Grüne: Links geblinkt, rechts abgebogen.

Die Grünen haben von der FDP gelernt, wie man die Wähler verschaukelt. Politikwechsel im Saarland? Am besten mit Peter Müller! Und wer soll schuld sein? Natürlich Universalsündenbock Oskar Lafontaine. Er war im Saarland Spitzenkandidat und möchte dort nun die Landtagsfraktion der Linken führen. Wie hinterhältig von ihm! Unberechenbar, der Mann!

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/...er-Wahlbetrueger.html  

Was ich jetzt konkret lese zu den Sondierungen, ist ja der CDU-Müller und die FDP doch sehr deutlich entgegengekommen.

Aus: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...654502,00.html

CDU und FDP stünden im Saarland dank der grünen Verhandlungskünste nun sogar zum Atomausstieg, erklärt er weiter und streckt den Rücken durch, der in einem schwarzen Sakko steckt. Das werde sicher Auswirkungen auf die konservative Diskussion auf Bundesebene haben. "Wir haben das bürgerliche Lager aus seinen ideologischen Schützengräben herausgelockt."
Grüne haben Zusagen von CDU und FDP schriftlich
Das Selbstbewusstsein wundert nicht. ....
Ulrich hat vorgesorgt. Auf dem Tisch des Grünen-Vorstands liegt ein Papier, in dem die Vereinbarungen aus den zahlreichen Sondierungsgesprächen mit Spiegelstrichen aufgelistet sind. "Die Studiengebühren werden abgeschafft", jubelt Ulrich in seiner Rede. "Es werden keine weiteren Kohlegroßkraftwerke im Saarland gebaut", fährt er fort. Auch das sei "ein riesengroßer Erfolg mit bundesweiter Ausstrahlung". In der Bildungspolitik stehe ein "Paradigmenwechsel" an, in der Verfassung sollen zudem ein Volksbegehren sowie die Rechte von Schwulen und Lesben verankert werden.

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Dann sollen sie mal zeigen, was bei Koalitionsverhandlungen wirklich rauskommt. "Umwelt und Bildung" für Grün? Das sind natürlich 2 Kerngrüne Bereiche in denen Weichen zu stellen sind. Im Prinzip müssen das die Grünen vor Ort ausloten, wo sich besser und mehr grüne Positionen durchsetzen lassen.

Ich sehe das pragmatisch. Sachthemen haben für mich Vorrang vor reiner Ideologie.

 

kein seriöser Politiker möchte doch mit Lafo zusammen regieren ....  

Das sind mit SPD und Linkspartei doch schon Grundübereinstimmungen ohne Verhandlung...

Wo das also ein riesengroßer Erfolg mit bundesweiter Ausstrahlung sein soll, muss der jubelnde Ulrich aber mal genauer ausführen...  

Da ist nichts mit Grundkonsens, der Müntefering reist zu jedem Bergkumpelfest, das sich irgendwo finden lässt, und Lafontaine ist früher auch immer als Garant saarländischer Bergarbeiter rumgezogen. Ohne Rücksicht auf Subventionen, Wasserhaushalt, Einsturzgefährdung von Siedlungen usw....

Bezüglich Volksbegehren gabs von der SPD früher nur Lippenbekenntnisse in der Opposition. Bei Regierungsverantwortung will man aber doch eher niemanden reinreden lassen. Frag mal bei Matschie nach, wie man den zwingen musste, das wenigstens die eigene Partei gefragt wird.

Und bundesweiter Ausstrahlung ist doch klar, die sieht man schon in deinem posting. Die Schwampel, die Jamaika-Koalition ist eine Option die zeigt, dass die Grünen nicht einfach Verfügungsmasse von Lafontaine sind, so wie er es angenommen hat. Die Grünen stehen für Grüne Sachthemen und sind kein reines Stimmvieh pro rot-rot. Das hast du offensichtlich auch nicht gewusst, und wunderst dich deshalb.

Nicht vergessen sind auch Lafos Sprüche über die Grünen im Wahlkampf. In den Sondierungen sprach er davon keinerlei persönliche Ambitionen im Saarland mehr zu haben und jetzt gilt wieder alles nicht.  

