Deutschland nimmt zuviel Flüchtlinge auf....

Warum schlagt ihr euch eigentlich noch verbal mit den
"Merkelfans" rum?
Ist sowieso zwecklos.
.... warum?

Für meine ehrliche Antwort würde mich der/die - so gerechte und gebildete -
Moderator/In  "st" sperren.
Das muss ich mir nicht antun.

Frohe Weihnachtstage !

Tja, aber auf der Welt leben nun mal Milliarden potenzieller Flüchtlinge. Die müssen wir alle aufnehmen und integrieren - aus Herzensgründen. Und jedem wollen wir einen Teddy schenken oder eine weiße Frau.  

 

ja !?  

 

heute noch die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft, wenn schon die Kanzlerin auf die Gesetze pfeift.  

verstehst auch so, was ich meine...

Im übrigen plapperst du den Unsinn nach, der hier ständig verbreitet wird, Merkel habe gegen Gesetz verstoßen. Hat sie nicht. Falls es anders sein sollte, benenne es bitte...  

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

 

 

-stellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten..."    war eben in diesen bezeichneten Staaten nicht mehr gewährleistet...
sonst hätten nicht Hunderttausende an den Grenzen zu Österreich und zu Deutschland gestanden.

Damit war Abs (2) nicht mehr anwendbar; damit liegt folgerichtig und automatisch auch keine Verletzung vor.  

 

notstand vorliegt?

nur die bundeskanzlerin oder gibts ein gremium dafür? habe ich noch nie irgendwo gehört ...  

 

ging es ganz böse zu - ebenso in Slowenien oder in Kroatien.

Überdies hat die Einhaltung des Grundgesetzes wenig damit zu tun, wie einzelne Politiker die Lage in anderen Ländern einschätzen. Die haben sich an die Gesetze zu halten. Alles andere ist Willkür.  

komme aber nicht so recht weiter - wahrscheinlich bin ich einbfach zu blöde ... :(  

Übergesetzlicher Notstand im
Exekutivhandel----- pruuuuust,
Hier wird eine Menge Scheiss erzählt  

Grenze (zb in Passau oder Salzburg) machen lassen.  

 

Das sagt alles dazu:

"Anerkannt ist die Figur des übergesetzlichen Notstands in der Praxis nicht.
Dogmatisch ist sie höchst umstritten und wird im Widerspruch gesehen zu dem Verbot der Abwägung Leben gegen Leben, dem Legalitätsprinzip, dem Akkusationsgrundsatz und dem Vorrang der Verfassung. Insbesondere wird kritisch gesehen,
einen übergesetzlichen Notstand in Fällen eines absoluten Verbots zu begründen,
weil damit die absolute und ausnahmslose Wirkung des Verbots bewusst umgangen wird. Beispiel: Folterverbot."

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbergesetzlicher_Notstand

etwas anderes der "übergesetzliche Notstand" zu sein oder?

"Gnade vor Recht",
pflegte er sonst zu argumentieren.

sag uns doch mal, warum deine Freunde so etwas machen und warum du dich von solchen  Notständen" nicht distanzierst, sondern ein solches Verhalten noch relativierst.
Ich würde es gerne verstehen.

https://www.welt.de/vermischtes/article160521663/...-zu-bekommen.html  

 

wenn das mal keine Story ist...
Da sieht man, welches Grundverständnis die haben...!  

leider sehr, sehr eingeschränkten Blickwinkel auf die Welt...

Aber es gibt eben Menschen, denen ist es gegeben, nur einfache Dinge zu bewältigen  

aber in # 26021

"Das sagt alles dazu: "

Ansonsten gilt:

http://www.ariva.de/forum/...tlinge-auf-526953?page=1040#jump22315094

Schönen Abend noch, die Merkel-Getreuen