Klaus von Dohnanyi über die Schweiz und die EU

Freimaurer hand.Ich dachte immer da könnten sie nie einzug erhalten,da scheine ich mich ja auch geiirt zu haben.
Schade,ich dachte immer die Schweiz ist in Ihrem willen stark,scheint so als haben die Freimaurer die auch unterwandert.  

Die Regelung für die zehn neuen EU-Staaten beschränkt die Zuwanderung länger und damit stärker als jene gegenüber den bisherigen 15.

Das Gesetz sieht bis 2011 eine Zuwanderungsbeschränkung vor, wobei die Zulassungen kontinuierlich steigen.

Ausländische Arbeitskräfte dürfen nur angestellt werden, wenn in der Schweiz niemand mit gleicher Qualifikation zur Verfügung steht.

Bevor eine Arbeitsbewilligung erteilt wird, müssen die Kantone die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren.

Außerdem gilt bis 2014 eine Schutzklausel: Ist die Zuwanderung zu stark, so kann die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen wieder beschränken.

Für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Staaten wird aber im Gegenzug, die Aufnahme einer Arbeit in der Schweiz massiv eingeschränkt.

Du siehst, es ist nicht Lohndumping im Spiel. Es ist einfach so, dass wir den neuen Staaten der EU den freien Personen-Verkehr auch bieten müssen.
Nun ist aber Schluss, die Bilateralen sind da, mehr wollten wir nicht. Die Schweiz hat den freien Wirtschaftsverkehr mit der EU und mehr will sie nicht. Es wird jetzt noch eine Milliarde Franken Kohäsionszahlungen der Schweiz an die neuen EU-Länder geben und dann ist Ende mit Zahlungen an die EU.
Die Schweiz ist bleibt unabhängig, kann ihre direkte Demokratie weiter pflegen und hat sich durch zähe Verhandlungen mit der EU wichtige Vorteile geholt.
Netto-Zahler der EU wird die Schweiz nie werden. Ist doch gut so, dass EU-Beitrittsgesuch wird wahrscheinlich noch dieses Jahr noch zurück gezogen werden.

Gruss quantas






 

solltest du nicht erst mal in Ruhe dein Malbuch zu Ende lesen, bevor du in einem so "anspruchvollem" Board postest?  

Ihr seid doch alle so blind ,Ihr merkt doch garnicht was abgeht.  

 

Ausland begrüsst Abstimmungsausgang Prodi sieht Europa gestärkt Die Annahme der erweiterten Personenfreizügigkeit ist von Medien und Politikern im Ausland einhellig begrüsst worden. Im Vordergrund der Berichte und Stellungnahmen stand die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Arbeiter aus Osteuropa und die positiven Effekte, welche die Abstimmung für Europa habe. (ap) Das Ja der Schweiz zur Personenfreizügigkeit wurde aber auch als positives Signal für Europa gewürdigt. Der frühere EU-Kommissionspräsident und Führer der Opposition in Italien, Romano Prodi, sieht den Zusammenhalt Europas durch den Schweizer Volksentscheid gestärkt. Die Integration der Völker werde dadurch gefördert, sagte Prodi und sprach von einer guten Nachricht. Impulse für die EU-Reform Der EU-Arbeitskommissar und frühere tschechische Ministerpräsident Wladimir Spidla bezeichnete den Abstimmungsausgang als sehr gutes Signal im gesamten Umfeld der Debatte über den freien Personenverkehr innerhalb der EU. Von einem Signal der Öffnung in einer schwierigen Phase der europäischen Integration sprach der italienische Europaparlamentarier Lapo Pistelli. Dass dieses Signal gerade aus der Schweiz komme, sei wichtig und töne wie eine Mahnung an die 25 EU-Staaten, den Weg der Reformen wieder aufzunehmen. Ausländische Presse würdigt die Öffnung Der Ausgang der Volksabstimmung wurde auch von den meisten ausländischen Medien gewürdigt. Unerwartet deutlich sei die Zustimmung ausgefallen, berichtete «Die Welt». Der Wiener «Standard» schrieb, die Schweiz rücke wieder ein Stück an die EU heran. Allerdings sei nicht einmal für die proeuropäischsten Schweizer mittelfristig ein ernsthaftes Nachdenken über einen EU-Beitritt vorstellbar, kommentierte das Blatt und schloss mit den Worten: «Die Schweiz und Europa? So nah und doch so fern.» «Die Schweiz öffnet ihre Türen für die Arbeiter Osteuropas», titelte «Le Monde» in der Online-Ausgabe. Die Pariser «Liberation» machte unter anderem darauf aufmerksam, dass sich der Graben zwischen der europhilen Westschweiz und der in der Frage der Öffnung widerspenstigen Deutschschweiz diesmal nicht manifestiert habe. Die wichtigsten Deutschschweizer Städte Basel, Bern und Zürich hätten sogar deutlicher zugestimmt als einige Westschweizer Kantone. Der Genfer Korrespondent der «International Herald Tribune» würdigte unter anderem den Umstand, dass die Schweiz das erste westeuropäische Land ist, in dem das Volk der Öffnung für Arbeiter aus Osteuropa zugestimmt hat. Er verwies auf Analysen, wonach die Schweiz trotz ihres isolationistischen Rufs eine der offensten Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent habe.

 

Wichtigste: Das Volk hat der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder zugestimmt, einen höchst überflüssigen Streit mit der EU vermieden und die bilaterale, nichts präjudizierende Europapolitik der Schweiz gesichert. Erfreulich ist zudem, dass das Ja klarer ausgefallen ist, als viele erwartet hatten – und um zwei Prozentpunkte deutlicher als die Zustimmung zum Abkommen über Schengen/Dublin im vergangenen Juni. Vom Zweidrittelmehr, das im Mai 2000 der freie Personenverkehr mit der EU-15 erreicht hatte, ist man allerdings ein erhebliches Stück entfernt.

