Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 104 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.670 |
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 |  klecks1 | 11.11.04 17:50   |
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Clement zieht Industriepolitik Verbraucherschutz vor
Von Birgit Marschall, Berlin
Die Bundesregierung soll nach Auffassung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Interessen der Industrie noch offensiver gegenüber Forderungen von Umwelt- und Verbraucherschützern vertreten. Im Blick hat er die Gentechnik und die Chemiebranche.
Politik "muss industriepolitische Belange fördern und sie bewusst gegen Forderungen aus anderen Politikbereichen wie der Umwelt- und Verbraucherpolitik oder gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen anderer Staaten vertreten", heißt es im am Montag veröffentlichten Wirtschaftsbericht 2004 Clements.
Der Wirtschaftsminister hatte sich bereits seit 2002 immer wieder Auseinandersetzungen mit den Grünen und Teilen der SPD über die Prioritäten des Regierungshandelns geliefert. Am vergangenen Wochenende etwa lehnte er Forderungen der Grünen ab, Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuer abzuschaffen.
Deutschlands Stärke ist die Produktion
Konkret nennt der Bericht die Novellierung des Gentechnikgesetzes, die nicht dazu führen dürfe, "dass sich die Industrie weitgehend vom Markt zurückzieht". Auch die Neufassung der EU-Chemikalienrichtlinie, das Gemeinschaftspatent oder die nächste EU-Abgasnorm für Autos müssten sich stärker als bisher nach Industrieinteressen richten.
"Die spezifische Stärke Deutschlands ist die industrielle Produktion", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke bei der Vorstellung des Berichts. Politik müsse der Industrie mehr Gewicht beimessen als der Förderung des Dienstleistungssektors.
Sollten hier endlich einige Leute zur Vernunft gekommen sein ?
Es klingt einerseits forsch und industriefreundlich, wenn man sich so in Pose des Freundes des Fortschrittes wirft, wie Clement das immer wieder glaubt tun zu müssen. Andrerseits ist es aber kontraproduktiv, weil es keineswegs die Akzeptanz fördert, wenn man solche dummen Gegensätze aufbaut. Besser wäre, man würde aufklären, dass dies gerade kein Widerspruch ist. Es gibt genügend vernünftige und sehr differenziert denkende Leute im Umweltbereich, die ihn dann auch unterstützen würden.
Aber irgendwie scheint sich Clement unbedingt als der bessere Genosse der Bosse profilieren zu wollen. Bärendienst...
Gruß BarCode
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Wahl des Nachfolgers am Freitag
Berlin - Nach dem Rücktritt des CSU-Sozialpolitikers Horst Seehofer als Fraktionsvize im Bundestag schwelt der Streit über den Gesundheitskompromiss der Union weiter. Um noch mehr Unruhe zu vermeiden, hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Wahl des Nachfolgers von Seehofer schon für diesen Freitag angesetzt.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Horst Seehofer.
Nach dpa-Informationen gelten der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit und Soziales Wolfgang Zöller (62) und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Johannes Singhammer (51) als Favoriten. Für Zöller spreche dessen größere sozialpolitische Erfahrung, hieß es in der Fraktion. Ursprünglich war die Wahl für kommenden Montag vorgesehen.
Zuvor hatte als erster ranghoher CDU-Politiker der baden- württembergische Fraktionschef Günther Oettinger die Gesundheits- Vereinbarung massiv angegriffen. Seehofer und der Arbeitnehmer-Flügel der CSU wollen am Widerstand gegen die Verständigung festhalten. Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel kritisierte das Krisenmanagement von Parteichef Edmund Stoiber im Zusammenhang mit Seehofer.
Oettinger sagte dem «Handelsblatt», in seiner bisherigen Form habe das vereinbarte Prämienmodell keine Chance auf Verwirklichung. Der Kompromiss habe «jetzt den großen Vorteil, dass er den Streit zwischen CDU und CSU beigelegt hat». Er sprach aber von «gravierenden Nachteilen». «Zwei Welten wurden hier zusammengefügt, die nicht zusammenpassen und deshalb kein stimmiges Gesamtbild abgeben. Die Schwächen sind zu groß.» Die größte sei eine unzureichende Finanzierung des Modells, sagte Oettinger.
