Der DORIS ihrem MANN sein FINANZMINISTER
Jetzt "ehrliche Zahlen" - Eichel will Wachstumsprognose senken, Clement nicht.
Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Wachstumsprognose der Bundesregierung senken. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will dagegen aus «psychologischen Gründen» an ihr festhalten.
Zwischen den Bundesfinanzminister Hans Eichel und dem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Presseberichten zufolge ein Streit über die Wachstumsprognose für das Jahr 2003 entbrannt. Wie das «Handelsblatt» am Freitag berichtet, plädiert Eichel für eine «ehrliche Zahl» und will die Prognose von derzeit 1,5 Prozent auf ein Prozent senken.
Clement dagegen beharrt auf der bisherigen Prognose «aus psychologischen Gründen». Die Regierung soll damit Optimismus verbreiten, berichtete das «Handelsblatt» weiter. Clement warnt dem Bericht zufolge vor einem «Wettlauf nach unten». Auch die «Welt» berichtete, Eichels Etat- und Defizitplanung liege der pessimistischere Wert von einem Prozent zugrunde. Setze sich Eichel durch, müsse die Bundesregierung an die EU-Kommission beichten, dass Deutschland in diesem Jahr erneut die Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten könnte.
Institute reduzierten Prognosen
In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen zurückgenommen. Zuletzt hatte am Dienstag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Vorhersage von bislang 0,9 auf 0,6 Prozent gesenkt. Die offizielle Prognose der Bundesregierung wird ab kommenden Montag von einem Kreis aus Ministeriumsexperten vorbereitet.
Sie geht dann in den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung ein, der am 29. Januar vorgelegt wird. Vorher will Eichel dem Bericht zufolge die neue Prognose am 21. Januar beim Treffen der EU-Finanzminister vorstellen. (nz)
Regierung wirbt für's Schuldenmachen
Die Hiobsbotschaften aus dem Finanzministerium reißen nicht ab. Die Bundesregierung kann angesichts neuer Milliardenlöcher den Sparkurs nicht mehr halten, notfalls will sie den Haushalt mit höheren Schulden ausgleichen. Damit droht erneut eine Verletzung der Maastricht-Kriterien.
Berlin - Nach internen rot-grünen Berechnungen droht Bund, Ländern und Gemeinden dieses Jahr eine zusätzliche Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro, wie am Montag aus der Koalition zu erfahren war. Ein Szenario für den schlimmsten Fall sehe einen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes von 18,9 auf 24 Milliarden Euro vor.
Die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau, hielt die düstersten Schätzungen für übertrieben. Doch sie räumte ein, dass allein dem Bund für 2003 mindestens zwei Milliarden Euro fehlen werden. "Kein Frage: Das ist noch mal ein Hammer", sagte sie.
Alle Aufmerksamkeit ist nun auf die Konjunkturprognosen gerichtet, die Bundesfinanzminister Eichel noch im Januar in aktualisierter Fassung vorlegen will. Offiziell rechnet die Bundesregierung noch mit einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 1,5 Prozent im laufenden Jahr. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten allerdings ihre Prognosen auf 0,6 bis 1,1 Prozent zurückgenommen.
In der ARD sagte Clement, er vermute, dass sich die Prognose der Regierung nicht wesentlich außerhalb dieser Daten bewegen könne. Er hoffe jedoch, auch mit einem schlechteren Wachstum unter einer Verschuldung von drei Prozent des BIP zu bleiben.
Nach einer Faustformel der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bedeutet jedoch ein halber Prozentpunkt Wachstum eine um 0,25 Prozentpunkte höhere Defizitquote. Damit würde sich die bisherige Defizitannahme der Bundesregierung auf drei Prozent von derzeit 2,75 Prozent des BIP erhöhen und würde damit wieder gefährlich nahe an die EU-Defitizobergrenze kommen.
Höhere Neuverschuldung als "Stabilisator"
"Die automatischen Stabilisatoren werden weiter wirken", sagte Eichels Sprecher. Mit automatischen Stabilisatoren ist ein Ausgleich von zusätzlichen Kosten durch die konjunkturelle Entwicklung gemeint. Höhere Ausgaben für die Sozialkassen auf Grund von höherer Arbeitslosigkeit werden dabei im Regelfall durch eine höhere Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Extremes Beispiel hierfür ist der Nachtragshaushalt für 2002. Darin wurde die ursprünglich beschlossene Neuverschuldung um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro ausgeweitet.
