Wirst du für die Ukraine frieren.
Seite 2 von 21 Neuester Beitrag: 21.12.22 06:55 | ||||
| Eröffnet am: | 24.07.22 09:04 | von: Tante Lotti | Anzahl Beiträge: | 505 |
| Neuester Beitrag: | 21.12.22 06:55 | von: Sargnagel25 | Leser gesamt: | 151.323 |
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Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren "strategischen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption.
Es war ein gewaltiger Unterschied, als europäische Rechnungsprüfer nachdachten, wie die Ukraine dastehen würde, wenn es seine durchdringende Korruption wenigstens auf EU-Durchschnitt verringern würde: Statt bei Wirtschaft- und Lebensniveau noch jahrzehntelang auf nur 30 Prozent des EU-Niveaus zu verharren, könnten sich die Ukrainer immerhin zur Hälfte des EU-Durchschnitts emporschwingen. Doch davon sind die 38 Millionen Ukrainer weit entfernt, legt ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur Ukraine und der Rolle der EU nahe.
Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren "strategischen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine". usw
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https://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=15834
Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene
Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Für die EU ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine eine Priorität. Sie hat dafür in den unterschiedlichsten Bereichen – vom Wettbewerbsumfeld über die Justiz bis hin zur Zivilgesellschaft – Anstrengungen unternommen und Geld bereitgestellt. Doch diese Unterstützung und die ergriffenen Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt, so die Prüfer.
Bereits seit über 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine bei deren Reformagenda. Fester Bestandteil ist dabei die Bekämpfung der Korruption. Diese ist ein Haupthindernis für die Entwicklung des Landes und läuft den Werten der EU zuwider. Korruption auf höchster Ebene und sogenannte Staatsvereinnahmung sind in der Ukraine weit verbreitet. Sie behindern nicht nur Wettbewerb und Wachstum, sondern schaden auch dem Demokratisierungsprozess. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren. Die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Beratungsmission haben versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und mehrere Reformen unterstützt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu stärken.
Der EU sind die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt. Trotzdem habe sie – so die Prüfer – keine echte Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene entwickelt. Beispielsweise würden illegale Kapitalströme, einschließlich Geldwäsche, nur am Rande thematisiert. Zwar habe die EU viele Reformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt, und in den meisten Fällen hänge die Höhe der Unterstützung davon ab, inwieweit eine Reihe von Auflagen erfüllt sind. Doch die Kommission sei bei ihrer Bewertung oft zu großzügig gewesen, was zu übertrieben positiven Einschätzungen geführt habe. Als Beispiel nennen die Prüfer den visafreien Reiseverkehr. Dessen Umsetzung sei nicht infrage gestellt worden, obwohl zwei der drei Voraussetzungen für EU-Hilfe nicht erfüllt gewesen seien.
"Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes", so Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Ukraine braucht eine zielgerichtete und effiziente Strategie, um die Macht der Oligarchen unter Kontrolle zu halten und die Vereinnahmung des Staates zu verringern. Die EU kann dabei eine viel zentralere Rolle spielen als bisher."
Pressemitteilung: Ukraine: EU-Hilfe für Reformen ist unwirksam gegen Korruption auf höchster Ebene
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Korruption gibt es in allen Ländern, und nach einer bekannten Quelle steht die Ukraine auf Platz 67, während Russland auf Platz 83 von insgesamt 124 verglichenen Ländern steht.
Deutschland übrigens auch nur auf Platz 10...Frankreich auf 22, Polen auf 31, Indien auf 43 usw...
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https://www.laenderdaten.info/korruption.php
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Kann mir nicht vorstellen
das bei den Ausnahme Politiker Herrn Putin Korruption gang und gäbe ist
Sagt dir der Name Poroschenko und Selenskyj was?
Ansonsten einen Schönen Tag noch
Frieren für das hochkorrupte Ukraine
Nie und nimmer
lieber Autoreifen verheizen damit es schön qualmt
Die Deutschen müssen nur genug eingelullt werden... Olaf hält vlt noch ne fernsehansprache und spätestens dann greifen wir zum Tempo, wischen unsere Tränen weg, setzen unsere jetzt erst recht miene auf und los geht's
hallo lio.... aufwachen !
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dieser verhindert... behindert ... verzögert waffenlieferungen, welche die ukraine JETZT braucht und nicht erst in einen halben jahr ! diese waffen sind wichtig für die freiheit der ukraine. also demnächst möchte ich nur lobeslieder auf putin, scholz hören, welcher doch eurer kleinen welt gerecht werden.
ach..so und denkt immer nur schön an euch selbst und euren wohlstand. angesprochen sollen sich nur egoisten fühlen.
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aber im Winter lasse ich sie ohne Skrupel mit ihrem Scheißballein!
Solidarität soll nur der doofe Michel zeigen. Gelingt es den Grünen innerhalb einer halben
Legislaturperiode die deutsche Wirtschaft zu zerschlagen nach dem Motto: Ich konnte noch
nie etwas mit Deutschland anfangen?
https://www.welt.de/wirtschaft/plus240094521/...teht-vor-dem-Aus.html
„Das Ding wird scheitern“ – Europas Gas-Notfallplan steht vor dem Aus
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