SPD-Finanzexperte für 19 Prozent Mehrwertsteuer
Wech mit alle Subventionen und Vergünstigungen, pauschal 25 % Steuer ab x€ Einkommen, nach einer Generation sind die, vornehmlich unfähigen Steuer"fachleute", auch verkraftet und gut is.
Hier wird doch die gesamte Entwicklung durch scheiss Lobbyisten verhindert.
In keiner Regierung traut sich eben deswegen jemand einen echten Schnitt zu machen. Einheitlicher Steuersatz, keine Subventionen für gar nix!
Schluss aus!
Und noch 1000 Worte -aber wozu?
Willi
Richtig ist, daß man damit den Konsum trifft und somit auch die schwarz erwirtschaftenen Einkommen endlich steuerlich stärker erfasst, die ansonsten keinerlei direkten Steuer-Belastungen unterliegen, aber hauptsächlich verkonsumiert werden.
Und beachtenswert ist weiterhin, daß eine Mehrwertsteuer (als Einfuhrumsatzsteuer) wie ein Importzoll wirkt und die billigen Güter aus Asien verteuert (und damit die heimische Leichtindustrie protegiert), was ja durchaus auch gewollt sein kann - aber angesichts eines ohnehin schon großen Exportüberschusses keinen Beitrag zu einer ausgeglicheneren Aussenhandelsbilanz leisten würde.
Und richtig ist weiter aber auch, daß damit unsere Energie- und Rohstoffimporte erheblich teuerer würden, was angesichts des hohen Gesamt-Importvolumens von über 500 Mrd € p.a. unter Haushaltsaspekten erwünscht, unter Preisstabilitätsaspekten aber ebenfalls ausserordentlich negativ wäre.
Die Bundesregierung hat manches gemacht aber auch viel falsch gemacht und erschien mir einfach zu oft nach:
Mir ist gerade was eingefallen was ich sofort der Öffentlichkeit mitteilen muß, aber am nächsten Tag haben Sie drüber nachgedacht!
Aber ich denke ich brauche jetzt wohl sicher nicht alles Geschwätz oder Lügen der derzeitigen Regierung aufzählen.
Leider machen das wohl alle Parteien, hauptsache gewählt werden, und nach mir kann die Sinnflut kommen.
Ich würde mir mal Politiker wünschen die nicht labern um gewählt zu werden, sondern welche die ihr Ding durchziehen und nicht an Wahlen und Konzequenzen denken.
Am liebsten welche die mal Selbstständig waren und was von der Materie verstehen.
Denn die "meisten, hoffe ich :-)" wissen das sie nur Geld ausgeben können welches sie auch verdient haben.
Ich kann meinen Kunden auch nicht sagen, sorry die Geschäfte laufen schlecht ich muß meine Verrechnungssätze erhöhen.
Aber da können wir wohl lange warten, egal bei welcher Partei.
Scheiß Spiel.
Heide Simonis hat auch schon Vorstöße in Sachen Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht und behauptet, daß dies geschehen solle um für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu können.
s.z.B.
Berlin (dpa) - Die Debatte innerhalb der SPD über
eine höhere Mehrwertsteuer flammt wieder auf.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide
Simonis will mit höheren Steuern für mehr soziale
Gerechtigkeit sorgen. In der «Berliner Zeitung»
schlug sie deshalb vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Gleichzeitig sollten Steuervorteile für Ehepaare
halbiert werden. Auch die Erbschaftsteuer müsse
umgestaltet werden, fordert Simonis. So könnten
Kinder und Familien stärker gefördert werden.
Aus: Simonis für höhere Mehrwertsteuer (Link tut nicht mehr)
http://www.chiemgau-online.de/dpa/dpa.php?fixId=/...7-dpa_5699374.xml
Simonis führt an, daß auch in anderen Ländern größere Anteile der staatlichen Aufgaben aus Steuern finanziert würden und nennt Schweden als Beispiel (wurde am 19.2. im Deutschlandfunk berichtet). Dieses Beispiel ist zwar auf den ersten Blick richtig, auf den zweiten entpuppt es sich im Bezug auf die Mehrwertsteuer aber als eine Art versteckte Lüge.
