USA: Alle Europäer sind "lame ducks" - außer Angie
Seite 2 von 3 Neuester Beitrag: 10.05.06 09:21 | ||||
| Eröffnet am: | 04.05.06 13:12 | von: kiiwii | Anzahl Beiträge: | 58 |
| Neuester Beitrag: | 10.05.06 09:21 | von: Depothalbiere. | Leser gesamt: | 3.847 |
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Rede in Washington
Merkel weist iranische Drohungen gegen Israel scharf zurück
Kanzlerin Merkel hat bei einer Festveranstaltung des American Jewish Committee Deutschlands Verantwortung für Israel betont. Eigentlich selbstverständliche Worte. Doch die haben durch die Drohungen aus Iran inzwischen eine andere Bedeutung erhalten.
Washington - Es war die erste Rede eines deutschen Regierungschefs bei einer Jahresfeier des American Jewish Committee - und Angela Merkel traf die richtigen Worte. Scharf wies sie gestern Abend in Washington die iranischen Drohungen gegen Israel zurück. Dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Existenzrecht Israels in Frage stelle, sei "unerträglich und nicht hinnehmbar", sagte Merkel in ihrer Rede zum 100-jährigen Bestehen des American Jewish Committee (AJC).
Merkel am Redepult des US-Präsidenten beim American Jewish Committee: "Existenzrecht Israels ist Konstante deutscher Politik"
Die Kanzlerin sagte, das "entschiedene Eintreten" für das Existenzrecht Israels sei "eine unverrückbare Konstante" der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung stehe zum Recht der israelischen Bürger, in sicheren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.
Die CDU-Chefin bekräftigte in ihrer rund 20-minütigen Rede, von deutscher Seite werde es keine Kontakte zu der Hamas-Regierung geben, bevor diese nicht der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne. Merkel appellierte an die von der radikalen Hamas-Bewegung geführte Palästinenserregierung, den Weg zum Frieden einzuschlagen.
"Natürliche Verbündete"
US-Präsident George W. Bush versicherte auf derselben Veranstaltung, dass sein Land der Sicherheit Israels in "unerschütterlicher" Weise verpflichtet sei. Die Vereinigten Staaten und Israel seien "natürliche Verbündete, und diese Bande werden nie gebrochen werden". Bush ging auch auf die Bedrohung der internationalen Gemeinschaft durch das iranische Streben nach Atomwaffen ein. Amerika werde weiter für breite Unterstützung in der Welt kämpfen, um dieser Bedrohung zu begegnen, sagte Bush. Er fügte dann hinzu: "Wir haben eine starke Verbündete in Bundeskanzlerin Merkel, wenn es darum geht, die Welt zu einen und mit einer klaren Stimme zu sprechen."
Bush fügte hinzu, seine Regierung werde keinerlei Kontakt zur Hamas aufnehmen, solange diese Israel nicht anerkenne. Die USA unterstützten keine Regierung, die nicht dem Frieden verpflichtet sei, selbst wenn diese durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommen sei. Gewählte Politiker könnten "nicht mit einem Fuß im Lager der Demokratie und dem anderen Fuß im Lager des Terrorismus stehen", sagte Bush in Richtung der Hamas.
Der Präsident ging auch auf den Kampf gegen den Terrorismus und auf den Irak-Krieg ein. Er habe seinerzeit geschworen, dass die Mörder vom 11. September zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Bush. "Und ich schwöre heute vor Ihnen, dass wir die Jagd nach ihnen fortsetzen und sie zur Verantwortung ziehen." Weiter erklärte Bush, die jüngste Regierungsbildung im Irak stelle einen "Wendepunkt" dar. "Wir können nur verlieren, wenn wir die Nerven verlieren", fuhr der Präsident fort. "Und ich werde meine Nerven nicht verlieren."
