Schäuble schadet der Demokratie mehr als jeder Ter

Man kann doch mal versuchen, das GG zu verändern. Ist zwar nicht ganz einfach, aber mit Terror-Ängsten und sonstigen Unheildrohungen kann man es schaffen. Hoffentlich nicht vor der nächsten Bundestagswahl,  dann wird
der Lügenbold hoffentlich in den (un)-verdienten Ruhestand geschickt.

derkompetente,  der Hoffende

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will mal wieder das Grundgesetz ändern. Diesmal passt ihm der seit Jahrzehnten praktizierte Abstimmungsmodus im Bundesrat nicht. Angesichts der vielen unterschiedlichen Koalitionen ist eine Mehrheit dort nicht immer leicht zu bekommen, denn eine Enthaltung wird faktisch wie eine Nein-Stimme gewertet.

Vor allem der Zeitpunkt für den Vorstoß, für den Schäuble sich den SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper an seine Seite geholt hat, irritiert die Kommentatoren. Schäuble begründe seinen Plan mit der Erkenntnis: "Die Gefahr der Blockaden durch Bundesratsmehrheiten gegenüber dem Bundestag würde verringert", schreibt die Berliner Zeitung. "Diese Begründung aus dem Mund eines Konservativen ist erstaunlich. Denn keine Fraktion hat einen starken Föderalismus so dringend verlangt wie die CDU/CSU-Fraktion im Parlamentarischen Rat bei der Formulierung des Grundgesetzes 1948/49. Dies wurde ausdrücklich damit begründet, dass die staatliche Machtverteilung in einer Demokratie dem Gebot der 'checks and balances' zu folgen habe, also der gegenseitigen Kontrolle. Das wollten die Vertreter der Union explizit als Misstrauen gegen die Macht der Parlamente verstanden wissen."

"Eine große Koalition heißt deswegen so, weil sie bisweilen große Fehler macht", schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Soeben ist sie dabei, einen gewaltigen Fehler zu machen: Sie will sich die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zurechtschnitzen, dass sie auch dort alles nach Gutdünken dirigieren kann. (...) Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert." Schäuble Vorstoß sei "erstens aussichtslos und zweitens entlarvend".

Der Wiesbadener Kurier meint, dass Schäuble und Körper "einen aktuellen Streitfall zwischen Bund und Ländern, nämlich das von der Koalition beschlossene BKA-Gesetz, zumindest zeitlich zum Anlass für ihren Vorstoß nehmen, macht die Sache noch schlimmer". Das BKA-Gesetz werde im Vermittlungsausschuss landen. "Na und? Dort wird sich wie fast immer in sechzig Jahren bundesrepublikanischer Geschichte ein Kompromiss und eine Mehrheit finden. Aber wohin sollte es wohl führen, wenn je nach tagespolitischer Opportunität grundlegende Spielregeln der Demokratie 'angepasst' würden?"

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung gesteht immerhin zu, dass die Debatte "wichtig" sei. Doch die Idee komme "zur Unzeit, denn Schäuble erweckt den Eindruck, dass er allein aus Ärger vorprescht".

Die Märkische Allgemeine aus Potsdam versteht, "dass Innenminister Wolfgang Schäuble schwer verärgert darüber ist, wie die SPD mit 'seinem' BKA-Gesetz umgeht. Seit zwei Jahren kämpft Schäuble unverdrossen dafür, dem Bundeskriminalamt die nötigen Befugnisse für die Terrorabwehr zu beschaffen. Und nachdem nun endlich alles klar zu sein schien, legen sich die SPD-regierten Länder plötzlich wieder quer. Doch aus dieser Stimmung heraus eine Änderung des Grundgesetzes zu fordern, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden könnte, wirkt wenig souverän. Es erinnert an einen Spieler, der einfach die Regeln ändern möchte, wenn er das Spiel zu verlieren droht."

Adresse:
http://www.n-tv.de/1057467.html

aus der "Märkischen Allgemeinen " ist nichts mehr hinzuzufügen. Er trifft den Nagel auf den Kopf oder besser ausgedrückt : dem Schäuble die Faust aufs Auge.

derkompetente,  der Journalistengläubige