit Hilfe des Phantoms ›Kollektivschuldvorwurf‹ die tatsächlichen Vorwürfe über die deutsche TäterInnenschaft im Nationalsozialismus, insbesondere bei der Shoah, zu delegitimieren und verdrängen. Wer das Phantom "Kollektivschuldvorwurf" wie die "FreundInnen" erneut bemüht, leistet seinen Beitrag zur Verdrängung der Shoah. Dass die antinationale Linke jetzt die alliierten BefreierInnen/BesatzerInnen ersetzen würde in dem Konstrukt, dass Deutsche für etwas bestraft werden sollen, was sie angeblich nicht gemacht haben, ist hanebüchen. Wer die Palästina-Solidarität der 70er und 80er ohne die geringsten Zweifel verteidigt, kann nichts von der Kritik am Antisemitismus begriffen haben.
Beim Verteilen der Flugblätter vor dem Kino zeichneten sich die deutschen SolifreundInnen vor allem dadurch aus, dass sie eine Diskussion über unsere Kritik konsequent abgeblockt haben. Mit GenossInnen aus palästinensischen Exilorganisationen hingegen hatten wir während des Verteilens lebhafte Diskussionen. Ganz spurlos scheint die Kritik an einigen deutschen SolifreundInnen jedoch nicht vorbeigegangen zu sein. In Berlin tauchte einige Zeit später das Gerücht auf, die gruppe demontage hätte die Filmtage gestürmt und BesucherInnen angegriffen. Zwar gab es an diesem Abend tatsächlich ein kleines Gerangel im Kino, das jedoch nichts mit uns zu tun hatte und an dem wir auch nicht beteiligt waren. So absurd diese Anekdote auch sein mag, so aussagekräftig ist sie. Kritik an antisemitischen Argumentationsmustern wird nicht nur übergangen und eine Auseinandersetzung verweigert, sie wird auch als störend und als Eingriff in die eigene Politik empfunden.
Antisemitismus-Debatte bei FSK
Am 2.11.2000 beschloß das für das gesamte Programm verantwortliche Gremium des linken Hamburger Radiosenders FSK mehrheitlich ein Sendeverbot für die beiden Redakteure A. und W. Begründet wurde das Verbot mit antisemitischen Äußerungen in deren Sendung vom 25.10.2000, in welcher die beiden Redakteure "die Deutsche Linke zur Solidarität mit Palästina auffordern" wollten. Dazu hatten sie einen Studiogast eingeladen, den sie als "Achmed, einen palästinensischen Genossen", einführten. Warum ihnen die nationale Zuordnung als Kriterium ausreichte, erklärte sich im Verlauf der Sendung von selbst. Als authentischer Palästinenser diente Achmed als Kronzeuge gegen Israel und gegen Linke, die in der BRD für das Existenzrecht Israels eintreten. Achmed sprach Israel klipp und klar das Existenzrecht ab: "Für uns ist Israel nur ein amerikanischer Stützpunkt mit Atomwaffen und ein bißchen Menschen drauf." Weiter erklärte er Israelis zu den Nazis von heute: "Die Linken, die die Palästina-Solidarität angreifen, stellen sich auf die Seite der Täter und der Faschisten. (...) Für uns, aus unserer Palästina-Erfahrung nach 50 Jahren Massaker, Vertreibung - wir haben alles erlebt, was die Juden damals erlebt haben - KZ, Vertreibung, hundert Millionen von Flüchtlingen, verschiedene Massaker, wir haben alles erlebt, egal in welchen Maßen, aber alles erlebt, was die Juden damals erlebt haben. Und das kam von den Israelis." (1) Auf einer Veranstaltung am 7. Januar 2001 in der "Roten Flora" begründete Ole Frahm von der Radiogruppe Loretta, warum die Gleichsetzung des Vorgehens Israels mit dem Nazideutschlands antisemitisch ist: "Sie betont die Schwere der eigenen Vertreibung und relativiert die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Eine unerträgliche Relativierung der Shoah. Wir meinen, dass die ‚Palästina-Erfahrung' nicht auf die Vernichtung der europäischen Juden abgebildet werden kann, darf, um damit zu legitimieren, Israelis als ‚Faschisten' zu benennen."