Fischer und Schily unter den Gästen
Die Kanzlerin bezeichnete es als eine große Ehre, dass sie bei der Jahrestagung Gast sein durfte. Ihre Rede, die sie auf Englisch einleitete und dann auf Deutsch fortsetzte, erntete viel Applaus bei den ungefähr 1500 Gästen. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily und Ex-Außenminister Joschka Fischer zählten zu den Gästen. Fischer wurde vor einigen Tagen vom American Jewish Committee für seine diplomatische Leistung mit einem Preis geehrt.
Das 1906 von Juden überwiegend deutscher Herkunft gegründete American Jewish Committee setzt sich gegen Antisemitismus, religiöse Intoleranz und Menschenrechtsverletzungen ein und propagiert ein friedliches Zusammenleben des israelischen Staates mit seinen Nachbarn. Die Aktivitäten der Organisation umfassen Lobbyarbeit und Forschung, Austauschprogramme und humanitäre Projekte. 1998 eröffnete das AJC ein Büro im Mosse-Palais am Leipziger Platz in Berlin. Es war damit die erste jüdisch-amerikanische Organisation, die sich seit Ende der Nazi-Herrschaft in Berlin niederließ.
Mit ihrer Rede zum 100-jährigen Jubiläum der Organisation beendete Merkel ihren zweiten USA-Besuch seit Amtsantritt. Im Laufe der zweitägigen Visite hatte sie mit Bush im Weißen Haus über den Atom-Streit mit Iran konferiert und in New York mit Vertretern der deutschen und amerikanischen Wirtschaft gesprochen.
lan/AFP/Reuters/AP
© SPIEGEL ONLINE 2006
MfG
kiiwii
Die letzte Freundin
von Thomas Klau, Washington
Außer Angela Merkel hat der US-Präsident keinen starken Verbündeten in Europa mehr. Die Sympathie für Merkel passt ins Kalkül des Weißen Hauses.
Die Rituale des Weißen Hauses tragen zuweilen monarchische Züge. Penibel genau wird zum Beispiel registriert, wie lange und in welchem Raum der Präsident einen Gast empfängt. Und so weiß spätestens seit Mittwoch ganz Washington, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei George W. Bush höchster Wertschätzung erfreut: Der US-Präsident überzog das Treffen mit ihr nicht nur um mehr als eine Stunde, er spazierte mit Merkel auch durch den Garten des Weißen Hauses und lud sie danach zum Abendessen in seine Privaträume. Die Kanzlerin, so die Botschaft, ist ein besonders wichtiger Partner.
Bushs Lob für Merkel wäre kaum so warmherzig ausgefallen, stünde dahinter nicht echte Sympathie und Anerkennung für eine deutsche Politikerin, die sich mitten im Irak-Streit demonstrativ als Freundin Amerikas outete und deren Lebensweg Bush tatsächlich faszinieren dürfte. Zugleich ist Bush Vollblutpolitiker genug, um Respekt vor der Härte und dem Geschick einer Frau zu empfinden, die als ehemalige DDR-Bürgerin mit Ehrgeiz, Kraft und Ellenbogen bis an die politische Spitze des vereinigten Deutschland gerückt ist.
Sympathie und Kalkül vereinen sich derzeit
Die Sympathie für Merkel passt zudem ins Kalkül des Weißen Hauses. Der innenpolitisch angeschlagene Präsident möchte zeigen, dass er in Europa weiter über einen anerkannten Partner verfügt - und Merkel ist da nicht nur die beste, sondern die einzige, die derzeit zu haben ist.
Bushs alte Verbündete im Süden Europas - der Spanier José Maria Aznar und der Italiener Silvio Berlusconi - haben ihre Ämter verloren. Sie wurden durch Politiker ersetzt, die sich als Kritiker des US-Präsidenten profilierten, José Luis Rodriguez Zapatero und Romano Prodi. Frankreichs Präsident Jacques Chirac regiert nur noch zehn Monate, ist innenpolitisch am Ende und als Franzose niemand, mit dem man in Washington Staat machen kann.
