Stasi-Methoden in Bayern?
Hier, in diesem Kontext, meine Frage an Dich (ich bin 42):
Ewig höre ich diese "Rechtfertigungsversuche" der Offiziere und sonstigen Altnazis, daß sie an den "Eid auf den Führer" gebunden waren. War der Mensch vor 60 Jahren wirklich so komplett anders gebaut wie heute, frei nach dem Spruch "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern"?
Ich habe das DENEN nie abgenommen, daß sie einen Eid (auf neudeutsch: ein dummer Standardspruch, um Sold zu kriegen) vorschieben für Massenmord.
Aber vielleicht ...
Nachdem aber der Rechtsstaatgedanke (durch die laufenden Sprüche Regierender u. a. "ehrbarer" Leute) bei uns sehr stark eingekerbt ist, landen manche im Psychokrankenhaus, weil sie sich getäuscht haben, so wie @DarkKnight schreibt.
Die Nazis haben am Ende des Krieges gesagt, nach uns kommt ein Staatssystem voll der Lüge, des Betrugs und dem Sittenverfall.
Optionen
Ein bisschen wie ein Schulmädchen mit einem schlechten Zeugnis wirkte die bayerische Kultusministerin im weißen Sommerblüschen, sehr dünn und sehr blass. Nur kurz schimmerte noch einmal jene eiserne Zähigkeit durch, die über Jahrzehnte als eine der Säulen des Strauß-Imperiums gegolten hatte. Monika Hohlmeier, 42, verkündete mit einem Lächeln, sie werde den Vorsitz der Münchner CSU im Herbst aufgeben. Wegen Arbeitsüberlastung. Einen Posten, auf dem sie sich gerade 13 Monate lang hatte halten können. Dann huschte sie am vergangenen Dienstag mit gesenktem Kopf aus dem Saal.
Viel ist nicht mehr übrig von der angeblichen Lichtgestalt der CSU, die von bayerischen Altvorderen sogar schon als nächste Ministerpräsidentin gehandelt worden war. Die Tochter des verstorbenen barocken Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß hatte einst im schneidigen Dirndl und mit kraftvollen Reden dessen politisches Erbe angetreten. Sie verfügte, so schien es, über jene Machtgene, die ihren Vater zu einem der einflussreichsten, aber auch umstrittensten Politiker der Republik gemacht hatten. Monika Hohlmeier hat ihr Erbe verspielt, ungeschickt, unbeherrscht und machtgierig.
Auch wenn es in München noch öffentliche Treueschwüre gab - über ihre Verwicklung in die Affäre um gefälschte Mitgliederlisten und Wahlmanipulationen in München (SPIEGEL 9/2003) droht die CSU-Politikerin nun endgültig zu stürzen. Und das wäre - nach der Verurteilung von Bruder Max vorvergangene Woche - zugleich das Ende der Strauß-Dynastie.
Die Serie der Peinlichkeiten und Skandale um die Kultusministerin begann schon im November. Damals versuchte die Schwester des in Augsburg wegen Steuerhinterziehung angeklagten Max Strauß, ihren Bruder für geistig verwirrt zu erklären. Vermutlich seit Jahren, klagte sie in scheinbar schonungsloser Offenheit, sei Max nicht mehr geschäftsfähig. Doch der rührende Auftritt war nur ein Trick, der letzte Versuch, ihn vor einem Prozess zu retten. Kein Gutachter mochte in den folgenden Monaten die Krankheit bestätigen.
Solche Kapriolen registrierte Landeschef Edmund Stoiber mit tiefem Stirnrunzeln. Der CSU-Chef habe, so erzählen Kabinettsmitglieder, schon 2000, als die Ermittlungen gegen Max Strauß fast zu Ende waren, seiner Ministerin signalisiert: Sollte Max verurteilt werden, erwarte er, dass sie sich von ihrem Bruder distanziere. "Sonst", hieß es in der Fraktion, "senkt sich sein Daumen."
Schwester Monika aber zurrte die Familienbande nach dem Augsburger Richterspruch - Max hatte gerade drei Jahre und drei Monate Haft bekommen - noch fester: "Das Urteil ist menschlich nicht akzeptabel und in der Sache nicht gerecht", kommentierte sie aufgebracht. Max habe kein Geld von Schreiber erhalten.
Eine Reaktion, wie sie der Vater von seinem Nachwuchs erwarten konnte: Obwohl es zwischen den Geschwistern und ihren Ehepartnern zugehen soll wie in einem bayerischen Denver-Clan, steht die Familie nach außen wie ein Mann, bei Attacken wird zum Gegenangriff übergegangen.
Kämpferisch gerierte sich die Ministerin auch, als es im Frühjahr darum ging, 6165 Euro an eine Münchner Fotoagentur für Wahlkampfporträts zu bezahlen. Hohlmeier fand die Rechnung viel zu hoch und überwies zusammen mit der CSU nur rund die Hälfte der Summe. Schließlich habe sie sich bei den Aufnahmen selbst schminken müssen, hieß es. Vor dem Landgericht knickte die Münchner Parteichefin ein, zahlte nach und erntete hämische Schlagzeilen.
Stoiber registrierte die nächste Niederlage seiner potenziellen Nachfolgerin.
