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Wankt das Glücksspielmonopol?
Rechtsexperten erwarten ein Konzessionssystem und freie Werbemöglichkeiten für private Wettanbieter
THOMAS SIGMUND | BERLIN
Muss das staatliche Glücksspiel in Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um seine Monopolstellung gegenüber privaten Anbietern fürchten? Die Antwort der privaten Wettvermittler auf diese Frage war kurz nach der Entscheidung klar: Sie betrachten den deutschen Staatsvertrag als Makulatur. Der staatliche Deutsche Lotto- und Totoblock sah dagegen keinen Handlungsbedarf an der geplanten gesetzlichen Neuregelung der dafür zuständigen Bundesländer.
Eine Umfrage des Handelsblatts unter Rechtsexperten kam auf ein ebenfalls uneinheitliches Bild: „Die Länder müssen sich warm anziehen“, sagt Tobias Masing von der Rechtsanwaltskanzlei White&Case. „Ein staatliches Monopol auf Sportwetten, wie es der Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags der deutschen Bundesländer vorsieht, kann nur schwerlich EG-rechtskonform sein“, sagt Karl Hamacher, Sportrechtsexperte der Sozietät Linklaters. Dagegen ist sich Alexander Birnstiel von der Kanzlei Noerr Steifenhofer Lutz sicher: „Die Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland dürften äußert gering sein.“
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Auslöser der Debatte war ein gestern gesprochenes EuGH-Urteil. Die Luxemburger Richter hatten das staatliche Glücksspielmonopol in Italien geknackt und geurteilt, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. In Italien sind Kapitalgesellschaften vom Wettgeschäft ausgeschlossen. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen das EU-Recht. Die italienische Justiz hatte argumentiert, sie verfolge mit diesem Ausschluss das Ziel, kriminelle Machenschaften bei Glücksspielen zu unterbinden.
Im entschiedenen Placanica-Fall ging es um italienische Wettbürobetreiber wie Massimiliano Placania, die für ein in England ansässiges privates Unternehmen Sportwetten vermitteln.
Die private europäische Glücksspielbranche erhofft sich nun von dem Urteil den Zugang zu staatlich kontrollierten Märkten wie beispielsweise in Deutschland. Dort hatten 15 der 16 Bundesländer im vergangenen Dezember einen Staatsvertrag gebilligt, demzufolge Lotterien, Sportwetten und Spielbanken in Deutschland für weitere vier Jahre nur Sache der Länder sein dürfen. Private Internetangebote werden demnach weitgehend verboten. (Handelsblatt 13.12.2006) Seitdem tobt ein heftiger Streit zwischen den Ländern und privaten Wettanbietern, die ihr Geschäft aktuell noch auf Basis alter DDR-Lizenzen betreiben.
Obwohl die Rechtslage insgesamt nicht eindeutig ist, ergeben sich laut Anwalt Hamacher doch wichtige rechtliche Weichenstellungen aus dem Urteil: „Die Richter deuten an, dass ein Konzessionssystem die äußerste Grenze der zulässigen Beschränkung von Grundfreiheiten im Bereich der Glücksspiele ist“, analysiert Anwalt Hamacher das Urteil.
Die Länder hatten bereits überlegt, am staatlichen Wettmonopol festzuhalten, es möglicherweise aber über ein Konzessionssystem für private Anbieter zu öffnen. Das Monopol sollte dadurch gerichtsfest gemacht werden. Letztendlich hatten sich aber die Länder dagegen entschieden. Die Einschätzung Hamachers pro Konzessionssystem teilt auch Hans-Georg Kamann von der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP: „In der Tendenz ist eine Änderung des Staatsvertrags in Richtung eines völligen Monopols rechtlich fragwürdiger geworden. Der EuGH hat ein diskriminierungsfreies und reglementiertes Konzessionssystem, wie es das Bundesverfassungsgericht als zweite Möglichkeit einer Reform vorgeschlagen hat, vorgezogen“, sagt Kamann.
