Wurden deutsche Politiker von Hunzinger "gekauft"?
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 01.08.02 01:41 | ||||
| Eröffnet am: | 21.07.02 08:59 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 46 |
| Neuester Beitrag: | 01.08.02 01:41 | von: TK-ONE | Leser gesamt: | 5.067 |
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Gut investiert, Herr Hunzinger!
Kommentar
Von Nikolaus Blome
Scharping, Özdemir und . . . wer ist der Nächste? Lädt sich der Wahlkampf jetzt auch noch mit einem handfesten Skandal um Einflussnahme und allerlei grauzonale Abhängigkeiten auf? Wahrscheinlich ist das nicht. Wohl nicht allzu viele Politiker sind derart töricht wie Cem Özdemir und haben bei einem PR-Berater einen privaten Kredit aufgenommen, ohne den berechtigten Verdacht von unlauterem Geben und Nehmen vorauszubedenken. Wie es scheint, besteht das Gros von Hunzingers "politischen Beziehungen" aus nutzbringend verquickten Eitelkeiten: Die Politiker versprachen sich von Hunzinger publikumswirksame Imageauftritte. Und der smarte Mittelsmann wollte ganz einfach Umsatz mit zahlungskräftigen Interessenvertretern, denen er Zugang zu politisch Mächtigen verschaffte - oder nur vorgaukelte.
Genau hier liegt die Lehre aus der Causa Hunzinger: Die Frage ist nicht, warum Interessenvertreter aller Wirtschaftsbranchen geschmeidige Zwischenträger wie Hunzinger brauchen, um ihr Anliegen bis ans Ohr der Politiker zu bringen. Das hat es immer gegeben, meist diesseits und manchmal jenseits der politischen Zulässigkeitsgrenze. Nein, die Frage ist, warum Politiker meinen, einen wie Hunzinger für ihr eigenes Fortkommen, für ein "modernes" Profil zu brauchen - und diesen neuen Schlag von "Politikberatern" damit erst groß machen. Was müssen die Regierenden über die Regierten denken, wenn sie sich von inszenierten Planschfotos deren Wohlwollen und Stimme versprechen? Jede politische Klasse bekommt die Berater, die sie verdient. Und jedes Land die Politiker, die es wählt.
http:/www.welt.de
Özdemir gesteht Fehler ein
Der grüne Bundestagsabgeordnete hat die Aufnahme eines Kredits bei dem PR-Berater Moritz Hunzinger als Fehler bezeichnet. Es sei falsch gewesen, dass er im Januar 1999 zu Hunzinger statt zu einer Bank gegangen sei und dass er damals keine Rücklagen für Steuerrückzahlungen gebildet hatte, erklärte Cem Özdemir am Montag im ZDF.
Er betonte, das Geld sei keine Spende oder Schenkung, sondern ein normaler Kredit gewesen. „Ich habe zu Herrn Hunzinger keine sonstigen Verbindungen“, sagte Özdemir und kündigte an, den Kredit nun umgehend vollständig zurückzuzahlen. Sollte der Zins von 5,5 Prozent unter den üblichen Marktkonditionen gelegen haben, werde er die Differenz an ein Zentrum für Folteropfer in Berlin spenden.
Der als Menschenrechtspolitiker bekannte Özdemir sagte, er „bedaure es sehr“, von dem auch als Rüstungslobbyist bekannten Hunzinger Geld geliehen zu haben. Er habe damals nichts von dessen genauer Tätigkeit gewusst, sondern sei froh gewesen, dass ihm schnell aus einem finanziellen Engpass geholfen worden sei.
Özdemir hatte erklärt, er habe den Kredit im Januar 1999 erhalten. Seither zahle er ihn in monatlichen Raten von 1 000 Euro ab.
22.07.02, 12:25 Uhr
(Quelle:ap)
Quelle: http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=108751&streamsnr=7
Hunzinger mit riesigen Spendierhosen
Von Zahlungen des in die Schlagzeilen geratenen PR-Beraters Moritz Hunzinger haben offenbar fast alle Bundestagsparteien profitiert. Wie „Die Welt“ am Dienstag berichtete, bekamen die Unions-Parteien, die Grünen und die FDP Spenden von Hunzinger. Demnach spendete dieser an die CDU viermal bis zu einer Höhe von mehr als 35 790 Euro (70 000 Mark). Die CSU habe von Hunzinger sogar einmal knapp 130 000 Mark erhalten.
