Die Verlierergeneration - das sind wir


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Neuester Beitrag: 03.08.05 15:58
Eröffnet am:04.11.02 09:12von: DixieAnzahl Beiträge:62
Neuester Beitrag:03.08.05 15:58von: KritikerLeser gesamt:7.785
Forum:Börse Leser heute:8
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1498 Postings, 8191 Tage specialbin froh, dass ich da nur 4 jahre reinbezahlt habe

 
  
    #26
04.11.02 14:33
2,5 davon waren lehrjahre.

ab januar bin ich gespannt.....dann kostet es richig geld, mal eine minimalrente zu beziehen.

mein beileid an alle AN  

231 Postings, 9003 Tage Rosebud@Karlchen

 
  
    #27
04.11.02 14:46
recht hast Du! All diese "versicherungsfremden" leistungen, insbesondere die Rentenzahlungen an die Bürger in den fünf neuen Bundesländern oder auch die Witwenrenten, sind politisch gewollte Absicherungen, also von Staats wegen erhoben, und müssten folglich auch von ALLEN Staatsbürgern getragen werden,  und somit aus Steuergeldern (also inkl. Beamte, Selbständige, Spekulanten usw.). Diejenigen, die die Rentenkassen zur Durchsetzung politischer Ziele plünderten (ich rede nicht von "Stimmenkauf"...), haben das gesamte System in Schieflage gebracht.

In diesem Sinne
Rosebud  

1232 Postings, 9218 Tage mob1Wo geht das Geld hin ...

 
  
    #28
04.11.02 15:03
ja, sicher in die Ostrenten, aber wer hier möchte mir bitte
erzählen, daß das falsch ist !

Gemäß einer Klage von 1993 von irgendeinem Kölner ( habe den Artikel noch
daheim ), die vor dem Bundessozialgericht gescheitert ist sind im
Klagejahr 82 !! Milliarden DM aus der Rentenkasse zweckentfremdet eingesetzt
worden.

Außerdem gibt es hin und wieder ja kleine Skandale wie diesen hier von 1999:

BfA: Milliardenbetrug an Rentenkasse
Rund eine Milliarde D-Mark hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin aus dem Rententopf an private Geschäftemacher in Israel gezahlt. Hintergrund der Betrugsaffäre ist ein deutsch-israelisches Rentenabkommen aus dem Jahre 1980. Durch dieses Abkommen konnten sich israelische Staatsbürger wie deutsche Staatsbürger rückwirkend in die deutsche Rentenkasse einkaufen. Gedacht war das Abkommen als eine Art Entschädigungsleistung. Israelischen Staatsbürgern, denen das Geld zur Nachentrichtung für die Rente fehlte, bekamen Kredite vermittelt. Zwei eigens hierfür in Israel gegründete Firmen zweigten zwei Drittel der Rentenzahlungen ab. Die BfA handelte das System der Rentenabtretung mit den Geschäftsleuten aus und überweist große Teile der Renten auf Konten dubioser Firmen in Steueroasen. Die BfA nimmt diese Geldschieberei hin und unternimmt nichts, um die Mißbrauch des Rentenabkommens zu unterbinden.


Es gibt eine eindeutige Schieflage im System, und die liegt nicht
nur an diesen Sonderzahlungen, sondern eindeutig auch an der Alterspyramide.
Keiner kann mir erzählen, daß Deutschland mit einer der niedrigsten Geburten-
raten der Welt mit seiner jetzigen Rentenformel noch lange durchkommt.
dazu nur : 1986 --> 1.000 Erwerbstätige 481 Rentner
          2030 --> 1.000 ET            1122 Rentner
( Uni Koblenz )

Gruesse
MOB





 

3263 Postings, 9287 Tage DixieDann müssen 2030 halt eben auch

 
  
    #29
04.11.02 15:59
mal die anderen zahlen, die sich bislang erfolgreich davor drücken konnten, hhm?  