Hierzu möchte ich zwei Dinge hervorheben.
1. Erhöhung der Mehrwertsteuer - insbesondere bei Senkung der
direkten Steuern - ist eine klare Umverteilung von unten nach oben.
(Das wissen wahrscheinlich die meisten von uns, aber ein paar Details
können trotzdem nicht schaden.)
2. In Schweden wird zwar ein größerer staatlichen Aufgaben
aus Steuern finanziert aber der überwiegende Beitrag des
Steueraufkommens kommt aus direkten Steuern.
zu 1. Mehrwertsteuer ist ungerecht
Das läßt sich sehr schön zeigen anhand der DIW Veröffentlichung
"Wie belastet die Mehrwertsteuererhöhung private Haushalte mit unterschiedlich hohem Einkommen?"
http://www.diw.de/deutsch/publikationen/...berichte/docs/98-14-1.html .
Sie ist zwar schon etwas älter und bezieht sich auf die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber am Prinzip und auch an den Relationen kann sich kaum etwas geändert haben und leider ist das Thema auch immer wieder aktuell, da es immer wieder und von verschiedensten Seiten Forderungen nach Mehrwertsteuererhöhung gibt. Am Ende des Papiers befinden sich umfangreiche Tabellen, aus denen ich hier ein paar aussagekräftige Informationen vorstellen möchte.
In den Haushalten der alten Bundesländer ist demnach die Belastung des Verfügbaren Einkommens durch Mehrwertsteuer folgendermaßen.
a.) Bei einem Haushalt mit 900 DM Monatseinkommen liegt die Belastung durch Mehrwertsteuer bei 9,9% des verfügbaren Einkommens.
b.) Bei einem Haushalt mit 2750 DM Monatseinkommen wird das Maximum erreicht, die Belastung durch Mehrwertsteuer liegt bei 10,2% des verfügbaren Einkommens.
c.) Bei einem Haushalt von echten Gutverdienern mit 13150 DM Monatseinkommen liegt die Belastung viel niedriger, seine Belastung durch Mehrwertsteuer liegt bei 6,5% des verfügbaren Einkommens.
d.) Die Belastung fällt auch bei den hohen Einkommen noch steil ab. Allein zwischen 8400 DM Monatseinkommen und 13150 DM Monatseinkommen von 7,9% auf 6,5% des Verfügbaren Einkommens, also um 1,4%. Das sind knapp 0,3% pro zusätzlichem Einkommen von 1000 DM.
e.) Die relative Belastung des Verfügbaren Einkommens des "unterdurchschnittliche Normalverdieners" mit 2750 DM Monatseinkommen liegt um 64% höher, als die des "echten Gutverdieners" mit 13150 DM Monatseinkommen.
f.) Die Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 16% hat die absolute Differenz der Belastung des Verfügbaren Einkommens zwischen "unterdurchschnittlichem Normalverdiener" und "echtem Gutverdiener" von 3,5 auf 3,7% erhöht, also die ungleiche Belastung zu Gunsten des Reicheren verstärkt.
(Details über die neuen Bundesländer oder über Arbeitnehmerhaushalte ...... entnehmt bitte dem Papier.)
Das bedeutet, die Mehrwertsteuer ist ungerecht. Dies gilt insbesondere dann, wenn Einnahmeverluste des Staates bedingt durch die Senkung der linear progressiven direkten Steuern (Spitzensteuerabsenkung) über Mehrwertsteuererhöhungen kompensiert werden. Das wäre aber genau das was unsere Regierung dann erreicht hätte, wenn sie jetzt den Vorschlägen von Simonis folgte. So wird das Solidaritätsprinzip ins Gegenteil verkehrt. Mehrwertsteuererhöhung ist also ein Instrument der Umverteilung von unten nach oben.
zu 1. Über Mehrwertsteuer wurde seit bestehen der Bundesrepublik ein immer größerer Anteil der Gesamtsteuereinnahmen des Staates erzielt. Das Umverteilungsinstrument Mehrwertsteuererhöhung wird also seit langem und konsequent eingesetzt.
