SPD-DIKTATUR und die Ausbildungsplatzabgabe
LANGSAMERES WACHSTUM
Wirtschaftsweise revidieren ihre Prognose -- (nach unten!)
In ihrem neuen Gutachten korrigieren die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose nach unten Hatten sie im Herbst noch 1,7 Prozent prophezeit, rechnen die Experten jetzt allenfalls noch mit 1,4 bis 1,5 Prozent. Immerhin: Die Zahl der Arbeitslosen soll - geringfügig - sinken.
Berlin - Die Institute legen das Gutachten heute in Berlin vor. Die Wissenschaftler schätzen auch die allgemeine Entwicklung der Weltwirtschaft ein. Beteiligt sind die Institute Berlin, München, Hamburg, Kiel, Essen und Halle.
Für das laufende Jahr halten sie nur noch einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 1,4 und 1,5 Prozent für realistisch. Für das nächste Jahr erwarten die Institute eine Zunahme des BIP von ebenfalls unter 2 Prozent.
So lange Politiker nicht Erfolgsabhängig arbeiten müssen, darf sich der Pöbel weiter anlügen lassen.
Du meinst aber, das sei eine altbekannte Vorgehensweise, nämlich immer zuerst Optimismus zu verbreiten und dann ständig Abstriche zu machen.
Kann ich nur zustimmen.
Verbessert aber leider die Stimmung überhaupt nicht; umgekehrt wär besser.
Eichel fehlt noch viel mehr
Finanzministerium will aber Steuerschätzung abwarten, bevor es Maßnahmen zur Sicherung des Etats einleitet
BERLIN ap Im Bundeshaushalt 2004 zeichnet sich nach rot-grünen Berechnungen schon jetzt eine Lücke von sechs bis zehn Milliarden Euro ab. Es werde "ein schwieriges, aber machbares Unterfangen", die Neuverschuldung bei den geplanten 29,3 Milliarden Euro zu halten, verlautete gestern aus Koalitionskreisen. Die von der Union genannten fast 16 Milliarden Euro Defizit seien "zu hoch gegriffen", hieß es in den Kreisen. Es sei möglich, die Situation zu beherrschen, ohne noch mehr Kredite aufzunehmen. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte die Koalition vor einer "aufgeregten Diskussion" über Etatlücken. Wie das Finanzministerium riet er, die Steuerschätzung Mitte Mai und die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute abzuwarten, die heute veröffentlicht wird. Angesichts der milliardenschweren Risiken im Etat 2004 hatten rot-grüne Haushaltspolitiker am Wochenende Finanzminister Hans Eichel zu drastischen Maßnahmen aufgefordert.
Aber Herr Poss empfiehlt "abwarten".
The same procedure as every year:
"Es ist alle nicht so schlimm. Regt Euch nicht auf"
Am Ende ist es doppelt so schlimm, aber alle sind längst eingeschläfert worden von unserer Bundesschulden-Truppe.
Übrigens:
Als Volkswirt kenne ich die Verteilungswirkungen von Staatsschulden.
Kennen die Sozis die auch? Wenn ja, würden sie keine machen.
Auf ein Mal doch "freiwillig". Schau schau, er kriegt es nicht gebacken, das Gesetz !!
Schön, dass auch ein SPD-Parteivorsitzender zur Kenntnis nehmen muss, dass es heute nicht mehr möglich ist, per "Ordre di Mufti" zu herrschen.
Müntefering würde freiwilligen Pakt bevorzugen
Im Streit um die Ausbildungsabgabe zeigt sich SPD-Chef Franz Müntefering nun doch kompromissbereit. Sollte sich die Wirtschaft verbindlich zur Schaffung von Ausbildungsplätzen verpflichten, sei ein Gesetz unnötig, erklärte er in einem Brief an die SPD-Fraktion.
SPD-Chef Müntefering: Auch Grüne haben Bedenken gegen die Ausbildungsplatzabgabe
Frankfurt am Main - In dem Brief geht der Parteichef nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auf einen Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein und bietet der Wirtschaft Gespräche an. Das umstrittene Gesetz soll aber trotzdem beschlossen werden. Kommende Woche will die SPD der Zeitung zufolge im Bundestag einen Entschließungsantrag dazu einbringen.
Trotz Bedenken in der eigenen Fraktion will der Grüne Koalitionspartner das Gesetz nicht aufhalten. Fraktionsvize Thea Dückert sagte der "Berliner Zeitung", sie rechne mit einer breiten Zustimmung in der Fraktion. Die SPD sei den Grünen in vielen strittigen Punkten entgegengekommen. So sollten etwa Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser von der Umlage ausgenommen werden.