Schließlich erlebte die Schulministerin kurz vor den Sommerferien wieder eine Pleite, diesmal im eigenen Ressort. Dort kam ans Licht, dass die Reform des Gymnasiums, das künftig nur noch acht Jahre besucht werden soll, an einem Rechenfehler im Hause Hohlmeier zu scheitern droht. Weil ihre Ministerialen mit zu wenig Schülern kalkulierten, fehlen nun rund 200 Lehrkräfte, bei Schulleitern herrscht blankes Entsetzen.
Womöglich hätten diese Pannen noch keinen Sturz aus dem Kabinett ausgelöst. Der droht jetzt aber durch eine Affäre, die an beste Amigo-Zeiten erinnert.
Es verfestigt sich der Eindruck, dass Monika Hohlmeier noch vor ihrer Wahl an die Spitze des Münchner CSU-Bezirksverbandes ihrer zwielichtigen Gefolgschaft Ämter sichern wollte. Dahinter stand ein Masterplan, den ein Sympathisant der Jungen Union (JU) im Frühjahr 2003 wie eine Art Stammbaum aufgezeichnet hatte. Durch die Manipulation interner Wahlen auf Kreis- und Bezirksebene, durch gefälschte Aufnahmeanträge und viele Neumitglieder, die plötzlich bei Wahlversammlungen auftauchen und Mehrheiten schaffen, sollte das Hohlmeier-Unterstützungs-Team für die Machtübernahme 2008 positioniert werden.
Ähnliche Ränkespiele hatte schon die Clique um Bruder Max Anfang der achtziger Jahre betrieben. Max überließ später der Schwester seinen engen Gefährten Joachim Haedke. Der CSU-Landtagsabgeordnete im feinen Zwirn sorgte, so sieht es zumindest die Münchner Staatsanwaltschaft, für "mafiöse Strukturen" bei internen Wahlen. Haedke, sagen Eingeweihte, sei dafür der Münchner OB-Sessel versprochen worden, was Hohlmeier bestreitet.
Dass für mehrere tausend Euro Stimmen gekauft wurden, dass Mitgliederanträge bewusst an der Parteizentrale vorbeigeschmuggelt wurden, all das will Hohlmeier nicht gewusst haben. Doch es gibt inzwischen viele Indizien, die eine andere Version glaubhaft machen.
Vor Gericht erklärte ein Zeuge, es habe, als die Sache aufzufliegen drohte, im Winter 2003 eilige Gespräche zwischen dem Münchner CSU-Fraktionschef Hans Podiuk und der Ministerin gegeben. Podiuk wollte die Staatsanwaltschaft informieren, Hohlmeier habe ihn zurückgepfiffen. Falsch, sagt die Ministerin, das Gespräch sei anders verlaufen. Podiuk will sich zu der Anweisung nicht äußern.
Doch die Strauß-Tochter wusste längst, dass die JU-Riege um Haedke Listen mit Neumitgliedern nicht sofort zur Partei weitergeleitet hatte, sondern bei einem Notar hatte beglaubigen lassen. Die Strippenzieher hatten bei der Ministerin nachgefragt, ob die laut Satzung mitwählen dürften. Hohlmeier erkundigte sich in der Parteizentrale und holte das Okay ein.
Kaum einer in der CSU glaubt ihr heute, dass sie diese Methode nicht hinterfragt hat. Möglicherweise tat sie es bei einem Gespräch mit zwei später in der Affäre Verurteilten in ihrem Haus in Vaterstetten. Über diese Zusammenkunft schweigen die Beteiligten eisern.
Dagegen redete vor Gericht ein Versicherungsmakler, der bei der wundersamen Stimmenmehrung geholfen hatte. Er schilderte ein Telefonat zwischen Haedke und Hohlmeier vor den Wahlen, das er mit angehört habe. Dabei sei es eindeutig um Mitgliederkauf gegangen. "Du kannst dir nicht vorstellen, was wir für einen Aufwand betreiben, gerade auch finanziell", habe Haedke seiner Förderin berichtet.
Auch der Münchner Anwalt Eberhard Gloning, Verteidiger eines in der Affäre beschuldigten Stadtrats, belastete Hohlmeier am Rande des Prozesses schwer. "Sie wusste ganz genau, was die Burschen da gemacht haben", so Gloning. "Alles erstunken und erlogen", kommentierte die CSU-Frau die Vorwürfe. Dem Anwalt drohte sie eine Unterlassungsklage an.
Geklagt hat Hohlmeier bislang nicht, aber sie verschanzte sich mit Spezl Haedke, 34, noch tiefer in der Wagenburg. Als der anbot, lebenslang keinen Posten mehr in der CSU anzustreben, lehnte sie ab. "Du bist noch so jung, da gibt man solche Erklärungen nicht ab, hat sie gesagt", berichtete Haedke.
Tage später beging die Münchner Parteichefin ihren bisher schwersten Fehler: Als der empörte Bezirksvorstand wissen wollte, warum die Ministerin noch immer nicht auf Unterlassung gegen die Behauptungen der Zeugen geklagt habe, zog Hohlmeier einen Schnellhefter aus der Tasche. Unter der blauen Klarsichtfolie der Mappe habe die grüne Ministertinte durchgeschimmert, sagen die Anwesenden. Hohlmeier habe dann eines der rund 20 Blätter herausgezogen und gesagt: "Wie kommt ihr dazu, mir Vorwürfe zu machen? Gegen jeden von euch gibt es was!"
