Regierung in Berlin steht!

Einen neuen Bürgermeister.., und die PDS. Der Gysi lässt den Wowereit sowieso ganz schnell gegen die Wand laufen. (Der ist nämlich cleverer).
Außerdem, Boomer hat es schon richtig erkannt, die Sozis waren doch mit der CDU in der letzten Regierung. Die haben den ganzen Scheiß mit verzapft. Wer hat den im Bundesrat die notwendigen Entscheidungen blockiert? Es war doch Diepgen und seine erpresserisch wirkende SPD.  

wird das bei den nächsten bundestagwahlen ausschlaggebend sein?

ich denke schon.

vom gold taler uber die mark zum €uro!


mfg wikinger
 

über das VOLK als über die sie regíerenden Poltiker erstaunt ;-)  

haben wir ein Demokratie, was ist eingentlich mit den Menschen, die die PDS gewählt haben, ist ihre Stimme nur die Hälfte wert oder sie dürfen zwar wählen aber....... :-(((((((((
 

Leute sind, die diese Partei wählen. (Aber: Jeder ist seines Glückes eigener Schmied).

Bzgl. Demokratie ist es bei denen schon früher zu Mangelerscheinungen gekommen.  

 

sich auch einen dreck um demokratie gekümmert, oder???  

Programm der PDS
 
4.7. Die Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
 
Die Politik der Bundesregierung hat ein Jahrzehnt lang das Volkseinkommen zum Vorteil der Unternehmer und Spitzenverdiener umverteilt, damit die sozialen Probleme dieser Gesellschaft verschärft und den Konzentrationsprozeß des Kapitals vorangetrieben.
Der marktradikale Kurs hat auch bei der Lösung der ökonomischen Probleme der deutschen Vereinigung versagt.
Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerläßlich. Sie schließt die stärkere Regionalisierung der Wirtschaft ein.

Dazu ist es notwendig:

die wirtschaftliche Entwicklung demokratisch zu steuern und zu kontrollieren,
insbesondere eine aktive Industrie-, Struktur-, Regional- und Beschäftigungspolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zugunsten sozial und ökologisch verträglicher Wirtschaftsziele zu betreiben;
das Bankensystem demokratisch zu kontrollieren,
gesellschaftliche Investitionslenkung einzuführen
und Kredite für öffentliche und gemeinnützige Aufgaben zu verbilligen;
Wirtschafts- und Sozialräte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, die auf die Wirtschaftsentwicklung Einfluß nehmen;
das System der Steuern und Abgaben so zu verändern und zu vereinfachen, daß hohe Einkommen, vor allem Einkommen aus Geldvermögen, Grundeigentum und spekulativen Gewinnen, stärker belastet werden
und zugleich die Kapitalflucht eingedämmt wird,
das Kapital auf gesellschaftlich formulierte Wirtschaftsziele, insbesondere auf den ökologischen Umbau, gelenkt wird sowie mittelständische und kleine Unternehmen gefördert werden;
das öffentliche, insbesondere das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu sichern und auszuweiten
sowie das genossenschaftliche Eigentum zu fördern;
die Benachteiligung kleiner Anteilseigner zu überwinden, Belegschaftsfonds zu erweitern und die Beschäftigten stärker am Produktivvermögen zu beteiligen.

Die PDS erstrebt eine Landwirtschaftspolitik, die ökologisches Wirtschaften, die Bewahrung gewachsener Kulturlandschaften und Wirtschaftsregionen sowie die Lösung des weltweiten Ernährungsproblems miteinander verbindet. Dies schließt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der in der Landwirtschaft Beschäftigten, die besondere Förderung des genossenschaftlichen Eigentums und die soziokulturelle Pflege des ländlichen Lebensraumes ebenso ein wie die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Produkten zu erschwinglichen Preisen.

Eine solche Landwirtschaftspolitik ist nur durch umfassende internationale Vereinbarungen möglich und muß von der Vorherrschaft der Interessen der transnationalen Lebensmittelkonzerne und denen der Brüsseler EG-Bürokratie befreit werden.  
http://www.pds-online.de/programm/programm/programm_407.htm  

 

Einige Binsenweissheiten sind ja dort enthalten, mit denen man sich auch  identifizieren kann.
Auf der anderen Seite ist die Frage, ob die dazu vorgeschlagenen Lösungsansätze realisierbar oder nur gutgemeint oder nur angesichts der Realität "Hirngespenste und Träumereien" sind.
Mich erinnert das Ganze sehr stark an Karl Marx und Lenin, kurz an die Thesen der Kommunisten bzw. der SED.

Viele Grüsse  

besser weisst...
gruss
hjw  

ne gänsehaut......  

Programm der PDS
 
3. Sozialistische Erneuerung
 
Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.

Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens. Notwendig sind die radikale Ökologisierung der Gesellschaft und ein neuer Typ des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Eine solche alternative Produktions- und Lebensweise bedarf einer von Entfremdung befreiten Arbeitswelt und eines Alltags, der nicht durch Konsum als Selbstzweck, sondern durch Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, nicht durch private Nischen in einer Massengesellschaft, sondern durch Individualität und Gemeinschaftlichkeit bestimmt wird.