Der britische Premier Tony Blair bleibt ein Freund von Bush. Doch Blair selbst hat angekündigt, sich nicht mehr zur Wiederwahl stellen zu wollen. Auch in Washington wird spekuliert, wie lange er sich noch halten kann.
Deutschland bevorzugter Partner in Europa
Bleibt Merkel. Als deutsche Regierungschefin führt sie zudem ein Land, in dem die USA seit den Tagen des Vaters des jetzigen Präsidenten, George H.W. Bush, ohnehin einen bevorzugten Partner in Europa sehen. Die USA mögen sich London näher fühlen als Berlin. Doch Washington weiß, dass die Briten in der zunehmend wichtigen EU-Politik zuweilen eine Randrolle spielen - während an Berlin kaum ein wichtiger europäischer Faden vorbeiläuft.
Die Zeiten werden kommen, wo Washington auch andere europäische Regierungschefs wieder hofiert. Doch Sympathie und Kalkül vereinen sich derzeit, um Deutschland und Merkel in Washington eine Sonderrolle als zentraler europäischer Partner zu verschaffen.
Aus der FTD vom 05.05.2006
© 2006 Financial Times Deutschland
MfG
kiiwii
Rendite am höchsten ist, und wenns die Amis nicht tun schnappt sich halt
ein anderer den Kuchen. Dafür braucht´s Merkel nicht die Nase reinzuhalten
um Investitionen zu erhöhen...
sich freiwillig in die Ecke gestellt und sich geschämt.
Optionen
Solange die sich mit "Das-Merkel-Spitzenthreads" abreagiern gehts mir am Ar*** vorbei.
Manchmal wird der allerdings persönlich und dann hilft nur noch die Abrissbirne...
Optionen
Nach Rußland besucht Angela Merkel Amerika und wirbt bei Bush für die Kunst des Kompromisseschmiedens
WASHINGTON, 5. Mai. Es ist davon auszugehen, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Bush etwa so gesprochen hat, wie sie es - zum Erstaunen des Publikums auf fast schrödersche Weise - vor deutschen und amerikanischen Wirtschaftsführern in New York getan hat.
Fast schien sie die Frage erhofft zu haben, wie es um Rußland und seine Beziehungen zu Deutschland bestellt sei. Schon aus geographischen Gründen habe Deutschland eine "strategische Partnerschaft" zu Moskau zu pflegen, sagte sie. Andere Gründe kämen hinzu. Rußland sei zu achten, was den "Aufbau der Demokratie angeht". Es müsse auch "in seiner Kraft" geachtet werden. Frau Merkel sprach immer weiter. Es gebe gute Gründe, daß Rußland ein geachteter Partner sein sollte.
Sie ging in die interessenbezogene Realpolitik der Wirtschaftsleute über. "Wir wollen das Gas haben, wir wollen das Öl haben." Und: "Wir werden mit Rußland stabile Beziehungen aufbauen." Wegen seines Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat sei man auf Rußland angewiesen - auch in der Iran-Frage. Demokratische Defizite erklärte Frau Merkel mit der Geschichte, die das Land vom Westen unterscheide - ein anderes Verhältnis von Kirche und Staat, keine demokratische Vergangenheit und keine Wurzeln der Aufklärung. Sie schränkte ein, das alles dürfe nicht bedeuten, daß Putin nicht klar zu sagen sei, "was wir denken", und sie wollte deutlich machen, sie habe es auch getan. Dennoch: "Es gibt gute Gründe, daß Rußland als Partner akzeptiert wird."