Der Zeitung zufolge spendete das CDU-Mitglied Hunzinger an seine Partei im Jahr 1992 52 195 Mark, 1998 76 000 Mark, 1999 70 783 Mark und 2000 40 000 Mark. Dazu kämen noch Spenden unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 20 000 Mark. Die CSU erhielt demnach 1998 30 000 Mark, 1999 knapp 130 000 Mark und 2000 25 000 Mark.
Die Grünen hätten zwei größere Hunzinger-Spenden angezeigt: 19 999,99 Mark im Jahr 1998 an den Landesverband Hessen und 20 000 Mark 1999 an die Bundespartei. Im Rechenschaftsbericht der FDP finden sich der Zeitung zufolge drei Spenden: 25 000 Mark im Jahr 1997 und 45 000 Mark im Jahr 1998 von Hunzinger selbst sowie 60 000 Mark von der Hunzinger PR GmbH.
23.07.02, 9:09 Uhr
(Quelle:ap)
Quelle: http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=108793&streamsnr=7&q=2
Analyse: Ist die Politik wirklich käuflich?
Von Andreas Rinke
Keine Partei will Hunzingers Zuwendungen so recht diskutieren. Angst vor Wahlmüdigkeit ist der eine Grund, die Sorgen vor schwarzen Schafen in den eigenen Reihen der andere.
Andreas Rinke
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HB Düsseldorf. Zu schweigen sagt manchmal mehr als viele Worte. An diesem Wochenende etwa. Da wurde bekannt, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir nicht nur mehrere Jahre offenbar vergessen hat, Steuern zu zahlen. Er hatte seinen dann sehr plötzlich auftretenden Geldbedarf auch noch durch einen Privatkredit des PR-Managers Moritz Hunzinger gedeckt, der Lobbyisten verschiedenster Branchen vertritt. Just jener Mann, über dessen Geldzuwendungen auch Rudolf Scharping vergangene Woche als Bundesminister der Verteidigung stolperte.
Normalerweise würde über Özdemir ein Feuerwerk explodieren. Eines, bei dem ihm politische Gegner, wenn schon nicht böse Absicht, so doch eine mit politischen Ämtern kaum vereinbare Naivität vorwerfen würden. Doch zum großen Erstaunen vielleicht auch Özdemirs selbst – immerhin ist er auch innenpolitischer Sprecher der Fraktion – herrscht Ruhe. Der Politiker bekennt Reue, sein Parteichef rügt die „politische Eselei“ – und alle scheinen zum Alltag übergehen zu wollen.
Der „Akt der politischen Hygiene“ beim Thema Lobbyismus, wie Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow sagte, gilt für das politische Berlin mit der Entlassung Scharpings offenbar als vollzogen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos findet sogar beschwichtigende Worte, wie wichtig Lobbyisten doch für das Funktionieren der Politik seien. Das ist zwar nicht falsch. Doch für eine ansonsten angriffslustige Oppositionspartei klingt dies nach einer erstaunlichen und auffallend leisen Strategie.
Mit allgemeiner Müdigkeit im politischen Sommerloch ist die Zurückhaltung kaum zu erklären. Vielmehr scheinen sich alle Parteien selbst zur Vorsicht geraten zu haben. Könnte ja sein, dass weitere Details über die seltsamen Praktiken bekannt werden, mit denen politische Entscheider manchmal beeinflusst werden – und könnte ja sein, dass auch Politiker aus den eigenen Reihen darunter sind, wie Özdemir, Scharping und Hunzinger allesamt zumindest angedeutet haben.
Die Wahlkampfmanager wissen zudem, dass es acht Wochen vor der Bundestagswahl nicht nur um Moral in der Politik, sondern vor allem um Stimmenfang geht. Der könnte durch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Korruption und Vorteilsnahme ernste Wirkungen haben. Keine der etablierten Parteien hat allerdings ein Interesse daran, dass die Zahl der politikverdrossenen Nichtwähler weiter steigt. Keine möchte durch lange und quälende Debatten Protestwähler den Gruppierungen am politischen Rand zutreiben – zumal auch diese sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht besser verhalten.