Selten sei ein Fraktionsbeschluss der Grünen so reibungslos umgesetzt worden wie bei der Ausbildungsplatzumlage, betonte Dückert. Medienberichten zufolge haben mehrere Grünen-Abgeordnete noch immer grundsätzliche Bedenken an dem geplanten Gesetz. Ex-Parteichef Fritz Kuhn soll in der Fraktionssitzung am Dienstag zum wiederholten Mal Kritik geäußert haben und dabei von etwa 20 Abgeordneten unterstützt worden sein. Laut "Berliner Zeitung" wollen die grünen Kritiker noch in dieser Woche eine Linie für die Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche finden. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen.
Münteferings verbindlicher Händedruck
Von Markus Deggerich
Franz Müntefering geht auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu. In einem Brief an die Abgeordneten schlägt der SPD-Partei- und Fraktionschef einen "verbindlichen Pakt" vor, um sein umstrittenes Gesetz zur Ausbildungsumlage vor dem Scheitern zu retten.
Ausbildungsplatzabgabe
Müntefering lenkt ein
30. April 2004 SPD-Chef Müntefering hat der Wirtschaft einen „verbindlichen Ausbildungspakt“ angeboten, der bei Erfolg die viel kritisierte Lehrstellenabgabe verhindern könnte. Dies teilte Müntefering den SPD-Abgeordneten in einem am Freitag veröffentlichten Brief mit. Das Angebot könnte Kritiker bei SPD und Grünen besänftigen. Das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe steht kommenden Freitag im Bundestag zur Schlußabstimmung.
Müntefering schrieb, eine gesetzliche Regelung sei unverzichtbar, weil sich das Problem der der fehlenden Ausbildungsplätze in den letzten Jahren verschärft habe. „Dabei haben und behalten freiwillige Lösungen aber Vorrang.“ Wenn ein Ausbildungspakt „zustande kommt und erfolgreich ist, kann am 30.9. auf die Erhebung der Umlage verzichtet werden“, schrieb Müntefering.
Spitzenverbände als Partner
In dem geplanten Entschließungsantrag heißt es, Partner des Pakts sollten alle maßgeblichen Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und der öffentlichen Arbeitgeber sein. Die möglichst für mehrere Jahre abzuschließende Vereinbarung solle „schriftlich verbindliche Zusagen aller Teilnehmer am Ausbildungspakt zu finanziellen, personellen, organisatorischen und sonstigen Beiträgen und Zielsetzungen enthalten“.
Die Beteiligen sollen sich auch verpflichten, die Vermittlung von Ausbildungsplätzen zu beschleunigen und junge Menschen ohne nötige Berufsreife an die Ausbildung heranzuführen. Strukturschwache Regionen, vor allem Ostdeutschland, sollten besonders berücksichtigt werden.
Vorschlag der Wirtschaft
In dem Antrag wird darauf hingewiesen, daß tarifvertragliche Vereinbarungen, die Ziele und Kriterien des Gesetzes erfüllen, von „den weiterführenden Wirkungen des Gesetzes“ befreien. Mit dem Pakt greift Müntefering einen Vorschlag des Deutschen Industrie und Handelskammertags auf. Dieser hatte allerdings zur Bedingung gemacht, daß das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe für mindestens drei Jahre in der Schublade bleibt.
SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend, der die Abgabe kritisiert, sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, der von Müntefering angekündigte Entschließungsantrag mit dem Ziel des Ausbildungspakts sei „eine positive Entwicklung“. Die Argumente der Kritiker in der Fraktion seien berücksichtigt worden.
Kritiker in der SPD-Fraktion abwartend
Zwar komme es nun auf die genaue Formulierung des Antrags an. Wenn dem Ausbildungspakt aber wirklich Vorrang vor einer Umlage eingeräumt werde, könne wahrscheinlich auch er dem Gesetz zustimmen, sagte Wend. Er hob hervor, daß er nur eine Ablehnung in der Fraktion erwogen habe; im Plenum des Bundestags hätte er trotz Bedenken zugestimmt, um die rot-grüne Mehrheit nicht zu gefährden, sagte Wend.
Nach seinen Angaben ist die Gruppe der Kritiker in der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen stark gewachsen. Doch habe bisher nach seiner Kenntnis niemand angekündigt, das Gesetz bei der Schlußabstimmung abzulehnen.
Zustimmung bei den Grünen
Die Grünen-Politikerinnen Krista Sager, Thea Dückert und Grietje Bettin stellten sich hinter das Pakt-Angebot. „Wenn die Wirtschaft das, was sie ankündigt, auch umsetzt, wird die Umlage nicht erhoben. Jetzt kann die Wirtschaft zeigen, ob es ihr ernst ist“, erklärten sie in Berlin.
Union bleibt bei Ablehnung
Die CDU/CSU forderte abermals einen Verzicht auf das Gesetzesvorhaben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer kritisierte, durch die vielen nun geplanten Ausnahmen werde das Gesetz noch bürokratischer und widersprüchlicher.
Gewerkschaften fordern Umlage
Die Gewerkschaften bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Umlage. Die PDS kritisierte, das Pakt-Angebot blende das Versagen der Wirtschaft im zurückliegenden Jahrzehnt aus. Der Weg sei aber nachgeordnet, entscheidend sei das Ziel.