Für das laufende Jahr will die Regierung auf Basis einer Wachstumsprognose von 1,5 Prozent Schulden in Höhe von 18,9 Milliarden Euro machen. Für zusätzliche Ausgaben ist kaum Luft. So ist im Haushaltsplan kein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mehr vorgesehen. Nach Worten des BA-Chefs Florian Gerster, wird dies jedoch erneut notwendig, falls das Wachstum unter 1,5 Prozent liegen wird. Der Haushalt 2003 wird derzeit im Parlament beraten und soll Mitte März beschlossen werden.
Grüne schwenken auf Verschuldungskurs um
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bereitete die Öffentlichkeit bereits auf ein Einschwenken der Grünen vor: Man solle das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht verabsolutieren, sagte er in Berlin. Die Grünen hielten zwar am Ziel der Konsolidierung fest, verfolgten es aber mit einem Mindestmaß an Flexibilität, damit die lahmende Konjunktur nicht völlig abgewürgt werde.
Zur Höhe der möglichen Neuverschuldung wollte sich Eichels Sprecher nicht äußern. Dies hänge von der Höhe der Wachstumsschätzung ab, die erst mit der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts Ende Januar fest stehe. Wichtiger für das Finanzministerium sei die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen. Auch komme es darauf an, welche Reformbemühungen im Bereich der Sozialversicherungssysteme forciert werden könnten. Der Sprecher forderte zudem erneut die unionsregierten Länder auf, im Bundesrat den Steuergesetzen der Bundesregierung zuzustimmen. Von dem Gesetz verspricht sich die Regierung vom Zeitpunkt der vollen Wirksamkeit an jährlich rund 17,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Scholz sagte, die Regierung habe Spielraum, um die Defizitobergrenze des Maastrichter Vertrages im laufenden Jahr nicht zu verletzen. Die SPD gehe zudem davon aus, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 weiter zu erreichen sei. Sowohl Scholz als auch Eichels Sprecher schlossen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, um das Defizitziel zu schaffen.
Rot-Grüne Sparverbote für Hans Eichel
Nach der Diskussion um eine höhere Staatsverschuldung kommen auch die Steuerpläne von Finanzminister Eichel ins Gerede. Vor allem bei kleineren Unternehmen soll die Steuerschraube nicht mehr so stark angezogen werden.
Berlin - Von dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz", mit dem Eichel die Finanzen Deutschlands in Ordnung bringen will, bleibt wenig übrig. Die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten sollen für kleinere Unternehmen nicht so stark gekürzt werden wie von Eichel geplant, hieß es nun in Koalitionskreisen.
In den Fraktionen von SPD und Grünen wurden beispielsweise Presseberichte bestätigt, wonach bei der Verlustverrechnung für kleinere Betriebe ein Sockelbetrag eingeführt werden soll, um deren Steuerlast zu mindern. Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, wird er wahrscheinlich 500.000 Euro betragen. In der SPD wurde von einer Summe zwischen 100.000 und 500.000 Euro gesprochen.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" und des "Handelsblattes" will die Koalition außerdem Eichels Plan zu Fall bringen, die steuerliche Absetzbarkeit von Werbegeschenken zu streichen. Bei der neuen Fondsbesteuerung - Eichel will eine Pauschalsteuer auf Aktiengewinne einführen - sollten Doppelbesteuerungen der Anleger vermieden werden, sagte Scheel überdies dem "Handelsblatt". Damit trägt die Koalition Bedenken der Finanzwirtschaft Rechnung: Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hatte wie eine Vielzahl von Verbänden und Experten das Steueränderungspaket der Bundesregierung in seiner Stellungnahme für den Finanzausschuss heftig kritisiert. Insbesondere hatte sich der BVI dagegen gewandt, dass Veräußerungsgewinne von privaten Anlegern sowohl auf der Ebene des Fonds und als auch bei Verkauf der Investmentanteile versteuert werden sollen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen nun doch nicht auf den normalen Satz von 16 Prozent angehoben werden. Es bleibe bei sieben Prozent, hieß es.
Sogar die Kürzung der Eigenheimzulage und die Erhöhung der Dienstwagensteuer - Kernstücke der Steuerpläne von Eichel - sind offenbar in der Koalition weiterhin umstritten. Für Mittwoch ist vor dem Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu Eichels Vorhaben geplant.
Schröders leere Taschen
Die Bundesregierung braucht mehr Geld - und darf doch nicht mehr haben, weil sie dann noch mehr braucht. Das ist die einfache Lage, in der der Bundeskanzler und sein Finanzminister sind. Der Wirtschaftsminister Clement, zur Zeit der Reservekanzler der SPD, und die Bundestagsfraktion sind in einer ganz anderen Lage. Der Düsseldorfer will, wenn er schon nach Berlin gekommen ist, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch gestalten, und die sozialdemokratischen Abgeordneten folgen ihm gerne, nachdem Eichel sie jahrelang gehindert hat, mit kleinen Wohltaten ihre Wähler zu beeindrucken. Zuschüsse schaffen Arbeitsplätze in den Wahlkreisen, lautet ihr Glaubenssatz. Daß man "ein bißchen höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen" könne, darin stimmen die Nordrhein-Westfalen Clement, Müntefering und Poss schnell überein. Das geht zu Lasten Eichels, aber der kommt aus einem anderen SPD-Landesverband.