Es muß darum gehen, die von Profit und Kapitalverwertung bestimmte Entwicklung der Volkswirtschaften und der Gesellschaften zugunsten einer Entwicklung zu überwinden, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt ist.
Reale Vergesellschaftung setzt demokratische Entscheidungsprozesse auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene voraus. Strategische Entscheidungen über die Richtungen, Normen und Einschränkungen der sozialen, wissenschaftlich-technischen, ökologischen und kulturellen Entwicklung bedürfen bewußter und demokratischer Planung sowie der Mitbestimmung der Produzentinnen und Produzenten, der Kommunen und der gesellschaftlichen Bewegungen.

Bei allen Meinungsunterschieden gehen wir gemeinsam davon aus, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß. Eine Vielfalt der Eigentumsformen - private, genossenschaftliche, kommunale und staatliche - ist in den Dienst der Bedürfnisse der Menschen und der Erhaltung ihrer natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu stellen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, die bestimmende Rolle zukommen muß.

Die konkreten Ziele der sozialistischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotentialen, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan. Angesichts der drängenden Nöte kämpfen wir um alternative Entwicklungswege. Sie werden das Resultat politischer Auseinandersetzungen sein, die bereits heute geführt werden.  
http://www.pds-online.de/programm/programm/programm_3.htm  

Da in dieser Demokratie das Produktions- im Gemeineigentum überführt worden sind, fallen die Interessen des einzelnen Bürgers mit denen des Staates zusammen. Um die Macht der Massen zu sichern und um die Herrschaft der alten „Ausbeuterklasse" zu brechen, wurde unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei, die sich nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus" organisiert (Wählbarkeit aller leitenden Organe; Weisungsbefugnis von oben nach unten; Verbot von Fraktionsbildungen), die „Diktatur des Proletariats" errichtet. Die „sozialistische Demokratie" hat sich gesetzmäßig herausgebildet und ist die Vorstufe für die „klassenlose Gesellschaft".
 

noch tiefer in die Scheisse geht wohl kaum noch....hehe  

so, damit habe ich mir diesen Thread gespeichert;
muß nun leider kum Kunden..........immer diese
Kapitalisten mit ihren fetten Gewinnen, da könnte heute
ja wieder ein Monatsgehalt eines Angestellten drin sein;
Geil, kann ich wieder protzen......  

 

sondern der Weg zur Lösung.
Und das ist der Teufelskreis. Arbeitslose kosten Geld, das Geld kommt von denen die arbeiten, die werden für die Arbeitgeber teurer und werden in schlechten Zeiten entlassen. Das kostet wieder Geld usw.
Das ist aber ein Kreislauf auf den man nur geringfügig Einfluß hat.
Man muß die Randerscheinungen, welche mittlerweile riesen Lücken in den Etat reißen mal betrachten.

z.B. 630,- DM : vor Neuregelung - arbeite ich für 630,- DM in der Pommesbude, werde 65 Jahre und dann ? Ich habe dann nicht eine Mark/Euro in die Sozialkassen gezahlt und bekomme Rente ? Durch den Sozialstaat : JA
Ist ja halb so wild, wenn ich dann bei 2-3 Jobs 630,- DM im Monat habe, ist das doch ein ordentliches Einkommen !!
Nach der Neuregelung ist dies aufgrund der Lohnsteuerkartenpflicht nicht mehr möglich !! Ist doch eine Entlastung für den Sozialstaat. Bringt Beiträge und verteilt die Ersparnis auf alle Leute die Arbeiten gehen.
Klar hat es Arbeitsplätze gekostet - aber die meisten davon, haben eh kaum oder nur einen geringen Anteil an SV-Beiträgen eingebracht.
Trotz diesem Gesetz sank die Arbeitslosenzahl von über 5 Mio auf knapp 3,7 Mio !!!

Ich finde die Äußerungen von Schröder zu den "faulen" Arbeitslosen auch nicht richtig, aber es gibt sie. Und sie kosten Geld und das nicht zu knapp.

Und da ist man wieder vor einem wirtschaftlichen Problem : Ausgaben- und Einnahmenseite stimmen nicht !
Wie steigert man die Einnahmen : Lohnsteuerkartenpflicht, Ausländer ? Streitpunkt !
Wie senkt man die Ausgaben : "faule" Arbeitslose und ähnlichen : Sozialleistungen entziehen, die Krankenkassen verselbständigen ? (beim Auto funktioniert es auch - wer viel krank ist, der soll auch mehr zahlen, dann soll man die Krankheiten in Gruppen einteilen (ähnlich der Regionalklassen) und der Staat soll bei extremen Krankheiten z.B. Krebs unterstützen und bei "Kleinstkrankheiten" soll jeder selbst überlegen, ob er die Versicherung nutzt oder nicht.

Ich merke schon ich komme vom Thema ab ! - man kann also sehen es ist nicht so einfach ! Und das Problem ist die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft und die läuft halt im Moment nicht !
Und Fakt ist auch, dass die Wirtschaft auch ohne Politik lebt !!!