Der bleibt doch Bundestagsabgeordner in Berlin...

Dem Ganzen scheint mir daher eher eine persönlich extreme Abneigung von Herrn Ulrich ggü. Herrn Lafontaine zugrundezuliegen - oder der bekannte Machtmensch Herr Ulrich möchte - nach seiner Dienstwagenaffäre 1999 - endlich mal selbst bundespolitisch wieder richtig im Rampenlicht stehen... (Kein Wunder bei seinem Spitznamen "Der Panzer")  Auf der reinen Sachebene wäre mit SPD und Linkspartei sicherlich mehr möglich gewesen...  

Nahles gibt Lafontaine Schuld an rot-rot-grünem Scheitern


Die SPD hat schon einen Verantwortlichen für die Absage der Grünen an ein rot-rot-grünes Bündnis im Saarland gefunden: Oskar Lafontaine habe als "Steigbügelhalter" für Ministerpräsident Müller agiert, sagte SPD-Vizechefin Nahles. Der Linke-Chef wiederum wirft den Grünen Verrat am Wählerwillen vor.

Berlin - Rot-Rot-Grün im Saarland war die Hoffnung von SPD und Linken, aber nach der Absage der Grünen stehen beide Parteien mit leeren Händen da und suchen nach den Verantwortlichen. Die SPD macht Oskar Lafontaine verantwortlich für das Scheitern. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte SPD-Vizechefin Andrea Nahles der "Berliner Zeitung".



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URL:

   * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654516,00.html

Grünen-Vorsitzender Özdemir zur voraussichtlich schwarz-gelb-grünen Koalition
"Heiko Maas (SPD) - da braucht man gar nicht drum herumreden - wäre uns lieber gewesen als Ministerpräsident," sagt Cem Özdemir über die jetzt geplante Jamaika-Koalition im Saarland. CDU-Ministerpräsident Müller werde "gemessen" werden, wie er sich auf die grüne Politik einlasse.

Silvia Engels: Jamaika liegt seit Neuestem im Saarland. Die Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition unter dem alten Ministerpräsidenten Peter Müller stehen seit gestern Abend gut, denn da entschieden sich die Landes-Grünen auf einem Parteitag in Saarlouis mehrheitlich für das neue Bündnis und vor allem gegen Rot-Rot-Grün, vor allem gegen Oskar Lafontaine.
Zugeschaltet ist uns Cem Özdemir, er ist der Bundesvorsitzende der Grünen. Guten Morgen, Herr Özdemir.

Cem Özdemir: Guten Morgen!

Engels: Sie selbst haben schon früh schwarz-grüne Bündnisse befürwortet. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Schwarz-Gelb-Grün im Saarland?

Özdemir: Das Ergebnis, was da im Saarland jetzt beschlossen wurde, ist ein saarländisches Ergebnis. Es ist ein Experiment, aber sicherlich kein Modell, und Experimente haben es an sich: Sie können klappen, sie können aber auch schief gehen. Die Bundespartei wird alles dafür tun, um die saarländischen Grünen zu unterstützen, dass es erfolgreich wird in den Verhandlungen, und vor allem nehme ich erst mal zur Kenntnis, wie beweglich CDU und FDP dort waren. Sie haben in vielen Teilen das grüne Programm praktisch jetzt übernommen, übernehmen müssen, um an der Macht zu bleiben beziehungsweise an die Macht zu kommen, und insofern war klar, dass die Grünen diesen Weg jetzt probieren.

usw....

Das komplette Interview hier:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1048944/  

Ethisch sensibel? Pustekuchen! Als Partei- und Fraktionschef, der Hubert Ulrich von 1994 bis 1999 war, musste er wegen der "Dienstwagenaffäre" zurücktreten. Ulrich hatte Dienstwagen mit Rabatt erworben und anschließend privat weiterverkauft. Im Jahr 2001 stellte die Staatsanwaltschaft leider das Verfahren ein.

Grund für den Wählerbetrug sind Ulrichs persönliche Animositäten gegenüber Lafontaine und der Übertritt einer prominenten Grünen zur Linken.