Achmed verglich aber nicht nur Nazis und Israelis und ignorierte die Shoah. Er forderte auch Konsequenzen: Die deutsche Linke solle Deutschland endlich dazu bringen, die sogenannte Wiedergutmachung zu stoppen. "Wir fordern nur, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung für Israel einstellt, diese unglaubliche Unterstützung (...) Zehntausend Millionen hat Israel pro Kopf von Deutschland alleine bekommen als Wiedergutmachung". "Das ist ein Bild des modernen Antisemitismus," so Ole Frahm, "der - ausgehend von dem Klischee des Zinsjuden - den Juden mit der Tauschsphäre identifiziert: 20 Millionen Juden vermehren nach Achmeds Berechnung durch Aufteilung 100 Milliarden in 200 Billiarden. Richtig bleiben 5000 DM ‚pro Kopf'", wie Ole Frahm auf der Veranstaltung nochmal vorrechnete.
Diese und weitere antisemitische Behauptungen von Achmed blieben in der Sendung unwidersprochen und unkommentiert. Anstatt sich mit der Kritik an den antisemitischen Äußerungen der Sendung auseinander zu setzen, wurde von verschiedener Seite behauptet, es handle sich bei der Kritik um einen vorgeschobenen "Antisemitismusvorwurf". Der sei nur ein "Vorwand", um "antiimperialistische und antikapitalistische Positionen aus dem Sender zu drängen". In einem Interview in der jungen Welt vom 4.1.2001 erklärte W. unter Bezugnahme auf einen vorangegangenen Konflikt um die Relativierung der Shoah: "Damals wurde das Totschlagargument ‚Antisemitismus' benutzt, um eine ungeliebte Sendung abzusetzen, jetzt wird es genutzt, um unliebsame Redakteure loszuwerden."
"Palästina muß leben"
Von April und Juni 2001 erschienen in Hamburg eine Reihe von Flugblättern, auf denen "Schluß mit der israelischen Besatzung" gefordert wurde - so lautete auch der Titel eines Aufrufs für eine Demonstration am 8. Juni 2001. Interessant ist, was in diesem Aufruf als palästinensisches Territorium definiert wird, dessen Besatzung beendet werden soll: "Das israelische Militär schuf mit der Vertreibung die politisch-demographischen Voraussetzungen für die zionistische Besiedelung ganz Palästinas. (...) Die (...) Osloer Verträge beziehen sich ausschließlich auf die seit 1967 besetzten Gebiete, also die 23 % des Landes, die den Palästinensern nach 48 geblieben waren. Sie berühren nicht die Vertreibungen von 1948. Und selbst dies, die bedingungslose Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete, ist dem zionistischen Staat zuviel." Ob sich die Forderung nach einem "sofortigen Ende der israelischen Besatzung" auf diese 23 % oder aber auf das gesamte Gebiet bezieht, bleibt in dem Flugblatt offen. Das Existenzrecht Israels jedenfalls wird mit keinem Wort anerkannt.
Neben dem Existenzrecht des Staates werden in den genannten Flugblättern, die maßgeblich vom deutschen "Palästina-Arbeitskreis" aus Hamburg initiiert wurden, auch die israelisch-jüdischen Opfer ignoriert. Akribisch werden die palästinensischen Opfer der zweiten Intifada gezählt - von den israelisch-jüdischen Toten kein Wort, keine Zahl. Der Bombenterror von Hamas und Jihad wird verschwiegen, verharmlosend heißt es in einer Überschrift zu der gewalttätigen Konfrontation: "Mit Hubschrauber- und Raketenangriffen gegen Steine". Eine kritische Solidarität zur Unterstützung von emanzipatorischen Konfliktlösungsansätzen in Israel und Palästina ist auf dieser antiisraelischen Grundlage nicht möglich.
