NPD: Skandal im Sächsichen Landtag
Die System-Jounalie tut sich nur sehr schwer mit dieser NPD-Fraktion, man hat gehofft das diese sich selbst demontiert, so wie zuvor die DVU in Sachsen-Anhalt.
Also versucht man Skandale herauf zu beschwören, einfach lächerlich.
E.H.
MfG
kiiwii
S P D ! M u n d h a l t e n !
Viele Deutsche, u. a. Heimatvertriebene und deren Nachkommen, haben den Akt von Willy Brandt (genannt u. a. Fummelwilly) mit seinem Kniefall und dem Verschenken der Ostgebiete durch seine verräterische Unterschrift noch nicht vergessen. Damit erschlich er sich sogar den Nobelpreis. Auch für seine feige und nicht mutige Agententätigkeit gegen das Deutsche Reich hatte er keinen nachträglichen Skrupel.
Auch, wäre es nach der SPD (u. a. durch die Unterstützung von Wehner oder Bahr) gegangen, bestünde die Bundesrepublik Deutschland heutzutage als Provinz innerhalb der untergegangenen UDSSR!
Das die SPD Schwierigkeiten mit Vaterland oder Vaterlandsliebe hat, ist hinreichend bekannt.
Die Schuld am II. Weltkrieg darf übrigens nicht einseitig gesehen werden, dafür gibt es Ursachen auch in der übertriebenen Pfändung der Siegermächte gegenüber dem Deutschen Reich nach dem I. Weltkrieg.
Also Sozis, auch wenn ihr sympathische Typen in euren Reihen habt, das Maul etwas halten!
daß die duckmäuser wieder voll auf dich losgehen
werden;
Stille Hilfe für die NPD
Wieder rätselt die Regierung, warum unbekannte Abgeordnete die Rechtsradikalen unterstützen.
Georg Milbradt ist ratlos.
Foto: ddp
Als die Stimme des Ministerpräsidenten immer schärfer wurde, horchten die Besucher auf der Tribüne des Dresdner Landtags auf. Das war nicht der leidenschaftslose, sachliche Redner, als den sie Georg Milbradt kennen.
Er klang emotional, sogar wütend. Ohne nach ganz rechts zu blicken, nahm Milbradt sich den Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremen NPD-Fraktion, Holger Apfel, vor.
Er erinnerte daran, dass das Bild, wie Apfel nach dem Wahlerfolg in Sachsen den rechten Arm zum Gruß erhob, um die Welt gegangen sei. In Berlin werde schon vom „sächsischen Gruß“ gesprochen, klagte er und rief aus: „Ich schäme mich dafür!“
Dann ließ der Christdemokrat in seiner Regierungserklärung eine Analyse der Strategien der Rechtsextremisten folgen, wie sie in dieser Schärfe noch niemand von ihm gehört hatte.
Er verlas Sätze von Joseph Goebbels, in denen der NS-Propaganda-Chef lange vor der Machtergreifung erklärt hatte, wie die Nationalsozialisten die Parlamente nutzen wollten: „Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
Und dann attackierte Milbradt die Rechten: „Sie wollen dieser Wolf sein!“ Das jedoch „werden wir nicht zulassen“, versicherte Milbradt und skizzierte seine Vision für ein weltoffenes Sachsen, für das die Parole „Grenzen dicht“ die „denkbar dümmste Handlungsoption“ wäre.
Im Saal applaudierten auch Parlamentarier der anderen demokratischen Parteien. Ein so klares Zeichen hatte dieser Ministerpräsident noch nie gesetzt.
Vier Stunden später sprach niemand mehr davon: Bei der Wahl der neuen Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidat Mirko Schmidt zwei Stimmen mehr, als die NPD-Fraktion Sitze hat.
Auf Milbradts Demonstration der Stärke vom Donnerstagmorgen folgte stumme Hilflosigkeit – der sächsische Ministerpräsident tauchte ab. Die Spitzen der rechtsextremen NPD zeigten derweil offen ihre Heiterkeit.
» Wer nicht offen aufbegehrt, den kann man kaum disziplinieren. «
Gewählt wurde zwar die Christdemokratin Friederike de Haas. Aber auch ihr Ergebnis konnte Milbradt nicht erfreuen: 75 Stimmen hätte die frühere Gleichstellungsministerin, so die Kalkulation, erhalten müssen.
Alle 55 Abgeordneten der CDU hatten in zum Teil langen Einzelgesprächen vor der Wahl erklärt, dass sie ihre Parteifreundin unterstützen würden.