Das allerdings wäre für Schröder schon Grund genug, sich auf die Seite seines Finanzministers zu stellen. Denn ein öffentlich geschwächter Eichel würde schließlich auch den hessischen Spitzenkandidaten Bökel weiter nach unten ziehen, und das kann der SPD-Bundesvorsitzende im Wahlkampf nicht hinnehmen. Neben der Solidarität der Sozialdemokraten hat Schröder einen noch gewichtigeren Grund, eng mit dem Kassenwart der Nation zusammenzustehen. Wenn er jetzt neue Kredite oder eine Mehrwertsteuererhöhung zuließe, könnte er schwerlich amerikanische Aufforderungen abwehren, sich zumindest an den finanziellen Kosten eines Irak-Krieges zu beteiligen. Der Kanzler hofft darüberhinaus, nachgewiesenermaßen leere Taschen würden auch die Zahlungsverpflichtungen beim Wiederaufbau des Irak begrenzen helfen.
In diesem Verständnis von nationalem Interesse treffen sich Schröder und Stoiber. Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union wäre seiner Anwartschaft nicht würdig gewesen, wenn er eine höhere Neuverschuldung lediglich aus Prinzip ablehnen würde. Auch er fürchtet die internationalen finanziellen Zumutungen an Deutschland, und nicht zuletzt weiß er, daß ein politisches Kreditaufnahmeverbot die Regierung mehr behindert als die Opposition. Stoiber gibt allerdings in Bayern auch ein Beispiel, wie man Wirtschaftsflauten ohne zusätzliche Kredite übersteht.
„Reine Steuererhöhungen“ - Experten zerfleddern das Steuerpaket
Im Bundestag steht das Gesetzespaket zum Abbau von Steuerbegünstigungen auf dem Prüfstand von Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern
Berlin - Vertreter der Wirtschaft kritisierten zunächst, dass die Unternehmen trotz Konjunkturschwäche „jetzt auch noch stärker belastet“ werden sollten. Auch die Steuerberater beklagten, es handele sich um „reine Steuererhöhungen“. Der erklärte Abbau von Subventionen finde dagegen kaum statt.
Heftig umstritten ist auch die geplante neue Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und vermieteten Immobilien sowie die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses. Damit will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Steuerhinterziehung besonders bei Kapitalerträgen in den Griff bekommen. dpa
Clement sagt hü, Eichel sagt hot, und der Kanzler sagt "lol".
Da unsere Neuverschuldung 2002 wohl so bei 28 Milliarden liegt, denke ich mir, daß ein oder zwei oder drei Prozent Wachstum oder Rückgang sowieso scheißegal sind. Eigentlich müßte nach der Logik sowieso alles scheißegal sein. Warum man dann aber unbedingt wegen ein paar Millionen Einnahmen die Umsatzsteuer auf Hunde- und Katzenfutter erhöhen will, erschließt sich mir nicht. Wenigstens sind die Katzenfutterdosen noch vom Pfand befreit. Hier bieten sich doch Möglichkeiten zum "Nachjustieren".
R.
Vernichtende Kritik am Steuerpaket der Regierung
Bundesfinanzminister Hans Eichel musste von Wirtschaftsforschern, Steuerexperten und Lobbyisten heftige Kritik für seine Steuerpläne einstecken. Das Sanierungskonzept für den maroden Staatshaushalt gerät ins Wanken. Die Koalitionspartner machen erste Zugeständnisse und versuchen zu retten, was zu retten ist.
Berlin - Die Expertenanhörung zum geplanten "Steuervergünstigungs-abbaugesetz" wurde zur Standpauke für die Regierung. "Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht extrem investitionshemmend und investitionsfeindlich", sagte der Sachverständige des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Harald Treptow. Er sprach damit aus, was die Spitzenverbände von Industrie, Handel, Handwerk, Banken, Versicherungen und Arbeitgebern bereits in einer gemeinsamen Stellungnahme unmissverständlich formuliert hatten: Die Regierung wurde darin aufgefordert, "unverzüglich einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen". Die Pläne zur Unternehmensbesteuerung wurde als "Irreführung der Öffentlichkeit" gebrandmarkt. Der Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Matthias Lefahrt, warf Regierung und Koalition vor, mit dem Gesetz in erster Linie die öffentlichen Kassen sanieren zu wollen.
