Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung

Während der Beratungen über den Bundeshaushalt für 1983 unterbreitet F.D.P.-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (geb. 1926) im September 1982 Vorschläge zur Überwindung der Wirtschaftskrise.
Sein Sparkonzept weicht vom Regierungskurs ab und weist Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Opposition auf.
In der SPD wird das Lambsdorff-Papier als erster Schritt zum Bruch der Koalition aufgefaßt.  

Threads? Nur weil ein nicht-Schröder-Freund das so will?

Also ich bin z.B. 1993 mit Studium fertig gewesen, dass ich nach dem 8.Semester unterbrechen musste, weil mir als alt-KDVler angedroht wurde, wenn ich jetzt nicht mein Studium unterbreche, dann müsste ich statt 16 Monaten Zivildienst nach Ende des Studiums umgehend 24 Monate Dienst tuen. Ich habe deshalb unterbrochen. Danke Regierung.

Also ich meinen Abschluß hatte war gerade Wirtschaftskrise nach Einheitshype. Manch alter hier wirds bestätigen dass 93-94 wirtschaftlich kein Zuckerschlecken war. Damals wurde dann auch massiv vor Ingenieursstudium und Informatikstudium gewarnt, weil es zuviele gibt. Also schwarz ist auch nicht nur glanz. Aber das darf natürlich jeder anders sehen. Du wolltest aber andere Lebenserfahrung hören.

Grüße
ecki  

"Bis 2010 brauchen wir keine Rentenreform - DIE RENTE IST SICHER" LOL  

der Thread ist eh schon versaut! ;-)

OK, finde ich interessant. Was ist bis Mitte der 90er aufgrund der Krise steuerlich und abgabentechnisch passiert? War das ähnlich wie heute?

Gruß,
T.  

Auch Kohl hatte bis 88 abgewirtschaftet und nach Umfragen hatte er keine Chance auf Wiederwahl, aber dank der neuen blühenden Landschaften hat er es dann nochmal gerissen. Auch damals konnte man mit Wahlversprechen und Geschenken eher Punkten wie mit sachlicher Politik. Gibt einiges interessantes von Lafontaine damals zum Wechselkurs 1:1 und der DDR-Wirtschaft, was aber niemand auf Regierungsseite hören wollte.

Stoltenberg als Finanzminister ist dann ja auch gegangen und Waigel ist relativ hemmungslos in den Schuldenstaat marschiert. Ernsthafte Strukturelle Reformen gab es auch schon damals nicht. Die Staatsquote ist permanent gestiegen.

Und Rot-Kohl Schröder kam 1998 auch nicht dran, weil er so toll war, sondern weil so viele die Schnauze voll hatten von Kohl.

Steuer und abgabentechnisch? Es wurden Freibeträge erhöht, immer mal wieder die Bemessungsgrenzen und die Sätze erhöht, Kindergeld erhöht, demografischer Faktor sollte in Rente eingeführt (von rot-grün wieder kassiert - ein Fehler!), es gab schon einiges, aber im Prinzip auch nur durchgewurstel und nicht visionär. Immer neue Ausnahmebestände und Erweiterung der Absetzungstabellen. Permanenter Daueraufschwung für Finanzbeamte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer.

Rot-Grün hätte 98 die Umbruchstimmung eventuell nutzen können, hat sich dann aber bald wieder im klein-klein verheddert. Ich sehe aber auch bei der Union keinen Willen zum großen Wurf. :-(

Grüße
ecki  

vielleicht hast Du die Wiedervereinigung
nicht so bewusst genossen. (*g*)
Aber damals waren sich alle bei der Finanzierung
der Einheit in ihrer Euphorie einig.
Viele haben auf der Ebene der Länder noch draufgesattelt.
Ursachen für diese Fehleinschätzungen? Langes Thema.
Was mich stört, ist diese einseitige Schuldzuweisung.
Nachher sind wir alle schlau.

Viele Grüsse
m.  

Man muß schon fairerweise erwähnen, daß Lafontaine damals im Wahlkampf vor den Schulden und der Zukunft gewarnt hat. Sicher, seine Alternative, eben nicht die Einheit zu vollziehen, war keine. Aber die Analyse für die Zeit danach war schon ziemlich richtig.
Aber die Mehrheit der SPD wollte dennoch die Einheit mit den damit verbundenen Kosten.  

Nur der Gerd nicht. Der wollte an die Polen verkaufen.


MfG

anarch  

"Die Frage ist, wieviel Zeit wir haben werden. Gelingt es uns, die Arbeitslosigkeit merklich zu verringern? Wenn ja, müssen wir uns um vier weitere Jahre wohl keine Sorgen machen. Wenn nein, ist es angemessen, daß die Bürger sich von uns abwenden."

Quelle: http://www.sozis.de/kmw/schroeder/V1/interview/diezeit_3.htm

So gesprochen 1998. Hat nach wie vor Gültigkeit. Herr Schröder, treten sie zurück, das Volk hat sich von ihnen abgewendet!  

nachdem Lafontaine den Wahlkampf mit der Wahrheit verloren hatte und die SPD deswegen als Miesmacherpartei dastand, hat sie die Finanzierung der Einheitslasten, auch im Bundesrat nicht verweigert, um aus der Ecke rauszukommen.

