Nationalismus stoppen

Autofahrer sollten nicht pauschal als Mörder bezeichnet werden. Das erhellt schon allein daraus, dass sie dann  staatlich subventionierte Mörder genannt werden könnten. Der Vorwurf der Anstiftung zum (vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen) Mord käme ins Spiel, was sich  selbstverständlich verbietet .

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0921800921003943  

Das sollte man doch wissen, entscheidend ist, was "man " draus macht...  

Der Schuss ist für die AfD total nach hinten los gegangen. Der AfD Bundespräsidentenkandiat Otte hat gerade mal gestern bei der Bundesversammlung 140 Stimmen bekommen und damit 11 weniger als die AfD an Gesamtstimmen hatte. Sprich nicht mal alle AfDler haben den Otte gewählt. Geschweige denn stock Konservative aus den CDU/CSU Reihen ohnehin nicht.  Ja, ja die Radikalisierung der AfD schlägt sich nun ganz eindeutig nieder.

Vor allem AfD Chef Chrupalla hatte große Hoffnungen auf den Otte, dass die Ottes Kandidatur der AfD eine "besondere Gelegenheit" bietet, über die eigene Partei hinaus ein Signal zu setzen und in der Bundesversammlung "weitere Stimmen" zu bekommen.

Wie das Ergebnis zeigt war das eine komplette Fehleinschätzung. Der AfD Versuch Stimmen vom konservativen Lager aus der CDU/CSU wie auch von den Freien Wähler ergattern zu können ist komplett fehlgeschlagen.

Nun gibt es Kritik an Chrupalla, da es ernste "Zweifel an seinen strategischen Fähigkeiten" gibt wie es aus Teilen der AfD Bundestagsfraktion zu hören ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/otte-afd-chrupalla-1.5528019  

Deshalb versuchte sie, Stimmen von der Union zu ergattern.  

'Auch Nonsens ist mAn klar Polizistenmörder gleichzusetzen mit Maskenverweigerer, welche halt Mal ausflippten'.

Macht kein Mensch. Du bist es, der eine Beziehung zu konstruieren sucht zwischen Dingen die keine haben, um eine ideologische Aussage zu machen: Relativ zur Zahl der Verkehrsunfallopfer sei die Gewaltaffinität in 'queren' Kreisen pipi. Im Neudeutschen nennt man das Whataboutism:

...der Ausdruck "Whataboutism" ist eine englische Wortzusammensetzung aus der Phrase "What about...?", in etwa "Was ist mit...?" und der Endung "-ism", was ungefähr dem Deutschen "-ismus" entspricht. Damit wird eine Gesprächstaktik bezeichnet, bei der eine kritische Aussage mit einer Gegenfrage beantwortet oder ein unzusammenhängendes Thema aufgegriffen wird...

https://www.netzwelt.de/abkuerzung/...utism-bedeutung-verwendung.html

sind immer noch beachtlich im Vergleich zu denen vom Otte...  

Hoffen wir mal alle, dass Putin mit seinen 130.000 Soldaten, die derzeit an der Grenze zur Ukraine durchaus ein riesiges Drohgebahren aufbauen, und die 30 russischen Kriegsschffe im Schwarzen Meer, die Ukraine nicht angreifen werden. Auf der anderen Seite ist Putins Machthunger "mit Kriegsverbrechen in Tschetschenien gepflastert, später fiel er in Georgien ein und holte die ukrainische Halbinsel Krim handstreichartig «heim ins Reich»" sicher eine Gefahr.
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Zu dieser Russland Ukraine Krise gibt es einen für mich einen guten Kommentar von der stock konservativen schweizerischen NZZ:

"Putins Verhalten in der gegenwärtigen Krise hat deshalb nicht allein mit Geostrategie, sondern viel mit innenpolitischem Kalkül zu tun. Die Bewahrung der eigenen Macht überragt alles. Der Volksaufstand gegen den weissrussischen Diktator Lukaschenko vor anderthalb Jahren und die Entmachtung des kasachischen Langzeitherrschers Nasarbajew im Januar müssen für ihn erschreckende Alarmzeichen gewesen sein. Beides sind Länder, deren autokratische Regime scheinbar alles im Griff hatten – bis sie plötzlich ins Wanken kamen.

