Wann geht Kohl endlich in den Knast? Daß, wenn

sich einer von uns erlauben würde.
Dieses fette Sackges...  

Klartext: Mit genügend Kohle und guten Anwälten kann man sich alles erlauben.
Siehe O.J. Simpson, der hat sogar ungestraft seine Ex inclusive Lover abgestochen.  

scharping, süssmuth (schon vergessen), der schalker möllemann (schon vergessen?) und einige amigos mitnehmen; die grössten gauner sitzen noch auf ihren posten und schiessen auf kohl, um von sich abzulenken

ein knochiger hirsch ermittelt mit hilfe von pds-leuten und ein bärtiger spd-"kommunist" thierse schlägt mit dem hämmerchen...

und jetzt noch ein erzengel (welche 1. id hast du zum bewerten) bei ariva, der sofort mit der grünen kiwi ausgezeichnet wird.....

tststst  

gibt.
Wenn der ungestraft davon kommt, muß dieses für JEDEN anderen Bürger auch gelten.  

Meer versenkt ?

Auszug aus dem Lied "Westerland" von den Ärzten.  

 

muss das auch für jeden korrupten politiker gelten...

dann wird es auf dem bau weniger arbeitslose geben (neuangelegte gefängnisse mit sauna, fitness, polo, golf, bars und leichten mädels, casinos usw.)

schröder: das ist die lösung des arbeitslosenproblems

ps: welcher erzengel bist du  

trifft? man muß nur die entsprechenden leute kennen und das nötige kleingeld haben. dann kann einem nicht mehr viel passieren.  

schon wieder ein "neuer"  

 

wenn du mich meinst: ja. bin aber schon seit längerem "zuschauer"  

gelöscht.

Wie redest Du über den ehemaligen Kanzler der BRD. Etwas mehr an Achtung vor den Leistungen dieses großen Mannes sind doch wohl angesagt?  

Ich meine nur, gleiches Recht für ALLE - so, jetzt hab ich meinen HS wieder.  

Was (un)recht ist muß (un)recht bleiben und auch so behandelt werden.  

und denkt jeder wird gleich behandelt ????

die grossen sind nun man ne nummer grösser und das gilt auch vor gericht.

und für die kleinen gilt: recht haben ist noch lange nicht recht bekommen  

die "Vorbildfunktion", die solch eine Person abgibt. Spendengelder mögen überall fliessen, aber muss es dann unbedingt Geld von einem Waffenhändler sein? Darüber hinaus, man kann sich immer noch für sowas entschuldigen. Was sollen denn die nachwachsenden Generationen denken? Wir schimpfen alle auf die Jugendlichen, die Äusländer, die studenten, die Alten, die Kranken, etc. Immer die anderen, aber wir haben Kohl gewählt bzw. wählen seine Partei immer noch.
Klar, Schröder bekommt jetzt eins auf die Mütze, weil unsere Soldaten nach Afghanistan gehen, aber dies geschieht mehr oder weniger demokratisch-gezwungen. Aber was Kohl in der Rolle als Bundeskanzler getrieben hat ist schon ne andere Dimension. Das nachst im Kanzleramt die Aktenvernichter liefen, war wohl auch einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte. Aber was solls, im Schlamm wühlenbringt ja nix. Man wird ja eh nur alle 4 Jahre mal nach seiner Meinung gefragt.
Und schon sidn wir beim nächsten Thema: CDU. Die Partei bis heute nicht verstanden, sich klar von einem Ex-Kanzler zu distanzieren. Fällt ja auch schwer, wenn immer noch jeder Dritte in D so eine Partei immer noch wählt. Da kommt die Merkel nie darauf, dass was in ihrer Partei falsch läuft. Ganz abgesehen davon, dass man als Wahlvolk nur einmal alle vier Jahre die Chance hat etwas Moral ins Spiel zu bringen (okay, jeder versucht es so gut wie er kann). Aber selbst die ist wohl den meisten mündigen Bürgern abhanden gekommen. Verständlich, wiegt doch ein um 10 Pfennig gestiegender Benzinpreise mehr als das Blut von Toten am Spendengeld.
Ach, ist wieder schön heute in Deutschland. Der Krieg ist auch bald aus und wir haben dann zum Glück wieder nichts mit Mord, Waffen, Tot zu tun gehabt.
Ist ja im Namen des Volkes so richterlich entschieden worden. Da sind wir Deutschen schon sehr gründlich - und dies schon mehr als 60 Jahre lang. tol, so ne Doppekmoral :-(

Liebe Grüße aus Mainz
m o t o r m a n  

Nehmen wir einen x-beliebigen Präsidenten, z.Bsp. von Amerika. Der Präsident ist der höchste Vorgesetzte sämtlicher Geheimdienste. Für welche Schandtaten diese weltweit zuständig sind, muß sich jeder selber informieren.