Sie soll einem Landtagsabgeordneten Tricksereien seiner Frau bei einer Wahl vorgehalten haben, einem zweiten falsche Spendenquittungen und einem ehemaligen CSU-Funktionär einen dubiosen Vertrag. Der Rest der offenbar sorgfältig zusammengetragenen Informationen über die Parteifreunde ging im Tumult unter.
Von "Erpressung" und "Mafia" sprechen die Vorständler. Man habe sich halt heftig gestritten, wiegelt Hohlmeier dagegen ab, sie würde nie jemanden bedrohen, das sei nicht ihr Stil. Immerhin würde es zur Tradition im Hause Strauß passen. Legendär ist der Versuch von Vater Franz Josef, 1976 Staatsminister Franz Heubl so als Gegenkandidaten um den CSU-Vorsitz auszuschalten. Strauß hatte damals eine 41 Seiten starke Sammlung über angebliche Verfehlungen Heubls anfertigen lassen und diese beim Parteitag in Umlauf gebracht.
Aus der Affäre kam der Ministerpräsident unbeschädigt heraus. Er besaß genügend Macht und Standvermögen, um Krisen zu beerdigen. Die Tochter schlittert ungebremst auf den politischen Abgrund zu.
Für viele in der Parteispitze ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass Stoiber sie aus dem Kabinett entlässt. Wer Kollegen erpresse, so die Meinung in der Landtagsfraktion, sei als Schulministerin untragbar. Und die Wahlfälscheraffäre könnte wachsen. Mindestens ein Verurteilter will bei der Berufungsverhandlung auspacken - über die Rolle von Hohlmeier.
Das Szenario für die Entmachtung der Strauß-Tochter steht bereits. Stoiber hat es im Januar 2001 an seiner Sozialministerin erprobt. Immer wieder hatte er Barbara Stamm sein "vollstes Vertrauen" und seine Unterstützung versichert, das letzte Mal wenige Stunden vor ihrem Rücktritt.
Seit der vergangenen Woche hat auch Monika Hohlmeier sein volles Vertrauen und seine Unterstützung.
München - Der "Münchner Merkur" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, mindestens zwei Ministerkollegen gingen davon aus, dass Monika Hohlmeier nicht mehr zu halten ist. Sie begründen ihre Ansicht damit, dass sich die Vorwürfe der Erpressung von Münchner CSU-Politikern mit kompromittierenden Informationen kaum noch ausräumen lassen dürften.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle hatte bereits gestern gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit." Auch der CSU-Politiker Thomas Zimmermann hat Hohlmeier kritisiert. Gegenüber dem "Focus" sagte er: "Sie hat ganz klar eine Drohkulisse aufgebaut und Vorhaltungen gemacht."
Hohlmeier aber bekundete bisher, sie wolle ihr Regierungsamt nicht aufgeben. Der Münchner "Abendzeitung" sagte sie: "Ich habe noch keine Sekunde an Rücktritt gedacht." Wegen der Partei-Querelen will sie de Führung der Münchner CSU jedoch mit sofortiger Wirkung abgeben.
Hohlmeier hatte wiederholt bestritten, CSU-Kollegen mit Details aus deren Privatleben unter Druck gesetzt zu haben. Hohlmeier soll Spaenle vorgeworfen haben, bei der Wahl seiner Ehefrau in einer Kreisgliederung der Frauen-Union sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.
Die Strauß-Tochter praktiziert derzeit einen Rückzug auf Raten aus der bayerischen Politik. Gestern gab sie bekannt, sich sofort aus der Spitze der Münchner CSU zurückzuziehen. Ursprünglich hatte die Strauß-Tochter das erst Ende September vorgehabt. Sie übergab die Amtsgeschäfte umgehend an ihren bisherigen Stellvertreter und designierten Nachfolger Otmar Bernhard.
Der Bezirksvorstand hatte Bernhard einstimmig als Hohlmeier-Nachfolger vorgeschlagen. Anschließend habe die Parteichefin vorgeschlagen, der stellvertretende Bezirksvorstandschef solle die praktische Arbeit sofort übernehmen, sagte ein Sprecher der Münchner CSU. Dies sei sinnvoll. De facto bleibe Hohlmeier aber Bezirksvorstandschefin bis zu einem außerordentlichen Parteitag Ende September, auf dem der 57-jährige Jurist Bernhard zu ihrem Nachfolger gewählt werden soll. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Freitag neue Details über angebliche Drohungen Hohlmeiers gegen parteiinterne Kritiker veröffentlicht. Als es um ihre eigene Rolle in der Affäre gegangen sei, habe die bayerische Kultusministerin wütend eine Mappe mit 20 bis 30 Seiten auf den Tisch gelegt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer einer Krisensitzung der vergangenen Woche. Sie habe gesagt: "Wie kommt ihr dazu, mir Vorwürfe zu machen, ich habe gegen jeden von euch was."
Hohlmeier wies die Vorwürfe über ihren Sprecher erneut zurück: "Ich habe noch nie in meinem Leben jemanden bedroht. Das ist nicht mein Stil." Die Sitzung sei in dem Bericht "falsch dargestellt".
Spekulationen über die Nachfolge
Hinter den Kulissen wird bereits über eine Nachfolge Hohlmeiers spekuliert. Auf die Frage, ob sie weiter als Ministerin im Amt bleibe, antwortete Hohlmeier: "Ja, ich will weiter gute Arbeit als Kultusministerin in Bayern leisten." Die bayerische Opposition hatte ihren Rücktritt gefordert. Doch dafür sah Ministerpräsident Edmund Stoiber bisher noch keinen Anlass.