Deshalb besteht zurzeit eine eigenartige Einigkeit: Um jeden Preis soll vermieden werden, dass sich die an Stammtischen ohnehin verbreitete Meinung verfestigt, Politik sei käuflich. Für Differenzierungen bliebe wenig Platz – die Schlammschlacht würde alle treffen. Denn der Fall Özdemir zeigt eben, dass keine Partei eine völlig reine Weste vorzuweisen hat.
Vor allem SPD und Union haben nach den Korruptionsskandalen in Nordrhein-Westfalen allen Grund, keine Grundsatzdebatte über „Politik und den Einfluss des Geldes“ zu beginnen. Und sitzt nicht mit Lothar Späth sogar ein Mann im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der einst wegen des Vorwurfs allzu enger Kontakte zu Unternehmern als baden-württembergischer Ministerpräsident gehen musste? Ist es nicht unangenehm für Gerhard Schröder, sich daran erinnern lassen zu müssen, dass auch er sich als niedersächsischer Regierungschef von VW zum Wiener Opernball hat karren lassen?
Das alles erklärt, warum nun von allen Parteispitzen unisono verlautet, man wolle in den eigenen Reihen keine Umfrage starten, wer für welche Reden Geld genommen hat. Ein Schelm, wer daran erinnert, dass die aus den PR-Töpfen für Reden und Veranstaltungsteilnahmen gezahlten Gelder die Parteikassen auffrischen. Von Hunzingers Zuwendungen haben fast alle Parteien kräftig profitiert – auch die FDP.
Die Scheu vor einer Grundsatzdebatte gerade im Wahlkampf hängt aber auch damit zusammen, dass offen ist, nach welchen Bewertungsmaßstäben die Öffentlichkeit Skandale bewertet. Müssen Politiker gehen, da sie gegen Gesetze verstoßen? Reicht es, wenn sie Offenlegungsbestimmungen (Scharping) missachten oder politische Dummheiten (Özdemir) begehen? Oder genügt manchmal einfach ein ausreichendes Maß an Peinlichkeit, um einen Rücktritt zu erzwingen? Und wie schlimm ist es wirklich, auf welche Weise ein Gespräch oder ein Treffen nun genau zu Stande gekommen ist? Und ist es nicht auch anstössig, wenn Außenminister Joschka Fischer während seiner Ministerzeit Honorar für sein Jogging-Buch kassiert? Viele Politiker beklagen, dass die Medien bei diesen Vorwürfen wenig differenzieren und oft übers Ziel hinausschießen. Tatsächlich kann man sich fragen, ob die Motive der „vierten Gewalt“ bei der Aufklärung immer ganz lauter sind - und ob alle Journalisten geeignet sind, selbst die unbestechlichen Aufklärer zu spielen.
Schon machen Gerüchte die Runde, dass auch Journalisten Geld von Hunzinger erhalten haben. Die Abgrenzung, welche Gefälligkeiten zwischen Verbänden, Unternehmen, Politikern und Journalisten vertretbar sind und welche nicht, ist jedenfalls alles andere als klar. Anders als bei den angelsächsischen Medien haben sich in Deutschland nur wenige bemüht, solche Fragen zu beantworten.
HANDELSBLATT, Dienstag, 23. Juli 2002, 12:42 Uhr
bekommen würde.
Ich wäre ihr sehr dankbar und würde allen erzählen
wie toll die Bank und sie weiter empfehlen.
nun ist hunzinger leider keine Bank, sondern ein ein CDU/CSU- naher Waffenlobbyist.
Traurig an dem ganzen ist doch nur wie die Grünen reagieren.
Anstatt diesen anatolischen Schwaben hinaus zu werfen, damit
er endlich zur CDU geht, wo er hingehört, werden solche
Schmarotzer noch verteidigt und gedeckt.
Was soll ich dazu nur sagen: Macht macht konservativ
Optionen
Özdemir tritt von der politischen Bühne ab
Die Hunzinger-Affäre zieht einen weiteren Rücktritt nach sich. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir legte überraschend seine Funktion als innenpolitischer Sprecher seiner Partei nieder. Auch dem nächsten Bundestag wird er nicht mehr angehören.