Gewiß ist auch, daß Frau Merkel in New York nicht allein zu den Amerikanern sprach. Ebenso sprach sie zu Putin - mit dem Wunsch, daß die Übermittlung ihrer Botschaften zum Signal eines Vertrauensbeweises werde, Rußland werde unter den transatlantischen Bündnispartnern als neuer Partner ernst genommen. Als schwierig genug gilt es, Putin davon zu überzeugen, Moskau würde nicht ständig beiseite geschoben und in seinen (berechtigten) Ansprüchen verdrängt. Zugleich aber will Frau Merkel den Eindruck vermeiden, daß sie als Vermittlerin zwischen Moskau und Washington agiere, eingedenk wohl des Umstands, daß eine solche Linie die Möglichkeiten deutscher Außenpolitik überfordern könnte, und auch der Gewißheit, daß Putin und Bush über selbständige Gesprächsfäden verfügen. Doch ist sie der Auffassung, zumal in der Iran-Krise könne unter den beteiligten Staats- und Regierungschefs nicht genug geredet werden - miteinander und gewollt auch übereinander.
Vor allem aber macht sie deutlich, eine solche Rolle des Beinahevermittelns und Kompromisseschmiedens liege im Interesse aller und also auch im deutschen Interesse. Fast naturwissenschaftlich sucht sie die Interessenlagen der Staaten zu analysieren und dann zu beeinflussen. Wenn sie Bush sagt, ohne Putin sei die Iran-Krise nicht zu bewältigen, dann kann sie Putin gesagt haben, auch Rußland müsse seinen Beitrag leisten, damit jene argumentativ geschwächt würden, die einer militärischen Option anhingen.
Der UN-Resolutionsentwurf zum Nuklearstreit, den Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegt haben, geht in die Richtung der Politik der kleinen Schritte: keine direkten Sanktionen (erstens), aber die Aufforderung, die Nuklearkooperation auf zivilem Feld mit Iran einzustellen, welche Mahnung ziemlich direkt an Moskau gerichtet ist. Es wird sich noch zu erweisen haben, ob diese Taktik Erfolg haben wird. Zunächst einmal hat - neben der chinesischen - die russische Diplomatie den Text abgelehnt, wenn auch nicht mit letzter Konsequenz.
Für Frau Merkel mag das ein Beleg für ihre Auffassung sein, nur im geschlossenen Geleitzug der sechs Regierungen könne Iran von deren Entschlossenheit überzeugt werden, seine nukleare Aufrüstung verhindern zu wollen. Wohl hätten die Vereinigten Staaten und Präsident Bush gerne eine schärfere Linie in die Position der sechs Staaten gebracht, was Bush bei der 100-Jahres-Feier zum Bestehen des American Jewish Committee mit dem an Saddam Hussein erinnernden Hinweis zum Ausdruck brachte, Iran unterstütze den Terrorismus. Doch wäre daran - nach Kalkulationen der deutschen Diplomatie - die Geschlossenheit durch das Ausscheren mindestens Rußlands und Chinas zerbrochen und ihre Entschlossenheit obsolet geworden.
Hinter den Versicherungen Frau Merkels, ihre Gespräche mit Bush hätten eine Einigkeit ergeben, "daß wir diplomatische Lösungen finden müssen", verbirgt sich wohl die Auffassung, auch Bush sei - trotz mancher zuspitzender Rhetorik - zur Auffassung gekommen, in der Iran-Frage helfe nur ein breites Bündnis weiter. Es gibt Hinweise, weitere Bündnispartner sollten hinzukommen und die iranische Führung von ihrer Isolation überzeugen und zum Nachgeben zu bringen. Es könnten der Nachbar Türkei, die Wirtschaftsmacht Japan, die regionalen Großmächte Brasilien und Indien sein.
Abseits der Iran-Frage hat Bundeskanzlerin Merkel binnen einer Woche ziemlich deutlich gemacht, die zentralen Fragen deutscher Außenpolitik würden vom Bundeskanzleramt geregelt: ein Reise-Doppel ins sibirische Tomsk und nach Washington, ganz wie zu Jahresbeginn, als sie sogenannte Vorstellungsgespräche als neue Bundeskanzlerin führte. Noch im Mai wird sie nach Peking fliegen. Ihr Vorgänger Schröder hatte sich länger dafür Zeit gelassen, seinen Anspruch in dieser Deutlichkeit auszudrücken. Wie selbstverständlich ist Frau Merkel mit Bush und Putin "per du". Sie sagen Angela zu ihr.
