Hamburg sagt DANKE an die neue Regierung :--(((
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 09.12.05 10:36 | ||||
Eröffnet am: | 29.11.05 15:22 | von: B Ghost | Anzahl Beiträge: | 34 |
Neuester Beitrag: | 09.12.05 10:36 | von: lassmichrein | Leser gesamt: | 1.014 |
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Zeitpunkt: 30.11.05 09:19
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Kommentar: Regelverstoß - proxi
Sag mal geht´s noch?
Schwulsein?
Steht doch nirgendwo - man man, es gibt aber auch fruchtbarere Themen!
Lasst sie doch so sein, wie sie sind, wir brauchen ja nicht mit denen...
hier einmal die originalüberschrift: Beweis! Kommunisten JOBKILLER Nummer EINS! ROT/ROT
bestes beispiel für rot/rotes arbeitsplatzplattmachen! schauen wir als unschlagbaren beweis, nach mecklenburg-vorpommern. 15 jahre kommunismus und arbeitslosigkeit über 30%.... wann wachen diese linksextremen wähler endlich auf??? an der homesexualität der bürgermeister kann es wohl nicht liegen, schließlich sind beide schwul:) Bahn und Hamburg halten an Umzugsplänen fest Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust beharrt auf den Wechsel der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg. Die Bundesregierung hingegen lehnt dies aus "strukturpolitischen Gründen" ab Gestörtes Verhältnis: Bahn und Bund Foto: AP Berlin - Das Bundeskabinett lehnt die Umzugspläne der Bahn ab. Ein Verlegen der Zentrale des staatseigenen Unternehmens von Berlin nach Hamburg sei „aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel“, zitierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag nach der Kabinettssitzung aus den Beratungen. Die Bahn hatte im Zusammenhang mit Verhandlungen um eine Beteiligung an dem Hamburger Hafenbetreiber HHLA und der Hamburger Hochbahn AG einen Umzug „zentraler Funktionen“ in die Hafenstadt erwogen. Beust: "Umzug nur als Paket verhandelbar" Hamburg und die Bahn werden nach den Worten des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) auch nach den negativen Signalen aus Berlin ihre Pläne einer engen Kooperation weiter verfolgen. Von Beust warnte die neue Bundesregierung vor einem möglichen Rückfall in staatlichen Dirigismus. Struktur- und Regionalpolitik mit Hilfe bundeseigener Unternehmen sei nicht Aufgabe der Bundesregierung. Die Bahn habe Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar sei. Von Beust erklärte, er habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über diese Frage gesprochen und man sei sich einig. Die geplanten Beteiligungen der Bahn bewertete das Kabinett dagegen positiv, und zwar sowohl unter betriebs- als auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, wie Tiefensee sagte. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken. Mehr Sensibilität für strukturpolitische Fragen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, daß der Eigentümer Bund von der Bahn eine erhöhte Sensibilität für strukturpolitische Fragen erwartet. Außerdem solle der Bund künftig stärker in die Entscheidungsfindung der Bahn AG einbezogen werden. Tiefensee sagte, „dem Vernehmen nach“ habe der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen „mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft“. Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen „auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt“ werden müßten. Tiefensee sah den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahnzentrale für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/09 für eine angemessene Unterkunft des Konzerns zu sorgen. „Ich bin sicher, daß Berlin diese Chance nutzen wird und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann“, sagte er. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dies unmittelbar nach Bekanntwerden der Stellungnahme des Kabinetts zu. Er freue sich über das deutliche Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort Berlin. Der Senat sei „zu konstruktiven Gesprächen jederzeit bereit“. Die Umzugspläne der Bahn-Zentrale waren in der Hauptstadt auf heftigen Widerspruch gestoßen. "Wir bleiben der größte Arbeitgeber der Stadt" Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bereits nach dem Gespräch mit Tiefensee, aber vor der Kabinettssitzung die Umzugsfrage für „gänzlich offen“ erklärt. Eine Entscheidung werde erst im Frühjahr 2006 fallen. In jedem Fall gelte: „Wir sind und bleiben der größte Arbeit- und Auftraggeber der Stadt“, sagte der Vorstandschef. Die Bahn AG beschäftigt in der Hauptstadt 19.000 Menschen, davon 1900 in der Leitungsebene. Im Umland in Brandenburg arbeiten weitere 9000 Menschen bei der Bahn. In Hamburg sind es derzeit 7650, in Schleswig-Holstein 3200. WELT.de Artikel erschienen am Di, 29. November 2005
menschen aus totlitären regimen, wissen solche löschorgien einzuordnen....