Ähnlich hatte sich auch Seehofer bei seinem Rücktritt geäußert. Der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Wir müssen Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung auch in der Zukunft eng miteinander verbinden. Da werde ich auch weiterhin Stellung beziehen und kein Blatt vor den Mund nehmen.»
Waigel sagte dem «Münchner Merkur», Seehofer sei in der Führungsspitze der CSU nur schwer zu ersetzen. Indirekt warf er Stoiber vor, zu spät reagiert zu haben: «Ich habe Edmund Stoiber schon vor zwei Wochen geraten, mit Horst Seehofer zu sprechen und ihm zu sagen: Horst, wir können Deinen Kurs nicht auf Dauer durchhalten.»
Der stellvertretende Vorsitzende des CSU-Arbeitnehmerflügels, Reiner Meier, warf der CDU im Südwestrundfunk Mobbing gegen Seehofer vor. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hätte sich schützend vor Seehofer stellen müssen. Glos, der den Rücktritt seines «Freundes» Seehofer bedauerte, wies dies zurück: «Es hat ihn niemand weggedrängt oder weggemobbt.» Er rügte aber den Stil der Auseinandersetzungen um Seehofer in der Union. «Es hatte Formen angenommen, die mir nicht gefallen haben.»
Glos betonte auch, dass ein Nachfolger nun doch in jedem Fall aus der CSU kommen und auch - wie Seehofer - weiter für Gesundheit und Soziales zuständig sein soll. Glos kündigte einen Vorschlag noch im Lauf der Woche an. Ein Tausch mit einem Arbeitsfeld, für das bislang einer der von der CDU gestellten Stellvertreter von Fraktionschefin Merkel zuständig ist, steht nicht mehr zur Debatte.
Der 55 Jahre alte Seehofer hatte seinen Schritt am Montag mit fehlendem Rückhalt in der Unionsspitze begründet. Seinen Posten als CSU-Vize will er allerdings vorerst behalten.
Im Übrigen: wer die Staatsschulden in Kenntnis der negativen Verteilungswirkungen
(vgl. hier: http://www.ariva.de/board/208043/...ull=&334&jump=1723095#jump1723095
derart erhöht wie Eichel, der will das doch so, oder !?
(Braucht den Sozis gar nicht peinlich zu sein.)
MfG kiiwii
MfG kiiwii
Pssssssssstttttttt Ja hoffentlich habt Ihrs denen gezeigt ja---ja JJJJJJJJeeeeeeepppppppiiiii
Gruß Jacki----aber ganz ehrlich habe ich nix gegen Ausländer--wenn die sich benehmen
und die Schnauze halten wieso nicht--Gruß Jacki
Aber dennoch ist es immer wieder beeindruckend, z.B. als "Missgeburt" (einer der harmloseren Ausdrücke) bezeichnet zu werden. Na ja, die Türken ham´s auch schwer hier;-)
MfG kiiwii
aber an sonsten hast Du schon recht--2010 ist bei uns das selbe chaos
aber ich werde wahrscheinlich, wenn mein Sohn das Geschäft übernimmt
auswandern--nach Spanien--vielleicht klappts auch
gruss Jacki
Gewerkschaft spricht sich für Luxussteuer aus
Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte, dass sich Reiche stärker an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen müssten. Die Gewerkschaft sprach sich für die Einführung einer Luxussteuer aus. Die Abgabe solle als dritte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ab einem Kaufpreis von einer halben Million Euro erhoben werden.
IT-Angebot trifft IT-Nachfrage: Projektboutique.de
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Dann guckt dir doch bitte mal die Mehrwertsteuersätze im europäischen Vergleich an. Wirste feststellen, dass bei uns die MWSt vergleichsweise gering ist. Dann guckste mal auf die differenzierten Sätze. Wir haben quasi drei: 16%, 7% (Nahrungsmittel, Bücher etc) und 0% (etwa Mieten). Sie dir das mal in anderen Ländern an - guck etwa, was für MWSt Du in Dänemark für ein Auto zahlst.