Auch die 13 Sozialdemokraten wollten de Haas wählen; dazu die oppositionelle FDP, deren sieben Mandatsträger aus „staatspolitischer Verantwortung“ die Regierungskandidatin stützen wollten.
Doch statt der 75 Stimmen erhielt sie nur 70. Wieder fehlten fünf Stimmen, wie schon bei Milbradts Wahl zum Ministerpräsidenten. Wieder setzte die hilflose Suche nach den Unbekannten ein.
Noch vor vier Wochen hatten Christdemokraten und Teile der SPD die PDS bezichtigt, die doch – man erinnere sich an Weimar – ein Interesse an einer instabilen Demokratie habe.
Doch das erwies sich diesmal als absurd: Die PDS-Stimmen waren diesmal offenkundig alle an eine PDS-Kandidatin gegangen.
Weil es sich um eine geheime Wahl handelte, konnte Milbradt immerhin weiter reklamieren, dass die Abtrünnigen inklusive der heimlichen Neonazis bestimmt nicht aus der Koalition stammten.
Doch diese Version müsste bedeuten, dass die FDP die Urheberin war. Daran scheint Milbradt selbst so wenig zu glauben wie an extrem rechtsauslegende Sozialdemokraten. In der SPD freut man sich immer noch so sehr, erstmals mitregieren zu dürfen, dass solches Kamikazeverhalten den Genossen kaum jemand zutraut.
Alle Verweise auf andere helfen Milbradt nicht aus der blamablen Situation. Nur drei Monate seit der Landtagswahl im September haben gereicht, um Sachsen – jahrelang Sinnbild für politische Stabilität im Osten – als Hort des politischen Chaos erscheinen zu lassen.
Intern hat Milbradt am gestrigen Freitagmorgen vor der CDU-Fraktion noch einmal mit scharfen Worten zur Geschlossenheit gemahnt. Aber ihm fehlt das Instrumentarium, um Irrläufer auf Linie zu bringen – schon weil ihre Motive unklar sind: Wer nicht offen aufbegehrt, den kann man kaum disziplinieren.
Zwar wird spekuliert, ob ein anderer Fraktionschef als der oft belächelte Fritz Hähle mehr Bindungskraft entwickeln könnte. Aber echte Alternativen kennt niemand.
In der Union wird vermutet, dass es den Abtrünnigen um schmerzhafte Denkzettel für Milbradt gehe. Mit verklärtem Blick würden manche an die Ära Biedenkopf erinnern, in der der Landesvater mehr Glanz verbreitet habe.
Unsicher sind einige Christdemokraten, ob nicht Hinterbänkler aus ihrer Fraktion stille Sympathie für die Rechtsextremisten hegen: Es gibt unter den 55 direkt gewählten CDU-Abgeordneten einige, die sich weder öffentlich noch in der Fraktion zu Wort melden.
Darunter seien manche, so berichten prominente Christdemokraten, die man selbst kaum kenne und einschätzen könne.
Ist Milbradt nun ein Premier auf Abruf? Noch stabilisiert ihn ausgerechnet jener Umstand, der ihn so hilflos macht: Es gibt keine offene innerparteiliche Opposition.
Potenzielle Konkurrenten wie Kultusminister Steffen Flath stehen zu ihm. So wird der Regierungschef weiter mit einer Mehrheit regieren, die er nicht hat.
Fürs Tagesgeschäft trösten sich praktische Geister in der CDU damit, dass ja nur selten geheime Abstimmungen anstehen. Skeptiker aber suchen den Kalender nach Terminen für die nächsten Nagelproben ab.
(SZ vom 11.12.2004)
Absoluter Neuling
DEMUT ist Mut zur Menschlichkeit
7. Dezember 1970
Erstmals nach dem 2.Weltkrieg kommt ein
deutscher Kanzler nach Polen und kniet
vor dem Mahnmal im Warschauer Ghetto nieder:
im Gedenken an die Opfer.
Es begleiten ihn die Schriftsteller Günter Grass
und Siegfried Lenz, beide aus den "verlorenen
Ostgebieten" stammend und seinen
Versöhnungskurs entschieden unterstützend.
Brandt unterzeichnet ein Abkommen, das den
Verlust eines Viertels des alten Reichsgebietes
(Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Danzig,
Stettin, Posen und Breslau) anerkennt.
Brandt wird "Verzichtspolitik" von denen
vorgeworfen, die vergessen machen wollen,
WER die Ostgebiete verloren hat.