Und an Kiwis Adresse: Seit wann zitierst Du unkommentiert A. Nahles und schließt Dich ihrer Ansicht an? Dürfen wir das jetzt öfters erleben?

Wenn es darauf ankommt, kräht in Saarbrücken kein Hahn nach dem kleinsten Koalitionspartner, der gerade einmal ein Viertel der Stimmen der Linken erzielt hat. Im Bundesrat entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten, das weiß jedes Kleinkind spätestens seit dem gespaltenen Votum Brandenburgs (Stolpe/Schönbohm) zum Zuwanderungsgesetz!

Lafo hat in Berlin klar gesagt, dass er sich eine paritätisch aus beiden Geschlechtern besetzte Fraktionsspitze wünscht :-)   Ein weiterer Grund, ihn sehr sympathisch zu finden...  

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4255#more-4255

Gruß  

ist ein gnadenloser Opportunist. Mit dem kann man so ein Experiment ruhig wagen.

teilweise weit unter der Gürtellinie, geführt und dann nach der Wahl praktisch so getan, als ob die Grünenstimmen sein Stimmvieh seien.

Es ist jetzt sicher auch kein schwarz-grüner oder Jamaika-Automatismus gegeben, aber auch rot sollte akzeptieren, das Grün eine eigenständige Kraft darstellt und nicht in Lager vereinnahmt werden kann.

Wenn das die Linken kapiert haben, dann klappts auch mal mit rotrotgrün.

Übrigens: Auch der Maas war kein strahlender Wahlsieger mit dem unbedingten Wählerauftrag. Denn er hatte von 18 auf 13 Sitze fast ein Drittel seiner Fraktion verloren.  

mit Lafontaine wär s doch eh höchstens ein Jahr lang gut gegangen .. danach wär er doch wieder -wie immer, wenn er Verantwortung überhnehmen muss- heulend in seinen Saaländer Mafia???-Palast abgehauen.  

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4253#more-4253

Gruß  

Als sich der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie entschloss, als Fraktionschef nach Erfurt zu gehen und deshalb sein Bundestagsmandat niederzulegen, als die Bundestags­abgeordnete Tanja Gönner auf die weitere Ausübung ihres Mandates verzichtete, da sie Sozialministerin in Stuttgart geworden war, als Der Abgeordnete Matthias Wissmann (CDU/CSU) sein Mandat aufgab, und zum Automobil-Lobbyist wurde, als Reinhard Göhner (CDU/CSU) vom Bundestag in den Aufsichtsratsvorsitz der Paderborner Unternehmensberatung CentConsult wechselte, als Gerhard Schröder sein Mandat niederlegte und sich Gazprom und sonstigen einträglichen Geschäften widmete, als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) auf ihre Mandate verzichteten und sich wieder der Landespolitik zuwandten, da wäre niemand auf die Idee gekommen, zu schreiben, sie hätten „hingeschmissen“.
Wenn aber Oskar Lafontaine Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken auf Anhieb 21,3 Prozent erreicht und sich jetzt um die Regierungsbildung im Saarland kümmern will, dann „schmeißt er mal wieder hin“.
 

 

länger nicht mehr zugeordnet. Sie ist genau wie ihre Wähler in die Jahre gekommen. Anstatt Jugendrevolte jetzt großbürgerliche Besitzstandswahrung und da hat man natürlich keinerlei Probleme mit CDU oder FDP zu koalieren.

Matschie: einfacher MdB > Fraktionschef im Landesparlament (und jetzt bald Minister): Aufstieg
Tanja Gönner: einfache MdB > Ministerin in einer Landesregierung: Aufstieg
Matthias Wissmann: einfacher MdB > Präsident des VDA: Aufstieg (in meinen Augen)
Gerhard Schröder: war abgewählt und lässt sich seinen Ruhestand versüßen
Stoiber/Beckstein: einfacher MdB oder Minister in Bayern? da wäre MdB ein Abstieg

Oskar Lafontaine: Fraktionsvorsitz einer gestärkten Linken im Bund oder selbe Funktion im Mini-Landtag im Saarland - das ist definitiv ein Rückzug, denn mehr Beachtung und Gestaltungsmöglichkeiten hätte er im Bund. Jetzt kann er halt Opposition in Saarbrücken machen (sehr spannend!). Fazit: ABSTIEG  

Jetzt wirds zum Abstieg.