Spekulationen, dass ihre Gesundheit schwer angeschlagen sein könnte, wies sie zurück. Sie habe zwar vor einem Jahr eine schwere Infektion gehabt und abgenommen. Jetzt sei sie aber wieder "pumperlg'sund". Hohlmeier ergänze: "Um meine Blutwerte würden mich alle anderen beneiden." Die "Abendzeitung" hatte berichtet, aus der Staatsregierung werde lanciert, die Ministerin sei gesundheitlich angeschlagen. Der Prozess gegen ihren Bruder Max Strauß habe ihr sehr zugesetzt.
Nach Angaben der "tz" wird der Bildungsexperte Siegried Schneider als möglicher Nachfolger gehandelt. Denkbar sei auch, dass das Kultusressort wieder dem Wissenschaftsministerium unter Thomas Goppel (CSU) zugeschlagen wird. Damit könne Stoiber die Entlassung auch als Sparmaßnahme verkaufen.
Parteiausschlussverfahren gegen den Drahzieher
Im Skandal um gekaufte Mitglieder beschloss der Münchner CSU-Bezirksvorstand außerdem einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen den als Drahtzieher der Wahlaffäre geltenden Joachim Haedke. Er gilt als Schlüsselfigur der Affäre, bei der CSU-Nachwuchspolitiker mit gefälschten Mitgliedsanträgen parteiinterne Wahlen manipuliert hatten.
Nach ihrem Rücktritt als Münchner CSU-Chefin hat Monika Hohlmeier ihre mögliche Entlassung als Kultusministerin durch eine öffentliche Entschuldigung vorerst abgewendet. Jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber erstmals deutliche Kritik geäußert.
Zum Vorgehen der Tochter des frühere bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gegenüber Parteifreunden sagte Stoiber am Sonntag auf dpa-Anfrage: „Ich bedauere es sehr, dass es zu solchen Auseinandersetzungen und persönlichen Verletzungen in der Münchner CSU gekommen ist.“
Zuvor hatte die 42-Jährige ihre mögliche Entlassung durch eine öffentliche Entschuldigung vorerst abgewendet. Nachdem sie alle Vorwürfe zunächst tagelang bestritten hatte, räumte sie am Samstag in einer Erklärung indirekt Fehler ein. Es sei der Eindruck entstanden, dass sie Kollegen unter Druck setzen oder in Misskredit habe bringen wollen, schrieb sie. „Dafür entschuldige ich mich und versichere, dass ich niemanden persönlich angreifen wollte.“
Stoiber sagte, er sei überzeugt, dass die „Schwierigkeiten“ durch die Entschuldigung Hohlmeiers beseitigt seien: „Frau Hohlmeier kann sich jetzt voll konzentrieren auf die großen Herausforderungen der Bildungspolitik.“
SPD und Grüne werteten Hohlmeiers Erklärung als Eingeständnis von Fehlverhalten und forderten erneut ihre Entlassung.
Zuvor war der Druck auf die CSU-Politikerin massiv gewachsen. Parteifreunde hatten ihr öffentlich vorgeworfen, sie bei einem internen Streit mit Drohungen erpresst zu haben. „Sie hat ganz klar eine Drohkulisse aufgebaut und Vorhaltungen gemacht“, sagte der CSU- Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann.
Sein Fraktionskollege Ludwig Spaenle bezichtigte Hohlmeier öffentlich der Lüge: „Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit.“ Nicht zuletzt auf Drängen Stoibers verschickte Hohlmeier daraufhin am Nachmittag per Fax ihre Erklärung.
Absender war die Münchner CSU, deren Vorsitzende sie formal noch ist. Ihr designierter Nachfolger Otmar Bernhard, der am Donnerstag mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte übernommen hatte, erklärte die Angelegenheit damit für erledigt.
Die Querelen gehen auf eine schon länger zurückliegende Wahlfälschungs-Affäre in der Stadt-CSU zurück.
Amt offenbar weiter in Gefahr
Nach Informationen der Bild am Sonntag ist Hohlmeiers Ministeramt gleichwohl weiter in Gefahr. Stoiber wolle jetzt die Entwicklung der nächsten Tage abwarten. Sollte die Affäre der Münchner CSU um gekaufte Mitglieder weiter anhalten, sei er bereit, Hohlmeier zu opfern, schrieb das Blatt unter Hinweis auf CSU-Kreise.
Ein Sprecher Stoibers sagte, diese Spekulationen seien haltlos und entbehrten jeder Grundlage.
München - Hohlmeiers Referent Maximilian Pangerl sei bei den Vorstandssitzungen der CSU München spöttisch "Unterbezirksvorsitzender" genannt worden, berichtet die "Abendzeitung". Der Referent verteidigt das Vorgehen: "Ich war bei den Vorstandssitzungen als Mitarbeiter der Ministerin dabei und als solcher auch ansprechbar." Seine Aufgabe sei es gewesen, die Weisungen Hohlmeiers den Vorstandsmitgliedern zu übermitteln und zu kontrollieren, ob sie auch ausgeführt wurden. Er habe dies aber in seiner Freizeit getan und dafür eine Nebentätigkeitserlaubnis.
CSU-Sprecher Michael Stürzenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung", Pangerl habe an drei Vorstandssitzungen und zwei Klausurtagungen teilgenommen. Er sei als Gast von der Ministerin eingeladen worden.