Brandt sagte,
"Mit diesem Vertrag wird nichts verspielt,
was nicht Hitler
schon 25 Jahre zuvor verspielt hat."
Brandt sagte,
dass wer seine Heimat verlassen musste,
"bitter für den Krieg bezahlt hat",
aber man müsse
"die Kette des Unrechts endlich durchbrechen".
Die Ostverträge läuteten die Wende
des KALTEN KRIEGES ein.
Willy Brandt wurde als erster Deutscher
mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Deutschland trat endlich aus dem
Schatten der Geschichte ans
Licht
Zitat: "Auch für seine feige und nicht mutige Agententätigkeit gegen das Deutsche Reich hatte er keinen nachträglichen Skrupel."
Als "Friedenskanzler" schreibt Willy Brandt eines der wichtigsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte: die Aussöhnung mit dem Osten. Brandts neue Ostpolitik, der Wandel durch Annäherung, trägt ihm persönliche Diffamierungen ein. Vaterlandsverräter nennen ihn die ewig Gestrigen. Jedoch: Der später häufig gehörte Vorwurf "Vaterlandsverräter" ist angesichts seiner Agitation gegen das Hitler-Regime geradezu ein Ehrentitel.
1938 erfolgte die Ausbürgerung durch die nationalsozialistische Regierung, weshalb er sich um die norwegische Staatsbürgerschaft bemühte.
Im April 1940 auf der Flucht vor den einmarschierenden deutschen Truppen, hatte sich Brandt mit einigen anderen einer Anzahl von versprengten norwegischen Soldaten angeschlossen. Unter denen befand sich der Enkel des französischen Malers Paul Gauguin gleichen Namens, der in Spanien gekämpft hatte und dort den Korrespondenten Brandt kennengelernt hatte. Als die Gruppe Soldaten und Zivilisten von deutscher Infanterie festgesetzt wurde, tauschte Gauguin seine Uniform mit den Zivilkleidern Brandts. Der Zivilist Gauguin, mit gültigen Papieren, wurde kontrolliert und konnte weiterziehen. Die norwegischen Soldaten wurden in einem Lager unter sehr moderaten Bedingungen interniert und nach vier Wochen entlassen.
Diese Episode hatte im Nachkriegsdeutschland Folgen, als im Rahmen einer verleumderischen und hetzerischen Kampagne dem Politiker Brandt unterstellt wurde, er habe in norwegischer Uniform mit der Waffe in der Hand gegen deutsche Soldaten gekämpft- die Hetzkampagne "Vaterlandsverräter Brandt".
Zitat: "Auch, wäre es nach der SPD (u. a. durch die Unterstützung von Wehner oder Bahr) gegangen, bestünde die Bundesrepublik Deutschland heutzutage als Provinz innerhalb der untergegangenen UDSSR!"
Dummes Geschwätz! Aber so was von dumm!
Zitat: "Die Schuld am II. Weltkrieg darf übrigens nicht einseitig gesehen werden, dafür gibt es Ursachen auch in der übertriebenen Pfändung der Siegermächte gegenüber dem Deutschen Reich nach dem I. Weltkrieg."
Der Revisionismus hat verschiedene Erscheinungsformen:
u. a. Die Kriegsschuldfrage
Hierunter fasst man Versuche, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zu leugnen. Oftmals wird die Kriegsschuld sogar voll und ganz den Alliierten zugeschrieben. Gleichzeitig werden häufig die von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen geleugnet bzw. verharmlost.
Zitat: "Also Sozis, auch wenn ihr sympathische Typen in euren Reihen habt, das Maul etwas halten!"
Wäre wohl eher für dich angebracht!
Ciao!
Keine Sorge, die SPD-Parlamentarier sind durch jahrelange Gehirnwäsche in der Partei immun gegen Rechtsradikalismus.
In der CDU werden dagegen ständig fremdenfeindliche Testballons gestartet und durch offizielle Vertreter bis in die hohen Parteiämter Ängste in der Bevölkerung erst geschürt und dann im Wahlkampf für die eigenen Ziele ausgenutzt, Stichwort "Unterschriftenaktion"- da ist die Hemmschwelle nach ganz rechts sehr niedrig geworden, gerade im Osten.
Und was Deine "persönliche Einschätzung" angeht, hast Du ja nicht erst in diesem Thread ausreichend Anschauungsmaterial abgeliefert.