Als Fraktionsführer einer partei der Regierungskoalition rotrotgrün mit Mitspracherecht Bundestag und Organisation einer neuen Mehrheit Links in den Ländern mit Ziel der Wende im Bund wäre durchaus ein Aufstieg gewesen.

Aber ihm wurde halt nicht getraut. Mit seinen Lemmingen kann er so umgehen, aber nicht mit den anvisierten Partnern. Da muss Lafo wohl erst wieder eigene 48% holen.  

http://images.google.de/...amp;ie=UTF-8&sa=N&hl=de&tab=wi

Url: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/...ioso_aid_444193.html
12.10.2009, 17:10

Cohn-Bendit
Saarlands Grünen-Chef Ulrich „ist ein Mafioso“
Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Europaparlamentarier, hält Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich für einen „Mafioso“ und eine „zweifelhafte Persönlichkeit“. Dies sagte Cohn-Bendit als Reaktion auf die Entscheidung der Grünen, im Saarland eine Jamaika-Koalition zu eröffnen. Das Argument, Ulrich sehe eine Bedrohung durch den Schattenministerpräsidenten Oskar Lafontaine, hielt Cohn-Bendit für vorgeschoben.
Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat die Spitze der saarländischen Grünen mit scharfen Worten attackiert. „Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament einer Vorabmeldung der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) zufolge.

„Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien“, zitierte die „taz“ Cohn-Bendit weiter. Dem Hessischen Rundfunk zufolge sagte er: „Das sind ja ganz merkwürdige Mafioso-Strukturen im Saarland.“

Cohn-Bendit hält nach eigenen Worten auch das Argument gegen Rot-Rot-Grün, Lafontaine wäre nach seiner Rückkehr in die Rolle eines Schattenministerpräsidenten geschlüpft, für vorgeschoben. „Natürlich hatte sich Ulrich schon vor der Nachricht, dass Lafontaine den Fraktionsvorsitz im Bund abgibt, für Jamaika entschieden“, sagte Cohn-Bendit dem Blatt zufolge.

Dass die Grünen im Saarland in eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP eintreten wollen, dürfe deshalb nicht überschätzt werden. „Die Saarland-Geschichte wurde letztlich von sehr speziellen Personen entschieden“, sagte Cohn-Bendit demnach weiter. Der Europaparlamentarier sagte dem Landesverband eine schwierige Zukunft in einem Jamaika-Bündnis voraus. „Sobald sie den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, werden sie nicht mehr existent sein“, wurde Cohn-Bendit zitiert.

„Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien“, zitierte die „taz“ Cohn-Bendit weiter. Dem Hessischen Rundfunk zufolge sagte er: „Das sind ja ganz merkwürdige Mafioso-Strukturen im Saarland.“

Aus wieviel Wahlkreisen besteht denn der saarländische Mikrokosmos? War Daniel Cohn-Bandit schon mal dort?

hat in der Saarlouiser Altstadt wohl zu viele Humpen im "Humpen" getrunken. Wie oft hab ich den Samstags durch die Altstadt watscheln gesehen. Neben dem "Aufsteigerland-Schreihals" Müller, jetzt auch noch die Flachpfeife Ulrich. In ein paar Jahren wird einem Ostdeutschland im Gegensatz zu Saarland wirklich wie eine blühende Landschaft erscheinen.

das wäre Argument Nr. 6 zu meiner "Saarländer, Ossies des Westens"-These. Und das von einem Saarländer.

http://www.ariva.de/Saarlaender_Ossis_des_Westens_t378555

Meinst Du nicht, das fünf Argumente ausreichend sind?

@DerDonaldist: Die Einwohnerzahl is auch entscheidend.

Angetreten, um Peter Müller als Ministerpräsident abzulösen, heißt es von Hubert Ulrich jetzt nach der Wahl: "In der Politik sind Themen und Inhalte entscheidend, weniger die Köpfe." Und so eine Aussage von jemandem, der seine persönliche Abneigung ggü. Lafontaine so offen zur Schau stellt...  *gg*