Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
Kurzschluß
01. März 2005 D.D. Der Fischer-Volmer-Erlaß habe nicht zu einem signifikanten Anstieg der Kriminalität in Deutschland geführt, behauptet der frühere niedersächsische SPD-Justizminister Pfeifer; in Frau Sonntag-Wolgast (SPD), der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, findet er eine dankbare Verstärkerin dieser Entwarnung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Pfeifer zur Begründung heranzieht, spiegelt indes nur das sogenannte Hellfeld wider, gewissermaßen die Summe der polizeilichen Erkenntnisse aufgrund von Kontrollen, Ermittlungen und Anzeigen. Doch wie groß ist das Hellfeld bei Delikten wie Schleusungen, Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution - und das bei Kriminalitätsstrukturen, die über Deutschland hinaus nach ganz Europa reichen? Mit Sicherheit ist es erheblich kleiner als das Dunkelfeld. Das aber ist um so größer, je mehr es - wie hier - um typische Delikte aus dem Bereich der "Kontrollkriminalität" geht, deren Aufklärung wesentlich von der Intensität der polizeilichen Arbeit und der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung abhängt. Von niedrigen Deliktzahlen auf ein Mehr oder Weniger an "Kriminalität" zu schließen ist ein Kurzschluß, wenn auch ein politisch offenbar gewollter.
Text: F.A.Z., 02.03.2005, Nr. 51 / Seite 10
Sorry, aber da vertraue ich eher einem Herrn Prof. Pfeiffer (der am Sonntag bei Christiansen im übrigen auf ein MPI verwies, das zu denselben Ergebnissen gekommen sei), dessen Profession das Sammeln und Interpretieren solcher Daten ist.
Gruß
Talisker
Anstatt endlich zurückzutreten, wird die Opposition angegriffen, die beim besten Willen für diesen Multikulti-Erlaß nichts kann.
An was man sich nicht alles festbeißen kann - tsss.
SL, hättest du die Güte mir zu sagen, wo ich bislang die Fischer-Affäre herruntergespielt habe? Viel Spaß beim suchen.
Ansonsten: Inhaltlich kannst du ja was gegen seine Zahlen bzw. seine Argumentation bringen, ihn einfach nur als "Partei" abzutun, ist ein wenig dürftig - gelinde gesagt.
Gibt doch wirklich Wichtigeres.
Typisch Deutschland - denn Wald vor lauter Bäumen nicht sehn, aber großartig die Klappe aufreißen. Aber an den entscheidenden Stellen den Schwanz einziehen.
Die Union stellt eine Behauptung auf (gipfelnd in 35 Milliarden oder so Schaden für Deutschland). Pfeiffer sacht: kann man an den Zahlen nicht belegen, im Gegenteil. Warum soll ich der Union glauben (die ist doch wohl auch Partei - hab ich zumindest mal gehört)? Belegbare(!) Zahlen konnte die bislang zumindest nicht präsentieren.
Im übrigen: Ich sach wat, du sachst "aha, Talisker spielt _wieder mal_ runter", ich sach, "was heißt hier wieder?", und dann kommst du mit "na eben da!" - ganz tolle Logik.
des Bürgers - wie in den letzten Jahren geschehen -
immer mehr einengen
und andererseits jeden Ausländer unkontrolliert
im 3-Minutentakt hier hereinlassen?
Weiterhin: Müssen nicht auch Politiker - wie (fast) jeder
Sachbearbeiter und Manager - für ihre
Fehlentscheidungen gerade stehen und Konsequenzen ziehen?
Sie leben doch von unseren Steuergroschen oder etwa nicht?
Dann sollen sie gefälligst auch ihren Job im Interesse
der Steuerzahler, sprich der Bürger machen.
Fischer kann das offensichtlich nicht.
Von Kai Beller, Berlin
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement steht derzeit wegen der Rekordarbeitslosigkeit mächtig unter Druck. Nicht nur die Opposition auch die eigene Partei bereitet dem Minister Verdruss.
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Zoom 5,2 Millionen Arbeitslose: Wolfgang Clement bleibt derzeit nichts erspart
Clement musste am Dienstag zum zweiten Mal in Folge erklären, warum die Zahl der Arbeitslosen nach Januar im Februar ein Rekordhoch erreicht hat. 5,216 Millionen Arbeitslose meldete die Bundesagentur für Arbeit für den abgelaufenen Monat, ein Plus von 177.000 gegenüber Januar. Clement führte den Anstieg zum größten Teil auf statistische Effekte durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zurück. Ein geringerer Teil, etwa 30.000 Personen, gehe auf das Konto der kalten Jahreszeit. Rechne man dies heraus, sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gestiegen.
Ob diese Erläuterungen der SPD reichen, ist jedoch fraglich. Die Partei ist nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein nervös geworden, nachdem sie zum Jahresbeginn noch vor Selbstbewusstsein strotzte. Nun geht die Angst um, dass die Arbeitsmarkt-Misere auch die im Mai anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gefährden. Vor allem SPD-Linke fordern ein Sofortprogramm, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach bei einem Besuch in Katar von bedrückenden Zahlen.