Ähnlich vernichtende Kritik musste sich Eichel von unabhängigen Wirtschaftsexperten abholen. Nach Einschätzung von Rüdiger Parsche vom Münchener ifo-Insitiut bringt das Regelwerk keinerlei Wachstum, sondern nur Negativeffekte. Auch Reiner Muck, der für das American Chamber of Commerce sprach, erwartet mit der Einführung des Gesetzes eine Verringerung der Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen. Das umstrittene Gesetz besteht aus rund 40 Einzelmaßnahmen. Durch das Regelwerk erhofft sich Eichel im ersten Jahr seiner vollen Wirksamkeit rund 17,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Nach Berechnungen des Finanzministeriums nimmt der Staat durch das Paket zwischen 2003 und 2006 rund 46 Milliarden Euro zusätzlich ein. Rund 60 Prozent bekämen Länder und Gemeinden, den Rest erhalte der Bund.
Den meisten Ärger verursachte der Finanzminister mit der geplanten Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen. Künftig soll es nur noch möglich sein, die Hälfte des Gewinns mit Verlusten aus der Vergangenheit zu verrechnen.
Die Steuerrechtler Johann Eeckhoff und Wolfram Reiß bezeichneten die geplante Mindestbesteuerung als gravierenden Verstoß gegen die Steuersystematik und schädlich für das wirtschaftliche Überleben junger und innovativer Unternehmen. "Wir gehen hin und bestrafen die Unternehmen, die zunächst hohe Verluste hinnehmen, weil sie etwas wagen", sagte Eeckhoff. Auch die Bundesbank und der BDI kritisierten die Regelung heftig. Der Ifo-Experte Parsche sagte, die Mindestbesteuerung könne gerade junge Unternehmen in den Ruin treiben, die nach einer längeren Anlaufphase Gewinn aufwiesen.
Scharfe Kritik handelte sich die Regierung auch wegen der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage, der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Aktien, Fonds und Immobilien ein.
Nach den vernichtenden Urteilen nahezu aller deutschen Wirtschaftexperten wollen die Fachleute der Koalitionsparteien am Donnerstag vorklären, was am Entwurf des Finanzministers zu ändern ist. Das Finanzministerium erklärte, jeder, der Teile aus dem Steueränderungspaket herausbrechen wolle, müsse Vorschläge machen, wie die dadurch entstehende Finanzlücke für Bund, Länder und Gemeinden geschlossen werden könne. Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks appellierte an den von der Union beherrschten Bundesrat, konstruktiv an dem Gesetz mitzuwirken.
Eine erste Änderung hat die Regierung bereits selbst vorgenommen. Die Steuerlast von Existenzgründern und Kleinunternehmern soll um einen mehrstelligen Millionenbetrag gesenkt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel einigten sich noch am Mittwoch auf eine Minimalsteuer für Mittelständler mit geringen Umsätzen.
Die Regelung gilt den Angaben zufolge rückwirkend zum 1. Januar 2003. Existenzgründer mit Betriebseinnahmen von jährlich weniger als 17.500 Euro sollen künftig die Hälfte davon pauschal als Betriebskosten geltend machen können. Damit entfällt für sie die aufwändige Gewinnermittlung. Ab Januar 2004 soll die Summe dann, sofern die Europäische Union der Regelung dem zustimmt, auf 35.000 Euro verdoppelt werden.
Finanzexperte Metzger (Grüne): Eichels Schuldenprognose ist Wahltaktik
Ulm (dpa) - Der Finanzexperte und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger rechnet nicht damit, dass Deutschland 2003 sein Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke senken kann. «Wenn der Kanzler und der Finanzminister vor die Presse gehen und das behaupten, dann hat das mehr mit dem 2. Februar zu tun», sagte Metzger mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Das Defizit werde 3,1 bis 3,2 Prozent betragen, sagte er am Mittwochabend bei einem Forum der «Südwest Presse» in Ulm.
Nach Meinung des ehemaligen Haushaltsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion wird Eichel sein Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht mehr erreichen. «Er wird nicht mehr lange Finanzminister sein», prognostizierte Metzger.
Metzger hatte Anfang Januar die «Nibelungentreue» seiner Partei zur SPD kritisiert und sich für eine Öffnung hin zur CDU ausgesprochen. Er gehörte bis 2002 dem Bundestag an. Bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl war er mit seiner Bewerbung um einen vorderen Listenplatz gescheitert und hatte auf eine Kandidatur verzichtet. In Ulm sagte er nun: «Ich will wieder in das Parlament.»