Die Umsatzsteuer machte 1960 noch etwa 22% der Gesamtsteuereinnahmen aus. Heute (2002) ist dieser Anteil auf ca. 32% gestiegen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer (wie in noch größerem Maße der Lohnsteuer) wurden die Ausfälle bei Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer kompensiert. Sehr anschaulich ist das in
Vom Lohnsteuerstaat zur sozialen Gerechtigkeit
Kapitel 5. Steuerpolitik: Der Marsch in den Lohnsteuerstaat
http://www.sozialraeuber.de/studien-links.htm#5. Steuerpolitik: Der Marsch in den Lohnsteuerstaat
dargestellt. und mit den Satz kommentiert „Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz“. Das bedeutet die Nutzung des Umverteilungsinstruments Mehrwertsteuererhöhung wir seit langem angewandt und dies möchte nun Heide Simonis .... unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit fortsetzen. Dabei müßten eigentlich die direkten Steuern wieder Erhöht werden, um an Geld für die Finanzierung sozialer Gerechtigkeit zu kommen. Ebenso tauglich wäre die Erhöhung von Erbschaftssteuer (die von Simonis ja wohl immerhin auch ins Auge gefasst wird) und der Vermögenssteuer.
zu 2. Staatseinnahmen im Vergleich: Deutschland ist einer der Spitzenreiter bei den Sozialabgaben hat dafür aber eine recht niedrige Steuerquote.
Der Steueranteil ist in Deutschland im Internationalen Vergleich relativ gering und das gilt sogar für den gesamten Staatsanteil.
Im "Statistical Annex" des "OECD Economic Outlook 71"
http://people.su.se/~resta/oecd.pdf
auf Seite 32 findet sich eine Zusammenstellung der Staatsanteile der OECD Staaten von 1985 bis 2003. Danach liegt Deutschland heute mit geschätzt 43.2% des BIP auf Rang 11 von 27 aufgeführten OECD-Staaten. Rang 1 nimmt derzeit Norwegen mit 55.8% ein, dicht gefolgt von Schweden mit 54.2%, aber auch große Staaten wie z.B. Frankreich und Italien liegen mit 46.7 und 44.1% noch vor Deutschland.
Noch fünf Jahre weiter zurück geht die
Tabelle "Einnahmen des Staates in ausgewählten Ländern nach wichtigen Kategorien"
in der DIW Veröffentlichung "Entwicklung der Steuersysteme im internationalen Vergleich - Kein Trend zu einer stärkeren Verbrauchsbesteuerung"
http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/...docs/02-40-1.html
Hier ist zu sehen, daß der Staatsanteil in den meisten Ländern während der letzten drei Jahrzehnte recht konstant gewesen ist, wobei er - im Gegensatz zu Deutschland - oft einem leichten Trend nach oben gefolgt ist. Der Tabelle ist auch die Zusammensetzung des Staatsanteils zu entnehmen. In Deutschland fällt dabei auf, daß der Anteil der staatlichen Einnahmen, der aus Sozialbeiträgen finanziert wird, erstens sehr hoch liegt (43%) und zweitens seit 1980 deutlich erhöht wurde. Das bedeutet, daß ein immer größerer Anteil staatlicher Aufgaben aus Sozialbeiträgen bestritten wird, weshalb es nicht weiter verwundern kann, daß in Deutschland oft auf die hohen Lohnnebenkosten verwiesen wird.
Wie sieht nun der Vergleich zu Schweden aus, das von Simonis (auch von Vogel u.A.) als leuchtendes Beispiel zitiert wird?