Berlin - Noch am vergangenen Sonntag hatte Özdemir im SPIEGEL-ONLINE-Interview einen Rücktritt abgelehnt. Jetzt sagte er in einer Pressekonferenz: Trotz der Rückzahlung des 80.000-Mark-Darlehens belaste ihn dieser Fehler sehr. Seit gestern sehe er sich zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, bei dienstlichen Flügen erworbene Bonus-Meilen für Privatflüge genutzt zu haben. Diesen Vorwuf könne er nicht entkräften. Er habe daher Grünen-Parteichef Fritz Kuhn und den Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch darüber informiert, dass er seine Funktion als innenpolitischer Fraktionssprecher mit sofortiger Wirkung niederlege und dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206838,00.html
Dieser Abgang tut wirklich gut und verschönert das Wochenende!
Was fürchten unsere Abgeordneten,
dass sie dann "zum Wohle des deutschen Volkes
arbeiten und Schaden von ihm wenden",
wie der Amtseid verlangt.?
Dieser Eid ist leider nicht einklagbar, schade eigentlich.:-))
Hunzinger auch stark t-aktiv
Die Aktivitäten des Frankfurter Lobbyisten sind offenbar weit über die Kontaktpflege mit Politikern und Managern hinausgegangen. Nach Recherchen des Südwestrundfunks versuchte Moritz Hunzinger auch, auf konkrete politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. So zum Beispiel bei der Privatisierung der Telekom im Jahr 1994, bei der er sich im Zusammenspiel mit der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister engagiert habe, meldete der Sender am Dienstag auf seiner Internet-Seite.
Hunzinger wandte sich demanch 1994 direkt an den Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl. In einem Schreiben von Hunzinger an Bohl heiße es: „Sehr verehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Bohl, wir sprachen, vermittelt von unserem gemeinsamen Freund Michael Jung MdB über meine Interessen bei der Telekom-Privatisierung. Dabei lernten Sie auch den Chef des Hauses Kleinwort Benson, Herrn Borggreve kennen.“
Hunzinger-Aktionsfeld Telekom
Hunzinger habe dann weiter ausgeführt, dass möglicherweise andere Banken als die von ihm genannte Kleinwort Benson zum Zuge kommen könnten. Der Brief ende mit den Worten: „Lassen Sie sich das Heft nicht aus der Hand nehmen.“
Protektion für Kleinwort Benson
Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht endgültig geklärt, welche Banken die künftigen Telekom-Aktien würden platzieren dürfen. Wer mit im Spiel war, konnte Millionen an Provisionen verdienen. Die Entscheidung darüber erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zur Chefsache.
Pikant am Rande: Bei dem damaligen Chef des Bankhauses Kleinwort Benson, Hendrik Borggreve, handelt es sich um den Ex-Ehemann von Gräfin Pilati-Borggreve, der heutigen Lebensgefährtin von Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Gräfin Pilati wiederum war zeitweise Brigitte Baumeisters Anwältin, wie der SWR weiter meldete.
Schützenhilfe von Frau Baumeister
Exakt zwei Tage nach dem Schreiben Hunzingers habe sich die damalige parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Baumeister, in der Telekom-Angelegenheit ebenfalls an Bohl gewandt, so der Sender.
„Bezüglich des Privatisierungskonsortiums bei der Telekom möchte ich Ihnen das Unternehmen Kleinwort Benson empfehlen. Ich bitte Sie, die Firma Kleinwort Benson im Rahmen des Möglichen angemessen zu berücksichtigen.“
Enge Bande zwischen Baumeister und Hunzinger
Auch wenn schließlich eine andere Bank als die von den beiden protegierte zum Zuge kam – der Doppelpass zwischen Hunzinger und Baumeister kommt laut SWR nicht von ungefähr. Beide hätten intensive Kontakte gepflegt. So sei Hunzingers PR GmbH gleich in zwei Wahlkämpfen, 1994 und 1998, für Baumeister tätig geworden. Die Rechnungen habe der CDU-Kreisverband Böblingen beglichen.