Putin hat jedes Interesse daran, das demokratische Pflänzchen im Nachbarland zu schwächen und die Regierung in Kiew zu destabilisieren. Er wird sich jedoch nicht blind in ein kriegerisches Abenteuer stürzen. Chancen und Risiken stehen für ihn dann im günstigsten Verhältnis, wenn eine blosse Machtdemonstration genügt und er im Nervenkrieg mit Kiew und dem Westen Konzessionen herausholt, ohne einen einzigen Schuss abgeben zu müssen."

https://www.nzz.ch/meinung/...BXG2XFTTg9i0Bt-MGmu_EblBqJT52LFKusK4Rn4

Hoffen wie mal alle, dass der NZZ Komentator da richtig liegt mit seiner Einschätzung. Die USA macht jedenfalls aktuell genau das was sonst Putins Russland macht - eine Propagandamschinerie gegen Putin.  

Zitat: Relativ zur Zahl der Verkehrsunfallopfer sei die Gewaltaffinität in 'queren' Kreisen pipi. Im Neudeutschen nennt man das Whataboutism:

Ich habe selbst eine Erfahrung geschildert, in der ich angefahren und verletzt wurde, mit folgender Fahrerflucht des Autos. Das ist also nun Pipi?
Ok. Dann ist das also pipi. Autofahrer dürfen das, das sind alles Bagatellen, alle freigesprochen, es gibt nun was viel, viel schlimmeres.
Die Relationen spielen da auch keine Rolle mehr.

Was erwartest du eigentlich? Schärfere Strafen, Schärfere Massnehmen, Schärfere Kontrollen und ein Mitmachen aller bei der Verfolgung und Verurteilung auch derer, welche diese Entwicklung kritisch sehen?  

Diese Relationen entspringen allein deiner interessierten Phantasie. In der Wirklichkeit - und bei einer etwaigen Schuldbemessung - spielen sie eben deshalb keine Rolle.  'Er hat zwar seine Frau erschlagen, aber auf Arbeit war er ein stets hilfsbereiter und zuverlässiger Kollege'. Beide Bereiche haben nichts miteinander zu tun, das 'aber' ist fiktiv. Du verwendest also ein ineffektives rhetorisches Instrument, um den administrativen, juristischen und sozialen Umgang mit 'Impfskeptikern' zu kritisieren.

'Was erwartest du eigentlich? Schärfere Strafen, Schärfere Massnehmen, Schärfere Kontrollen und ein Mitmachen aller bei der Verfolgung und Verurteilung auch derer, welche diese Entwicklung kritisch sehen?'

Der Staat ist der ideelle Gesamtkapitalist. Er beschränkt im Auftrag der Privaten die Rechte der Privaten soweit und solange wie es ihm erforderlich erscheint, um ihre (und damit auch die eigene) 'Geschäftsgrundlage' erhalten zu können.  Definiert dieser Gesamtkapitalist eine pandemische Grosslage, transformiert er das was zuvor individuelle Impfentscheidung gewesen wäre in eine Frage kollektiver Disziplin. Der Nachdruck, mit dem er diese durchsetzt, steht dabei in Abhängigkeit seiner Lagebeurteilung, wofür er sich bestimmter Marker bedient. Das ist in nahezu allen Staaten auf dem Globus so, auch speziell in denen, die den 'Impfskeptikern' als Modell vorschweben.  

Goldik würde vielleicht denken, da schreiben zwei völlig aneinander vorbei. Ja, so ist es wohl. Aber das ist ja legitim.

