Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

G. äußert sich gegen einen Ankauf der Daten. Er persönlich hätte ein Problem damit.
Aber da kann man ihn beruhigen: Er selbst ist ja nicht Finanzminister, sondern
Verteidigungsminister. Aber interessant ist diese Äußerung schon, übrigens in
einer Schweizer und nicht in einer deutschen Zeitung. Reiner Zufall, dass G.
sich gegenwärtig in der Schweiz aufhält (statt in Deutschland oder Afghanistan)?
Oder versucht er zu retten, was zu retten ist? (Ach, ich habe dieses Treffen in
Davos vergessen, aber dort treffen sich doch nicht die Verteidigungsexperten,
sondern die Wirtschaftsexperten?) Man kann nur hoffen, dass der vermögende
G. diese Äußerungen nicht aus eigennützigem Interesse oder aus Sorge um
vermögende Steuersünder aus seiner näheren Umgebung getan hat.

Der Hinweis auf "vorauseilende Lust auf Daten" ist ein einziger Witz, wenn man
man bedenkt, welche Daten auf Geheiß der Bundesregierung über den Bürger
Otto Normalo im Einzelnen gesammelt werden. Und Guttenberg ist doch ein Mit-
glied der Bundesregierung oder?  

Bekanntenkreis, die eventuell auf der CD sind ?  

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/...von-Datensaetzen.html
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen den Kauf von Datensätzen ausgesprochen. „Ich persönlich habe ein Problem damit“, sagte Guttenberg in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung". Solche Ermittlungen hätten „rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns“. Manche „vorauseilende Lust auf Daten“ müsse auch einer solchen Überprüfung standhalten.  

dann besorgen sie sich die Daten über eine Ausleihe.  

wie kann der Staat auch nur in Erwägung ziehen mit Kriminellen Geschäfte abschließen zu wollen. Denn wie heißt es so schön:

"Sage mir, wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist"!  

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg
Guttenberg war ab 1994 in die Leitung der Münchner Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH (drei Beschäftigte) eingebunden, die im Besitz der Familie ist und Anlageberatung betreibt. Später war er deren geschäftsführender Gesellschafter.[7][2] Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, von der seine Familie 26,5 % der Stammaktien hielt. Im März 2002 verkaufte er diese Anteile an die HypoVereinsbank, kurz bevor er die politische Laufbahn einschlug.[8]

Guttenberg ist seit dem 12. Februar 2000 mit Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg, geborene Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen (* 24. November 1976), einer Ururenkelin Otto von Bismarcks, verheiratet, die sich als Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in danger[9] vor allem gegen den Kindesmissbrauch und dessen Anbahnung über das Internet engagiert. Guttenberg ist römisch-katholisch und hat zwei Töchter (*2001, *2002).[10][11]  

Solche Geschäfte sind meines Wissens nie von der Bundesregierung selbst
getätigt worden, sondern durch Nachrichtendienste oder ähnliches, was
auch deren Aufgabe ist. Sonst könnte man sie weitgehend abschaffen.  

sich als gekaufte Hure eines Kriminellen herablassen will, kaufen, nur zu.

Denn ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.  

klar muss der staat die steuerhinzerzieher jagen  

weil einige dreckschweine keine EST zahlen wollen.  

die Industrie- und Handelskammern kaufen eine Insider-Liste über Schwarzarbeiter?

Oder: Arbeitgeberverband kauft eine Liste über Ladendiebstahl? Um im Vorfeld schon mal abzudecken, um  Mitarbeiterin/Mitarbeiter auf Verdacht schon mal schnell loszuwerden..

Oder man beschafft sich Listen der Krankenkassen,  um abzuklären, ob man jemamnden einstellen kann oder nicht.

Läßt sich beliebig fortsetzen....  

 

Schaden durch Schwarzarbeit steigt um weitere drei Millarden.

In Deutschland sind im letzten Jahr 348 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet worden. Experten sehen den Grund in der Mehrwertsteuer-Erhöhung.  

Und also müssen Daten auch gesucht werden.