Baumeister bestätigte auf Anfrage des Senders, dass sie Hunzinger in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin einige Male eingeladen hatte. Sie selbst wiederum war ebenfalls bei Veranstaltungen Hunzingers dabei – unter anderem hielt sie nach ihrer eigenen Erinnerung einen Vortrag zur „Neuregelung der Parteienfinanzierung“. Baumeister erklärte, sie habe jedoch keinerlei Honorar oder andere Leistungen von Hunzinger erhalten.
Die politische Karriere von Baumeister ist inzwischen zu Ende. Nach dem CDU-Parteispenden-Skandal und ihrem Streit mit Wolfgang Schäuble wegen der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber fiel die einstige Schatzmeisterin bei der CDU in Ungnade. In ihrem Wahlkreis Böblingen wollte man sie nicht wieder für die Bundestagswahl aufstellen. Als Abgeordnete wird sie nur noch bis zum Herbst tätig sein.
30.07.02, 10:45 Uhr
Quelle: http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109122&streamsnr=7
....neee, nicht wirklich.
Grüsse,
Tyler Durdan
Gruß,
SchwarzerLord
"Moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur gefährlicher"
Von Markus Deggerich
Unter den vielen Schauplätzen und Namen der CDU- Spendenaffäre taucht ein Name immer wieder auf: PR-Berater und CDU-Mitglied Moritz Hunzinger. Er kannte alle wesentlichen Akteure in dem Schwarzgeldskandal.
Berlin - Der Unternehmer war empört und verwahrte sich "gegen seltsame Verknüpfungen". Weil dem Wirtschaftsmann Karl Ehlerding die Spekulationen über seine großzügige Spende an die CDU und den möglichen Zusammenhang mit dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an ihn zu weit gingen, suchte er professionellen Beistand bei einem alten Bekannten. Die Hunzinger Information AG formulierte und verbreitete für den Hamburger die Pressemitteilungen, in denen sich Ehlerding gegen den Verdacht wehrte, er habe mit seiner Gabe an die Regierungspartei die Vergabe an sein Bieterkonsortium beeinflussen wollen.
Keine schlechte Entscheidung, denn Hunziger war bei dem Thema gut im Stoff. Die seltsame Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen und die höchste Einzelspende an die CDU in ihrer Geschichte waren einer der vielen Schauplätze in der CDU-Spendenaffäre. "Der Name Moritz Hunziger tauchte bei unseren Recherchen in den verschiedensten Zusammenhängen immer wieder auf", sagt Hans-Christian Ströbele, der Obmann der Grünen in dem Ausschuss war.
Es kommt dabei zu einer seltsamen Verknüpfung von Personen aus der Affäre, die die Republik erschütterte, und allen gemeinsam ist nur eines: Sie kannten Hunzinger. Bereits bei dem ominösen Spenderessen am 21. September 1994 im Bonner Hotel Königshof saß Hunzinger mit am Tisch. Ihm gegenüber: Wolfgang Schäuble. Der damalige CDU-Fraktionschef lernte dort den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber kennen, dessen spätere 100.000-Mark-Spende Schäuble schließlich alle Ämter kostete. Mit am Tisch saßen auch die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, die Hunzinger bereits von einem anderen Essen kannte: am Privattisch von Friedrich Merz, dem heutigen CDU-Fraktionschef.
Hunzinger immer mit am Tisch
Im Königshof versammelt hatten sich auch Jürgen Maßmann, für den Bereich Wehrtechnik zuständiges Vorstandsmitglied der Firma Thyssen Henschel, und Kristina Gräfin Pilati, damals noch mit ihrem Gatten, dem Banker Hendrik Borggreve verheiratet. Die Gräfin lernte dann später, ebenfalls bei einem Hunzinger-Event, ihren späteren Lebengefährten, Ex- Verteidigungsminister Rudolf Scharping, kennen. Zwischendurch vertrat sie aber auch noch kurzzeitig Brigitte Baumeister als Anwältin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, als es um den genauen Ablauf der Übergabe jener 100.000 Mark von Schreiber an Schäuble ging.