Zitat: Diese Relationen entspringen allein deiner interessierten Phantasie. In der Wirklichkeit - und bei einer etwaigen Schuldbemessung - spielen sie eben deshalb keine Rolle.  'Er hat zwar seine Frau erschlagen, aber auf Arbeit war er ein stets hilfsbereiter und zuverlässiger Kollege'. Beide Bereiche haben nichts miteinander zu tun, das 'aber' ist fiktiv. Du verwendest also ein ineffektives rhetorisches Instrument, um den administrativen, juristischen und sozialen Umgang mit 'Impfskeptikern' zu kritisieren.

Impfen ist bisher nicht gesetzliche Pflicht, ....oder?
Also bewegst du dich auch ausserhalb der staatlichen Gesetze oder greifst vor, wenn du was anderes suggerieren willst oder etwas kriminalisieren willst. Das ist nur individuelle Sichtweise, aber den Staat kannst du dazu bisher nicht instrumentalisieren. Auch der Impfskeptiker ist grundsätzlich kein Krimineller, da kannst dich verrenken wie du willst, da müsste man einige Gesetze ändern, um das hinzukriegen. Was doch ein gravierender Einschnitt wäre in die Meinungsfreiheit. Die ist vielen wohl ziemlich Wurst, solange ihre eigene Meinung nicht tangiert wird, was aber mAn ein grosser Trugschluss ist, denn da geht es ja um Prinzipielles und um einen Grundpfeiler der Demokratie.

Gewalt ist gesetzlich geregelt und wird individuell beurteilt von Polizei oder Gerichten. Also auch prügelte Maskenverweigerer werden entsprechend der Gesetze bestraft, wenn es zu einer Anzeige oder Klage kommt. Daher verstehe ich die Aufregung nicht, da eben die gemeldeten Vorfälle doch überschaubar sind.

Die Relationen habe ich illustriert und beziffert, also sie entspringen nicht meiner Phantasie. Gewalt hat verschiedene Formen, oft im Zusammenhang auch mit Alkohol oder Drogen und kommt nun mal ...auch... im Strassenverkehr vor, aber auch häuslich und vieles mehr. Das entspringt eher deiner Phantasie, dass da alles nur ganz zufällige, friedliche und völlig unverschuldete Vorfälle und Unfälle stattfinden (ich wurde auch schon zwei Mal niedergeschlagen von Autofahrern, als Velofahren, wohl auch pipi für dich) und nur die bösen Maskenverweigerer oder Impfskeptiker gewalttätiges Potential haben.

Soll man sie alle einsperren? Da braucht es wohl bald Lager, wenn man alle einsperren soll, welche nicht die staatliche Verordnungen beklatschen oder Mal nicht einhalten oder dagegen sind, kritisieren usw. Das wäre die Konsequenz, wenn man immer schärfere und strengere Massnahmen, Regeln und Gesetze will und diese auch durchsetzen will. Das muss man ja auch mal zu Ende denken, wo das hinführen würde. Und da glaube ich nicht, dass dies der Konsens sein wird, man wird das kaum wollen in der Mehrheit und Konsequenz, hoffe ich. Was ich dir etwas unterstelle, dass du das vielleicht wollen würdest, wenn du deine Ansichten dazu konsequent zu Ende denken würdest. Aber das ist nur eine Interpretation deiner Sichtweisen, was aber völlig dein Recht ist, sie so zu vertreten, auch das gehört ja zur Meinungsfreiheit, du bist ja nicht der Staat, der, und seine Vertreter, müssen sich an die Gesetze halten.    

Oder wer hat an seinen Bilanzen rumgefingert??

Man geht zum Frisör um die Bilanzen zu frisieren.  

 

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.
... Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_Deutschland  

aber die ist so kategorisch nicht richtig.    Allenfalls ist sie zutreffend in Bezug auf die Staatsanwälte, die in ihrem Bundesland einem Weisungsrecht des Landesjustizminister unterliegen können. Das kritisiert auch die EU.  
"Ein Staatsanwalt ist bei Gericht in Strafsachen Vertreter der Anklage. Er ist in vielen Ländern ein Staatsbediensteter, in Deutschland z. B. ein Beamter im höheren Justizdienst in einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege."