Bemerkenswert ist eine gewisse Konvergenz. Die Westschweiz ist zwar, wie stets in der Europa- und der Ausländerpolitik, eher für eine Öffnung als die anderen Landesteile. Der Ja-Überschuss hat in den französischsprachigen Kantonen gegenüber der Schengen-Abstimmung jedoch leicht abgenommen. Auf der anderen Seite haben die Befürworter einer Liberalisierung des Grenzregimes im weitesten Sinn in der Deutschschweiz Boden gewonnen. Bern hat insofern Genf überholt. Sieben Kantone oder Halbkantone haben auf die Ja-Seite gewechselt. Im Nein-Lager verbleiben Innerrhoden, die Urschweiz, Glarus und, mit der stärksten Ablehnung, das Tessin. Die «Gräben» verlaufen also nicht hauptsächlich den Sprachgrenzen entlang, während die Einbürgerungsabstimmung vor einem Jahr ein stärker polarisiertes Bild ergeben hatte.

Das Ja zur Anpassung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit ist nüchtern und konsequent. Dass es nur zögernd, ohne Begeisterung erfolgte, lässt sich erklären. Die Personenfreizügigkeit war diesmal nicht Teil eines Europa-Pakets, das vielerlei Vorteile versprach. Wenn der Souverän Volksinitiativen für eine Reduktion des Ausländerbestands stets abgelehnt hat, ist er gegenüber Rechtsansprüchen von bisherigen und künftigen Einwanderern meist skeptisch. Ausserdem war zu befürchten, dass die gegenwärtige Verunsicherung auf dem Arbeitsmarkt Abwehrreflexe auslösen könnte. Der Aufwand auf Befürworterseite war denn auch beträchtlich. Die ihrerseits nicht mittellosen Gegner wiesen missbilligend darauf hin. Entscheidend war aber wohl die verbreitete Überzeugung, dass die Schweiz ein Ja braucht, weil sie keine Alternative zu guten bilateralen Regelungen mit der EU als Ganzem hat. Daraus ergab sich in vielen Kreisen auch ein persönliches Engagement. Die Opposition konnte einen Zusammenhang mit einem EU-Beitritt noch weniger konstruieren als bei der Polizeikooperation. So kämpfte auch der Unternehmerflügel der SVP, entgegen der Parole der nationalen Partei, für die Freizügigkeit.

Als starkes Argument dienten die verschärften flankierenden Massnahmen gegen Lohnunterbietung. Sie werden und sollen nicht jede unangenehme Konkurrenz verhindern. Umso mehr sind sie gewissenhaft anzuwenden. Behörden und Sozialpartner haben gemeinsam Verantwortung dafür übernommen, für wirksame Kontrollen zu sorgen und allenfalls Mindestlöhne vorzuschlagen. Besonders die Arbeitgeberverbände, denen neue Auflagen an sich gewiss nicht willkommen sind, haben sich am Vollzug, der 2006 auf eine intensivere Stufe kommt, so zu beteiligen, dass das Vertrauen gefestigt wird.

Die nächsten europa- und ausländerpolitischen Entscheide sind bereits programmiert. 2007 oder 2008 treten Rumänien und Bulgarien der EU bei. Erneut wird die Schweiz eine gute, referendumsfeste Übergangsregelung aushandeln müssen; die Chance für eine dauerhafte Kontingentierung (im Unterschied zur EU-25) ist allerdings gering. 2009 steht die generelle Verlängerung beziehungsweise Kündigung des Abkommens zur Diskussion. Aus der letzten Verhandlungsrunde besteht übrigens noch die Pendenz der «einseitig» zugesagten Strukturhilfe an die ostmitteleuropäischen Staaten. Im Fall der zu befürchtenden Kompensation der Kosten zulasten der Entwicklungszusammenarbeit (Südhilfe) ist hier auch mit kritischen Stimmen von links zu rechnen. Politisch steht der Bundesrat allerdings bei den Kohäsionsbeiträgen gegenüber Brüssel im Wort.

Man mag von den Nervenproben der direkten Demokratie in diesen Fragen genug haben und der Freizügigkeit mit der EU wie der Migrationspolitik überhaupt endlich eine komfortable politische Basis wünschen. Der Blick richtet sich dabei auf die Bereiche, die das Land autonom regeln kann. In den kommenden Tagen widmet sich der Nationalrat der Differenzbereinigung beim Ausländergesetz. Die Befürworter konservativer Bestimmungen werden darauf verweisen, dass eine zurückhaltende Politik gegenüber Personen aus Drittstaaten das Gegenstück zur Öffnung auf die EU sei. Verfechter grosszügigerer Lösungen dürften betonen, liberale Grundsätze seien unteilbar. Soweit es um die Besserstellung und damit auch um die Integration bereits anwesender Menschen geht, liefert das neueste Abstimmungsresultat kein Argument für restriktivere Varianten. Geboten scheint aber weiterhin eine strikte Begrenzung der Neuzulassung aus Ländern ausserhalb der EU. Unabhängig vom Resultat der Beratungen ist nicht zu erwarten, dass der Schweiz weitere migrationspolitische Debatten erspart bleiben werden.

Ich bin stolz, dass wir als einziges Land in Europa, über die Personenfreizügigkeit, durch ein Volks-Plebiszit abstimmen durften. Dies macht die Abstimmung um so wertvoller.

Gelebte Demokratie nüchtern und rational!

quantas