Heiligendamm II
Je nach Quelle ist von bis zu 20000 aufgebotenen Polizisten und Kosten von bis zu 50 Mio allein auf deutscher Seite die Rede.
Der NATO-Gipfel lohnt sich bestimmt..
Nato-Gipfel 2009: Baden-Baden plant eilig - Kehl hofft noch eifrig
Während die Beschäftigten im Baden-Badener Rathaus dem Nato-Gipfel im April noch ganz entspannt entgegenblicken, werden bei der Landespolizeidirektion in Freiburg bereits Sicherheitspläne geschmiedet.
Zwar steht nach Auskunft eines Sprechers des Bundespresseamtes noch gar nicht fest, wie viele Gipfelteilnehmer eintreffen werden. Klar ist aber, dass es viele Demonstrationen in Baden-Baden und Straßburg geben wird.
"Über 10 000 Polizisten" aus Baden-Württemberg, anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden am 3. und 4. April 2009 in der Kurstadt und drumherum im Einsatz sein, um dafür zu sorgen, dass die Gäste aus den 26 Nato-Mitgliedsstaaten unbehelligt bleiben. Ein Planungsstab aus 70 Polizeibeamten bereitet den Einsatz, "wie er in dieser Größenordnung noch nie dagewesen ist", vor, informiert der Sprecher des Stabs, Matthias Zeiser.
Zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte der Nato findet eines der jährlichen Treffen im Land statt. Die rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie ihre Delegationen sollen in Baden-Badener Hotels nächtigen. Auch das gesellschaftliche Rahmenprogramm wird sich größtenteils in der Kurstadt abspielen. Zunächst sollte Kehl an der französischen Grenze Gastgeber des Gipfels sein. Dann fiel den Organisatoren ein, dass es in der Stadt am Rhein, deren Kern rund 18 250 Einwohner hat, nicht genügend Hotels für die Gäste aus aller Welt gibt.
Gestern meinte ein Regierungssprecher jedoch: "Kehl ist noch nicht ganz aus dem Geschäft." Am Programm werde noch gearbeitet, und es sei vorgesehen, dass am 4. April eine Veranstaltung in Kehl stattfindet. Wie dort der Schutz der Gipfelteilnehmer gewährleistet werden soll, ist bislang offen. Die Mehrzahl der Sicherheitskräfte wird in Baden-Baden stationiert sein. Fest steht: Am Abend des 3. April steigt in der Kurstadt ein Festakt mit Kanzlerin Angela Merkel und kulturellem Programm. Am 4. April ist das eigentliche Gipfeltreffen in Straßburg.
Dabei soll erörtert werden, wo die Nato steht und wie ihr Weg in die Zukunft aussehen soll. Beides auch mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz. Von besonderem Interesse wird der Standpunkt des neuen US-Präsidenten Barack Obama sein.
In Internetforen wird schon jetzt zum Widerstand gegen den Gipfel aufgerufen. Demonstrationen, Camps, Proteste und Aktionen "gegen die menschenfeindliche Politik der Nato" sind in Vorbereitung.
Vermutungen, während des Gipfels würde die Polizei aus Sicherheitsgründen Autobahnabschnitte und Grenzübergänge blockieren, wollte Stabssprecher Matthias Zeiser nicht bestätigen. Klar ist, dass an diesem Wochenende in neun Bundesländern die Osterferien beginnen.
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4111
GdP-Baden-Württemberg: Kein Geld für NATO-Gipfel-Einsatz
Eberdingen. Die der breiten Öffentlichkeit nach den gestrigen Verlautbarungen aus dem Innenministerium Baden-Württemberg jetzt zugänglichen Informationen über die bisherigen Erkenntnisse und Planungen der Polizei in Bezug auf den NATO-Gipfel, der Anfang April kommenden Jahres in Straßburg und Baden-Baden stattfinden soll, können aus der Sicht der GdP Baden-Württemberg nicht unbewertet bleiben.
Dazu müssen auch Fragen gestellt werden, weil in den Medien auch bereits darauf hingewiesen wird, dass der wohl größte Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs einen „zweistelligen Millionenbetrag“ kosten werde. Diese Kosten sind vom Land Baden-Württemberg zu tragen.
Nachdem alle Bestrebungen, Verbesserungen für die Polizeiausstattung und vor allem für die Struktur der Polizeibesoldung zu erreichen, bisher keinen Erfolg gezeigt haben stellen wir die Frage, woher man jetzt das Geld nehmen wird, um die Kosten für diesen Einsatz zu stemmen? Geld dafür ist im Polizei-Etat sicher gar nicht vorhanden. Aber wie man in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen musste, sind zweistellige Millionenbeträge für unsere Politiker wohl gar kein Problem mehr, es sei denn, das Geld wäre für Entlohnung der eigenen Beschäftigten. Die Bürgerinnen und Bürger im Land hätten aus unserer Sicht aber schon ein Recht zur Nachfrage.
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/...ein_Geld_fuer_NATO-Gipfel-Einsatz
für ne Überfahrt haben die meisten Krawallmacher eh keine Kohle und der Rest wird versenkt!
Und wenn die Damen/Herren Politiker meinen sich hinter
Meter hohen Zäunen zu versammeln, muss man sich eben
umso lauter Gehört verschaffen!
Einmal in der Woche 'ne "Bürgersprechstunde" einrichten,
wo die o.g. Politiker ihrem Volk Rede und Antwort zu stehen
haben und das Problem wäre zumindest verringert!
"In Internetforen wird schon jetzt zum Widerstand gegen den Gipfel aufgerufen.
Demonstrationen, Camps, Proteste und Aktionen "gegen die menschenfeindliche Politik der Nato" sind in Vorbereitung."
Warum versuchen die nicht - wie in einer Demokratie üblich -
über Mehrheitsbeschlüsse in den Parlamenten ihre pol. Ansichten
durchzusetzen?
Anscheinend wollen die nur Krawall und Gewaltanwendung.
Darauf gibt es nur eine Antwort
abgestraft und die Partei wird von der herrschenden Klasse ignoriert.
Man lässt siehe Hessen ,solange wählen bis das Ergebnis passt.
Deswegen ist widerstand in jeder Form richtig und sollte unterstützt werden.
keiner was.
Das ist doch selbstverständlich und braucht nicht erwähnt zu werden.
(auf dem Wiener Kongress zb, was ja auch ein Gipfeltreffen war...das waren noch Zeiten, Herrschaften !)
Aha, hätte ich nicht von dir gedacht.
Als Uffz.d.R. weisst du doch:
Ohne NATO wären wir historisch gesehen ein Nichts.
"Durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954
wurde die Bundesrepublik Deutschland zum Beitritt eingeladen und
am 6. Mai 1955 Mitglied der NATO."