Deutschland bezieht 25,9% seiner staatlichen Einnahmen aus direkten Steuern, 27,7% aus indirekten Steuern (Mehrwertsteuern etc.), und sagenhafte 43,1% aus Sozialbeiträgen. Mit den Sozialbeiträgen ist Deutschland einsamer Spitzenreiter unter den in der DIW Veröffentlichung aufgeführten Staaten, bei den direkten Steuern ist es das Schlußlicht und bei den indirekten Steuern befindet es sich in Gesellschaft mit vielen anderen Staaten. Das bedeutet aber, daß die direkten Steuern erhöht werden müßten (dabei -wenn überhaupt, zuallerletzt die Lohnsteuern insgesamt, aber eine Erhöhung Spitzensteuer wäre natürlich nicht verkehrt), um die Sozialbeiträge zu senken oder erst einmal wieder das Sozialsystem zu sanieren. Damit würde sich das Einnahmensystem wieder in Richtung internationaler "Normalität" bewegen und der Faktor Arbeit würde entlastet.
Das so beliebte Beispielland Schweden bezieht 40,9% seiner staatlichen Einnahmen aus direkten Steuern, 25,4% aus indirekten Steuern, und nur 27,7% aus Sozialbeiträgen. Im exakten Gegensatz zu Deutschland sind in Schweden in den letzten 20 Jahren die direkten Steuern gestiegen wobei der Anteil der Sozialabgaben konstant niedrig gehalten wurde, während er in Deutschland deutlich nach oben gegangen ist.
Übrigens hat Deutschland nicht die niedrigsten Mehrwertsteuersätze, weder in der EU noch etwa weltweit.
s. Mehrwertsteuersätze und Mehrwerststeuer-Vergleich der EU-Länder
http://www.linker.ch/eigenlink/mehrwertsteuer_deutschland.htm
In der EU liegen die Normalsätze der MWSt. in Luxemburg und Malta mit 15.0% etwas niedriger. Spanien liegt mit 16.0 % gleichauf. Unser Nachbar Schweiz kommt mit 7.6 % aus und die Japaner begnügen sich mit 5.0 %. Immerhin 9 der EU-25 Staaten haben Normalsätze unter den von Stegner geforderten 19 % und in vier der EU-25 Staaten liegen sie bei diesem Wert.
Die Normalsätze sind übrigens nur ein Teil der "Wahrheit". Bei der Frage nach der Steuergerechtigkeit spielt natürlich auch eine Rolle, was von der MWSt. befreit ist und worauf ermäßigte Sätze erhoben werden. Das ist in verschiedenen Ländern durchaus unterschiedlich. Dazu findet sich sich was in
Mehrwertsteuer - Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrwertsteuer
Neben der wiederholten Erhöhung der MWSt. als Umverteilung von unten nach oben wurden - wie wir ja auch gestern beim Stammtisch von Lorenz vorgeführt bekommen haben - ein immer größerer Teil der staatlichen Einnahmen über die Lohnsteuer dem Faktor Arbeit angelastet. Gleiches wurde auch über die konsequente Erhöhung der Sozialabgaben erreicht, was unter Verteilungsgesichtspunkten noch problematischer ist, da es hier keine Freibeträge gibt und keine Progression und darüber hinaus auch die Beitragspflicht- sowie die Beitragsbemessungsgrenzen für eine überproportionale Belastung kleinerer Einkommen sorgt. Das heißt, auch diese Erhöhung der Sozialabgaben ist - neben der belastung des Faktors Arbeit - eine Umverteilung von unten nach oben.
Im Endbericht des DIW
Gutachten für die Hans- Böckler- Stiftung zu Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland
http://www.diw.de/deutsch/publikationen/...rmoegsteuer-lang200210.pdf
finden sich auf Seite 50 sehr interessante Grafiken zur Entwicklung von Steuern und Sozialabgaben.