Gruß
Nobody II  

Programm der PDS
 
4.5. Das System der gesellschaftlichen Arbeit verändern
 
Wir betrachten das Recht auf Arbeit, die soziale, humane und ökologische Umgestaltung des gesellschaftlichen Arbeitssystems wie auch das Recht auf soziale Grundsicherung als Schlüsselfragen sozialistischer Politik.

Daher fordern wir:

eine auf Vollbeschäftigung gerichtete Wirtschaftspolitik;
gerechte Verteilung der bezahlten Arbeit; Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit
auch auf dem Wege von bezahlter Weiterbildung und Bildungsurlaub,
damit die Massenarbeitslosigkeit überwunden und die Beschäftigungspolitik nicht selbst zur Triebkraft einer zerstörerischen Produktionsausweitung wird; Durchsetzung der 35-Stunden-Woche mit dem Ziel einer weiteren Senkung auf 30 Wochenstunden;
gesellschaftliche Anerkennung und materielle Vergütung von Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege und anderen sozialen Tätigkeiten, die außerhalb der Erwerbsarbeit geleistet werden;
Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitions- und Beschäftigungsprogramme und Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten im sozialen und kulturellen Bereich sowie für die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt;
Möglichkeiten für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit souverän zu gestalten; vor allem sind für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, insbesondere für Alleinerziehende, entsprechende Arbeitszeitregelungen erforderlich; Abbau von Sonn- und Feiertagsarbeit; Einschränkung des Mehrschichtbetriebes und der Nachtarbeit;
wesentlich erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Unternehmen;
Beschäftigten, Kommunen und anderen gesellschaftlichen Kräften sind bedeutend mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechte über die Produktion, ihre soziale und ökologische Verträglichkeit sowie ihre gebrauchswertmäßigen Ergebnisse einzuräumen;
Einspruchsrechte bei Produktionsverfahren und Stoffen, die ökologische Risiken für die Betroffenen und die Umwelt mit sich bringen;
die Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsschutzes und die Ausweitung der Liste anerkannter Berufskrankheiten;
eine einkommens- und gewinnabhängige Arbeitsmarktabgabe zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Um diese Forderungen durchzusetzen, sind der DGB und die Einzelgewerkschaften als einheitliche und autonome Gewerkschaften sowie starke Betriebs- und Personalräte unverzichtbar. Die PDS unterstützt die gewerkschaftlichen Kämpfe gegen die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, für die Umkehr der gegenwärtigen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und aus den armen Ländern in die Metropolen. Die Auseinandersetzungen zur Durchsetzung eines neuen Produktivkrafttyps werden wir dafür nutzen, soziale, demokratische und ökologische Zielvorstellungen einzubringen und zu verwirklichen. Letzten Endes muß dem Kampf zwischen Arbeit und Kapital neuer Inhalt gegeben und die kapitalistische Vergeudungswirtschaft selbst umgestaltet werden.  
http://www.pds-online.de/programm/programm/programm_405.htm  

aber ein Recht auf Einkommen durchaus überlegenswert...mir schweben da    2000- 2500 DM steuerfrei vor...beschäftige dich mal damit...aber hast du sicherlich schon..?
Gruss
hjw  

schafft jegliche anreize, arbeitsplätz zu schaffen und zu erhalten ab, dann sind alle arbeitslos, die klassengesellschaft ist verschwunden und keiner braucht mehr neidisch zu sein...alle sind gleich (arm)

Gruß,
T.  

beutet der Mensch den Menschen aus.

Im Sozialismus ...

ist es gerade umgekehrt.  

anstelle von Sozialhilfe usw. Nennt man das so?
Sehr guter Ansatz

Viele Grüsse  

Die Hauptstadtfinanzen sind extrem zerrüttet. Auch wenn jetzt nach den Wahlergebnissen zwei scheinbare Gewinner am Ruder sind, so wird es doch in wenigen Jahren anders aussehen: Die PDS wird immer älter von der Mitgliederstruktur, irgendwann wird sie an ihrer Struktur und den Randgruppen wie K.Plattform zugrunde gehen. Zudem wird sie durch die Mitregierung entzaubert, was ja auch das Schicksal der Grünen ist.
Die SPD läßt sich mit der Partei ein, die sie vor Jahrzehnten zwangsentmündigt hat. Das wird die Neue Mitte und eher konservative SPDler (vor allem im Westen) nicht verzeihen.
 

Ich dachte die CDU war bei der Berlinwahl Verlierer. Aber wir wollen ja nicht so hart sein, -17% muß man jetzt nicht unbedingt als Niederlage ansehen. Das hat mir damals wieder ein bißchen den Glauben zurückgegeben, daß in dieser Gesellschaft Unfähigkeit bestraft wird. Und die Altersstruktur der PDS mag bei den Mitgliedern zunehmen, bei den Wählern sieht es aber anders aus. Und welche Partei hat schließlich keine Probleme mit Überalterung. Wie lange mag es wohl dauern, bis wir akzeptieren, daß es sich bei der PDS um eine regionale Volkspartei handelt (48% in Berlin-Ost), aber das sind sicher alles Radikalinskis, die sie nur wegen der Kommunistischen Plattform gewählt haben.

Grüße Max