Absoluter Neuling
- Wirtschaftlicher Niedergang durch Verschwendung, Verschuldung, unangemessenen Staatsausgaben für falsche Dinge; einhergehend mit der Erosion der Sozialsysteme = labile ökonomische Verhältnisse, die Angst vor dem Absturz erfaßt immer mehr Deutsche
- Verneinung der nationalen Identität, absolut Rotgrün anzulasten, bsp. steht bei der Vereidigung des Bundespräs. ein Trittin da mit Händen in den Hosentaschen ohne mitzusingen - das ist ein schlechtes Vorbild
- Integration bestimmter Ausländergruppen ist gescheitert, dadurch Ghettoisierung, Bevölkerung fühlt sich und wird in bestimmten Gegenden bedroht - Täter- vor Opferschutz
Egal ob man die NPD verbietet, es würden andere nachkommen. Also erst die 3 oben genannten Punkte angehen, dann gibt es diese Probleme nicht mehr.
Alles hat seine 2 Seiten!
Für viele war und ist der Friedenskanzler ein Vaterlandsverräter gewesen.
Man kann auch Frieden schaffen, ohne sich und das deutsche Volk zu verkaufen. Im übrigen ist der Friedenskanzler gescheitert. Jede Menge Ostspione wurden in seinen Reihen entdeckt. Er war ferner ein Frauenheld, liebte den Alkohol und schaute gerne Wild-West-Filme an.
Wenn Millionen Arbeitsfähiger und Arbeitswilliger in diesem Land keine Arbeit finden und sich und ihre Angehörigen nicht von ihrer Hände (oder ihres Kopfes) Arbeit ernähren können, sondern wie Almosenempfänger auf Zuwendungen (=Transfers) angewiesen sind (für die sie auch noch in menschlich entwürdigender Weise die Empfangs-Berechtigung erbringen müssen), so ist dies nicht nur sozial ungerecht, sondern inhuman und für das (Selbst-)Bewußtsein dieser Menschen tödlich und damit für die Gesellschaft als Ganzes existenzbedrohend.
MfG
kiiwii
Was mich jedoch immer wieder überracht und verwundert ist die Erkenntnis, wie relativ klaglos das Wahlvolk diese 180 Grad Kehrtwendungen ihrer Parteispitze so mitmacht. Dieser Sozialabbau (gerne umschrieben als Sozialumbau) oder der Umschwenk in eine neoliberale Wirtschaftspolitik müßten mir als SPDler oder Grünen doch die Haare zu Berge stehen lassen, denn immerhin habe ich dieses über Jahrzehnte energisch bekämpft. Herr Schily setzt die Forderungen eines Herrn Beckstein mittlerweile mehr als 1:1 um (was ich übrigens sehr begrüße). Aber wo bleibt der Aufschrei der Basis. Hier wird doch die persönliche Freiheit des Einzelnen mehr als bedroht, wenn ich mir die Argumentation der vergangenen Jahre so anschaue.
Entweder ich stehe zu meiner politischen Überzeugung oder nicht. Nur das Nachbrabbeln und verteidigen, was die Parteispitze so von sich gibt, wirkt wenig überzeugend und degradiert einen zum braven Parteisoldaten. Aber das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben ist in linken Kreisen ebenso alltäglich geworden, wie das Schmeissen von realen oder verbalen Steinen.
...und wird nicht von den Wählern, sondern den eigenen Parteien abberufen.
Tja.
Ich verrate Dir mal ein Geheimnis:
weder Wahlvieh noch Parteivieh sind so dumm, wie offenbar die Union immer noch glaubt.
Die Probleme sind lange bekannt und die Koalition geht sie an. Vielleicht kann man manches besser machen, geschenkt.
Fakt ist, dass vorher 16 quälend lange Jahre nichts passiert ist und mit Vollgas auf den Abgrund zugerast wurde.
Aber vielleicht hast Du ja (grosses) Glück und es gibt bei der nächsten Wahl einen Wechsel - dann können Deine politischen Vorbilder wieder mindestens 4 Jahre lang die Zukunft unseres Landes und meiner Kinder verzocken.
Absoluter Neuling
NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte am Freitag den Eklat provoziert. Weil er sich in einer aktuellen Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg abfällig auch über die aktuelle Politik der USA und Großbritanniens äußerte und auf Ordnungsrufe nicht reagierte, schaltete ihm Landtagspräsident Erich Iltgen von der CDU das Mikrofon ab. Apfel bezeichnete die Alliierten in seiner teils schreiend vorgetragenen Rede als Massenmörder und sprach von einer anglo-amerikanischen Gangsterpolitik.
