TTIP - das Tagebuch

Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind. Es geht um Solarstrom, Raumfahrt - und um den Kampf der Krisenländer gegen ihren Untergang.

_{Von Jannis Brühl}

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor.

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...europa-vor-gericht-1.1947266  

"Das war die letzte Chance für das Parlament, über das Ob und Wie der zukünftigen Investorenrechte mitzureden. Ab jetzt bleibt ihm nur noch das Ja oder Nein zu fertig ausgehandelten Verträgen", sagt Eberhardt. "Das offenbart, wie scheinheilig der Wahlkampf von einigen Abgeordneten geführt wird, vor allem von der SPD", sagt sie. "Im Wahlkampf machen sie gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Straßburg winken sie dann heimlich das Gesetz durch, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht."

Dieser Beschluss des EU-Parlaments hat weitreichende Folgen nicht nur für TTIP. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...rosskonzerne-durch-1.1947133

 

Datum, Uhrzeit:	02.05.2014, 17:30 Uhr
Ort:	Marktplatz Bremen 28195 Bremen

http://www.frauenseiten.bremen.de/veranstaltungen/...anstaltung_fce_d

 

Veranstaltungen, Aktionen oder sonst wichtigen Ereignisse rund ums Thema TTIP

03.05. bis 06.05.
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/kalender/browse/weiter/

06.05. bis 10.05.
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/kalender/browse/1

12.05. bis 24.05.
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/kalender/

 

Wie stehen die KandidatInnen für das Europa-Parlament zu TTIP? Schicken Sie ihnen eine Nachricht und fordern Sie die KandidatInnen auf, Stellung zu beziehen!

Schon 90 KandidatInnen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab:

http://www.ttipcheck.eu/

 

im Europaparlament

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stellen sieben wesentliche Forderungen an ein EU-USA-Handelsabkommen (TTIP). So werden wir etwa TTIP ablehnen, wenn sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten sein sollten, die bedenkliche Konsequenzen für das Sozial-, Umwelt und Gesundheitsrecht haben. Wir stehen deshalb vor einem harten Kampf mit der rechten Mehrheit im Europäischen Parlament. Die Forderungen im Einzelnen:

http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/...ten-im-europaparlament

EU-US VERHANDLUNGEN ÜBER EINE TRANSATLANTISCHE HANDELS-UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT (TTIP) S&D-POSITIONSPAPIER

http://www.spd-europa.de/sites/default/files/...spapier_-_ttip_de.pdf

Das geplante Handels- und Investitionsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) - sozialdemokratische Positionen - Update 01.05.2014

http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/...p-_01_05_2014__2_.pdf

 

Im Zuge der Bankenunion wurde es hoch und heilig versprochen: Wenn künftig in der EU eine Pleitebank abgewickelt werden muss, sollen nicht mehr die Steuerzahler zahlen. Denn zuerst würden die Aktionäre, Bankgläubiger und Großanleger und letztlich über den Abwicklungsfonds die Finanzbranche insgesamt zur Kasse gebeten.

So ist es geplant. Durch die Hintertür könnte aber erst recht der Steuerzahler blechen müssen: Nämlich dann, wenn ein Großanleger den Schutz seiner Investitionen verletzt sieht, vor ein internationales Schiedsgericht zieht und Schadenersatz erstreitet. Genau diese Möglichkeit könnten die Handelsabkommen, die die EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ausverhandelt, eröffnen. "Es ist nicht gesagt, dass ein Schiedsgericht so entscheiden würde. Aber es ist vorstellbar, dass ein Investor solche Ansprüche geltend machen könnte", sagt Michael Waibel zum KURIER.

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/...erzahler/62.709.840

 

Die Thurgauer CVP, GP, GLP, BDP und SP fordern ein Fracking-Verbot im neuen Gesetz über die Nutzung des Untergrundes. Die Technologie ist im Bodenseeraum unter Beschuss. Die SVP hält von vorsorglichen Verboten nichts.

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/...Verbot;art123841,3775405

Ein klares Signal in Richtung USA und TTIP aus der Schweiz. Die wissen wohl schon, daß man die Umwelt nur einmal, und zwar final, verkaufen kann. Ob Merkel als gewählte Volksvertreterin diesem Beispiel folgen kann und will?

 

Der Freihandel

Handel ist etwas Wunderbares: Menschen tauschen sich aus, zum gegenseitigen Vorteil, es ist ein Positivsummenspiel, bei dem es am Schluss beiden besser geht. Handel schafft Wohlstand und hilft, Frieden zu sichern. Wenig spricht dagegen, viel dafür. Allerdings: Wenn in Supermärkten im Burgenland Weintrauben aus Argentinien angeboten werden, kann man schon einmal nachdenken.

Betriebswirtschaftlich ist dieses Angebot rentabel, sonst würde es nicht gemacht werden. Aber ist es das auch aus ökologischer Sicht? Wenn die heimische Textilindustrie fast völlig vernichtet wurde und wir alle jetzt T-Shirts aus Bangladesch um 3,90 Euro tragen, ist das betriebswirtschaftlich auch rentabel. Aber ist das für alle Beteiligten ein Positivsummenspiel? Ist es sozial vertretbar und wünschenswert?

Wer gegen Freihandel ist, ist nicht automatisch gegen Handel – logisch, denn wenn beide dasselbe wären, bräuchte es dafür ja nicht zwei Wörter. Was ist nun also der Unterschied? Wovon ist Freihandel eigentlich befreit?