Die beiden kannten sich dank Hunzinger schon gut. Denn Baumeister hatte sich schon Jahre vorher gemeinsam mit dem PR-Berater beim Börsengang der Deutschen Telekom eingemischt. Wie der Lobbyist warb auch Baumeister beim damaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl dafür, die Investmentbank Kleinwort Benson mit in das Emissionskonsortium zu nehmen. Wer Teil des Konsortiums war, konnte Millionen an den Emissionen verdienen. Der damalige Chef von Kleinwort Benson hieß: Hendrik Borggreve.
Der inzwischen verurteilte Maßmann hatte 1990 gemeinsam mit Schreiber den Verkauf von 36 Spürpanzern "Fuchs" nach Saudi-Arabien gemanagt. Von dem damals mit 446 Millionen Mark völlig überteuerten Verkaufspreis sind rund 220 Millionen als "Provisionen" versickert. Berühmt wurde allerdings die eine Million Mark, die Schreiber CDU- Schatzmeister Walther Leisler Kiep in einem Koffer in der Schweiz übergab. Hunzinger selbst stand auf der Lohnliste von Thyssen.
In dem Geflecht der vielen Personen und Einzelgeschichten rund um die CDU- Spendenaffäre scheint nur eines sicher: "Hunzinger war überall dabei", sagt Ströbele. Der Netzwerker kannte die Beteiligten bei dem Deal um die Eisenbahnerwohnungen 1998. Matthias Wissmann (CDU) war damals Verkehrsminister und ein Hunzinger-Buddy, der sich damit brüstet, mit dem smarten Unions-Politiker ein Buch herausgebracht zu haben. 1998 sollten im Rahmen der Bahn-Privatisierung auch die über 100.000 Eisenbahner-Wohnungen verkauft werden. Als Bieter konkurrierten die Deutsche Annigton, hinter der eine japanische Bank stand, und ein deutsches Konsortium, die WCM AG, an dem das Hamburger Ehepaar Ehlerding mehrheitlich beteiligt war, jene Ehlerdings, für die Hunzinger die Öffentlichkeitsarbeit machte. Annigton bot eine Milliarde Mark mehr, und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages sprach sich für einen Zuschlag an die Japaner aus.
Dann kam es am 8. Juni 1998 zu einem Treffen zwischen Wissmann und Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Kanzleramt. Seitdem sprachen sich Wissmann und Kohl dafür aus, den Zuschlag eher dem schlechteren Gebot des deutschen Konsortiums zu geben. Mitte Juni erhielten diese den Zuschlag. Damit war das Verfahren jedoch nicht beendet, es gab noch keinen Kaufvertrag. Zwei Monate später wendet sich der Kohl-Vertraute Hans Terlinden an das Ehepaar Ehlerding und bittet um Unterstützung für den Wahlkampf. Im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl überreicht das Ehepaar Ehlerding dann nach einem Sponsorenessen mit Helmut Kohl vier Schecks über insgesamt fünf Millionen Mark an die CDU: die größte Einzelspende in der Geschichte der Union von einer Privatperson, die nie zuvor an die Konservativen gespendet hatte.
Das Geld landet auf Kohls Anderkonto
Das Geld landet nicht bei der Schatzmeisterei, sondern wurde auf das Anderkonto mit der Nummer 24 980-12 eingezahlt, die Herkunft verschleiert. Auf das Konto, auf dem seinerzeit Helmut Kohl das Geld von seinen anonymen Spendern parkte, jene 2,1 Millionen Mark, deren Herkunft er bis heute gesetzeswidrig verschweigt.