Ist der Präsident Amerikas jetzt der größte Verbrecher der Welt? Das ist doch ein bischen zu einfach gestrickt.  

 

ihr Hobbypolitiker! Was soll der läppische Untersuchungsausschuss, der schon zwei jahre nichts mehr Neues produziert und nur am Leben gehalten wird, um Wahlpropaganda zu machen. Ein solcher Ausschuss ist kein Gericht, und wenn ich Kohl wäre, würde ich nicht mal mehr kommen. Warum soll er beispielsweise dem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilten Straftäter Ströbele (GRÜN) Rede und Antwort stehen. ich würde dem Ströbele ins Gesicht spucken!  

oder andere Suchmaschine.  

und vielen anderen unserer sogenannten Volksvertreter ist der,dass unser Altkanzler sich nie persönlich bereichert hat .Wenn das alle deutschen Politiker von sich behaupten könnten,würde es Deutschland erheblich besser gehen!  

bewandert, muß aber sagen, ich muß Kohl meine Bewunderung aussprechen, daß
er sein Versprechen gegenüber seinen Geldgebern nix zu sagen, hält.

Und das mit voller Kosequenz und das findet man sicher nicht mehr oft.

bye  

ein Bankräuber kann sich auch nicht auf sein Ehrenwort herausreden.
Wenn er sein Kunpel nicht verrät erhöht sich die Strafe automatisch.  

Showdown im Untersuchungsausschuss. Kohls Anwälte wollen die Vereidigung des Ex-Kanzlers am Donnerstag mit allen Tricks verhindern.
 
Berlin - Wenn es um sein "Ehrenwort" geht, gerät Helmut Kohl schnell in Rage. Kaum war dem Altkanzler Ende November zu Ohren gekommen, dass ihn die rot-grüne Koalitionsmehrheit - für diesen Donnerstag - erneut als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss "Parteispenden" laden wollte, ging er zum Gegenangriff über.
Per Fax attackierte er zuerst den Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD). Der habe zugelassen, dass die Ladung an ihn, den Zeugen Kohl, schon "auf der Homepage des 1. Untersuchungsausschusses angekündigt" war, bevor "eine entsprechende Einladung an mich ergangen ist". Dann erregte er sich über das "rüpelhafte Verhalten" der rot-grünen Ausschuss-Mehrheit. Schließlich drohte er, sprachlich ungelenk, mit "einer bald stattfindenden Dokumentation über Ihre Praxis als Ausschussvorsitzender und die Tätigkeit der rot-grünen Ausschussmehrheit". Patzig warf er ("Ich denke, zu diesem Brief passt auch keine Grußformel") zum Schluss nur noch seinen Namenszug aufs Papier.

Fakten ignorierte der Erzürnte offenbar sehr großzügig. Es gibt nämlich keine "Homepage" des Untersuchungsausschusses. Und die schriftliche Vorladung lag - als Kohl seinen Brief diktierte - längst bei seinem Anwalt, Stephan Holthoff-Pförtner.

Die rüde Attacke ist Teil der Verteidigungsstrategie, die Kohl und seine Anwälte von Anfang an verfolgten: Öffentlich gegen das Tribunal poltern, aber zur Sache schweigen - mit dieser Taktik ist der Ex-Kanzler bislang gut gefahren. Alle Appelle, endlich die Namen der angeblichen Spender zu nennen, die ihm in der Zeit von 1993 bis 1998 insgesamt 2,17 Millionen Mark zugesteckt haben sollen, prallten an ihm ab. Er habe sein "Ehrenwort" gegeben, das werde er nicht brechen. "Dafür geht der Kohl", sagt einer seiner Vertrauten, "sogar lächelnd in Beugehaft."