Nun, vom Einfluss des Staates und seinen Entscheidungsmechanismen. Also frei von Demokratie und Rechtsstaat.

http://derstandard.at/1395363376912/...lsabkommen-Frei-ist-nicht-fair

 

Wahlprogramme: Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE

Bündnis 90/Die Grünen
Die Umweltschützer werden erwachsen und die drohende Entmündigung der Bürger scheint vom Tisch.

Die LINKE
Die Ideen-Macher, die seit Jahren stets beschimpft und dann ständig von den anderen Parteien beklaut werden.

http://netzfrauen.org/2014/05/03/...uenen-und-die-linke-2/#more-11956

 

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist weiter umstritten. Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde pocht der US-Handelsbeauftragte Froman in der ARD darauf, dass TTIP zustandekommt und verspricht: Hohe Standards werden nicht gesenkt.

Das Interview führte Tina Hassel, ARD Washington.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/...l?r&lid=327222&pm_ln=5

 

5. Mai (Saarlouis)

 

6. Mai (Karlsruhe)

6. Mai (Berlin)

6. Mai (Echernförde)

6. Mai 2014 (Berlin)

 

Gespräche über T.T.i.P. “Freihandelsabkommen” im Auswärtigen Amt

Das “Transatlantische Freihandelsabkommen” ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer “Westunion” aus “Europa” und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen.

https://www.radio-utopie.de/2014/05/05/...kommen-im-auswaertigen-amt/

 

Angela Merkel jedenfalls hat in den letzten Monaten ziemlich viel Kreide gefressen. Während die Bundesregierung vor einiger Zeit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert und empört darauf reagiert hat, dass die US-Dienste Merkels Handy abgehört haben, scheint das alles aktuell kein Thema mehr zu sein. Diese Chronologie des Scheiterns der Bundesregierung hat Constanze Kurz – ebenfalls für die FAZ – gerade nachgezeichnet. Und alle diejenigen, die ein kurzes Gedächtnis haben, sollten den Artikel von Constanze aufmerksam lesen. Man wird nach der Lektüre nämlich nicht um die Frage herumkommen, warum weder eine deutsche Regierungschefin noch eine EU-Kommission dazu in der Lage sind, auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln.

http://www.internet-law.de/2014/05/nicht-auf-augenhoehe.html

 

Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer (Karel De Gucht) bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...nz-gegen-die-angst-1.1951279

 

Die nächste Verhandlungsrunde findet in zwei Wochen im Washingtoner Vorort Arlington statt - wo sonst die amerikanische Armee ihre Gefallenen zu Grabe trägt. Ein ähnliches Schicksal könnte auch dem Abkommen bevorstehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...agedArticle=true#pageIndex_2

 

Das geplante und in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beschäftigt den Bundestag. Grundlage der am Donnerstag, 8. Mai 2014, stattfindenden Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/1093), die einen Stopp des Abkommens mit der Bezeichnung Transatlantic Trade And Investment Partnership (TTIP) verlangt.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/...ommen/index.html

 

Hier das Ergebnis einer ersten Literaturrecherche. Spannend waren dabei weniger die reichlich vorhandene, und offenbar berechtigten, Kritik der Bürgerrechts- und Umweltschutzorganisationen, sondern die Quellenlage selbst, aus der heraus hervorragend argumentiert werden kann. Bloße Aufgüsse sind in dem Thema also absolut nicht notwendig. Wir können, wo gewünscht, detailliert und nach Faktenlage argumentieren. Bitte wertet die Quelle aus und verlinkt weiteres zitierbares Material.

https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Onlineredaktion/TTIP

 

Eine komplette Übersicht aller bisher ausgearbeiteten Parteien haben wir Ihnen ebenfalls erstellt:

http://netzfrauen.org/wp-content/uploads/2014/05/...-Bayernpartei.pdf

 

Für den Überblick über das Thema wurde der englische Journalist Glyn Moody eingeladen, der auf opendotdotdot.blogspot.com seit Jahren zu den diversen Handelsabkommen bloggt. Moody zerpflückt erst einmal die finanziellen Verheißungen des Deals: "Die Studien, auf die sich die EU beruft, sagen: Im besten Fall führt das TTIP zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts der Europäischen Union um 0,5 Prozent. Und zwar bis 2027. Das ist so gut wie nichts." Warum also brauchen wir dieses Abkommen?

http://www.br.de/themen/ratgeber/inhalt/computer/...epublica-100.html

 

So gefährlich ist TTIP

Von Christoph Herwartz

Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer.


http://www.n-tv.de/politik/...faehrlich-ist-TTIP-article12786966.html

...
Mit Lebensmitteln lässt sich Stimmung machen, immerhin hat jeder Bürger damit zu tun. Doch hinter dem Kürzel "TTIP" (gesprochen: Ti-Tip) steht viel mehr als ein paar Änderungen in den Vorschriften für die Nahrungsmittelproduktion. Es steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und wenn das Abkommen so unterzeichnet wird, wie es sich die EU und die USA derzeit vorstellen, droht die leise Entmachtung des Rechtsstaats.
 

Unter dem Motto “Zivilgesellschaft macht Dampf gegen den Konzern-Deal” protestierte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ am 6. Mai vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie werden derzeit von der EU mit den USA bzw. mit Kanada ausgehandelt. Einige der geplanten Regelungen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutzrechte auszuhebeln.

http://freidenker.cc/ttip-angriff-auf-die-demokratie/8884/

 

TTIP und Konsumentenschutz: Potentiale, Stand der Dinge und Ausblick

http://www.conpolicy.de/data/user/Studien/Thorun_FES_TTIP_20140507.pdf