Die Juristen erwarten auch, dass das Werbeverbot für die privaten Wettanbieter kippt. „Der EuGH sieht keine Notwendigkeit, Werbemaßnahmen für Sportwetten nahezu vollständig auszuschließen, sagt Anwalt Hamacher. Laut Gerichtsbeschlüssen in Nordrhein-Westfalen durften private Wettanbieter wie Bwin nicht mehr für ihre Produkte werben. Grund sei, dass die beworbenen Glücksspiele in dem Bundesland verboten seien, hieß es in mehreren Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Münster (Az.: 13 B 1796/06 u.a.). In dem Urteil vom 22. November stand, auch das Bundesverfassungsgericht habe für Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bis zum 31. Dezember 2007 gewerbliche Wetten durch Privatunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht durch das Land veranstaltet werden, verboten werden dürfen. An dem Termin endet die Frist für eine Neuregelung.
Anwalt Tobias Masing sieht in den Urteil zudem einen klaren Schritt in Richtung Liberalisierung des Marktes und sieht größere Chancen für private Wettvermittler gegen Verbotsverfügungen der Länder vorzugehen. Strafurteile für Vermittler ausländischer Wettangebote dürften nun noch seltener werden.
Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Niedersachsen hatten vor kurzem zwei private Wettanbieter den Kürzeren gezogen. Die Richter bestätigten in den beiden Fällen die staatlichen Verbote gegen private Konkurrenten, Wetten im Internet anzubieten. In beiden Fällen verwiesen sie auf den Reformbedarf für die Glücksspielregeln.
Anwalt Kamann blickt ebenfalls in die Zukunft: „Wenn die deutsche Rechtslage rechtswidrig ist, so stellt sich die Frage, ob das EG-Recht wie das deutsche Verfassungsrecht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands einräumt und in der Zwischenzeit das private Glücksspiel verboten bleibt?“ Eine solche Übergangsfrist habe der EuGH bislang bei EG-rechtswidrigem Handeln von Mitgliedstaaten nicht anerkannt. Zu Ende gedacht würde dies bedeuten, dass privates Glücksspiel nicht mehr vorübergehend untersagt werden könnte (Aktenzeichen: C-338/04, C-359/04, C-36).
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Charttechnischer Ausblick: Die kommenden Monate sollten weiter steigende Kurse bescheren. Kurzfristig wären noch Rücksetzer bis 4,70 und darunter ggf. 3,89 Euro möglich, wo sich spekulative Longpositionierungen anbieten würden. Erst ein Rückfall per Wochenschluss unter 3,80 Euro neutralisiert das bullische Szenario und generiert ein kurzfristiges Verkaufsignal mit Zielen bei 2,81 und 2,28 Euro. Das nächste Aufwärtsziel liegt jetzt bei 7,30 - 7,59 Euro. Steigt die Aktie auf Tages- und Wochenschlussbasis über 7,59 Euro an, wird ein kurzfristiges Kaufsignal mit Ziel bei 13,65 Euro ausgelöst. Über 13,65 Euro wird ein langfristiges Kaufsignal mit Zielen bei ca. 27,00 und 76,00 Euro generiert.
Hat jemand von euch hier Erfahrungen oder Tipps?
Viele Grüße
PS: Vielen Dank für die vielen guten und aktuellen Infos
das würd mich schon sehr freuen...allerdings muss man diese marktkapitalisierung erst mal rechtfertigen zu versuchen.....also leider wohl nur tehorie...aber die 20+ kann ich mir schon gut vorstellen.
CM7406 Strike 10EUR Verfall 19.12.2007
Bid: 15:00:20 0,430
Ask: 15:00:20 0,510
Vorsicht mit Optionsscheinen!
Fluxx sind sehr viel unbekannte Komponenten zu beachten und eine erhebliche
Phantasie steckt in dieser Aktie , sodass man im grunde genommen Mittel,-
und Langfristig kein seriöses Chartbild oder eine Hochrechnung erstellen kann.
Es sei denn, die Politik ebnet den weg hin zu einer liberalisierung.Abgesehen
davon ist gerade bei Fluxx die Phantasie der Kurstreiber,:man stelle sich vor
Schlecker bietet in allen 14000 Filialen Fluxxtechnologie an, andere Verbrauchermärkte
folgen,Spanien und England erweisen sich als Gewinntreiber, die Osteuropäischen
Länder haben ein unwahrscheinlichen Nachholbedarf u.s.w.wie will man das
jetzt schon in den Aktienkurs einarbeiten oder Hochrechnen.
Ich halte es sehr Pauschal, Fluxx und andere Lotto,-Wett,-und Glückspielunternehmen
können, wohlgemerkt , die neuen Solarwerte werden was die Kursdynamik anbetrifft.