Aber, kann es richtig sein, staaatlicherseits eine Straftat, wie etwa Datendiebstahl, evtl schon Erpressung mit dem Ankauf nicht nur zu honorieren, sondern sogar noch weiter die Motivation zu geben?

ruiniert (wenn man das so sehen will). Steinbrück hat den Kauf der Liechten-
stein-Steuerdaten durchführen lassen und Zumwinkel ist z. B. verurteilt wor-
den. Außerdem tritt nicht offziell die Bundesregierung als Käufer auf, sondern
Nachrichtendienste usw. Man soll sich doch nichts vormachen, Unmengen an
Geld fließen von Nachrichtendienste für den Kauf von Informationen und
für das Durchführen von Handlungen auch an Kriminelle. Das ist doch nichts
Neues. Man denke nur einmal an Entführte, bei deren Freilassung angeblich
kein Geld geflossen sein soll.  

raschung und zweitens nichts neues ist - was hat das eine mit dem anderen zu tun. klar müsste schwarzarbeit verfolgt werden, es tut halt keiner.  

bonzenschweine nie zu fassen  

Jetzt biete ich sie den deutschen Finanzbehörden zum Kauf an. Ganz klar, Hehlerei! wäre der Heler nicht, wäre der Stehler nicht.
Jeder Kauf von gestohlener Ware ist nicht rechtens. So einfach ist das.

Unsere Regierung haben bereits die Hemmschwelle überschritten, also hab en wir kriminelle unter unseren Politikern. Grüße vom Zumpinckel.

dass der Informant straffrei ausgeht, wenn sein Verhalten in der Schweiz ein
Strafvergehen ist. Wahrscheinlich sind dafür die Schweizer Gerichte zuständig.
Man kann eine kriminelle Tat doch nicht damit entschuldigen und nicht weiter
verfolgen, dass ein anderer auch kriminell gewesen ist. Das sind zwei unter-
schiedliche Schuhe.  

"Jeder Kauf von gestohlener Ware ist nicht rechtens. So einfach ist das."  

sein Hehler-Geld versteuern? *gg*  

aber vorher enteignen, damit sie nie mehr in versuchung kommen  

würde dazu führen, dass die ehrlichen Steuerbürger immer stärker für die
Steuerausfälle durch die Steuersünder aufkommen müssten (oder dass der
Staat immer höhere Schulden machen müsste).
Denn der Nichtankauf der Steuerdaten würde für zusätzliche Nachahmer
der Steuerverkürzer führen, denn es besteht ja einige Sicherheit vor Straf-
verfolgung.

Außerdem juristisch geht es nicht in erster Linie um gestohlene
Ware (es geht nicht um eine CD), zudem sind nicht in 1. Linie BGB-Vorschriften
anzuwenden, da es sich um das Verhältnis von Bürger und Staat
handelt (Hoheitsrecht). Schließlich ist für den Informant wahrscheinlich
nicht die BRD, sondern die Schweiz zuständig, sodass deutsche Gesetze
für ihn nicht gelten. Einfach ist das Ganze nur für einfache Gemüter.  

dir !! Bist du neidisch ?

was die Regierung da in Sachen Lichtenstein gemacht hat, ist keinesfalls okay !!
und dass Gleiche gilt jetzt auch für die Daten aus der Schweiz !!

Anstatt ordentliche Gesetze zu schaffen, lässt sich die Regierung mit krimminellen ein, um illegal an Daten zu kommen; und sind dafür bereit, Millionen zu zahlen.
die Politiker selbst, bekommen monatlich Tausende von Euros Steuerfrei, als Diäten; die sollen sich mal an die eigene Nase fassen !!

und Zumwinkel, beruhigt euch wieder; 1 Million hat er hinterzogen, dafür 1 Million Strafe bekommen, die hinterzogene Million muss er meines Wissens nicht zurückzahlen, da es rechtlich nicht mehr möglich ist; und das bei einem Vermögen von 13 Millionen. Zumwinkel kann also weiterhin unbeschwert leben.
wenn es jemand mit 100.000 Euro erwisch, kann die Strafe höher sein als sein Vermögen; der ist dann natürlich für sein ganzes Leben ruimiert.

Also haltet den Ball mal Flach; Guttenberg hat nämlich Recht; im wahrsten Sinne des Wortes  

sagt es nicht sehr viel mehr darüber aus wie es um diesen Staat steht, wenn man auf solche Methoden zurückgreifen muss !!