Ausführliche Gespräche mit beiden über Herkunft und Erfahrungen in der DDR sollen den Boden für politisches Vertrauen bereitet haben. Helmut Kohl mag ihr diesen Rat gegeben haben oder sie durch Vorbild geprägt haben, vergleichbare Gespräche über Generationserfahrungen des Krieges mit Bush (senior) und Gorbatschow geführt zu haben. Die Einladung an Bush, ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen und dort mit Menschen zu reden, "die auf der anderen Seite der Mauer gelebt haben", gehört in dieses Spektrum politischer Vertrauensbildung.
Aber auch Schröders Grundlinie, Außenpolitik bestehe zu großen Teilen aus interessengeleiteter Außenhandelspolitik, gehört jetzt zum Merkelschen Repertoire. Die Ostseepipeline wird nicht in Frage gestellt, und neue Gasgeschäfte werden mit staatlicher Unterstützung vorangetrieben, um die Energieversorgung zu sichern. Frau Merkel macht ihre Haltung deutlich, nach der Zeit des Kalten Krieges seien neue Interessen zu sortieren, welche nicht zwangsläufig mit den alten Bündnislinien übereinstimmen müßten. "Allein durch die Nachkriegszeit können die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht begründet werden", sagte sie. Es war die Kehrseite des "Wir wollen das Öl". In Tomsk waren Spitzen führender deutscher Unternehmen und Banken mit dabei. In New York sprach sie mit einem Kreis von Vertretern amerikanischer Weltkonzerne. Sie sollen des Lobes voll gewesen sein, wurde kolportiert. Auf der Reise nach Peking und Schanghai wird die Zahl mitreisender Wirtschaftsleute so groß sein, daß die Delegation auf zwei Flugzeuge zu verteilen ist.
In ihren Reden ging Frau Merkel so weit zu sagen, das "demokratische Modell" stehe im Wettbewerb der globalen Wirtschaft "auf dem Prüfstand". "Man kann von der Überlegenheit der Demokratie nicht sprechen, wenn die ökonomischen Erfolge ausbleiben." Sie präsentierte dort das Programm der großen Koalition, welches "sehr unamerikanisch" aus kleinen Schritten bestehe und auch - was in den Vereinigten Staaten ebenfalls anders gesehen werde - die Sanierung des Haushaltes und die Senkung der Schulden zum Ziel habe. Deshalb habe sich die Koalition in Deutschland "schweren Herzens" entschieden", die Steuern zu erhöhen. Legitim sei es, wenn jeder nach seinen Interessen handele, sagte sie den Wirtschaftsvertretern. Womöglich hat sie zu Bush und Putin ähnlich gesprochen - versehen mit dem Hinweis, Freundschaften und Partnerschaften hielten dann am besten, wenn sie auf gemeinsamen Interessen gründeten. Es verstand sich, daß sie in den Vereinigten Staaten die gemeinsamen Grundwerte hervorhob, welche die Grundlage seien für gemeinsames Handeln.
Bush würdigte sie über alles. "Welcome back." Bush selber übernahm es, Frau Merkel bei der Veranstaltung des American Jewish Committee als Rednerin vorzustellen. Er klopfte ihr auf die Schulter. Er sagte: "Sie versteht die Kraft der Freiheit." Er nannte sie eine starke Führerin.
Text: F.A.Z., 06.05.2006, Nr. 105 / Seite 6
MfG
kiiwii
aber dies haben Joschka und Gerd auch gemacht.