71208 Postings, 8156 Tage datschiWir sind nicht die Verlierergeneration,

 
  
    #30
04.11.02 22:01
im Gegenteil!
Wir wissen, das aus der Rentenversicherung so gut wie garnichts zu erwarten ist, also
können wir rechtzeitig mit der Vorsorge beginnen. Nun gut, um die hohen Beiträge zur
RV ist es natürlich schade, damit liese sich selber besser vorsorgen.
Zum anderen bekommt unser Geld doch unseren Eltern und Großeltern zu gute. Die haben
Häuser, ETW und dicke Bankkonten. Das kommt über den Umweg der Erbschaft wieder an uns
züruck, also Privatvorsorge für uns von unseren Eltern und das durch die RV-Beiträge
finanziert.
Nicht jammern, frohlocken und selber Vorsorge betreiben und wenn wir in Rente gehen,
kommen die dicken Erbschaften, die uns den Lebensunterhalt im Alter absichern und noch
die eigene Vorsorge. Es wird ein goldenes Zeitalter, yeah!!!  

1498 Postings, 8191 Tage specialdatschi...ich alter wird man normalerweise

 
  
    #31
05.11.02 07:51
nicht gesünder......kranksein im alter kostet heute richtig geld. da reicht die rente nimmer für einen pflegeplatz im altersheim. da schmiltzt das erbe dahin, und wenn die eltern das liebe geld verbraucht haben, kommen die kinder an die reihe zu zahlen.

mit dem was man in die GRV (AG + AN) einzahlt kann man sehrwohl vernünfige vorsorge betreiben, nur nicht über ein soziales system das an altersschwäche krankt.  

3263 Postings, 9287 Tage Dixie@datschi

 
  
    #32
05.11.02 07:56
"Die haben Häuser, ETW und dicke Bankkonten"

Lustig, meine nicht. Und was machst Du, wenn Deine vermögenden Eltern Dein Erbe auf den Kopf hauen wie es ihr gutes Recht ist, oder das ganze fürs Pflegeheim draufgeht? Übrigens soll die Erbschaftssteuer drastisch erhöht werden. Wär ja noch schöner, wenn da dicke "Häuser, ETW, und Bankkonten" vererbt würden und der Staat bekommt nicht den Löwenanteil davon ab.....  

8332 Postings, 8744 Tage maxperformance@datschi

 
  
    #33
05.11.02 08:09
du scheinst ja einiges an Erbe zu erwarten gratuliere!

wird aber nicht bei jedem so sein
natürlich profitieren wir von einer Infrastruktur, die
die heutige Rentnergeneration aufgebaut hat.
Aber die Möglichkeit privat vorzusorgen ist bei der
Verlierergeneration (zumindest der SVpflichtigen)
sehr beschränkt bei 19,5% RV-Beitrag, Alo Versicherung
Pflege und Krankenversicherung.

Da heißt es dann privat vorsorgen - gleichzeitig
wird über die Besteuerung der erzielten Rendite bei
Vorsorgetools wie Lebensversicherungen und Aktienfonds
nachgedacht.

Wieso haben denn so wenig die Riester Rente abgeschlossen?
Weil sie dem Staat damit weiteren Zugriff auf privates
Vermögen in Form von Besteuerung gewähren würden.

Es wird mittelfristig keine Alternative zur Kapitalflucht
ins Ausland geben, da die Politik unberechenbar ist und
scheinbar nur ein Tabu kennt: die Privilegien von Beamten
 

3263 Postings, 9287 Tage Dixiedanke maxperformance

 
  
    #34
05.11.02 08:54
Quelle : www.rentengerechtigkeit.de

Wir möchten Ihnen aber sagen was unsere etablierten Parteien darunter scheinbar verstehen:

Gegenüber der Bevölkerung siehts so aus:
Ein ca. 25-30 Jahre alter Beitragspflichtiger der in der staatlichen Rentenversicherung nach heutigem Stand im Alter ca. 2100-2300DM Rente bekommt, würde, wenn er exakt dieselben Monatsraten in einem privaten Rentenfonds mit Zinseszinseffekt einzahlen dürfte, im Alter monatlich 6500-7500DM Rente erhalten. Natürlich würde die Rente nicht ganz so hoch ausfallen, wenn man verschiedene Risiken wie Inflationsausgleich usw. mit abdecken will. Aber sicher wesentlich höher als das Almosen des jetzigen Systems.
Soziale Gerechtigkeit heißt hier also, dass man dem Beitragszahler zwangsweise erheblich mehr abnimmt, als er auf dem privaten Versicherungsmarkt für die gleiche Leistung zu zahlen hätte! Ein heute 20-jähriger wird ca. 600000DM mehr an den Staat abgeben, als er von Ihm erhält. Aber von all diesem Geld sehen weder die heutigen noch die zukünftigen Rentner die Beiträge gezahlt haben wieder etwas.Es ist schon eine bemerkenswerte sprachliche Perversion dies dann als Generationenvertrag zu bezeichnen!!