Die Palästina-Solidarität hat eine Zäsur ignoriert, die eine weitere Eskalation im antiisraelischen Engagement in der BRD bedeutet hat: Im Oktober 2000 wurde aus einer Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Essen heraus die Alte Synagoge mit Steinen beworfen und angegriffen. Dieser Angriff erklärt sich nur über die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit Israel. Die Alte Synagoge in Essen ist seit langem ein Museum, in dem versucht wird, Deutsche über Antisemitismus aufzuklären. Mit der Synagoge wurde keine Einrichtung des israelischen Staates angegriffen, sondern eine jüdische Einrichtung in der Bundesrepublik.
Einen nahezu identischen Angriff gab es Anfang Oktober 2000 in Berlin. Steine flogen gegen die Synagoge am Oranienburger Ufer und an die Wände wurde "Kindermörder" gesprüht. Zwar wurde nie endgültig geklärt, ob der Angriff aus der rechten Szene oder von Aktivisten einer Pro-Palästina-Demo ausging. Durch die unverhohlene Freude der Palästina-Demo-TeilnehmerInnen, die an der Synagoge vorbeikamen, läßt sich letzteres zumindest nicht ausschließen.
Bis heute hat es von Seiten antiimperialistischer Gruppen und der Palästina-Solidarität oder dieser wohlgesonnener Medien wie etwa der jungen Welt keinerlei Kritik daran gegeben, dass Angriffe auf jüdische Einrichtungen unter einem linken Deckmantel möglich sind.
Je mehr die Situation im nahen Osten eskaliert, desto deutlicher melden sich in Deutschland anti-israelische Stimmen zu Wort. Jürgen Möllemann, stellvertretender FDP-Chef und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, sagte der Tageszeitung, Israel fördere den Terrorismus. "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjäger-Offizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors." Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm bezeichnete in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, das israelische Vorgehen als einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg". Noch unverblümter formulierte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli, seine Sicht der Dinge:" Im Nahen Osten sei "ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert."
Ob solcher Töne wittern pro-palästinensische Gruppen Rückenwind für ihre bundesweite Demonstration am 13. April 2002 unter dem bekannten Motto "Palästina muß leben". Die Veranstalter erwarten bis zu 10.000 TeilnehmerInnen. Die Erwartungen des von uns unterstützen Bündnis gegen Antizionismus und Antisemitismus für ihre Kundgebung am darauffolgenden Sonntag sind dagegen erheblich bescheidener.
Teile dieses Textes basieren auf dem Beitrag der gruppe demontage aus dem Sammelband "Wir sind die Guten - Antisemitismus in der radikalen Linken". Erschienen im Unrast-Verlag 2000. Weitere Infos unter http://www.demontage.org
Fußnoten:
(1) Dies ist ein Argumentationsmuster, das sich auch in der militanten deutschen Linken häufiger findet.
== Gruppe Demontage, Hamburg, 09.04.2002 ==
[Nummer:04/2002 ]
servus
weisenvonzion
Die aktuelle Debatte zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens und die Wortwahl waren richtig und wichtig.
Richtig war sie, weil der Begriff Holocaust von seiner ursprünglichen Wortbedeutung die Flammenhölle von Dresden treffend wie kein zweiter bezeichnet. Die Etymologie läßt keine Zweifel zu. Laut Brockhaus heißt Holocaust eigentlich „Brandopfer“, vom griechischen Wort holocaustos kommend: „völlig verbrannt“. In der Süddeutschen Zeitung vom 22. Januar 2005 schrieb Heribert Prantl ganz richtig, daß das Wort „Bomben-Holocaust“ durch Jörg Friedrich vorformuliert wurde, indem er die Bomberflotten „Einsatzgruppen“, brennende Luftschutzkeller „Krematorien“ und die Toten „Ausgerottete“ nannte. Eine markante Aussage Jörg Friedrichs aus seinem WDR-Gespräch dürfte Ihnen bekannt sein. Jörg Friedrich wurde in dem Interview gefragt:
Der emeritierte Bielefelder Geschichtsprofessor Hans-Ulrich Wehler bemängelt Ihre Sprache in Der Brand: Bombenopfer würden bei Ihnen zu „Ausgerotteten“ und Luftschutzbunker zu „Krematorien“. Für Wehler eine „unverhohlene sprachliche Gleichstellung“ mit dem Holocaust. Wie sehen Sie das?“ Jörg Friedrich: „In einem Haus, das nach einer Bombardierung wie eine Fackel lodert, stecken die Einwohner überwiegend im Keller des Hauses. Da entwickeln sich Temperaturen bis zu 800 Grad. Die menschlichen Überreste, die nach Abkühlung der Gemäuer herausgeholt werden, sind Aschenhäufchen. Ihnen widerfährt das, was einer üblichen Leiche in einem Krematorium jedes x-beliebigen deutschen Friedhofs widerfährt. Man mag aus Geschmacksgründen das nicht als Krematorium bezeichnen, sondern als eine Menschenverbrennungsanlage. Wenn Wehler aber meint, das Anstößige an dieser ganzen Angelegenheit sei nicht die Massenverbrennung, sondern die Wahl eines Wortes, dann kann ich dem nicht folgen. Das Erschütternde wird nicht durch Worte vermittelt, sondern durch die Ereignisse.“ (Quelle: www.wdr.de). Jörg Friedrich wirkte übrigens an der Enzyklopädie des Holocaust mit, weshalb es um so bedeutungsvoller ist, daß er dem Massenmord von Dresden Holocaustcharakter zubilligt.