Das war damals so ähnlich wie 2001 nach der Elbe-flut, als die Union auch den Schnellhilfen der SPD zugestimmt hat, um nicht zu blockieren und gleichzeitig sagte, wir würden es aber lieber anders machen (und werden es korrigeren nach dem 22.9., wenn wir drankommen).

Ich habe mich übrigens gefreut über die Einheit, ich wurde noch 1989 bei einem Besuch in Potsdam bei Freunden, die für einen Zivildienst in der DDR eintraten von der Stasi hinter doppelten Türen verhört. Das so ein Unrechtsstaat wie die DDR so unblutig dahinscheiden konnte und diese Geschichtliche Sonderrolle Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg endlich nicht mehr als Rechtfertigung für alles herhalten kann, habe ich sehr genossen. Leider konnte ich damals nicht nach Berlin oder sonstwo an die damalige Grenze fahren, denn ich hatte meine Dienstpflicht an behinderten Kindern zu erfüllen.

Einseitige Schuldzuweisung? Damals hatten wir nunmal 16 Jahre Unionsregierung, irgendwer war doch damals verantwortlich für Deutschland. Engholm? Lafontaine? Scharping? Schröder? Oder doch eher Kohl und Genscher? Aber auch sie waren natürlich teilweise getriebene der damaligen Sachzwänge. Es fand ja z.B. auch ein massiver Exodus aus "Neufünfland" statt.

@Thomas: Ein wichtiges vergaß ich in obiger Aufstellung: den Soli. Hätte man natürlich schon längst in die normale Steuertabelle integrieren sollen und müssen. Denn es ist letztlich wurscht, ob wir von Staatswegen solidarisch sind mit irgendwelchen Dörfern in MecVoPom oder mit Ostfriesland, wenn dort jeweils staatliche Hilfe gebraucht wird.

Grüße
ecki  

 

 

31. ecki,   mod  04.12.02 12:01  
 
vielleicht hast Du die Wiedervereinigung
nicht so bewusst genossen. (*g*)
Aber damals waren sich alle bei der Finanzierung
der Einheit in ihrer Euphorie einig.

ebenfalls lol
ecki  

Eigentlich hätte man die Grünen mit ihrem retro-sentimentalen Parteitag wieder mal im Huckepack dazunehmen müssen. Sei es drum. Oder vielleicht einen neuen Thread dafür?  

Die Grünen sind mit sich selbst beschäftigt.  

Er bekräftigte gestern zwar, dass er wie die SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen an den Vermögensteuerplänen festhalte, fügte jedoch hinzu: "Wir sind offen für jede Debatte über andere Instrumente."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,226889,00.html  

Schröder wollte die Vermögensteuer

Lange hat er dicht gehalten, doch im SPIEGEL-Interview gibt Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel nun zu, dass der Kanzler ursprünglich für die Idee einer Vermögensteuer war. An der Idee einer Reichensteuer hält Gabriel prinzipiell fest. Am liebsten hätte er auch noch nachgelagerte Studiengebühren.

Hannover/Berlin - Erstmals bestätigte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Vorstoss mehrerer SPD-Ministerpräsidenten zur Einführung der Vermögensteuer ursprünglich zugestimmt habe: "Er hat dem Pferd erst einen Klaps gegeben und es dann erschossen", so der Sozialdemokrat im SPIEGEL-Interview.
Im Prinzip hält Gabriel an der Idee einer Vermögensteuer fest. "Es gab Gründe für die Vermögenssteuer, die für mich bis heute gelten. Die Vermögensteuer steht in der Verfassung und nicht im Kommunistischen Manifest. Sie hat 46 Jahre lang in Deutschland existiert. Warum sie heute Teufelszeug sein soll, leuchtet mir nicht ein."

Im SPIEGEL-Interview plädierte Gabriel für die Ausweitung von Studiengebühren in Deutschland. Im Ausland hätten "Länder mit Studiengebühren teilweise höhere Arbeiterkinderanteile als wir". Sein Vorschlag: "Was spricht eigentlich dagegen, nachgelagerte Studiengebühren zu verlangen wie beim Bafög? Wenn der examinierte Student seinen Job hat, zahlt er."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,228099,00.html  

 

Hiltrud Schröder: "Ihr Ex-Mann sei „nicht fähig, in einem Team zu arbeiten oder zu leben. Er ist ein Spieler, der das Risiko liebt. Er hat brilliante Momente, aber kein Stehvermögen.“"

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=115295&streamsnr=7  

 

Gähn...  

kannst nich mit leben wa
www.erwerbslos.de  

Emotionen ersetzen den Verstand.  

Schon zum 3millionsten Mal dein Kommentar im gleichen Gewand: Schnarch.  

Mir ist jetzt nicht so richtig klar, wie Du darauf kommst ich wäre ein Genosse.
Aber ist auch egal.
Was echt nervig ist, ist die Penetranz mit der gebetsmühlenartig immer wieder dieselbe Thematik von immer denselben Personen hervorgekramt wird.

Erinnert irgendwie an Gehirnwäsche und Umerziehungslager.


@ SL - Das kapiere ich jetzt nicht. Möglicherweise verwechselst Du mich.