Massive Einschränkung der Grundrechte
a) Wer garantiert, dass alles nach der Bekämpfung der Bedrohung wieder zurück gefahren wird? Denn es ist ja wohl nicht zu übersehen, dass die nächste, nämlich z.B. die wirtschaftlichen Folgen, schon die nächste Krise nach sich ziehen kann. Oder durch die Folgen des Virus gewaltige globale Veränderungen anstehen könnten.
b) Es gibt laute Kritik, dass der Föderalismus eine Bremse bei der Umsetzung zur Bewältigung der aktuellen Krise darstellt. Es gibt schon konkrete Bestrebungen ihn aufzuweichen. Der Föderalismus ist jedoch auch ein Schutzmechanismus.
c) Es wird eine Blaupause geschaffen. Schaut auf das Jahr 2020 zurück. Ist das Angstszenario nur groß genug, zieht die Gesellschaft willenlos mit.
Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit oder Ausgangsregelungen?
Schwer vorstellbar
Genausowenig wie bei der Gewerbefreiheit oder bei der Aussetzung der Wohnungskündigung.
Die Grenzkontrollen werden sicher auch wieder zurückgefahren
Einzig die (noch nicht beschlossene) Handyortung und der Eingriff in den Förderalismus machen mir Kopfschmerzen. Wobei da die Länder ja sicher auch darauf achten, dass ihre Kompetenzen nicht zu sehr beschnitten werden.
Vordrucke für Sondergenehmigungen...
das geht nicht mal eben in 10 Minuten
Nun darf man sich fragen, ob hier ein Plan dahinter steckt oder wie man das erklären will.
Die Infektionszahlen sind stark rückläufig. Diese Information kommt vom RKI
Nun die Sache und den wirtschaftlichen Schaden einfach noch weiter verschärfen, halte ich für unverantwortlich. Offensichtlich ziehen doch die getroffenen Maßnahmen.
Es werden noch hunderte Menschen sterben, ja weltweit täglich 150000! Da hilft auch keine Ausgangssperre
alles klar
In einem anderen Thread bist du auch schon darauf hingewiesen worden.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/...444c-b2f6-bcbdb6c18bf3
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/..._Coronavirus/Fallzahlen.html
Es ist durchaus möglich, es ist wahrscheinlich, dass dies auch unter normalen Umständen geschieht, aber es ist sicherlich schon problematisch zu beweisen. Aber eines ist bekannt, dass es mit Hilfe moderner Technologie möglich ist telefonnummer orten finden, ohne auch nur einen Tracker zu installieren. Ich werde sicherlich nicht weiter in dieses Thema gehen, aber es gibt eine solche Möglichkeit.