Ole von Beust (Foto: dpa) | |
Von Beust sieht "Spielraum" beim Bahn-Umzug
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat erstmals signalisiert, dass er auf einen kompletten Umzug der Bahn-Zentrale verzichten könnte. "Es gibt natürlich immer Spielraum", sagte er auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit NDR-Info.
Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat der Bahn den Vorstand beauftragt, die Verhandlungen mit Hamburg über einen Einstieg bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und an der Hamburger Hochbahn (HHA) weiterzuführen. "Umzugsfragen, die sich stellen, werden erst am Ende des gesamten Bewertungsprozesses entschieden", sagte Aufsichtsratschef Werner Müller.
->Angela Merkel (Foto: dpa) | |
Entscheidung bis Ende Februar
Für von Beust ist "entscheidend", dass diejenigen, die über die Zukunft der Bahn entscheiden und "dann mitentscheiden über das Wohl und Wehe von Hochbahn und Hamburger Hafen- und Logistikgesellschaft", einen "Bezug" zu Hamburg haben. Hinter den Kulissen wird diskutiert, ob die Bahn allein ihre Logistik-Aktivitäten in Hamburg ansiedelt, die Konzern-Zentrale jedoch in Berlin bleibt.Entschieden sei aber "noch nichts", betonte von Beust. Bis spätestens Ende Februar sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein, hofft er. Die Deutsche Bahn will sich mehrheitlich an Hafen und Hochbahn beteiligen. Von Beust hatte aber bisher immer einen kompletten Umzug der Konzern-Zentrale von Berlin nach Hamburg zur Bedingung gemacht. Der Bund als Eigentümer sprach sich jedoch gegen eine solche Umsiedlung aus.
Kein Konflikt mit Bund
Von Beust wollte nicht von einem Konflikt mit der Bundesregierung sprechen: "Strukturpolitische und Standortentscheidungen spielen mit eine Rolle bei der Abwägung, aber entscheidend ist, was ist für die Bahn gut." Er habe mehrfach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema gesprochen, sagte der CDU-Politiker.Das Votum der Aufsichtsratsmitglieder wäre nicht so gekommen, "wenn sie den Eindruck hätten, das wäre überhaupt keine Chance und die Politik baut nur eine Mauer auf."
Mehdorn trifft Merkel
Am Donnerstag traf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn erstmals auch Merkel. Gegenstand des Gesprächs waren den Angaben zufolge "die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der Bahn.das Thema Börsengang und die Erweiterung der Logistiksparte".Zur Erweiterung der Logistiksparte sei "eine enge Abstimmung aller Beteiligten und Information der Bundesregierung vereinbart worden", teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Über Festlegungen zum Hauptsitz des bundeseigenen Konzerns wurde nichts mitgeteilt.
(N24.de, Netzeitung)
Im Bahn-Streit liegt der Ball jetzt bei von Beust
Aufsichtsrat stützt Bahn-Chef Mehdorn
Mehdorn lässt sich nicht beirren
Ex-Minister kritisiert "nervöse" Bahn-Debatte
Hamburgs Finanzsenator droht im Bahnstreit
Bahn-Umzug "peinliche Schlappe" für Hamburg