Schröder und Eichel erst nach den Wahlen vor Untersuchungsausschuss
Berlin (dpa) - Gerhard Schröder und Hans Eichel werden erst nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen vor dem Wahlbetrug-Untersuchungsausschuss aussagen. In der ersten Sitzung des Gremiums konnte sich die Union nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, den Bundeskanzler und seinen Finanzminister noch vor dem 2. Februar vorzuladen.
Der Ausschuss war kurz vor Weihnachten nach heftigen Debatten eingesetzt worden. Union und FDP wollen klären, ob rot-grüne Politiker im Wahlkampf bewusst die Finanzlage schöngeredet haben.
Eichel verlangt offenbar weitere Einsparungen
Der Etatentwurf weist ein Loch von 1,3 Milliarden Euro aus
Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) verlangt laut „Focus“ von seinen Ministerkollegen in diesem Jahr weitere Einsparungen. Wie das Magazin am Wochenende meldete, weist sein Etatentwurf ein Loch von 1,3 Milliarden Euro aus. Hinzu komme eine nicht eingeplante Mehrbelastung von 220 Millionen Euro durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die durch einen schnelleren Stellenabbau aufgefangen werden solle. Außenminister Joschka Fischer schloss unterdessen zusätzliche Steuersenkungen bis 2006 aus.
Eine halbe Milliarde Euro sollen Eichels Kollegen dem „Focus“-Bericht zufolge durch strikte Haushaltsführung einsparen. Weitere 500 Millionen sollten durch gezielte Kürzungen in einzelnen Etats aufgebracht werden. Vor allem Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) drohten Einschnitte in dreistelliger Millionenhöhe.
Fischer sagte laut Berliner „Tagesspiegel“, die Finanzlage erlaube lediglich die für 2004 und 2005 beschlossenen Erleichterungen, „oder aber wir müssten Leistungskürzungen über das hinaus beschließen, was bereits im Gesetz steht“. „Ich will auch keine Steuersenkungen auf Pump finanzieren“, betonte der Grünen-Politiker. Im Übrigen stimme die Rechnung nicht, dass Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung beitrügen und der Staat dann mehr Geld habe.
EU-Finanzminister: Deutschland wird wegen zu hoher Neuverschuldung bestraft
Die Finanzminister der EU haben beschlossen, Deutschland wegen der zu hohen Neuverschuldung zur Verantwortung zu ziehen. Berlin drohen Strafen in Milliardenhöhe.
In der Nacht zum Dienstag hat die EU beschlossen, gegen Deutschland ein Defizit-Strafverfahren einzuleiten. Die offizielle Entscheidung soll heute im Kreis der Finanzminister aller 15 EU-Staaten fallen.
Dabei drohen Berlin in letzter Konsequenz Milliardenstrafen. Zu solchen Mitteln wird aber voraussichtlich erst gegriffen, falls Deutschland die Empfehlungen aus Brüssel wiederholt ignoriert.
Wirtschaftswachstum 2003 laut Eichel geringer als geplant
Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel hält 2003 ein geringeres Wachstum für möglich, als bisher angenommenen. Die letzte Prognose der Regierung lag bei 1,5 Prozent. Sollte das Wachstum aber nur in der Größenordnung von einem Prozent liegen, werde Deutschland die drei Prozent bei der Neuverschuldung eben halten können, sagte Eichel.
Die Bundesrepublik sieht sich nach Portugal als zweites EU- Land einem Defizitverfahren gegenüber. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen bei 3,75 Prozent - erlaubt sind drei Prozent.
Eichel will Akten nicht herausgeben
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel weigert sich nach «Spiegel»-Informationen, dem Untersuchungsausschuss «Wahlbetrug» entscheidende Akten auszuhändigen. Konkret gehe es dabei um ein so genanntes «Non-Paper». Laut «Spiegel» wurde in dem Papier bereits sieben Wochen vor der Bundestagswahl gewarnt, das deutsche Staatsdefizit könne auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und damit die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Das Ministerium demntierte den Bericht inzwischen.
Armes Deutschland
SPD-Führung überdenkt Haltung zu Maastricht-Vertrag
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze schließt eine Überschreitung der Verschuldungskriterien von Maastricht in diesem Jahr nicht aus. Grund ist die Wachstumsschwäche. Kanzler Gerhard Schröder plant eine europäische Wachstums-Initiative. Fraktionschef Franz Müntefering sagte, bestimmte staatliche Aufgaben wie der Erhalt des Sozialstaats müssten erfüllt werden. In der Fraktion wurde dies als Signal dafür verstanden, dass man nicht mehr unbedingt auf die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Verschuldung bestehen will.