Was dringlich ist, ist vornehmlich die Innenpolitik,
vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Jeder Mensch macht bekanntlich immer das, was er
gut kann und wozu er Lust hat.
Merkel hat offensichtlich von den dringenden
Politikfeldern wenig Ahnung, also umgeht sie die
und macht lieber - wie in der Vergangenheit -
z.B. ohne Not große finanzielle Geschenke an die EU.
Eltergeld
Gesundheitsreform
Kindergeld
Studiengebühren
Führerschein mit 17
Hühnergrippe
Schweinpest
Einbürgerungsverfahren
neue Werte bei der CDUCSUSPD
Schwarz-grüne Koalition mit liberalem Beiwagen in FFM
etc.
...is das alles nix...!?
DER SPIEGEL 19/2006 - 06. Mai 2006
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,414714,00.html
Bankrott-Erklärung
Steinbrück hält Sozialstaat für nicht zukunftsfähig
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Sozialstaat nicht mehr für zukunftsfähig. Er plädiert deshalb für eine Pflicht zur Arbeit, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von verheirateten Hausfrauen und einen Verzicht auf weitere Kindergelderhöhungen.
Hamburg - "Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt der Sozialstaat in zehn Jahren gegen die Wand", sagte der Minister dem SPIEGEL. Auf die Frage "Gibt es eine Pflicht zur Arbeit" sagte Steinbrück: "Ja, ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Wenn jemand ein-, zwei- oder möglicherweise dreimal einen angebotenen Job verweigert, dann muss das Folgen haben."
Bundesfinanzminister Steinbrück: Ehegattensplitting auf dem Prüfstand
Zudem stellt der Minister das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form auf den Prüfstand. "Ich glaube, dass das so genannte Realsplitting bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages von Ehepaaren in die Diskussion der Gesundheitsreform gehört", so der Minister zum SPIEGEL. Man müsse sich "die Wirkung dieser Vergünstigung sehr genau ansehen", so Steinbrück weiter, "es lohnt sich, das zu tun, wenn man die Kosten der Arbeit senken will".
Steinbrück äußerte zudem Zweifel, ob künftige Kindergelderhöhungen sinnvoll seien: "Fünf Euro zusätzliches Kindergeld bedeuten eine Zusatzausgabe für den Staat von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Könnte eine solche Summe nicht besser für eine kostenlose Kinderbetreuung statt für eine individuelle Zuwendung - für viele kaum spürbar - verwendet werden?".
mik/DER SPIEGEL
© DER SPIEGEL 19/2006
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Zum Thema:
Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:
· Finanzministerium korrigiert Steuerschätzung nach oben (06.05.2006)
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,414707,00.html
MfG
kiiwii
Gut gemeint, aber nicht durchdacht, da wenig Ahnung.
An den Symptomen wird wahllos kuriert, anstatt
erst die Ursachen grundlegend zu analysieren.
Z.B. die "Ferkel-Prämie" wird kaum Effekte
zeigen, aber viele Milliarden Euro kosten.
usw., usw.
Wir habens ja,
vor allem im Taunus. *g*
Grüße
B.
entscheidend is abba aussenpolitisch - wenn die Amis wollen, haben wir Wachstum - oder auch nicht. Und Kapital - von z.B. Blackstone - oder eben nicht.
Bei G.S. wollten sie halt irgendwann mal nicht mehr.... mit Grund.
(Und russisches Gas ist halt auch nicht "für umme" - ausserdem: musse erst peiplein baue)
MfG
kiiwii
ganz generell bin ich der meinung, dass wir mal in einer grundsätzlichen betrachtung die vor- und nachteile und die grenzen des begriffes "solidarität" beleuchten sollten, denn derzeit scheint mir diese floskel immer dann aus dem ärmel gezogen zu werden, wenn tragfähige argumente für die ständig penetranter werdende umverteilung fehlen.
die gesellschaftlich verordnete solidarität beansprucht die nivellierung menschlicher unterschiede, wie etwa talent, fleiss, unvermögen, etc... und stellt dies als ernsthaft erreichbares ziel hin ... im gleichen atemzug könnte man die gravitation verbieten.
von mir selbst kann ich allenfalls behaupten, dass ich mich mit alten, kranken und unverschuldet verarmten solidarisch erkläre - für bequemlichkeit, freches einfordern und vollversorgung durch engagierte dritte fehlt mir das verständnis.