Gegenüber den Politikern verstehen die etablierten Parteien unter Gerechtigkeit folgendes:
Poliker erhalten Pensionen, deren Höhe sie selbst bestimmen und deren Auszahlung unabhängeig vom Alter erfolgt. Ein Minister und Abgeordneter erwirbt nach zwei Jahren einen monatlichen Pensionsanspruch von ca. 3000-4000DM.

Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen erwirbt in der gleichen Zeit einen Renten- anspruch von ca. 95DM. Nach ca.18 Jahren sind es für den Politiker ca.18000DM für den Arbeitnehmer ca. 800DM. Ein Bundesminister hat z. Beispiel nach 4 Jahren im Amt Anspruch auf eine Pension von ca. 6000 bis 7000DM.

   

3263 Postings, 9287 Tage DixieRot-grüne Krankheit

 
  
    #35
06.11.02 08:29
Rot-grüne Krankheit
Kommentar
Von Nikolaus Blome
Eines ist sicher: Die Rente ist es nicht mehr. Mit der happigen Beitragserhöhung kommen die rot-grünen Flickschuster keineswegs auf die "sichere Seite", wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagt. Nein, sie geraten endgültig in eine teuflische Spirale, in der eine Beitragserhöhung erst Jobs vernichtet, was die Einnahmebasis weiter verkleinert - und dann die nächste Beitragserhöhung erzwingt.

In einem geradezu rührenden Reflex begehrten die Grünen zwar jetzt ein erstes, kurzes Mal dagegen auf. Als wären sie doch Reformer, wollten sie sich mit des Kanzlers zahlenummauerten "Sachzwängen" nicht ohne weiteres abfinden. Doch sie holten sich eine deftige Abfuhr, die Gerhard Schröder wie zur Warnung an den kleineren Partner nicht einmal notdürftig kaschieren mochte. Stattdessen soll es eine Kommission jetzt richten, noch eine. Als sei noch üppig Zeit in Deutschland.

Doch es geht längst nicht mehr um einen Mangel an Ideen für Abhilfe im Rentensystem. Ein Blick schon in europäische Nachbarländer lehrt, wie Altersvorsorge zu sichern ist, ohne unablässig einen bestimmten Teil der arbeitenden Generation immer weiter zu belasten. Der ehrbare Ansatz der privaten Riester-Rente reicht eben bei weitem nicht, weil er die überlastete Konstruktion nicht schnell genug wird abstützen können. Jeder weiß das, auch die SPD - und die Grünen erst recht. Doch es scheint nichts zu ändern; das Gewurstel wächst sich zum Skandal aus: Von der Wahrheit nur wahr haben zu wollen, was in den Wahlkalender passt - das ist die rot-grüne Krankheit am Anfang ihrer zweiten Amtszeit.

Den Autor erreichen Sie unter: blome@welt.de



 

3263 Postings, 9287 Tage DixieEx-Poliker müsste man sein

 
  
    #36
07.11.02 11:58
Helmut Kohl schlägt Kanzler Schröder um Längen - zumindest beim Ruhegeld. 12.800 Euro stehen dem Altkanzler monatlich zu. Schröder kommt dagegen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bislang nur auf 8303 Euro. Da kann sogar sein Ex-Verteidigungsminister mit mehr rechnen: Scharping hat Anspruch auf 8536 Euro.
Berlin - Je länger ein Abgeordneter im Amt bleibt, umso höher werden seine Bezüge. Dies gilt vor allem für Spitzenpolitiker und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern. Nach einer Amtszeit von zwei Jahren (!) beträgt das Ruhegeld bereits etwa 15 Prozent des letzten Gehalts - vorausgesetzt der Politiker ist über 60 Jahre alt. Zwei Amtsjahre später stehen einem Minister bereits 29 Prozent zu, danach steigt der Anspruch mit jedem weiteren Ministerjahr um 2,5 Prozent auf einen Höchstsatz von bis zu 75 Prozent. Noch höhere Versorgungssätze gelten für Regierungsmitglieder, die bereits vor dem 1. Januar 1990 im Amt waren. Sie fallen noch unter das alte Bundesminister-Gesetz mit deutlich höher dotierten Pensionen.