*ROFL*
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,234529,00.html
Optionen
... nicht vorhandenes Wirtschaftswachstum, Unternehmenspleiten, ...
Stell Dir nur mal vor wir hätten ihn nicht, den "Irakkrieg"!
Darum mein Tip für Rot-Grün: Irak-Krise immer schön am Glühen halten, sonst droht der innenpolitische Vorschlaghammer.
Regierung kannte Neuverschuldung
Der sogenannte Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrugsvorwurf vernimmt am Mittwoch weitere Zeugen. Nach Presseberichten liegen ihm Dokumente vor, die die Regierung in Bedrängnis bringen könnten.
Dem Untersuchungsausschuss zu dem angeblichen Wahlbetrug der Bundesregierung liegt nach Informationen der Zeitung «Die Welt» ein Papier vor, das beweist, dass die Bundesregierung bereits im August von einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung ausging.
In dem Papier werde von einer Erhöhung der Nettokredittaufnahme um 12 Milliarden auf 33 Milliarden Euro ausgegangen. Das Dokument datiere vom 23. August 2002. Die tatsächliche Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 34,6 Milliarden Euro. Offiziell war man vor der Wahl noch von einer Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro ausgegangen.
Der Untersuchungsausschuss untersucht im Auftrag der Union, ob die Bundesregierung die Haushaltslage vor der Wahl wissentlich falsch dargestellt hat.
Der Ausschuss vernimmt am Donnerstag den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Hermann Remsperger, sowie die Ministerialräte im Finanzministerium, Christian Kastrop und Bernd Hanke. (nz)
Finanzministerium wusste schon im Sommer von Haushaltsrisiken
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium wusste schon vor der Bundestagswahl von den Haushaltsrisiken. Das sagte der beamtete Staatssekretär des Ministeriums, Manfred Overhaus, vor dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug". Fachleute hätten bereits im Juli 2002 mit einem zusätzlichen Haushaltsdefizit zum Ende des Jahres von 12 Milliarden Euro gerechnet. Overhaus meinte jedoch, dass man zu diesem Zeitpunkt keine Beschlüsse wie etwa über die Aufstellung eines Nachtragshaushalts hätte treffen müssen.
Pferdefuß
G.H. An der Loyalität des Beamten Overhaus gegenüber Bundesfinanzminister Eichel gibt es keinen Zweifel. Mit einer waghalsigen Argumentation hat er im Untersuchungsausschuß seinen Minister gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs in Schutz genommen. Doch da lugte der Pferdefuß um so deutlicher hervor. Overhaus gab zu, daß die zuständige Abteilung schon im Juli einen höheren Kreditbedarf als geplant angemeldet hatte; er - Overhaus - habe diese Erwartung "auf gar keinen Fall akzeptieren" wollen, denn im Falle "eines sehr guten Steuerergebnisses im September" hätte man noch auf die alte Kalkulation zurückkommen können.
Diese Hoffnung konnte sich jedoch, falls überhaupt, erst weit nach der Wahl erfüllen; Eichel aber hat vor der Wahl so getan, als sei die Sache gewiß, obwohl er seit Juli wußte, daß sie ungewiß war. Der Minister hat also gegenüber Parlament und Bürgern eine optimistische Hoffnung als objektive Wirklichkeit ausgegeben.
Sollte Eichel im Ausschuß dies selbst gestehen müssen, dann kann er nicht bleiben, gleich, ob der Kanzler damals davon wußte oder nicht. Der SPD-Fraktion ist es wahrscheinlich ohnehin lieber, wenn ein Rücktritt Eichels mit einer alten Geschichte erklärt werden könnte, denn dann müßte man nicht eingestehen, daß Eichel mit seiner Sparpolitik sowieso an Clement und den Fraktionslinken zugleich zu scheitern droht.
Eichels Kassen-Sturz
Der Bundesfinanzminister muss am Donnerstag vor dem Lügenausschuss aussagen. Wusste er schon vor der Wahl, dass die Neuverschuldung 2002 höher als erwartet ausfallen würde?
von Hans-Jürgen Leersch
Einst war Hans Eichel der Star im Bundeskabinett: Gerhard Schröders Finanzminister stand für einen soliden Haushaltskurs, wollte die Steuern senken und die Neuverschuldung auf null bringen. Seit der von Rot-Grün knapp gewonnenen Bundestagswahl hat sich das Bild gewandelt: Aus dem „Spar-Hans“ wurde ein Politiker, der unter Lügenverdacht steht. Heute muss der Finanzminister einen schweren Gang antreten: Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Wahlbetrug soll der SPD-Politiker aussagen, was er über die Löcher in den Staatskassen wann gewusst und warum er vor der Wahl nicht die Öffentlichkeit informiert hat.