Nach Angaben des damaligen State Department gab es in Dresden 250.000 Tote. Der ehemalige stellvertretende sowjetische Außenminister Wladimir Semjonow sprach auch von 250.000 Toten. Im Grundlagenwerk zu den Dokumenten der NS-Zeit (Der Nationalsozialismus. Dokumente 1933-1945, herausgegeben von Walther Hofer, Frankfurt am Main, 1957), mittlerweile in der 49. Auflage erschienen, ist ebenfalls von 250.000 Toten zu lesen. Das Internationale Rote Kreuz berichtete in der unmittelbaren Nachkriegszeit von 275.000 Toten. Der US-Publizist Michael Dobbs schrieb 1999 in der Washington Post sogar von 330.000 Toten in Dresden. Zu erinnern ist auch daran, daß der britische Zeitgeschichtler Alexander McKee (wie in der Tageszeitung Die Welt vom 25. Januar 2005 zu lesen war) Dresden das „deutsche Hiroshima“ bezeichnete.
Wie hoch die Zahl der Toten angesichts der bis zu eine Million Menschen in der Stadt wirklich war, wird nie zu ermitteln sein. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 warf die Royal Air Force (laut dem anderen Grundlagenwerk Kriegsende 1945 der Autoren Rolf-Dieter Müller und Gerd R. Ueberschär, Frankfurt am Main, 1994) rund 2.650 Tonnen Bomben, darunter 650.000 Brandbomben, auf die Wohngebiete der Dresdner Innenstadt. Am nächsten Tag warf die US-Luftflotte noch einmal 781 Tonnen Spreng- und Brandbomben über der in dichten Rauchwolken liegenden Innenstadt ab. 15 bis 20 Quadratkilometer waren danach ein Trümmerfeld. Übrigens griff die US-Luftflotte, wieder laut dem Buch Kriegsende 1945, die ausgebrannte Stadt noch einmal am 17. April – drei Wochen vor Kriegsende – an. Das hat Völkermordcharakter
Vor diesem Hintergrund von 35.000 Toten zu sprechen, ist infam. Wenn sich nach allgemeinen Schätzungen fast eine Million Menschen in Dresden aufhielten, die Flüchtlinge enggedrängt auf den Elbwiesen lagernd, kann es bei dem Inferno mit dem Abwurf von über 3.400 Tonnen Bomben unmöglich „nur“ 35.000 Tote gegeben haben. Dies ist eine geschönte, der offiziellen Geschichtsschreibung dienende Propagandazahl. Die geschichtspolitische Räuberpistole dabei: je kleiner die deutschen Opfer gerechnet sind, desto monströser erscheinen die Verlustzahlen anderer Opfergruppen. Dies ist Geschichtsklitterung zu Lasten des eigenen Volkes, die das Andenken der Toten schändet.