Wissmann hatte sich entgegen den Empfehlungen aus seinem eigenen Ministerium für eine Zuschlag an das deutsche Konsortium eingesetzt. Die Ausschussmehrheit kommt in ihrem Abschlussbericht zu der Erkenntnis, "dass die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums (BVM) weiteren politischen Druck gegen das Höchstgebot gezielt gesteuert hat". Gleichzeitig bestreitet der damals zuständige Ressortminister, gewusst zu haben, wer sich hinter dem Konsortium verbarg, für das er warb. Er will erst ein Jahr später, inzwischen Schatzmeister der CDU, von der Ehlerding-Spende erfahren haben, als sie nachträglich noch offiziell verbucht wurde. "Dass er nicht wusste, wer da mitbietet, haben wir ihm im Ausschuss schon nicht geglaubt", sagt Ströbele über die Verbindung zwischen den Hunzinger-Freunden Ehlerding und Wissmann. Die dazu angelegten Aktenvorgänge im BVM sind verschwunden. Der Ausschuss kommt zu der Erkenntnis, dass die "Akten bereinigt worden sind, um Hinweise dafür, dass Wissmann die Tatsache der Mehrheitsbeteiligung der Familie Ehlerding an der WCM AG zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bekannt war, zu vernichten". Wissmann verteidigt Hunzinger
Noch im Dezember 2000 verteidigte Wissmann öffentlich das System Hunzinger. Der hatte einen seiner "Parlamentarischen Abende" veranstaltet. Hunzinger brachte unter dem Motto "Rente der Zukunft - Zukunft der Rente" unter anderen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, seinen Duz-Freund Friedrich Merz und den damaligen FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle mit seinem Auftraggeber, dem Versicherungskonzern Colonia, auf ein Podium und förderte das Ziel der Colonia, wie das "SZ- Magazin" schrieb, "möglichst bald an die Milliarden der staatlich geförderten privaten Altersversorgung zu gelangen". Wissmann adelte das und sagte, es sei eine gute Sache, wenn seriöse Politikberatungsfirmen relevante Fakten und Argumente zwischen Wirtschaft und Politik transportierten.
Für Ströbele ist der Politikberatungsfirma Hunzinger "die moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur viel gefährlicher". Der PR-Berater ist CDU-Mitglied, spendet auch kräftig für seine Partei und hält Helmut Kohl für "die Persönlichkeit des Jahrhunderts". Für den Mitbegründer der Norfolk-Stiftung, über die Kohls Schwarzgeld-Verwalter ihre Millionen wieder in den legalen Kreislauf schleusten, den Liechtensteiner Finanzjongleur Herbert Batliner, übernahm Hunzinger ebenfalls in Deutschland die Öffentlichkeitsarbeit.
Und auch in anderem Zusammenhang sieht Ströbele Hunzinger in der Nähe des CDU-Schwarzgeldsystems. Helmut Kohl hat behauptet, die 2,1 Millionen Mark von den unbekannten Spendern, die auf dem gleichen Konto geparkt wurden wie die Ehlerding-Spende, vor allem für die Arbeit der CDU-Sozialausschüsse eingesetzt zu haben. "Der gute Mensch von Oggersheim wollte damit angeblich vor allem in Ostdeutschland seine Partei stärken", sagt Ströbele. Der Schatzmeister dieser CDU- Sozialausschüsse heißt bis heute: Hunzinger.
Tja da zeigt sich wieder die Blödheit der rot-grünen Politiker, die stolpern über privat genutzte Bonusmeilen oder geschenkte Anzüge. Die CDU zeigt wie man's macht, denn wenns um Millionen und Korruption geht, schert sich kein Schwein mehr um die Vorgänge.
Grüße Max
Grüße Max
interessieren. Müßte doch eigentlich ein gefundenes Fressen für sie sein.
Der einzige Grund warum es nicht passiert kann eigentlich nur sein, das alle
Parteien zuviel Dreck am Stecken haben.
Die Steuerfahndung dito.
Hunzinger hat das alles vielleicht nicht nötig.
Ihn mochten doch alle, von den Grünen über die SPD bis hin zu den Parteifreunden.
Sein Geschäft ist doch legal und gang und gebe.
Seine Honorare sind ansehnlich.
Wohl bekomms.
Deutschland auf dem Weg zur Bananenrepublik
Das sind wir doch schon seit Jahren.
Recht und Gesetz gilt eigentlich nur wenn man es auch für sich persönlich als sinnvoll erachtet.
Ich erwarte von den Menschen die versuchen einen Liegeplatz auf der Regierungsliegewiese zu bekommen nur soviel wie diejenigen auch leisten können ohne uberfordert zu sein.
Nämlich nichts.
In Berlin wimmelt es von Schläfern...jeden Tag tritt einer zurück.
Man könnte den Bundestag um 200 Leute abspecken...die Kultur würde keinen Schaden nehmen.
TK