Für den Obmann der CDU/CSU in dem Gremium, Peter Altmaier, steht das Ergebnis der Zeugenvernehmung eigentlich schon fest: „Im Juli war alles bekannt. Der Minister und sein Staatssekretär Overhaus waren in vollem Umfang informiert“, so Altmaier.
In der Tat ist die Beweislage gegen Eichel erdrückend. Bei einem Indizienprozess könnten die dem Ausschuss von der Regierung übermittelten Unterlagen ausreichen, um einen Angeklagten schuldig zu sprechen. Doch Eichel ist kein Angeklagter, sondern Zeuge. Auf dem Spiel steht allerdings die Glaubwürdigkeit des Ministers. Und die wurde bereits durch die vorgelegten Dokumente und erste Zeugenaussagen schwer erschüttert.
„Eine sehr bedeutende Änderung“, so Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss, „hat es im Juli gegeben. Im Juli ist die Einschätzung, die von den Fachreferaten kam, beim Bund auf zwölf Milliarden hochgeschnellt.“ Damit war die Neuverschuldung bei 33 Milliarden Euro angekommen, rund zwölf Milliarden mehr als geplant. Dass damit auch die Finanzlage aller staatlichen Ebenen schlechter wurde, ist für Experten wie Overhaus kein Geheimnis: „Wenn ich aus der Haushaltsabteilung eine Meldung darüber kriege, wie es beim Bund aussieht, dann weiß man auch sehr leicht, wie es im öffentlichen Gesamthaushalt aussieht.“
Das muss auch Eichel gewusst haben. Denn Overhaus gab über das dramatische Absinken der Steuereinnahmen im vergangenen Juli zu Protokoll, das sei eigentlich eine „Bombe“ gewesen. Die Zahlen hätten unter keinen Umständen akzeptiert werden können. Er habe dem Minister gesagt: „Ich glaube, das wird nicht so sein. Lass uns doch einmal abwarten.“
Seitdem regierte in der Berliner Wilhelmstraße, Eichels Amtssitz, das Prinzip Hoffnung. Man erwartete wieder steigende Einnahmen, um die Planungen doch noch einhalten zu können. Doch der Optimismus war verbraucht: Die Schätzer im Eichel-Ministerium hatten einen beginnenden Aufschwung längst in ihre Gesamtprojektionen für das Jahr 2002 eingebaut. Overhaus dazu: „Das zuständige Referat war im Juli der Meinung, den (gemeint war der Aufschwung) würde man wohl nicht mehr kriegen.“ Auch er selbst, räumte der Staatssekretär ein, habe für seine optimistischen Annahmen keine volkswirtschaftlichen Basisdaten gehabt.
Eichel zog unbeirrt und nur mit Erwartungen statt mit Fakten durch den Wahlkampf. Der Hesse versprach alles: Die Zahlen würden eingehalten, ein ,blauer Brief‘ aus Brüssel wegen Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien sei ausgeschlossen: „Wir befinden uns auf einem gesicherten Wachstumspfad.“
Nach dem politischen Grundsatz, dass Angriff immer noch die beste Verteidigung ist, drosch Eichel noch am 12. September bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf die Opposition ein: „Ihre Methode aber ist die folgende: erst das Land schlecht regieren und dann, wenn Sie nicht mehr regieren dürfen, das Land schlecht reden.“
In dieser Debatte kam Eichel auch zu weit reichenden Festlegungen, was die Haushaltslage und die Neuverschuldung betraf. Er garantierte, dass alles im geplanten Bereich sei, und auch, dass die fernen Ziele eingehalten würden: „Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt ohne Neuverschuldung.“ Auch die Neuverschuldung werde wie geplant im Jahre 2002 bei 21,1 Milliarden Euro bleiben.
Zu diesem Zeitpunkt waren alle Fachabteilungen in Eichels eigenem Hause bereits anderer Ansicht. Doch der Minister zeigte sich beratungsresistent. Wahlen standen schließlich vor der Tür. Und im September eine Debatte über einen Nachtragshaushalt oder Steuererhöhungen zu führen wäre politisch höchst ungelegen gekommen. Schließlich hatte sich auch der Kanzler festgelegt: „Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht“, legte Gerhard Schröder bereits am 26. Juli fest. Zu diesem Zeitpunkt gingen Eichels Beamte längst davon aus, dass die Neuverschuldung nicht mehr bei den geplanten 21,1 Milliarden, sondern vielmehr bei 33 Milliarden Euro liegen würde. Zusammen mit den sich parallel verschlechternden Zahlen der Länderhaushalte war damit klar, dass auch das Maastricht-Kriterium von drei Prozent nicht mehr zu halten war.