Und welche penetranter werdende Umverteilung?
Und welche Nivellierung?
Die sozialen Unterschiede sind nicht Persönlichkeitsunterschiede. Talent, Fleiß oder Unvermögen werden von irgendjemandem, aber nicht von der Gesellschaft verteilt und auch nicht nivelliert. Es gibt ziemlich talentfreie Reiche und jede Menge verkümmerte Talente in unsrer Gesellschaft. Es gibt sehr viel Unvermögen mit Vermögen und viele Fähigkeiten, die - von denen, die sie haben, ungewollt - brachliegen.
Es ist Aufgabe eines Gemeinwesens, sich darum zu kümmern, dass genau dies nicht überhand nimmt - nicht nur aus Solidarität, auch aus Eigennutz, weil ansonsten der gesellschaftliche Reichtum, der immer eine Gemeinschaftsleistung ist, verkommt.
Alles andere ist Scheinindividualismus. Versuche doch mal allein auf einer Insel, ohne Austausch mit anderen, "reich" zu werden....
Gruß BarCode
übrigens: laut definition bedeutet solidarität das füreinander eintreten GLEICHARTIGER, bzw. GLEICHGESINNTER - und das bezieht sich eben nicht auf den gemeinsamen nenner "mensch".
gruss bb
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,414913,00.html
Regierungskrise
Blair wird zur lahmen Ente
Das Ultimatum der Parteifreunde und beißende Kommentare in der Presse hatten es bereits erkennen lassen: Die Kabinettsumbildung hat dem britischen Premier Tony Blair kaum geholfen. Nach dem gestrigen Terroranschlag im südirakischen Basra ist sein Spielraum noch einmal geringer geworden.
London - Wer geglaubt hatte, Blair könne seinen Posten durch einen innenpolitischen Coup sichern, wurde eines besseren belehrt: Die Skandale der Vergangenheit und die Unfähigkeit einzelner seiner Minister sind nur ein Teil der Probleme, die Blairs Ansehen in der Öffentlichkeit ruiniert haben. Entscheidend an Glaubwürdigkeit verloren hat der Premier durch seine Entscheidung, die Briten in den Irak-Krieg zu ziehen.
Premier Blair: Rückhalt in der eigenen Fraktion schwindet
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Querelen und der Aufregung um die Niederlage der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen war der Irak ein wenig aus dem Blickfeld gerückt - bis gestern der britische Sender BBC die Bilder chaotischer Szenen im südirakischen Basra zeigte. In den Trümmern eines Wohnhauses brannte vor laufenden Kameras ein britischer Militärhubschrauber aus. Dazu ein wütender Mob, der Benzinbomben auf britische Panzer und Steine auf britische Soldaten schleuderte. Die erschreckende Bilanz: Vier Tote im Hubschrauber, auf den Straßen mindestens fünf tote Zivilisten, darunter zwei Kinder.
Plötzlich sind es nicht nur die eigenen Parteifreunde, die einen Fahrplan für den Machtwechsel an der Regierungsspitze fordern. Einhellig forderten Politiker aus allen Lagern Klarheit darüber, wann das Abenteuer in der irakischen Wüste endlich ein Ende hat. Seit Beginn des Krieges verloren dort mehr als 100 britische Soldaten ihr Leben. Die Armee hat größte Schwierigkeiten, noch Soldaten zu rekrutieren. 57 Prozent der Briten und damit mehr denn je lehnen nach Umfragen, die noch vor dem jüngsten Debakel in Basra stattfanden, den britischen Truppeneinsatz ab.