Hohlmeier hat nach Erpressungsvorwürfen den Rücktritt als Münchner CSU-Chefin angekündigt. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Nötigung. Sie soll Parteirivalen mit der Enthüllung von privaten Details gedroht haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,310584,00.html
Kultusministerin Monika Hohlmeier hat in einem weiteren Detail der Münchner CSU-Affäre offenbar gezielt einen falschen Eindruck erweckt. Nicht sie selbst, sondern ihr Referent im Ministerium, Maximilian Pangerl, hat sich bei der CSU-Landesleitung um die Rechtsauskunft bemüht, wann neue Mitglieder wahlberechtigt sind. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Staatskanzlei wesentlich aktiver als bisher bekannt daran mitgewirkt hat, dass der Landtagsabgeordnete Heinrich Traublinger wieder nominiert wird.
Traublinger durfte kurz vor seiner Aufstellung mit Teilen der Delegierten seines Stimmkreises die Staatskanzlei besuchen und wurde dabei von Erwin Huber persönlich betreut.
Dass Pangerl in der CSU-Zentrale vorstellig geworden ist, geht aus einem Brief des CSU-Rechtsreferenten Christian Oberhauser hervor, der der SZ vorliegt. Oberhauser hatte dieses Schreiben an Hohlmeier geschickt, weil der CSU-Bezirksvorstand um nähere Aufklärung der ominösen Anfrage gebeten hatte. Bisher hatte Hohlmeier immer den Eindruck erweckt, sie selbst habe in der Landesleitung angefragt.
In dem Brief Oberhausers heißt es jedoch: „Mitte Januar 2003 wandte sich Ihr persönlicher Referent Herr Pangerl telefonisch an das Rechtsreferat und bat in Ihrem Namen um Beantwortung von drei abstrakten Fragen.“ Gleichzeitig habe Pangerl darum gebeten, die Antwort mit dem Einleitungssatz beginnen zu lassen: „Auf die Fragen der stellvertretenden Parteivorsitzenden antworte ich wie folgt.“ Offenbar sollte bewusst verschleiert werden, dass Hohlmeier auch für diese eindeutige Parteiangelegenheit ihr Ministeriumspersonal eingespannt hat.
Im Fall Traublinger hat die Staatskanzlei dem Wunsch von CSU-Chef Stoiber nach einer erneuten Nominierung Traublingers aktiv nachgeholfen. Am 17.Januar 2003, kurz vor der Nominierungsversammlung, durfte Traublinger mit Delgierten seines Kreisverbandes die Staatskanzlei besuchen. Traublingers Gruppe wurde dabei von Staatskanzlei-Chef Erwin Huber persönlich betreut.Dabei hat Huber seinen Kollegen Traublinger nach SZ-Informationen kräftig gelobt und so vor den Delegierten die Werbetrommel für dessen Wiederwahl gerührt.
Nach Angaben des CSU-Stadtrates Johann Altmann, der Traublingers Gegenkandidat bei der Wahl zum Ortsvorsitz in Perlach war, wurden die Teilnehmer für die Pilgerreise in die Staatskanzlei gezielt ausgesiebt. Es seien nur Traublinger-Anhänger oder diejenigen „von denen man glaubte, man könne sie umstimmen“, eingeladen worden, sagte Altmann der SZ. Altmann selber gehörte, obwohl auch Delegierter, nicht dazu.
Die Staatskanzlei bestätigte den Besuch und die Betreuung durch Huber, stellte ihn aber als ganz normalen Vorgang hin. Traublinger habe „wie zahlreiche Abgeordnete aller Parteien“ die Staatskanzlei besucht, auf seine Bitte hin habe Huber die Begrüßung übernommen. „Selbstverständlich“ werde dabei „die wichtige Arbeit der Abgeordneten auch vor den Besuchergruppen herausgestellt“.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/309/36273/
Der Fall Hohlmeier zieht immer weitere Kreise: Nun ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob es sich bei dem Geld, mit dem die Münchner CSU Stimmen für interne Wahlen gekauft haben soll, um verdeckte Parteispenden handelt.
Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) gerät immer mehr in Bedrängnis. Zum einen sollen in ihrem Ministerium „noch viel mehr Beamte“ Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben, zum anderen beschäftigen die Vorgänge in der Münchner CSU um die Ministerin nun auch die Bundestagsverwaltung.
Wie ein Sprecher des Bundestags am Samstag sagte, prüft der zuständige Sachbereich aufgrund der Medienberichte, ob die Vorgänge parteienrechtlich relevant sind. Dabei handele es sich um eine „Vorprüfung“, die noch andauere. Wenn die Untersuchung zu dem Ergebnis komme, dass das Parteiengesetz verletzt worden sei, werde die CSU um eine Stellungnahme gebeten und ein Prüfverfahren eingeleitet.
Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union Stimmen für interne Wahlen gekauft haben, um verdeckte Parteispenden handelt. Diese Vorprüfung sei Routine, betonte der Sprecher. Entgegen Medienberichten sei diese Prüfung nicht durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann angeregt worden. Auch sei von ihm bis Freitagmittag kein Brief eingegangen. Hofmann sagte einem anders lautenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge: „Wenn man hört, da sind Tausende Euro geflossen, und niemand kann sagen, woher das Geld eigentlich kommt, dann wird man hellhörig.“
Im Frühjahr 2003 hatten junge Parteimitglieder aus dem Umfeld Hohlmeiers Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern jeweils bis zu 500 Euro bezahlt, um so eine erneute Nominierung des Münchner CSU-Abgeordneten Heinrich Traublinger abzusichern.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge auch prüfen, ob illegal Mitgliedsbeiträge aus Parteigeldern beglichen wurden. Da die Parteien für jeden Beitrags-Euro zusätzlich 38 Cent aus Steuermitteln erhalten, hätte die CSU die Zuschüsse für die Münchner Neuaufnahmen zu Unrecht eingestrichen.