Bombardierungen wie die Dresdens, die Churchill selbst wiederum laut dem Buch Kriegsende 1945 als „Terrorakte“ und „zügellose Zerstörung“ bezeichnete, verdienen sowohl in der Wortbedeutung von „Massenvernichtung“ als auch von „Brandopfer“ die Bezeichnung „Bomben-Holocaust“. Der Holocaust an den Juden wird damit in keinster Weise geleugnet, aber die Holocaust-Industrie (Norman Finkelstein) hat den Begriff Holocaust nicht gepachtet, er ist nicht ihr Begriffseigentum, er ist kein eingetragenes Warenzeichen und damit rechtlich nicht geschützt. Deshalb kann man auch tatsachengestützt von einem „Bomben-Holocaust“ an den Deutschen sprechen. Abschließend ist in Erinnerung zu rufen, daß der britische Diplomat Harold Nicolson 1963 das, was an Dresden im Februar 1945 verbrochen wurde als „the greatest single holocaust by war“ bezeichnete. Deshalb war es richtig, von „Bomben-Holocaust“ zu reden.
Auftritt und Wortwahl im Parlament waren nicht nur sachlich richtig, sondern geschichtspolitisch auch wichtig, um die Exzesse der Vergangenheitsbewältigung im 60. Jahr der Kriegsniederlage wenn schon nicht zu verhindern, so doch wenigstens einzudämmen. Dieses Jahr mit dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens und der Wehrmachtskapitulation ist geschichtspolitisch eines der bedeutsamsten seit Existenz der BRD; es entscheidet über die Deutungshoheit über die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die Erlebnisgeneration, die noch weiß, wie die Geschichte des Krieges jenseits der Umerziehungsdogmen war, tritt ab. Hier muß die nationale Opposition mit allen Mitteln verhindern, daß antideutsche Geschichtslügen das Vakuum füllen, das die Erlebnisgeneration hinterläßt. Wenn es die Großeltern nicht mehr gibt, die etwa von der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, von der Kriegspolitik der Feindmächte oder der Vertreibung der Deutschen berichten können, schlägt 60 Jahre nach Kriegsende die große Stunde der Umerzieher und Geschichtsfälscher, die den Enkeln noch erklären, warum ihre Großeltern Verbrecher oder moralische Schwächlinge waren. Lüge darf nicht an die Stelle der Wahrheit treten!
Geschichtspolitik ist immer auch Gegenwartspolitik. Neben der altrömischen Methode von „Brot und Spielen“ (Massenwohlstand und Massenunterhaltung) war die Vergangenheitsbewältigung bisher ein entscheidendes Herrschaftsinstrument zur Ruhigstellung des deutschen Volkes. Durch die systematische Schuldneurotisierung der Deutschen sollten diese von der Vertretung ihrer Lebensinteressen abgehalten werden. Durch injizierte Schuldgefühle sollen die Deutschen moralisch gedemütigt, politisch bevormundet und finanziell ausgepreßt werden. Uns als nationaler Opposition geht es darum, diesem Volk seinen Selbstbehauptungswillen wiederzugeben. Die selbstbewußte Vertretung seiner Gegenwartsinteressen ist nur durch einen Schlußstrich unter eine pathologische Vergangenheitsbewältigung möglich. Schluß mit Selbsterniedrigungsritualen und neurotischem Schuldkult. Wir wollen die Deutschen wieder den aufrechten Gang lehren.
Jürgen W. Gansel, Historiker M.A.
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Diese Nazi-Verteidiger sind samt und sonders ohne Selbstbewusstsein, reichlich dumm und mit Minderwertigkeitskomplexen behaftet.
Das er kennt man schon daran, dass Trauerfeiern und ähnliches als "Schmach" empfunden werden.
Dabei haben auch die Bewohner dieses Landes Grund und Stärke genug, sich sachlich mit diesem Thema zu befassen und im übrigen den Tag der Niederlage des Nazi-Regimes als Sieg und Befreiung vom braunen Terror zu feiern.
Nie wieder Holocaust - weder in Deutschland noch sonstwo auf der Welt ! Diese Botschaft soll ihnen entgegen schallen - erst recht aus deutschem Munde !
Diese Kleingeister sterben eh aus !