Doch Clement will kein Geld für ein zusätzliches Programm für junge Arbeitslose, wie es auf der SPD-Vorstandssitzung am Montag diskutiert worden war. Er wies daraufhin, dass ausreichende Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorhanden seien. Der Minister forderte stattdessen Geduld für die Arbeitsmarktreform. "Die Umsetzung einer guten Reform braucht Zeit", sagte er. Bei der Vermittlung gebe es noch Anlaufschwierigkeiten. Dies sei bei einem solchen Reformprojekt selbstverständlich.
Weniger Arbeitslose im März erwartet
Für März erwartet der Minister einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Doch noch ist nicht sicher, wie sich die Arbeitsmarktreform auf die Statistik auswirken wird. Weitere ehemalige Sozialhilfeempfänger könnten die Statistik aufblähen. Auch von der Konjunktur darf Clement keine Entlastung erwarten. Er räumte ein, dass der "Funke der Exportkonjunktur" im Inland noch nicht gezündet habe. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup schraubte deshalb seine Wachstumserwartung bereits auf 1 Prozent von 1,4 Prozent nach unten. Clement hielt dagegen an der Prognose der Bundesregierung von 1,6 Prozent fest. "Wir haben nicht die Absicht, unsere Projektion von Woche zu Woche zu überprüfen", sagte Clement.
Grund für die Wachstumsschwäche nannte der SPD-Politiker das schlechte dritte und vierte Quartal. Daher zeichne sich ein "kräftiges Anspringen der Investitionen" trotz günstiger Rahmenbedingungen noch nicht ab. "Es müssen mehr Investitionen sein", sagte Clement. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei Prozent und mehr". Clement appellierte an die Kommunen, ihre verbesserte Einnahmesituation für mehr Investitionen zu nutzen und das Geld nicht nur für den Schuldenabbau zu verwenden.
NRW-SPD macht Druck
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Zoom NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau verlangt Maßnahmen vom Bund
In der SPD gibt es jedoch Stimmen, denen Appelle nicht mehr reichen. NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau forderte im ZDF ungeachtet der Haushaltsprobleme vom Bund eine Initiative für den Arbeitsmarkt. Von den Arbeitsmarktreformen gehe kein Wachstum aus, deshalb gelte es nun, die vorhandenen Möglichkeiten auszunutzen, um das Wachstum anzukurbeln. "Die Bevölkerung wird die Parteien daran messen, ob sie glaubwürdige Konzepte auf den Tisch legen", sagte Schartau.
Angebote zur Zusammenarbeit bekam Clement von der Union. Sie forderte eine rasche steuerliche Entlastung mittelständischer Unternehmen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es sei "vollkommen inakzeptabel, die Hände jetzt in den Schoß zu legen". Doch Clement möchte das Thema am liebsten zu den Akten legen, nachdem Schröder sich in der Sache auf die Seite von Finanzminister Hans Eichel geschlagen hatte, der für Steuersenkungen keinen Spielraum sieht. Clement sagte daher auch nur, dass der Sachverständigenrat nun ein Konzept ausarbeiten werde.
ciao
vincenzo b.
Schon das Eingangsposting beweist doch, dass es nicht um die Sache geht, sondern um SLs persönliche Abneigung gegen den "Ehebrecher, Steinewerfer und Ungelernten".
Exklusiv: IWF halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
Von Marc Schieritz, Frankfurt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich reduziert. Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr nur noch um 0,8 Prozent zulegen.
Im letzten veröffentlichten Outlook vom Herbst 2004 hatte der IWF für Deutschland noch ein Plus von 1,8 Prozent erwartet. Die Revision zeigt, dass die Korrektur der Wachstumsprognosen für Deutschland noch nicht abgeschlossen ist. Bereits gestern hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Schätzung von 1,4 auf 1,0 Prozent gesenkt.
Ökonomen sagten am Dienstag übereinstimmend, dass die IWF-Zahlen konjunkturell nur schwer zu interpretieren seien. Die Experten verwiesen darauf, dass die Korrektur der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) teilweise auf Sonderfaktoren wie das niedriger als erwartet ausgefallene Wachstum Ende 2004 zurückzuführen ist. Über die künftige Entwicklung sage der Einbruch im vierten Quartal aber wenig aus.
Clement bleibt Korrektur kaum erspart
Das ändert aber nichts an der politischen Brisanz der Daten. Die IWF-Analyse zeigt, dass der rot-grünen Bundesregierung eine peinliche Korrektur ihre Wachstumsvorhersage nicht erspart bleiben wird. Die aktuelle Prognose der Bundesregierung von 1,6 Prozent sei "nicht mehr zu halten", hieß es bei der Investmentbank Credit Suisse First Boston.
Auch Euro-Zone wächst weniger
Die Prognose für die Euro-Zone hat der IWF nach Informationen der Financial Times Deutschland ebenfalls gesenkt, und zwar von 2,2 Prozent auf 1,6 Prozent. Die Daten werden offiziell auf der IWF-Frühjahrstagung Mitte April vorgestellt.
ciao und grüezi
vincenzo b.
auf eine Metaebene gibt und
.... moralisiert.
Happy End,
wieviel Rhetorikseminare hast Du besucht?
Du warst sicherlich ein eifriger Teilnehmer.