>> https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_Deutschland

Staatsanwälte sind aber nur ein Teil der gesamten Justiz und obendrein nur in Strafsachen tätig.

Richter (egal welches Rechtsgebiet) sind unabhängig und unterliegen keinen Weisungsrechten; sie sind nur an Recht und Gesetz gebunden.  Deshalb kann sehr wohl von einer Unabhängigkeit der Justiz in D ausgegangen werden.    

Nach dem Orban einige Male am ungarischen Wahlsystem gedreht hat (z.B. Zuschneidung der Wahlkreise, die Wahlmodalitäten für Angehörige nationaler Minderheiten und Auslandsungarn) um so seine Macht weiter sichern zu können hat die ungarische Opposition eine Strategie gewählt über die zwar schon länger spekuliert wird, aber wohl kaum jemand gedacht hat, dass sie real werden wird.

Die 6 größten ungarischen Oppositionsparteien, von sozialdemokratisch über liberal und grün bis zu stock konservativ, haben sich nun offiziell darauf geeinigt, bei den Parlamentswahlen Anfang April gemeinsam gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten. Hier ein Auszug des von den 6 Parteien unterzeichneten Dokumentes:

"Trotz eines Ministerpräsidenten, der aus Angst vor seinem nahenden Sturz versucht, die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien unmöglich zu machen, sind die Oppositionsparteien, die sich für einen Regierungswechsel einsetzen, bereit, eine angemessene Antwort auf die antidemokratischen Änderungen des Wahlgesetzes zu geben,“ heißt es in dem von den Parteien unterzeichneten Dokument."

in allen 106 ungarischen Wahlbezirken werden die 6 ungarischen Oppositionsparteien jeweils mit nur einem Kandidat gegen Orbans Fidesz antreten. Damit gibt es quasi in allen ungarischen Wahlbezirken eine Stichwahl. Dazu muss man wissen, dass das ungarische Wahlsystem ein gemischtes System ist. Der jeweilige Gewinner der 106 Wahlbezirken bekommt ein Abgeordnetenmandat und weitere 93 Parlamentsmitglieder werden über das Verhältniswahlrecht über  Parteilisten einen Sitz im Parlament erhalten.

https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/...MeVj2ODOzz8DYzuto

Orbans Fidesz hat vor 4 Jahren 48% der Stimmen erhalten und mit diesem "gemischten" Wahlsystem hat die Fidesz eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit bekommen, da die Fidesz Kandidaten in 89 der 106 Wahlbezirken die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. Nun werden aber sich die einzelnen Oppositionskandiaten nicht mehr die Stimmen untereinander weg nehmen und das schmälert Orbans Chancen ungemein, dass er die Wahl überhaupt gewinnen kann. Eine Zweidrittelmehrheit mit der Orban die letzten 4 Jahre Schalten und Walten konnte wie er wollte, ist damit zu 98% ausgeschlossen.

Spitzenkandidat der 6 Oppositionsparteien ist der konservative Marki-Zay:

"Marki-Zay ist als Spitzenkandidat der Opposition für Orban und seine mächtige Propagandamaschinerie ein schwer greifbarer Gegner. Der bekennende Katholik und Vater von sieben Kindern könnte durchaus enttäuschte Orban-Wähler von sich überzeugen. Sein Auftreten gegen die Vetternwirtschaft und Korruption im Umkreis Orbans und zahlreicher lokaler Fidesz-Politiker wirkt glaubwürdig":

https://www.rnd.de/politik/...3-april-NUV2J4JNCJ7ADBZOWZGHFUQKKA.html  

Link zum Bildanhang:

https://www.facebook.com/DasSiebteFlugblatt/...8980/2751656398471845/
 

Verblödete und verblendete Rechtsradikale mit solchen Taten hatten wir schon mal. Manche lernen leider aus der Vergangenheit offensichtlich absolut nichts.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4ddc-b05e-9480a3eefb2e