Dennoch legte sich Eichel im Bundestag auf die Sollzahlen fest und verschwieg die neuen Schätzungen aus dem eigenen Hause. Dazu eine Passage aus dem Untersuchungsausschuss, wo der für Schätzungen zuständige Ministerialbeamte Bernd Hanke Rede und Antwort stehen musste: Frage des Abgeordneten Hans-Peter Friedrich, CSU: „Wenn der Minister Sie am 12. September (Tag der Bundestagsdebatte) gefragt hätte, wie ist das Risiko, was hätten Sie ihm gesagt?“ Antwort Hanke: „Das Risiko waren immer noch diese 3,3, 3,4 – je nachdem.“ Er habe seine Vorgesetzen bereits im Juli über die schlechte Entwicklung informiert. Und als Ministerialbeamter gehe er davon aus, dass diese Informationen auch an Eichel weitergegeben worden seien.
Eichels Gang wird deshalb besonders schwer, weil die einstige Genossensolidarität weit gehend ausbleibt. In den bisherigen Befragungen nahm der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) die Zeugen so in die Mangel, dass die Unionsvertreter fast nicht mehr wussten, was sie fragen sollten. Die Kritik der SPD an dem forsch auftretenden Altmaier blieb bisher schwach, denn auch die Genossen haben erkannt, dass Eichel durch Aussagen und Dokumente in Schwierigkeiten geraten ist. Der Finanzminister, der noch im November vorlaut gesagt hatte, er freue sich auf den Ausschuss, wird heute jedes Wort wägen müssen. Seine eigene politische Zukunft steht auf dem Spiel.
Union fordert im Wahllügen-Ausschuss Rücktritt von Finanzminister Eichel
Die Union macht Druck: Bei der Vernehmung von Hans Eichel im Untersuchungsausschuss forderte CDU-Obmann Altmaier dessen Rücktritt. Politiker der Opposition warfen Eichel vor, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben.
Begleitet von Rücktrittsforderungen und harten Vorwürfen hat am Donnerstag die Vernehmung von Finanzminister Hans Eichel im Wahllügen-Ausschuss begonnen. Eichel solle «in aller Ernsthaftigkeit die Konsequenzen ziehen», forderte CDU-Obmann Peter Altmaier. Er warf Eichel vor, die Öffentlichkeit über die katastrophale Haushaltslage vor der Wahl bewusst nicht informiert zu haben.
Eichel soll nach Ansicht der Opposition bereits im Sommer ausreichend Hinweise gehabt haben, dass die Maastricht-Kriterien nicht zu halten waren. Altmaier warf ihm vor, das Zwölf-Milliarden-Haushaltsloch acht Wochen lang verheimlicht zu haben. Das sei ein «klarer Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Grundgesetz, gegen seinen Amtseid als Minister». Deshalb müsse er nun «klar Schiff machen».
Lügenchronik
21. April 2002: Die Welt im Finanzministerium ist noch in Ordnung. Sachbearbeiter berechnen den Stand der Neuverschuldung auf 21,1 Milliarden Euro – alles läuft nach Plan.
31. Mai: Der Damm bricht. Eichels Ministerium berechnet die Neuverschuldung intern auf 26,4 Milliarden Euro.
19. Juni: Der Kanzler mischt sich ein: „Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes“, sagt Gerhard Schröder.
17. Juli: Die Lage wird immer desaströser. Ein interner Vermerk des Finanzministeriums beziffert die Neuverschuldung jetzt auf 33,1 Milliarden Euro. Es wird vor einer Verletzung der Maastricht-Kriterien gewarnt.
22. Juli: Minister Hans Eichel versichert: „Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat nicht geben.“
5. August: In einem weiteren Vermerk des Ministeriums werden Sparvorschläge gemacht: Haushaltssperre und Nachtragshaushalt. Doch Eichel, so ist hand- schriftlich auf dem Vermerk notiert, habe entschieden, „die weitere Entwicklung (Steuerschätzung) abzuwarten“.
15. August: Eichel versichert in einem Interview: „Planungen für eine Steuererhöhung gibt es nicht.“
23. August: Fachleute des Eichel-Ministeriums sehen die Neuverschuldung unverändert bei 33 Milliarden Euro. Keine Besserung in Sicht.
12. September: Eichel im Bundestag: „Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten ? Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtsstaatlichen Haushalt ohne Neuverschuldung“.
17. September: Eichel stellt fest: „Ich bin sicher, wir kriegen keinen ,blauen Brief‘ aus Brüssel.“
16. Oktober: „Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen, und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das Drei-Prozent-Kriterium nicht werden einhalten können“, sagt Eichel in der ARD.