Rot grün plannt kurzen prozess mit

Die Planungen der Rot/Grünen Bundesregierung sind der Aufreger der letzten Tage, -ich vermisse vernünftige Gegenvorschläge mit einer gesicherten Finanzierung.
 

 

Mach's noch einmal, Schröder

Es gab noch keine Nachkriegsregierung, die wie die rot-grüne zwischen Wahlabend und Vereidigung von einem derartigen Substanz- und Akzeptanzverlust gebeutelt wurde - Leitartikel

Von Ulrich Clauss
Sieger sehen anders aus. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder heute zur Regierungserklärung ans Rednerpult des Deutschen Bundestages tritt, gibt es kaum eine Erwartung, die nicht bereits enttäuscht und wenige Wahlversprechen, die nicht schon gebrochen wären. Kein Beobachter kann sich an eine Nachkriegsregierung erinnern, die wie die rot-grüne anno 2002 zwischen Wahlabend und Vereidigung von einem derartigen Substanz- und Akzeptanzverlust gebeutelt wurde. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da flogen den rot-grünen Koalitionären ihre Textbausteine schon wieder um die Ohren. Täglich wird eine weitere Verschuldungs-, Bemessungs- und Ausgabengrenze überschritten, Kredit-, Steuer- und Abgabenhebel stehen auf volle Fahrt, die veröffentlichte Meinung urteilt unisono verheerend, und die Umfragewerte zeigen steil abwärts. Gut die Hälfte von Schröders neuem Kabinett hat sich in der qualvollen Woche seit seiner Vereidigung bereits mindestens einmal selbst dementiert, und die Landesgliederungen der Regierungsparteien überschlagen sich mit Verschlimmbesserungsvorschlägen, die Schröder gar nicht so schnell einsammeln kann, wie sie aus den Tickern kommen. Selbst wenn er das überhaupt wollte.

Was soll er also heute noch sagen, dieser Kanzler, der sich trotz galoppierender Selbstfragmentierung in eine rot-grüne "Epoche" träumt? Wer sich 83-mal das Mantra-Wort "nachhaltig" in den Koalitionsvertrag kopiert - in jedem Zusammenhang, pro Seite also ungefähr einmal -, der verschleißt seinen eigenen Text schon beim Schreiben, und sich selbst gleich mit. Da bleibt der Opposition nur noch wenig zu tun übrig. Das hat die ebenfalls derangierte Unionsopposition sehr schnell ratlos erscheinen lassen. Denn noch nicht einmal für deren Vorwurf, rot-grün wolle eine "andere Gesellschaft", geben die rot-grünen Konzepte in all ihrer Unschärfe genug her.

In skurrilem Gegensatz zu ihrem politischen Erscheinungsbild führen sich die Koalitions-Ritter wider den bitteren Ernst der eigenen Lage auf wie die verfolgte Unschuld. Da gibt sich ein Fischer im nationalmusealen Ambiente pikiert über "fundamentalistische" Kritik der Medien, bellt ein Schröder vor seinem Drei-Stunden-Parteitag gegen "die da und ihre Helfershelfer" wie ein geprügelter Schlosshund in die Nebelnacht.

Nein, das Land ist ihnen, den Rot-Grünen, einfach nur auf die Schliche gekommen, was sie mit ihrer "Modernität" eigentlich meinen. Dereguliert wird hier bestenfalls die Freizeitkleiderordnung und die Trauscheinvergabe, entfesselt werden nur die letzten Skrupel des Finanzministers. Regierungs- als Eventprogramm, soweit das Auge reicht, mit viel Hedonismusangeboten für die unterhaltungsbedürftige Mittelschichten, um diese von der explodierenden Staatsquote abzulenken.

Ein Elend nur - um gleich neuerlichen Verschwörungstheorien im Ansatz zu begegnen -, dass die Opposition auf Sicht nicht gerade den Eindruck erweckt, als sei von ihr an Stelle der Regierenden etwas wesentlich Gehaltvolleres zu erwarten. Das ist es, was die allgemeine Stimmung auch so mutlos macht: Die lange Pause, die das Land weder verdient noch nutzen kann, bis die Reserven soweit heruntergefahren sind, dass jeder alles hinnimmt, wenn´s nur endlich nicht mehr harzt und faule Kompromisse regnet. Man könnte mit einem Kanzler Schröder eine Zeit lang leben, der absehbar im nächsten Herbst baden ginge, um einem kraftvollen Bündnis der Vernunft die Bahn frei zu geben. Allein, für dieses Szenario fehlt es am Nötigsten.

So tief also kann die Latte gar nicht hängen, dass Gerhard Schröder nicht doch noch unter ihr hindurch kommt, wenn er heute vor dem Bundestag einmal pro Minute "nachhaltig" sagt und von all den Kommissionen schwärmt, die er (spätestens kurz vor der nächsten Wahl) für alle "Gutwilligen" Tag und Nacht arbeiten lassen wird - weil die Ministerriege der Akzeptanz wegen niemandem auf die Füße treten will und kann. Gleichzeitig auf die Presse schimpfend und doch vor ihrer Bugwelle weiter surfend, wird Schröder die unangenehmen Botschaften weiter so lange in der Zeitung lesen, bis er sie selber glauben muss und abermals achselzuckend an den Steuerschrauben dreht.

Denn darin erweist er sich wahrhaft als ein Mann des Volkes, als einer, der so lange in den Wald hineinruft, bis er den Rückruf deutlich schallen hört: Mach's noch einmal, Schröder, der Wähler hat's ja letztlich so gewollt.


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