 

... bei den anstehenden Wahlen nach diesem Urteil des EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus auch, ob sie künftig lieber ohne Probleme das EU-Geld kassieren oder nichtsdestotrotz noch einmal Orban wählen. Die Kürzung von Finanzmitteln aus dem EU-Topf wäre mit noch einmal Orban an der Spitze m.E. jedenfalls fast so gut wie sicher und für die Ungarn nicht besonders angenehm.

https://www.spiegel.de/ausland/...b427c99-26fd-437d-8b3c-18a4f06f21e6

 

Antisemitismus ist eine Schande!

Ich werde nie verstehen, warum man Menschen anderen Glaubens angreift, beleidigt oder diffamiert.

Warum aber, lassen Medien (u.a. der 'Spiegel') elementare Details in ihrer Berichterstattung einfach weg?
Warum keine umfängliche und objektive Recherche?

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004580_DE.html

"Doch laut einer Umfrage unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Übergriffen geworden sind, verorten diese 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe bei muslimischen Tätern(1).
Kritik gibt es daher an der Zuordnung von antisemitischen Straftaten durch die Polizei auf Vorgabe des Innenministeriums, die nicht nur pauschal antisemitische Straftaten bei Rechtsextremisten verortet(2), sondern sogar den „Hitlergruß“ eines Afghanen als Straftat von rechts einordnete(3)."
 

Und, ist das keine Straftat von rechts ? Die oben larviert ausgesprochene Idee, um Antisemit, Homophober, Frauenhasser oder Rassist zu sein müsse man biodeutsches nachweisen können ist ihrerseits rassistisch und sonst gar nichts. Ich glaube nicht, dass du hier für diesen Rassismus Anhänger finden wirst.  

 

... mit den Palestinensern eine Zweistaatenlösung zu vereinbaren und stattdessen sich durch ihre Siedlungs- und einer Art Apartheitspolitik auf dem Land eines möglichen Palestinastaates immer weiter ausbreitet, wird dieser Nahost-Konflikt sicher noch weitere Jahrzehnte weitergehen. Der darauf gründende Hass der Palestinenser breitet sich natürlich auch in den arabischen Nachbarländern aus und es ist mehr als wahrscheinlich, daß sich mit der wachsenden Zuwanderung aus diesen Ländern dieser Konflikt auch in D. immer stärker bemerkbar macht.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/...goge-bald-vor-gericht/
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/...k-an-polizeistatistik/

Die Anfrage des rechtsgerichteten AFD-Politikers Zimniok an die EU-Kommission hat für mich allerdings mehr als ein nur kleines einseitiges Geschmäckle. "... Seine [Zimnioks] Kernthemen sind die sogenannte „Islamisierung Deutschlands“, Entwicklungs-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie Innere und Äußere Sicherheit.[11] In einem internen Parteichat machte Zimniok im Jahr 2018 den Vorschlag, vor einer Moschee einen Schweinekopf abzulegen.[12] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Zimniok

Dies sagt alles zur Motivation seiner EU-Anfrage, die von seinen (Neonazi-) Kollegen in seiner Partei ganz bestimmt ebenfalls die volle Unterstützung genießt. Passt doch auch ziemlich gut, wenn man die Schuld für einige Taten der Neo-Nazis einfach den zugewanderten Muslimen in die Schuhe schieben kann.

 

Die Postings bei den Gesetzeskundigen überschlagen sich mal wieder und es wird herausgekramt, was irgendwie Irgendwen in schlechtem Licht erscheinten lässt.

Da ist dann natürlich kein Platz übrig, um auf einen Anschlag eines Rechtsradikalen vor zwei Jahren in Hanau einzugehen!

" Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war ein rechtsextremer Terrorakt, bei dem neun Hanauer Bürger mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Der Täter war ein 43-jähriger Hanauer, Tobias R., der anschließend in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst erschoss. "

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Hanau_2020