So erklärt sich auch der monatliche Versorgungsanspruch von Ex-Sozialminister Norbert Blüm von 10.600 Euro. Seine Nachfolgerin Ulla Schmidt müsste bei einem Ausscheiden zur Zeit mit knapp der Hälfte auskommen: 5109 Euro.

Immer noch eine Summe, von der normale Beitragszahler nur träumen können. Fachleute beklagen seit langem eine deutliche "Überversorgung des politischen Spitzenpersonals". Angesichts der jüngsten Debatten um die Rente werden auch in diesem Bereich die Forderungen nach Einschränkungen wieder lauter.

Besonders heftig wird kritisiert, dass auch junge Spitzenpolitiker in Bund und Ländern schon nach relativ kurzer Zeit erhebliche Pensionsansprüche ansammeln. Schon nach einer Amtsdauer von einem Jahr und 274 Tagen haben Bundesminister und auch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre ein Ruhegeld sicher, das über dem der meisten Beitragszahler am Ende eines langen Berufslebens steht.

http://www.spiegel.de

   

3263 Postings, 9287 Tage DixieDer Minister und der Rentner

 
  
    #37
08.11.02 09:37
Ist das gerecht?
11 000 Euro Pension für den Minister, 1026 Euro für den Rentner
Von S. SORGE und D. HOEREN

Ist es gerecht, dass Deutschlands Spitzenpolitiker satte Pensionen kassieren – ohne dafür je einen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt zu haben? Diese Diskussion stieß gestern Karl-Heinz Däke an, der Präsident des Steuerzahlerbundes. Däke: „Wir sind eben der Meinung, dass Politiker für ihre Altersversorgung selber sorgen sollten – wie jeder andere auch.“
Der eine arbeitet von morgens bis abends für unser Land, der andere bei Wind und Wetter am Bau.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält Reden, gibt Erklärungen ab, trägt Verantwortung. Als Pensionär hat er – ohne in die Rentenkasse einzuzahlen – bestens ausgesorgt.

Ex-Arbeiter Ernst-Albert Ahlers (62) hat 38 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, seinen Körper geschunden. Als Rentner muss er jetzt überall knapsen.

Gerecht? Urteilen Sie selbst!



Der Minister  

Hans Eichel
(60) hat wahrscheinlich nie Beiträge in die Rentenkasse gezahlt. Dafür hat er nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler jetzt schon einen Pensionsanspruch von 11 635 Euro/Monat erworben. Das entspricht der Rente von zehn so genannten Eckrentnern, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben müssen.

Kann sich auf einen gesicherten Lebensabend freuen: Finanzminister Hans Eichel (60, SPD)
 
Eichel, ein typischer Polit-Multi-Pensionär: Ex-Ministerpräsident und Ex-Landtagsabgeordneter in Hessen, Ex-Oberbürgermeister von Kassel, Ex-Studienrat. Mit 19 begann er zu studieren, mit 34 war er schon Oberbürgermeister.

Seine Pensionsansprüche aus öffentlichen Kassen, die er allerdings versteuern muss: 4911 Euro als früherer Ministerpräsident (wird wegen der anderen Pensionen um rd. 1400 Euro gekürzt), 2190 Euro als hessischer Abgeordneter, 5925 Euro als Bundesminister.

Und das ist noch lange nicht das Ende. Jedes Amtsjahr als Minister in Berlin bringt zusätzlich rd. 300 Euro mehr Pension. Und außerdem sitzt er jetzt auch noch im Bundestag. Hält er es dort mindestens acht Jahre aus, gibt es auch noch eine MdB-Pension.

Der Rentner  

Ernst-Albert Ahlers
(62) aus Hamburg. 38 Jahre zahlte er Beiträge in die Rentenkasse. Dafür bekommt er heute: 1026 Euro/Monat Rente. Davon werden 76,43 Euro/Monat Krankenversicherungsbeitrag abgezogen und für die Pflegeversicherung noch mal 8,72 Euro. Macht netto 940,85 Euro Rente im Monat. „Ein Auto oder mal eine Reise sind nicht drin für meine Frau und mich.“

Schuftete 40 Jahre als Eisengießer, Maler, Fernfahrer: Ernst-Albert Ahlers (62) aus Hamburg kommt mit seiner Rente nur knapp aus


Rentner Ahlers – er ging den typischen Weg eines Arbeiters aus der Nachkriegszeit: 1957 begann er eine Malerlehre. Später arbeitete er als Anstreicher, Eisengießer, Rangierer und zuletzt 13 Jahre als Fernfahrer. Sein letztes Gehalt: etwa 1000 Euro/Monat brutto.