Die Parlamentarier fühlten sich bislang machtlos. Wegen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bonn konnte Kohl sich immer dann, wenn es für ihn brenzlig wurde, hinter dem Strafgesetzbuch verschanzen und die Aussage verweigern. Solange die Justiz recherchierte, stand ihm dieses Recht ausdrücklich zu.

Inzwischen ist das Ermittlungsverfahren eingestellt. Kohl hat ein Bußgeld von 300.000 Mark akzeptiert und auch schon gezahlt. Nach Meinung der Koalitions-Mehrheit gibt es damit keinen Grund mehr, die Aussage zu verweigern. Die rot-grünen Abgeordneten wollen Kohl an diesem Donnerstag deshalb sogar auf seine bisherigen Aussagen vereidigen.

Doch Kohls Anwälte planen bereits den nächsten Eklat. Der langjährige Bundeskanzler soll weiterhin das Privileg haben, die Aussage zu verweigern. Und vereidigt werden darf er nach Meinung seiner Juristen schon gar nicht. Die nächste Kraftprobe mit dem Parlamentsausschuss ist damit programmiert - und wie es aussieht, werden die Abgeordneten wieder den Kürzeren ziehen.

Denn Holthoff-Pförtners Argumentation klingt einleuchtend. Und sie wurde - im Verfahren gegen den Kohl-Helfer Hans Terlinden - bereits erfolgreich vor dem Landgericht in Berlin erprobt.

Kohl - so die daraus abgeleitete neue Verteidigungs-Linie - sei als Hauptakteur der Spendenaffäre zwar nicht mehr "Beschuldigter" im Sinne des Strafgesetzbuches. Nach den Regeln der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft (IPA), die für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten, genieße er aber den Status des "Betroffenen" und habe als solcher auch das Recht, sich selbst belastende Aussagen zu verweigern.
   
Außerdem bestreitet der Jurist dem Untersuchungsausschuss das Recht, Kohl zu vereidigen. Dies dürfe nur ein unabhängiges Gericht, nicht aber ein parteipolitisch besetzter Ausschuss. Zum Beleg führt der Advokat das gerade erst verabschiedete neue Gesetz zur Regelung der Arbeit von Untersuchungsausschüssen an. Dort sei das Instrument der Vereidigung von Zeugen nicht nur nicht vorgesehen, man habe bei den Gesetzesberatungen sogar ausdrücklich darauf verzichtet. Einziger Haken: Das Gesetz gilt ausdrücklich nicht für das laufende Untersuchungsverfahren.

Ob Kohl dem Rat seiner Anwälte tatsächlich folgen wird, ist noch nicht endgültig klar. Erst heute, einen Tag vor dem publicityträchtigen Auftritt, wollte sich der CDU-Politiker mit seinem Rechtsbeistand beraten. Ganz einfach ist die Entscheidung auch aus Sicht der Juristen nicht: Ein Ex-Kanzler, der sich weigert, einen Eid zu schwören, macht in der Öffentlichkeit kein gutes Bild.

Aber selbst wenn es zum Schwur käme, glaubt niemand, dass damit die Spendernamen bekannt würden. Holthoff-Pförtner hat auch für den Fall, dass Kohl seinem Rat nicht folgt und den Eid leistet, eine juristische Argumentation parat: "Er kann nur auf das vereidigt werden, was er gesagt hat, nicht auf das, was er verschweigt."
 

einem recht gut funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung:
(moralisch ist die Spendenaffaire verwerflich)

"Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) sagte zu Beginn der Sitzung, dass Kohl während seiner bisherigen drei Zeugenvernehmungen rund 30 Mal die Aussage verweigert habe unter Hinweis auf ein Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft, das inzwischen eingestellt sei. Die Ermittlungen wegen Untreue waren gegen Zahlung von 300.000 Mark eingestellt worden, so dass ein damit zu begründendes Aussageverweigerungsrecht inzwischen entfällt. Nach Einschätzung von Juristen könnte Kohl aber für sich den Status eines "Betroffenen" oder "verdächtigen Zeugen" beanspruchen, der sich nicht selbst belasten muss."
http://www.n-tv.de/2887866.html