Z.B. zeigt eine Grafik das Aufkommen von Steuern und Sozialabgaben 1950 - 2002. Hier sieht man u.a., daß die Summe von Lohnsteuer plus Sozialabgaben seit 1950 ihren Beitrag am Staatsanteil von damals ca. 32% beinahe verdoppelt haben. Dementsprechend sind die anderen Belastungen zurück gefahren worden, vor allem die für die Reichen in unserer Gesellschaft. Mitte der Amtzeit von Schmidt erreichten übrigens der Anteil der Umsatzsteuer am Aufkommen von Steuern und Sozialabgaben ein Minimum und wurde dann durch zwei Erhöhungen der MWSt. um je einen Prozentpunkt in 1977 und 1979 noch von der SPD wieder hochgefahren.
Die nächste Grafik zeigt daß sich die Lohnsteuer- und Sozialabgabenquote als Anteil der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit von ca. 25% im Jahre 1960 auf inzwischen etwa 48% beinahe verdoppelt hat. Gleichzeitig haben die Steuern auf Gewinn- und Kapitaleinkommen von 25% auf etwa 15% abgenommen. Dabei hat dieser Abwärtstrend (also die Entlastung der Reichen) mit der Trendwende zum Neoliberalismus, also mit der 2. Amtsperiode von Helmut Schmid, begonnen. Zuvor wurde der Anteil dieser Steuern unter Brandt und während der 1. Amtsperiode von Helmut Schmid bis auf ca. 33% gesteigert. Für die Umverteilung von unten nach oben läßt sich also ein markanter Startzeitpunkt festmachen. Das zeigt Parallelen zu Schröders 2. Amtsperiode auf, in der jetzt die Grausamkeiten erst richtig zur Durchsetzungsreife gelangt sind, erst jetzt ist die SPD ganz weich gekocht. Zu Schmidts Zeiten war noch ein Funken Wiederstand in der Partei. Schmid hat deshalb sinngemäß auch gesagt, daß er wüßte, was zu machen sei, aber mit Euch (gemeint war die damalige SPD) sei das nicht zu machen.
So viel erst einmal zur Mehrwertsteuer ....
Ist das Leben sozial gerecht?
Ist es sozial gerecht, daß ich arbeiten muß und Boris Becker nicht?
Zahlen wir noch nicht genug? Und die hier von vielen hochgelobte Rot-Grüne Regierung hat nichts anderes anzubieten, als den Menschen, das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Und das sei auch noch sozial??
Einige Pro-argumente sind schon toll. Schwarzarbeiter zahlen Mehrwertsteuer(!?) - etwa auf ihre Rechnungen?
Und das ewige Märchen der Lohn-Neben-Kosten geht doch völlig vorbei an der Tatsache, daß Rentenrücklagen gebildet werden müssen und die Gesundheitskosten hoch sind; für wen denn? Doch 1. für dieselben Lohnbezieher und deren Familien.
Es geistert im Volk immer noch die Idee, daß "Irgendjemand" die eigenen Bedürfnisse bezahlen soll! Und weil die Politiker zu feige sind, dies klar zu machen, argumentiert man an der Sache völlig vorbei.
. . . und Schuld hat natürlich immer noch: Kohl, äh Merz, äh Stoiber, weil - ja weil,
die Opposition nicht regieren will. - Pardon - Kritiker.
Hätte der mit Sicherheit auch nie gedacht, daß er mal hier sitzt...
Angehängte Grafik:
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Ist es gerecht, wenn alle gleich arm sind?
Es stimmt, dass prozentual die Belastung durch die Mehrwertsteuer von unten nach oben abnimmt. Deshalb ist es immer eine sensible Diskussion, wenn es um Mwst.-Erhöhung geht.
Die Frage ist und bleibt aber: Was ist "Umverteilung von unten nach oben"?