„Wir haben immer draußen gearbeitet beim Rangierdienst. Sogar bei eisiger Kälte. Und immer im Schichtdienst.“

Seit dem 1. Juli ist er im Ruhestand. Die Rente reicht kaum zum Leben. „Mein Antrag auf Sozialhilfe wurde abgelehnt. Dafür ist meine Rente zu hoch.“

Über die Politikerpensionen kann er nur den Kopf schütteln: „Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher.“



 

3263 Postings, 9287 Tage DixieGleiches Rentenrecht für alle

 
  
    #38
08.11.02 12:15
Gleiches Rentenrecht für alle
Kommentar
Von Konrad Adam

Unterbezahlt, aber überversorgt heißt das knappe Urteil über die Bezüge, die einem Politiker für seinen Dienst an der Gemeinschaft zustehen. Die Einschätzung ist richtig, zumindest zur Hälfte. Dass ein Politiker in kurzer Zeit Versorgungsansprüche in einer Höhe erwirbt, die für gewöhnliche Bürger unerreichbar bleibt, ist ein Ärgernis. Zum Skandal wird die Sache dadurch, dass der Berufspolitiker für diese Vorzugsbehandlung keine eigenen Beiträge leisten muss. In dem Urteil, mit dem es seinerzeit die Abgeordnetendiäten der allgemeinen Steuerpflicht unterwarf, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur festgestellt, dass der Politiker einem Beruf wie jeder andere nachgeht. Es hat auch an die erzieherische Wirkung erinnert, die es hat, wenn die Politiker am eigene Leibe zu spüren bekommen, was sie mit ihren Steuergesetzen den Menschen im Lande zumuten.

Was für die Steuern gilt, kann bei den Beiträgen zur Rentenversicherung nicht falsch sein. Es wird höchste Zeit, den frivolen Stil, in dem die Volksvertreter dem Volk Lasten aufbürden, von denen sie selbst frei sind, dadurch zu beenden, dass man von ihnen Beiträge verlangt wie von jedem anderen auch.

Den Autor erreichen Sie unter: adam@welt.de


 

9439 Postings, 8513 Tage Zick-Zockdatschi, der war gut !! *loool* o. T.

 
  
    #39
08.11.02 12:22

3263 Postings, 9287 Tage DixieArbeiten bis 70 und Rente unter Sozialhilfenieveau

 
  
    #40
12.11.02 09:46
Deutsche sollen bis 70 arbeiten

Um die Renten zu sichern, sollen die Deutschen länger arbeiten. Ginge es nach den Wirtschaftsverbänden und der Opposition, wäre die Rente mit 65 bald passé. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte eine Altersgrenze von 67 Jahren, FDP-Vize Rainer Brüderle sprach gar von der Rente ab 70.

 
REUTERS

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: Rente mit 67


Berlin - Ein Renteneinstieg mit 65 Jahren werde sich auf Dauer nicht halten lassen, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter in einem ersten Schritt um zwei Jahre anzuheben. "Wichtig ist, zunächst das tatsächliche Renteneintrittsalter mittelfristig auf 67 Jahre zu erhöhen", sagte er dem Blatt. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle ging sogar noch weiter: "Wenn Rot-grün die Rentenversicherung weiter vor die Wand fährt, können die Menschen bald erst mit 70 in Rente gehen."
Eine rot-grüne Koalitionsrunde hatte in der vorigen Woche angesichts der angespannten Kassenlage in der Rentenversicherung eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5 von 19,1 Prozent des Bruttoeinkommens vereinbart. Bei den Grünen hatte sich daraufhin Widerstand gegen das Vorhaben geregt.