Wie selbstverständlich
Der Focus berichtete derweil von neuen Vorwürfen gegen Ministerin Hohlmeier. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins soll im bayerischen Kultusministerium eine weitere Mitarbeiterin auch Parteiarbeiten für die Münchner CSU erledigt haben. Unter Berufung auf einen einst engen Mitarbeiter Hohlmeiers meldete das Magazin, auch eine Ministeriums-Angestellte „entsprechende Weisungsarbeiten ausgeführt“ habe.
Der Informant sagte, tatsächlich seien im Ministerium „noch viel mehr Beamte“ mit der Münchner CSU beschäftigt gewesen. Im Büro der Ministerin habe es „regelrechte Lagebesprechungen des Parteibezirks“ gegeben. Repräsentanten der Münchner CSU seien dort „wie selbstverständlich“ ein- und ausgegangen.
Auch der persönliche Referent der Ministerin und die Pressesprecherin des Kultusministeriums waren dem Bericht zufolge immer wieder mit Angelegenheiten der bayerischen Hauptstadt-CSU befasst und nahmen an Parteiterminen teil. Laut Focus lancieren Helfer der angeschlagenen Kultusministerin inzwischen gezielt, dass die Hohlmeier vorgeworfene Praxis einer Vermischung von Staats- und Parteiamt auch in der Staatskanzlei so gehandhabt werde.
mfg ds
Optionen
Die Aufregung um die angeschlagene bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier geht weiter. Neuester Vorwurf: Das Ministerium soll eine Schulleiterin angewiesen haben, dem Hohlmeier-Anwalt Hermann Mayer vorschriftswidrig das Zeugnis seiner Tochter zu faxen.
München - Der Münchner "Abendzeitung" zufolge hatte sich eine Grundschule in der vergangenen Woche geweigert, dem Anwalt der Familie Strauß, Hermann Mayer, der Hohlmeier auch in der Münchner CSU-Affäre berät, das Jahreszeugnis seiner Tochter aus geschiedener Ehe zu faxen. Daraufhin habe Hohlmeiers persönlicher Referent Maximilian Pangerl die Schulleiterin angerufen und angewiesen, das Zeugnis umgehend aufs Fax zu legen. Diese weigerte sich jedoch, gegen Vorschriften zu verstoßen.
Ein Ministeriumssprecher versicherte, Pangerl habe "keinen Druck auf die Schulleiterin ausgeübt". Der Hohlmeier-Referent habe vielmehr das Anliegen des Vaters, der das Zeugnis von der Mutter der Schülerin nicht bekommen hatte, an die Schulleiterin weitergeleitet und zu vermitteln versucht. Das Zeugnis sei aber nicht gefaxt worden.
Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber zum Handeln auf. Hohlmeier habe "ihre zweite Chance schon längst verspielt". Schopper sprach von "Amigo-Wirtschaft im Hohlmeier-Ministerium". Stoiber werde den "Freibrief", den er der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ausgestellt habe, "bald bitter bereuen". Schopper fügte hinzu: "Denn das Heft des Handelns gleitet ihm mit jedem neuen Skandal aus dem Kultusministerium ein Stück weiter aus der Hand."
Stoiber verteidigte jedoch sein bisheriges Festhalten an Hohlmeier. Der Ministerpräsident betonte, er habe sich in den vergangenen zehn Jahren "eine hohe Reputation in Bayern erworben". Seine guten Wahlergebnisse habe er auch deshalb erreicht, weil er "mit einem Kurs der Sauberkeit und Klarheit manches aufgeräumt" habe.
Stoiber fügte hinzu, Hohlmeier sei "eine erfolgreiche Kultusministerin". Die Strauß-Tochter habe zwar bei einer parteiinternen Auseinandersetzung "vielleicht den Bogen überspannt", sich aber dafür entschuldigt. Stoiber betonte: "Ich finde, wer einmal einen Fehler gemacht und sich entschuldigt hat, hat auch die Chance verdient, seine Arbeit fortzusetzen."
Hohlmeier soll unter anderem parteiinternen Gegnern mit der Enthüllung von Details aus deren Privatleben gedroht haben. Ferner wird ihr von der Opposition vorgeworfen, ihr Ministeramt mit der Arbeit als Münchner CSU-Chefin verquickt zu haben.
Jörg Säuberlich, ddp
Ich schrieb es schon mal:
Das Politiker ab und an schmutzige Dinge tun, soll bereits vorgekommen sein.
Das Politiker mal gelogen haben, soll bereits vorgekommen sein.
Das Politiker mal offenkundigen Bockmist erzählt haben, soll bereits vorgekommen sein (das heißt dann: "Ich habe mich vergaloppiert!")
Aber das ein Politiker (für die pc-Verfechter: hier eine Politikerin) erst schutzige Dinge tut, dann lügt, um dann einen derart offenkundigen Bockmist [gemeint hier: war gar keine Drohung mit dem "So, hier ist gegen jeden von euch was drin!"] zu erzählen, hat eine ganz neue Qualität.