Dennoch hoffe ich weiterhin den einen oder anderen Beitrag von Dir zu erhalten.
ich möchte es einfach mal ausprobieren, keine Angst ist nur mit etwas Spielgeld ;-)
@ all
hat noch jemand andere Vorschläge?
Beste Grüße
die Vorsichtigen sollten mittlerweile das Schiff verlassen haben...
Vor kurzem scheint auch NoggerT mit eingestiegen zu sein... jedenfall legt die Aktie seitdem einen regelrechten Spurt hin!
Gruß an alle Investierten...
Lady Stanglwirt
Nein, schon verstanden, wir werden alle die Seefahrt genießen.... ein bißchen kreuzen, aber immer schön nordwärts!
Gruß - Lady Stanglwirt
versöhnlichen Wochenausklang.
Nach Wetturteil:Länder sollen neuen Entwurf für einen Staatsvertrag zum
Glückspiel erarbeiten.
Nach dem Wett-Urteil drs Europäischen Gerichtshof geraten die deutschen Ministerpräsidenten zunemend unter Druck. Aus der Europäischen Volkspartei
(EVP), dem Zusammenschluß christlich-demokratischer und bürgerlicher-konservativer Parteien in der EU, kommen Forderungen, den Entwurf für einen Glücksspiel-Staatsvertrag komplett zu überarbeiten. Es war abzusehen, daß der bisherige Entwurf nicht haltbar sein wird, sagte Finanzpolitiker Markus Ferber dem EURO am Sonntag. Das habe der EUGH mit seinem Urteil deutlich bestätigt.
Ferber erklärte, diesbezüglich herrsche Enigkeit in der EVP-Fraktion. Die Ministerpräsidenten müssen daraus schnell ihre Schlüsse ziehen. Der EVP-Abgeordnete Reimer Böge mahnte: "Das EuGH-Urteil ist zügig umzusetzen. Da gibt es kein Vertun."
Am Dienstag hatte der EuGH geurteilt, daß der private Wettanbieter Placanica mit britischer Lizenz seine Dienste auch in Italien anbieten darf. Das war der Firma von staatlicher Seite zunächst verboten worden.
Die Aktien deutscher Lottovermittler waren nach dem Richterspruch kräftig gestiegen. Zeitweise lagen die Papiere von Fluxx und Tipp 24 über 10% im Plus, mußten die Gewinne aber teilweise wieder abgeben. Analysten begründeten die Kurssprünge mit den erhofften positiven Folgen des Urteils. Die Börsianer sehen wie die EVP-Politiker den bisherigen Staatsvertrag-Entwurf, der das Wettmonopol des Staates in Deutschland zementieren will, am Ende.
Die Länderchefs sehen sich aber noch weit entfernt von einem neuen Entwurf, der die Existenz von Fluxx und Co. hierzulande sichern würde. Am Mittwoch äußerten sie bei einem Treffen in Brüssel ihren Unmut über das Urteil. "Ich bin aber optimistisch, daß die Ideologie nun über Bord geworfen wird und die Länderchefs bis Jahresende einen europarechtskonformen Staatsvertrag hinkriegen", so Ferber. Für diesen Fall erwarten Analysten weitere Kursanstiege bei den Aktien von Fluxx und Tipp24.
Dieser Satz gefällt mir :
"Für diesen Fall erwarten Analysten weitere Kursanstiege bei den Aktien von Fluxx und Tipp24." :)
investieren.Fluxx hat eine Zukunftspalette die kaum in anderen Börsennotierten
Unternehmen zufinden ist.
www.wettladen.com
http://www.wettladen.com/docs/Handout_18_07_06.pdf
Eine Partnerschaft mit myBet.com ist für jeden interessant, der vom unglaublichen Sportwetten-Boom profitieren will.
-Sie suchen einen gewinnbringenden Weg in die Selbstständigkeit?
-Sie betreiben ein Geschäft (Kiosk, Sportkneipe, Internetcafé, etc.) und wollen eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen?
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myBet.com ist der optimale Partner, um erfolgreich in das Geschäft mit Sportwetten einzusteigen.
Wenn das Angebot gut angenommen wird - entsteht ein Netz von Mybet-Wettläden!!! Die Umsätze werden explodieren!!! Fluxx ist die beste Longaktie auf dem Markt, so viel ist sicher. ;)
wieder sehr hoch sein, dass ist gut so, besser als wenn man so ein langweiler
im Depot hat.
forsale