Mehrere Grünen-Abgeordnete haben gedroht, der geplanten Beitragssatzsteigerung am Freitag im Bundestag die Zustimmung zu verweigern und damit die Koalitionsmehrheit zu gefährden. Sie fordern, auch die heutigen Rentner zu belasten. Das tatsächliche Renteneintrittsalter solle zudem angehoben werden, hatten einige gefordert. Die Rentenkassen würden bereits stark entlastet, wenn mehr Beschäftigte tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr arbeiteten.

In dem koalitionsinternen Streit über die Lohnnebenkosten zeichnete sich eine Einigung ab. Nach Angaben der Grünen soll im Arbeitsauftrag für die geplante Reformkommission für Rente und Gesundheit das Ziel der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge festgeschrieben werden.

Der Arbeitsauftrag sollte nach Angaben aus Regierungskreisen am heutigen Dienstag in den Fraktionssitzungen vorgestellt werden. Mehrere Grünen-Abgeordnete haben ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rentenbeitrags am Freitag von einem solchen Schritt abhängig gemacht.





 

21799 Postings, 9127 Tage Karlchen_IEin kleines Beispiel...

 
  
    #41
12.11.02 09:55
Eine Verwandte einer früheren Kollegin. Rumäniendeutsche - kam im Rentenalter hierher. Bekam auch hier eine recht ansehnliche Rente, obwohl sie hier nie eingezahlt hatte. Gefiel ihr aber nicht in Deutschland. Ist wieder nach Rumänien zurückgegangen. Lebt bei den Lebenshaltungskosten dort herrlich.

Ist schon länger her - war zu Helmut Kohls Zeiten.

Nett - nicht wahr?  

3263 Postings, 9287 Tage DixieDie Stunde der Wahrheit

 
  
    #42
12.11.02 10:04
Aus der FTD vom 12.11.2002 www.ftd.de/muenchau
Kolumne: Stunde der Wahrheit
Von Wolfgang Münchau

An diesem Freitag stehen die Abgeordneten der Grünen vor einer nur scheinbar schweren Wahl: Entweder sie folgen ihrem Gewissen, stimmen gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent und riskieren damit den Bruch der Koalition. Oder sie geben ihren Anspruch auf, eine Reformpartei zu sein.

Dieser Konflikt ist nur scheinbar, denn weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch die SPD werden diese Koalition scheitern lassen. Die Grünen sind in einer viel stärkeren Position, als sie glauben. Über die ökonomischen Konsequenzen dieser Beitragserhöhung braucht man nicht lange zu diskutieren. Wer in einem wirtschaftlichen Abschwung Abgaben und Steuern erhöht, begeht den schwersten aller Fehler in der Wirtschaftspolitik. Wenn die Koalition zustimmt, wird der Aufschwung länger auf sich warten lassen, die Finanzierungslücken beim Bund und bei den Sozialkassen werden im nächsten Jahr noch größer, und die Beiträge steigen erneut.

Die Grünen sollten sich nicht mit der Etablierung einer Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zufrieden geben - auch nicht, wenn ein konkreter Auftrag für dieses Gremium zur Senkung der Lohnnebenkosten schriftlich festgelegt wird. Wer Abgaben kurzfristig erhöht, wird sie nicht langfristig senken. Der erste Schritt für eine langfristige Senkung der Lohnnebenkosten muss sein, eine kurzfristige Erhöhung zu vermeiden. Was die SPD anbietet, ist daher kein Kompromiss, nicht einmal ein fauler Kompromiss. Es ist das absehbare Ende aller Hoffnungen auf eine durchschlagende Reform. Deren Höhe - 41 Prozent der gesamten Lohnkosten - ist einer der Hauptursachen für die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Regierung hat schließlich auch die Vorschläge der Hartz-Kommission derart verwässert, dass kaum noch etwas davon übrig geblieben ist.



Glaubwürdigkeit in Gefahr


Wenn die Grünen den Beitragserhöhungen zustimmen, tragen sie ebenso wie die SPD die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen Schäden. Der alte Trick, sich als Pro-Reformpartei in einer reformfeindlichen Regierung zu vermarkten, hat jetzt sein Ende gefunden.


Wenn die Grünen jetzt wieder einknicken, verlieren sie ihr wertvollstes Gut, ihre Glaubwürdigkeit. Dazu braucht man Mut, auch den Mut, Nein zu sagen. Den neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, fehlt ebenso wie schon ihren Vorgänger der politische Killerinstinkt eines Franz Müntefering oder eines Peter Struck. Die SPD ist viel zielgerichteter, wenn es darum geht, ihre Interessen durchzusetzen.