Die zwölf NPD-Abgeordneten boykottierten zudem zu Beginn der Sitzung die Schweigeminute zum Gedenken an alle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie hatten zuvor beantragt, nur der deutschen Opfer zu gedenken.
NPD erhält zusätzliche Stimmen
In Sachsen bilden CDU und SPD eine große Koalition. Die hatte in den vergangenen Wochen mehrfach peinliche Pannen erlebt als Kandidaten von der NPD bei Abstimmungen im Landtag mehr Stimmen bekamen als die Fraktion Mitglieder hat. Ein Beschluss der Koalitionsparteien sowie die Oppositionsfraktionen von PDS, FDP und Grünen, Abgeordnete auszuschließen, die mehrfach für die NPD gestimmt haben, hatte bislang keine Wirkung.
Der Zentralrat der Juden warf der Politik in Deutschland im Zusammenhang mit dem Auftreten der rechtsextremistischen NPD Versagen vor. Der Einzug der NPD und ihrer Schwesterpartei DVU in die Parlamente bestätigten, dass "antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut längst wieder salonfähig geworden" seien in Deutschland, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, in Berlin.
"Fratze des Antisemitismus"
"60 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz und der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur ist dies eine Bankrotterklärung der Politik", hieß es in der Erklärung des Zentralrats. Es müsse endlich eine "politische Auseinandersetzung mit der Fratze des Antisemitismus im 21. Jahrhundert stattfinden". Verbote, Mahnmale und Symposien allein nützten wenig. Jeder Einzelne müsse das Problem persönlich ernst nehmen. Der Zentralrat forderte umfassende Bildungsmaßnahmen und eine aktive politische Auseinandersetzung.
Die sächsische PDS will gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD anschieben. Nach Ansicht von PDS-Fraktionschef Peter Porsch sollte der Freistaat Sachsen Bundesinnenminister Otto Schily offiziell auffordern, beim Verfassungsgericht erneut gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Porsch wolle dazu Gespräche mit CDU, SPD, FDP und Grünen führen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag. Nach Ansicht von Porsch hat die NPD in der Debatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens Bausteine für ein neues Verbotsverfahren geliefert. Die Staatsanwaltschaft in Dresden will nach eigenen Angaben prüfen, ob die NPD-Abgeordneten Volksverhetzung begangenen haben.
Die Demokratie ist gescheitert. Nach nicht mal 60 Jahren. Das deutsche Volk ist so was von KRANK....Traurig BRD.
Heute schon telefoniert?
Absoluter Neuling
kiiwii hat Recht, beim Thema bleiben und das ist in diesem Thread, mit den üblichen Ausnahmen, bisher interessant und weitgehend sachlich diskutiert worden.
Ciao!
PS Zitat: "Es gibt doch 3 Faktoren, die solche Parteien begünstigen, und da brauchen weder SPD noch Union noch Grüne sich von schuld freizusprechen: ..." - darüber kann man durchaus nachdenken!
Lauter Polemisierer, links und rechts, wollen über Deutsch reden und dabei stets IHRE Meinung durchdrücken. Solange sich zu wenig um die echte Historie kümmern und immer nur die Verdrehungen bestärken, wird es keinen inneren Frieden geben!
Wenn die agierenden Politiker sich endlich um echte Probleme kümmern würden, hätten wir mehr Zufriedenheit im Volk und weniger NPD!
Wen interessiert denn nach 60 Jahren (sechzig!!) eine Anti-Nazi-Gedenkminute?
Mit sochen Veranstaltungen kann es nur Unfrieden geben.
Und der Herr Spiegel wird mir auch zunehmend unsympathischer - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - : "es müsse eine Auseinandersetzung stattfinden!" Ja, Herr Spiegel, die haben wir doch jetzt in Dresden; zugegeben, nicht in Ihrem Sinn. Doch, wenn Sie Deutschland nach Ihrem Sinn haben wollen, werden Sie doch Bundeskanzler!
Und die " PDS " will ein Verbot der NPD!? Das ist wohl die größte Frechheit!
Solange sich die etablierten Parteien um das deutsche Vaterland herumdrücken, solange gibt es Nahrung für NPD & Co.!!
Irgendwann wollen die Enkel doch wissen, wozu sie gehören, und WIE die ganze Scheiße wirklich war. Dagegen hilft keine sog. "Demokratie"-Beschwörung - diese Feiglinge müssen sich stellen!! - Kritiker.