"Je schlimmer es im Irak wird, desto stärker werden Gegner Blairs in der eigenen Partei ihm zusetzen", schrieb der Kommentator der links-liberalen Sonntagszeitung "The Observer", Martin Bright. Und die Fraktion der Gegner, so scheint es, wird immer größer, lauter und mächtiger. "Wann gibt Blair auf?" ist die meistdiskutierte Frage im Londoner Regierungsviertel Whitehall.
Noch hat der Premier zwar die Mehrheit der Labour-Fraktion im Unterhaus hinter sich, doch sie bröckelt und damit schwindet Blairs Fähigkeit, Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen - der Premier wird mehr und mehr zur "lahmen Ente". Dass die radikale Umbildung seines Kabinetts vom vergangenen Freitag daran viel ändern kann, bezweifeln die Kommentatoren.
Noch bevor Blair-Opponenten durch die neuen schlimmen Bilder aus Basra Auftrieb bekamen, hatten sie dem Premier einen Brief geschrieben. Rund 50 Abgeordnete der eigenen Partei stellten ihm darin ein Ultimatum: Blair solle klipp und klar sagen, wann er geht, oder er solle den Weg frei machen für einen offene Abstimmung in der Partei über die Nachfolge im Amt des Premierministers. "Wir haben derzeit einen erheblichen Mangel an Vertrauen in die Regierung", sagt Geraldine Smith, die zu den "Labour-Rebellen" und Unterstützern des Schatzkanzlers und designierten Blair-Nachfolgers Gordon Browns gehört. "Um das Vertrauen wieder herzustellen, muss Tony Blair uns sagen, wann er zurücktritt."
Brown und seine vor allem vom linken Flügel kommenden Parteisoldaten sehen die Chancen auf eine vierte Amtszeit für Labour schwinden, je länger der verbraucht wirkende Blair noch am Ruder ist. Allzu viel Zeit wollen sie dem Premier deshalb auch nicht mehr einräumen: Innerhalb von drei Monaten soll er einen Plan für eine "würdevolle, ordentliche und effiziente Übergabe der Macht" vorlegen.
Parlamentswahlen müssen spätestens 2010 stattfinden. Bis dahin will Brown, wie er sagt, die Labour-Partei "gründlich erneuert" haben, so dass sie eine echte Chance bekommt, erneut Wahlen zu gewinnen. Doch selbst im Falle eines baldigen Rücktritts von Blair wird das Projekt Wiederwahl für Brown keine leichte Aufgabe. Denn die Krise der Labour-Regierung könnte sich nicht nur durch Probleme im staatlichen Gesundheits- und im Bildungswesen oder durch mögliche neue Ministerskandale noch vertiefen, sondern auch durch die Entwicklung im Irak.
Hinzu kommt, dass Brown mit Bedacht vorgehen muss, um am Ende nicht selbst geschwächt aus dem Machtkampf hervorzugehen. Denn bislang hat Labour noch nie einen seiner Premiers gestürzt. Welchen Ansehensverlust ein solcher Tabubruch mit sich bringen könnte, ist offen.
Offiziell wies Brown denn auch die Forderung der Blair-Kritiker in einem Interview mit der BBC heute Morgen zurück. Einen Termin für den Rücktritt zu nennen, sei allein Blairs Angelegenheit. Brown bekräftigte aber seine Auffassung, dass Labour eine innere Erneuerung nötig habe, um enttäuschte Wähler zurück zu gewinnen.
Und es ist klar, was er damit meint: Eine solche Erneuerung ist mit Blair an der Spitze nicht mehr möglich.
mik/dpa/AP/Reuters
© SPIEGEL ONLINE 2006
MfG
kiiwii
Hirnlose Postings werden immer weniger dafür aber die Anzahl der mit Inhalt immer häufiger.
MfG/Johannah