Der Wahlerfolg des kleinen Koalitionspartners basierte vor allem darauf, dass viele Liberale und viele Unentschlossene Grün gewählt haben. Mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat sahen die Grünen moderner, seriöser und kompetenter aus als die FDP mit ihrem "Kanzlerkandidaten" Guido Westerwelle und seinem damaligen Vize Jürgen Möllemann. Natürlich haben die Grünen in den vergangenen vier Jahren relativ wenig an Liberalisierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht - anders als in der Gesellschaftspolitik. Trösten konnte man sich aber stets mit den ungünstigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, denn in der vergangenen Legislaturperiode waren die Grünen in einer politisch schwachen Position: Schröder hätte, zumindest rechnerisch, auch mit der FDP koalieren können. Noch nie zuvor war ein "Juniorpartner" in einer Koalition politisch so verwundbar gewesen.



Politisches Kapital verschwendet


Zudem haben die Grünen den Fehler gemacht, ihr politisches Kapital in den vergangenen Jahren auf zwei Kernbereiche zu verschwenden: den Ausstieg aus der Kernenergie und die Einführung der Ökosteuer. Auch das war Klientelpolitik alten Musters. Was danach an liberaler Energie übrig blieb, hat am Ende nicht ausgereicht.


Jetzt ist die Lage anders. Heute haben die Grünen die Macht und die Gelegenheit, ihre Interessen und die Interessen ihrer Wähler durchzusetzen. Beim letzten Mal fehlte es ihnen vielleicht noch an Erfahrung, doch diese Entschuldigung zieht nicht mehr. Wenn die Grünen jetzt klein beigeben, legen sie den Grundstein für ihre politische Bedeutungslosigkeit. Damit öffnen sie den Weg für die FDP, mit einer neuen Mannschaft und besonnenen Tönen das verloren gegangene liberale Terrain wieder zu besetzen.


Noch nie hatten die Grünen eine so günstige Gelegenheit, den Koalitionspartner in seine Schranken zu weisen, eigene Inhalte durchzusetzen und gleichzeitig politisch verantwortlich zu handeln. Wenn sie nur wollten, könnten sie fast ihr gesamtes Parteiprogramm durchsetzen. Sie könnten ein Wendepapier verfassen, das eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik fordert - ähnlich wie es Hans-Dietrich Genscher Anfang der 80er Jahre tat. Natürlich können die Grünen nicht, wie seinerzeit Genscher, einfach den Koalitionspartner wechseln. Dafür gibt es weder ein Mandat, noch die notwenigen Mehrheiten, auch nicht in zwei Jahren. Aber der kleine Koalitionspartner kann sich mit seinen programmatischen Inhalten gegen die SPD behaupten.


Vor allem aber können sie ihren Wählern demonstrieren, dass sie ihr Versprechen, die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, halten werden. Für die Grünen und ihre Glaubwürdigkeit ist die Abstimmung am Freitag die Stunde der Wahrheit.



© 2002 Financial Times Deutschland  

5389 Postings, 8113 Tage DingWie kann man es fähigen Köpfen

 
  
    #43
12.11.02 10:09
schmackhaft machen, einen Abgeordnetenposten oder ein Ministeramt
zu übernehmen?
Im Normalfall haben fähige Leute ja bereits eine Position. Für was
sollten sie diese aufgeben? Für das Risiko, nach 4 Jahren auf der
Straße zu stehen?
Jeder Handwerkermeister, der nicht vollkommen blöd ist, verdient
mehr als ein Abgeordneter.

 

16600 Postings, 8171 Tage MadChart@ding:

 
  
    #44
12.11.02 10:16
Das mit den Handwerksmeistern ist mir zu pauschal. Ich habe 4 in meinem Bekanntenkreis,  und keiner von denen ist blöd. Aber knapp 8000€ im Monat, wie ein Abgeordneter, verdient nur einer. Und auch das nur, weil er kräftig schwarz arbeitet.

Der ist allerdings auch selbständig, die anderen drei sind angestellt.