(Bleiben wir bei Mark.) Wenn einer 130000 Mark verdient, übern Daumen ca. 35% EK-Steuer zahlt und durch Mwst. mit 6,5% belastet ist, schmeißt er ca. 5.400 Mark in den Steuertopf. Der mit 900 Mark zahlt keine direkten Steuern und ca. 90 Mark Mwst. in den Topf. Warum ist das Umverteilung von unten nach oben?
Ist erst gerecht, wenn am Ende alle das gleiche verfügbare Einkommen von 810 Mark haben?
Wenn erst mal alle Reichen so richtig gemütlich am Genfer See ihre Steuer entrichten, wem nehmen wir dann die 5000 Mark ab?
Ok, es gab auch dafür schon Lösungsansätze: Wir bauen eine Mauer um ganz Deutschland und schießen auf jeden, der nach Genf will. Ist das gerecht?
Der Kapitalismus muss mit dem "Problem" leben, dass es Reiche gibt - er lebt davon, weil das Streben nach Eigennutz die Antriebskraft ist, die, wenn sie zum Erliegen kommt, gleichzeitig diese Form des Wirtschaftens mit hinabzieht.
Andererseits ist erst dann die Umverteilungsmasse für einen "etwas gerechteren Kapitalismus" erst da, wenn der Prozess genügend Reichtum schafft, der notwendigerweise ungleich verteilt ist.
Wenn ich also immer nur mit der Moral der Umverteilung Politik mache, entziehe ich diesem Instrument letztlich den Boden.
Und dann ist noch immer die Frage: Hat der, der viel verdient, das auf keinen Fall verdient? Hat der der wenig verdient, grundsätzlich einen Anspruch auf mehr?
Ich gehe davon aus, dass für dich hjw, diese Fragen alle eindeutig geklärt sind...
Jeder staatliche Eingriff in ein so offenes System ist m.E. aber sehr genau zu überlegen und den Gesetzmäßigkeiten des Systems anzupassen, da hilft meist die Einführung der Moral nur begrenzt. Meist wirkt das eher kontraproduktiv.
Das heißt natürlich nicht, dass um die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums nicht gestritten werden kann, aber die einfache Vorstellung: "Wir nehmens einfach den Reichen und geben es den Armen" reicht als Maxime kaum aus, wenn damit die Grundlage fürs Reichwerden mitzerstört wird. Und ist es dann gerechter, wenn alle gleich arm sind?
Gruß BarCode
salute 54reab
"Alle gleich arm" ist das sozialste, gerechteste, sozial gerechteste usw.: ganz klar.
Dan erübrigen sich alle Diskussionen und Überlegungen über Steuern, Sozialabgaben, Vermögensverteilung, Abzockerei durch Ackermann oder wen auch immer, Abfindungen, Praxisgebühren, Ökosteuern, Rentenfinanzierung, Kindergelder, Privatschulen, Neid, Sozialneid, Einkommensneid, Gold oder Golf, Sekt oder Selters etc.
Nur: worüber soll dann bei Sabine Christiansen und M. Illner und im Presseschoppen und in talk vor ort und auf ntv bei bremer und Busch und bei n24 mit Friedman noch gesprochen werden? Aber gib es zu, es wär das sozialste/gerechteste.....
Liegt daran: Miete keine MWST und Nahrungsmittel ermäßigte Sätze.
Bie Geringverdienern machen Miete und Nahrungsmittel einen größeren Anteil der Ausgaben aus als bei Leuten mit hohem Einkommen.
Lebte da nicht der Herr Calvin? Dieses Sparbrötchen?
Da wohnen Leute in teuersten Dienstwohnungen und zahlen auf ihren Miet-Pauschbetrag keinerlei Mehrwertsteuer - das ist total ...
Kiiwii: Ich habe mich hier auf die Zahlen in hjws Beitrag bezogen, die er wohl von einem bekannten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut hat... und die seinerzeit noch in Mark gerechnet haben.
Gruß BarCode