Ne Kultusministerin, die stasiähnliche Methoden anwendet?
Nein Danke.
Optionen
In der Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sieht die Opposition keine Entlastung der Strauß-Tochter. Deren Antwort auf einen Fragenkatalog zeige ein erschreckendes Ausmaß an parteipolitischer Instrumentalisierung des Beamtenapparats, erklärten SPD und Grüne in München. Hohlmeier hatte den Einsatz von Beschäftigten ihres Ministeriums für Parteiarbeit eingeräumt.
Dies sei jedoch im Rahmen von erlaubten Nebentätigkeiten beziehungsweise von ehrenamtlichem Engagement erfolgt, erklärte das Ministerium.
Ministerium: Kein Schaden für Bayern
SPD und Grüne wollen ihre Bewertung der Hohlmeier-Darstellung an diesem Dienstag erläutern und über mögliche Konsequenzen informieren. Sie hatten gedroht, die Vorwürfe notfalls in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Auch Hohlmeier will sich am Dienstag den Fragen der Presse stellen.
Den Angaben des Kultusministeriums zufolge haben der persönliche Referent der Ministerin und die Pressesprecherin der Behörde "in Einzelfällen" Hohlmeier auch bei politischen Aufgaben unterstützt, die über das Staatsamt hinausgehen. "Dem bayerischen Staat ist durch die erlaubte Nebentätigkeit und das ehrenamtliche Engagement kein Schaden entstanden", hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums zu der 37 Seiten umfassenden Antwort auf die Fragen der Opposition. Die Antwort wurde auch im Internet veröffentlicht.
Mehr als dienstliche Funktionen
Nach Ministeriumsangaben hat Hohlmeiers persönlicher Referent Maximilian Pangerl seit Juni 2003, als die Ministerin die Führung der Münchner CSU übernahm, an sechs Vorstandssitzungen des CSU-Verbands und zahlreichen anderen Parteitreffen teilgenommen. Pressesprecherin Claudia Piatzer begleitete die Ministerin demnach zu mehreren CSU-Pressekonferenzen. Zwei Gespräche mit Mandatsträgern der Münchner CSU fanden zudem in den Räumen des Ministeriums statt.
Pangerl habe für Aufgaben, die über seine dienstliche Funktion hinausgingen, eine Nebentätigkeitsgenehmigung gehabt, die ihn verpflichtete, die aufgewendete Zeit nachzuarbeiten, betonte das Kultusministerium. Zudem sei der Beamte seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich für die Münchner CSU engagiert. Dies erkläre, warum er eine große Zahl von Terminen in seiner Freizeit wahrgenommen habe.
Verquickung von Amt und Parteiarbneit?
Für Piatzer lag keine schriftliche Nebentätigkeitsgenehmigung vor. Die schriftliche Bestätigung sei bei einer Vertragsverlängerung versehentlich unterblieben, versicherte der inzwischen in Ruhestand befindliche Ministerialrat in einer dienstlichen Erklärung. Zu den Vorwürfen gegen Hohlmeier war es im Zuge einer schon länger zurückliegenden Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU gekommen. Neben der möglichen Verquickung von Ministeramt und Parteiarbeit soll die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zudem Parteifreunde mit Dossiers unter Druck gesetzt haben.
Vor gut zwei Wochen hatte Hohlmeier die Führung der Münchner CSU abgegeben. Eine Entlassung als Kultusministerin, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ab.
http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/9/...-0-2177033,00.html
Ein solcher Neuanfang werde erst dann sichtbar, wenn auf dem für den 17. September angesetzten Bezirksparteitag „die gesamte Vorstandschaft ihr Mandat an die Delegierten zurückgibt“.
Stoiber rückte von seiner Drohung ab, die Münchner CSU aufzulösen. Zwar habe unter den Vorsitzenden der zehn CSU-Bezirksverbände mancher „durchaus vorgeschlagen, den Bezirksverband München in den von Oberbayern einzugliedern“, doch distanzierte sich der Parteichef von seiner eigenen Idee: Das sei eine „Position, der ich nicht näher treten will und nicht näher treten werde“.
In der dreistündigen, nach Aussagen von Teilnehmern „ungewöhnlich deutlichen Aussprache“, an der auch CSU-Generalsekretär Markus Söder teilnahm, gab es keinen Widerspruch auf Stoibers Rücktrittsdrängen – allerdings auch keine formelle Abstimmung: „Alle, die da waren, wollen dies unterstützen“, sagte Otmar Bernhard, der als Nachfolger der vor wenigen Wochen zurückgetretenen CSU-Bezirkschefin Monika Hohlmeier ausersehen ist.
Der nach den Rücktritten von Hohlmeier sowie den in den Mitgliederkauf-Skandal verwickelten Vorständlern Joachim Haedke und Rasso Graber verbliebene Vorstand trage „keine Verantwortung“ für die Affären, wolle aber mit seinem Schritt „einen Schlussstrich ziehen unter das, was passiert ist“.
Hohlmeier, die nicht zur Aussprache kam, war Ziel heftiger Kritik: „Es ist ein klarer Trennungsstrich zum Hohlmeier-Intermezzo gezogen worden“, erzählte der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle.