Viele Grüße

MadChart  

3263 Postings, 9287 Tage Dixie@ding

 
  
    #45
12.11.02 10:22
Ganz einfach: Lies Posting 36

indem man den armen Abgeordneten nach ca. 1,5 Jahren Tätigkeit bereits ein goldenes Ruhegeld garantiert, mit dem sie bis zu ihrem Lebensende ausgesorgt haben und sich anderen lukrativen Pöstchen zuwenden können.  

311 Postings, 8289 Tage slk306cabrio@ All

 
  
    #46
12.11.02 10:39
Die private Pflegeversicherungsvorsorge kostet weniger als ein Time & More 20 Vertrag. Wann hören endlich mal alle auf zu jammern. Jeder gibt tausende von Euro aus für unnützes Zeug. Holt euch Beispiele in eurem Umfeld. Wieviele Leute kennt Ihr die sich allen Scheiß kaufen und nie Kohle haben. Wollt Ihr auch so leben und so enden?

Wenn ja: Shut up

Wenn Nein: Tut was für euch und lebr ruhig und zufrieden weiter.


Grüße ausm Saarland  

3263 Postings, 9287 Tage DixieTatsächlich?

 
  
    #47
12.11.02 10:52
"Jeder gibt tausende von Euro aus für unnützes Zeug." Ich kenne von Berufs wegen viele, die sich wünschten, sie könnten "tausende von Euro" für irgendwas ausgeben. Aber leider haben sie die nicht. Weder für nützliches noch für unnützes Zeug. Du solltest nicht von Dir auf andere schließen. Wenn's Dir so gut geht, dann freu Dich drüber aber tue nicht so, als ob das für alle gelten würde.  

5389 Postings, 8113 Tage Ding@dixie

 
  
    #48
12.11.02 13:03
habe posting 36 gelesen. Da geht es nicht um Abgeordnete.
Abgesehen davon, wird da nicht was angerechnet?
Minister sollten das Niveau von hochkarätigen Managern haben.
Es liegt in der Verantwortung des Kanzlers, solche zu ernennen.


@madchart
Entschuldigung, ich meine natürlich selbständige Handwerksmeister
mit Betrieb. Und wenn ich mir hier so auf dem Dorf anschaue,
wie die leben (Auto, Haus) (es sei ihnen gegönnt) und was sie dafür
leisten (z.B. Farbe auf Wänden verteilen), dann muß ich sagen, daß
ich von einem Abgeordneten wesentlich mehr erwarte. Wenn ich einen
Wahlkreis betrachte, dann sollte ein Abgeordneter nicht so viel
schlechter verdienen, wie die selbständigen Handwerksmeister.


 

51345 Postings, 8924 Tage eckiBezüge deutlich rauf, Pensionsansprüche runter

 
  
    #49
12.11.02 13:15
Und wenn man schnell auf eine fette Pension kommen will, dann muss man eben 3 oder 4000€ monatlich auf die Seite legen. Anders kommen andere Gutverdiener auch nicht schnell zu Rücklagen.

Grüße
ecki  

3263 Postings, 9287 Tage DixieDer große Wurf bei der Rente! - Da ist er!

 
  
    #50
12.11.02 15:17
12.11 14:39/SPD und Grüne einigen sich auf Auftrag für Reformkommission

Berlin (vwd/AFP) - Die Spitzen von SPD und Grünen haben ihren Streit über
die Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme beigelegt.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt teilte am Dienstagmittag in Berlin
mit, dass sie sich mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf ein
gemeinsames Papier verständigt habe, in dem der Arbeitsauftrag für das
Gremium definiert wird. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Erhöhung des
Rentenbeitrags von 19,1 auf 19,5 Prozent davon abhängig gemacht, ob bereits
diese Woche ein schriftlicher Auftrag für die Kommission fixiert wird, in
dem die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten festgeschrieben wird.

Die "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen
Sicherungssysteme" soll laut Schmidt bis Herbst 2003 über eine "Verstetigung
der Einnahmesituation" beraten
. Wichtig sei dabei die
Generationengerechtigkeit und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Vor allem
die Grünen drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Anfang Dezember
will Schmidt die Besetzung des Gremiums bekanntgeben, das ihrem Haus
unterstellt und von dem Rentenexperten Bert Rürup geleitet werden soll. Nach
der Vorlage der Ergebnisse des Gremiums würden nach einer Diskussion 2004
die notwendigen Schritte eingeleitet werden
, sagte Schmidt.
vwd/12.11.2002/jej



 

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