Den anwesenden Vorständlern attestierte Stoiber, mit dem gemeinsamen Rücktritt sei „keinerlei Schuldeingeständnis verbunden“, er solle dem Bezirksvorstand jedoch „eine neue Legitimation verschaffen“. Der Schritt sei darum „absolut notwendig“. Er erwarte, so mahnte Stoiber, dass „die Münchner CSU zu einem Carrier der Modernität wird für die gesamte CSU, sozusagen auch eine Lokomotive“.
Der designierte Münchner Parteichef Bernhard zeigte sich „froh, dass die Frage der Auflösung der Münchner CSU vom Tisch ist“. Immerhin habe der Parteibezirk seine Affären „aus eigener Kraft“ gelöst. Bernhard kündigte an, den Bezirksverband umbauen zu wollen: Der neue Vorstand werde „über Strukturen und Schlagkraft der Partei neu nachdenken“. Angesprochen wurden in der Krisensitzung zwei der zehn Münchner Kreisverbände: Wahlmanipulationen in Perlach-Trudering lösten die Mitgliederkauf-Affäre aus, in Giesing-Harlaching hat die Gruppe um den als Drahtzieher geltenden Landtagsabgeordneten Haedke und seine skandalerfahrenen Freunde Curt Niklas und Max Strauß das Sagen. Beides seien „Problemverbände“, räumte Bernhard ein.
Wie der neue Vorstand aussehen wird, will Bernhard in den nächsten Wochen aushandeln – wohl vor allem in der Gruppe der starken Männer, die gestern gemeinsam zur Sitzung anrückten: Neben Bernhard bildeten Rathausfraktionschef Hans Podiuk, sein Stellvertreter Richard Quaas, die Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Herbert Frankenhauser sowie die Landesparlamentarier Spaenle und Thomas Zimmermann eine Phalanx. Gewiss erscheint: Der neue Vorstand wird wohl dem alten ähneln: „Neunzig Prozent“, berichtet ein Vorstandsmitglied, „werden natürlich weitermachen“.
Als sicher zeichnet sich ab, das Spaenle zu einem der vier Stellvertreter Bernhards aufrückt – was er selber nicht bestätigt, aber „als Ehre empfände, wenn es so wäre“. Neben ihm werden Hans Podiuk und der ehemalige OB–Kandidat Aribert Wolf wohl ihre Vizeposten be halten, was bei der einzigen Frau in der engeren Führung noch nicht ausgemacht erscheint: Die Stadträtin Mechthilde Wittmann sehen ihre Parteirivalen der Ex-Chefin Hohlmeier zu nahe stehen. Der neue Vorsitzende, bemerkt Wittmann, „hat mit mir jedenfalls noch nicht gesprochen“.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/282/37245/
Kommentar
Vorwärts, rückwärts – wie bisher
Ein integrer Vorstand nützt nichts, wenn sich an den Strukturen der Münchner CSU nichts ändert.
Von Peter Fahrenholz
Ob Edmund Stoiber beim dritten Versuch, die affärengeplagte Münchner CSU auf Kurs zu bringen, endlich Erfolg hat? Die bisherigen Interventionen des CSU-Chefs blieben erfolglos.
Zuerst übernahm auf Stoibers Geheiß der brave, aber führungsschwache Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer den seit vielen Jahren zerstrittenen Verband. Der musste dann, wieder auf Druck Stoibers, Monika Hohlmeier Platz machen. Das war aber erst recht ein Fehlschlag, denn Hohlmeier konnte von Anfang an den Verdacht nicht entkräften, ausgerechnet mit den Kräften in der Münchner CSU verbündet zu sein, von denen sie die Partei befreien sollte. Sie wurde schließlich von den eigenen Leuten aus dem Amt vertrieben.
Jetzt soll der Rücktritt des gesamten Münchner Vorstandes einen glaubhaften Neuanfang symbolisieren. Das ist zunächst einmal ein gewiefter PR-Gag, denn die allermeisten der Zurücktretenden werden danach erneut gewählt werden.
Warum auch nicht, das Gros des bisherigen Vorstandes hatte mit den sinistren Machenschaften einer machtgierigen Clique aus der Jungen Union auch nichts zu tun. Ein Rücktritt wäre mithin unnötig gewesen. Aber um Stoibers energisches Durchgreifen zu unterstreichen, macht sich dieser Schritt natürlich gut.
Gewonnen ist damit freilich noch nichts. Denn auch ein integrer Vorstand nützt nichts, wenn sich an den Strukturen der Münchner CSU nichts ändert. Das hat aber bisher noch niemand geschafft. Insofern kann es gut sein, dass sich Edmund Stoiber noch länger über die Münchner CSU ärgern muss. Denn seine Drohung, den Münchner Verband notfalls aufzulösen, hält Stoiber nicht mehr aufrecht.
In der Affäre um Kultusministerin Monika Hohlmeier verlangen die Grünen jetzt Auskunft über die private Nutzung von Hohlmeiers Dienstwagen. Die Abendzeitung hatte berichtet, dass Hohlmeiers Kinder regelmäßig im Dienstwagen von Vaterstetten nach München-Daglfing in ihre Schule chauffiert werden, und zwar auch, ohne dass Hohlmeier selber dabei ist, um sich in ihr Ministerium fahren zu lassen.
Die Grünen verlangen deshalb die Offenlegung der Fahrtenbücher Hohlmeiers. „Es geht nicht an, dass der Dienstwagen der Ministerin als billiges Schülertaxi für ihre Kinder missbraucht wird“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Schülerbeförderung sei Hohlmeiers Verhalten „besonders empörend“.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/308/37271/