die Mafia in Leipzig u.d. sächsische Justizskandal
Die Stadt Leipzig will sich über angebliche Verbindungen zur italienischen Mafia nicht äußern. Pressesprecher Steffen Jantz sagte bei MDR INFO, die Stadt habe keinerlei Informationen zu dem Sachverhalt. Insofern könne und wolle er "diese Gerüchte" nicht kommentieren.Der Sächsische Verfassungsschutz hatte am Freitag ein erstes Dossier mit bislang geheimen Informationen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Akten sollen Hinweise auf kriminelle Netzwerke in Sachsen enthalten, in die hochrangige Politiker, Justiz- und Polizeibeamte verstrickt sein sollen.
Mit der Aufklärung soll nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden unverzüglich begonnen werden. Bereits vor Übergabe der brisanten Unterlagen wurde dafür ein vierköpfiges Spezial-Team aus Experten der Anti-Korruptionseinheit INES zusammengestellt. Der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte, die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass die Fälle schnell aufgeklärt werden. Daten zu zwei weiteren kriminellen Netzwerken in Sachsen gehen laut Buttolo in den kommenden zwei Wochen an die Ermittlungsbehörden.
Medienberichten zufolge reichen die Vorwürfe von Korruption und Amtsmissbrauch bis zu Kinderprostitution. Die Akten sollen auch Auskunft über die Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in der Leipziger Immobilien-Branche geben.Die Hauptaktivitäten des kriminellen Netzwerkes sollen in Leipzig, Chemnitz und Plauen gelegen haben. Aber auch Politiker aus Dresden sollen verwickelt sein.26.Mai 2007 aktualisiert http://www.mdr.de/nachrichten/4524831.html
Die Ministerien für Inneres und Justiz vor allem trügen die Verantwortung für vorauseilenden Gehorsam und fehlende Zivilcourage in den Strafverfolgungsbehörden, sagte er. Angefangen habe dies alles aus seiner Sicht schon nach der Wende: «Damals kam eine Vielzahl zweit- und drittklassiger Justiz- und Polizeibeamter aus dem Westen nach Sachsen und übernahm hier, oftmals im Verein mit alten Stasi-Seilschaften, das Zepter.» Aus diesen Verbindungen habe sich «ein korruptes Geflecht der Gegenseitigkeit entwickelt: Ich weiß was von dir, du was von mir», sagte Roth.
http://de.news.yahoo.com/26052007/336/...pziger-verbindung-mafia.html
DRESDEN taz Sachsen droht ein Korruptionsskandal ungeahnten Ausmaßes. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) entschied am späten Dienstagabend, mehr als 100 geheime Aktenordner über ein kriminelles Netzwerk in Sachen den sächsischen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Gleichzeitig gehen Kopien an Generalbundesanwältin Monika Harms. Insbesondere die Linkspartei hatte zuvor ihr Misstrauen gegen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm bekundet, der sich in der Vergangenheit als das "personifizierte Gegenteil unparteiischer Ermittlungen erwiesen habe", so der parlamentarische Geschäftsführer André Hahn im Landtag.
Über die tatsächliche Brisanz der mehr als 15.000 Aktenblätter, die der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zusammengetragen hat, wird derzeit viel spekuliert. Von einer möglichen Staatsaffäre ist die Rede, weil auch hochrangige Politiker und Justizbehörden in ein Geflecht von Immobilienschiebereien, Korruption, Erpressung, Kinderprostitution und sogar Mord verwickelt sein sollen. "Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt", äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Kupfer, der als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz Akten einsehen konnte.
Schwerpunkte dieses Netzwerks sollen im Raum Leipzig und in Südwestsachsen liegen. Es geht vor allem um unaufgeklärte oder vertuschte Straftaten aus den Neunzigerjahren.
Hintergrund ist die Affäre um brisante Akten zur Organisierten Kriminalität in Sachsen. Demzufolge hat der Verfassungsschutz Informationen gesammelt, wonach ein Staatsanwalt eng mit dem Rotlicht verbunden gewesen sein soll, Dienstgeheimnisse verraten habe und Teil des mafiösen Leipziger Netzwerks war.
Röger war bis 2005 Leitender Oberstaatsanwalt in Leipzig. Danach wechselte er in dieser Funktion nach Görlitz. Vor einem Monat wurde Röger zum Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz ernannt. Der Rechtspolitiker der Linksfraktion, Klaus Bartl, nannte Röger "Teil des Leipziger Filzes", der als Chefankläger Ermittler auf lokaler Ebene blockiert habe. Dass Röger Gerichtspräsident geworden sei, sei ein Skandal.
http://www.mdr.de/nachrichten/4498774.html
Die Bundesregierung lehnte das am Freitag strikt ab und sprach Kanzleramtsminister de Maizière das Vertrauen aus. Es gebe keinen Grund, ihm die Koordinierung der Geheimdienste im Kanzleramt zu entziehen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.http://www.lvz-online.de/aktuell/content/28541.html
Auch der sächsische Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm ist in die Kritik geraten, weil er vor Jahren in einem Leipziger Korruptionsfall die Ermittler zurückgepfiffen haben soll. Beide bestreiten die Verdächtigungen. Doch die kaum überschaubaren Verwicklungen deuten auf einen beispiellosen Sumpf.Die Unterlagen der Verfassungsschützer erwähnen fünf Fallkomplexe, vor allem in Leipzig, Chemnitz und Plauen. So geht es um den ehemaligen Chef der Plauener Kriminalpolizei, der 1999 unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen war. Der Kripochef stand im Verdacht, Millionenbetrügereien in der Immobilienbranche gebilligt zu haben - gegen kostenlose Dienstleistungen in einem Plauener Nachtklub.
Immobilien stehen auch im Zentrum der Leipziger Fallsammlung, in der es um Schiebereien bei der Rückübertragung von Wohnungseigentum zu Beginn der neunziger Jahre geht. Dagegen hatte sich der Hauptabteilungsleiter für Eigentumsklärung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Martin Klockzin, gestemmt - was ihn fast das Leben kostete.
Im Oktober 1994 klingelte Abends ein Telegrammbote bei dem LWB-Manager, dann wurde er mit Schüssen in Lunge, Bauch und Becken niedergestreckt. Drahtzieher sollen zwei Immobilienmakler aus Bayern gewesen sein, die Klockzin nicht zum Zuge kommen ließ.
In der Datensammlung ist auch eine Justizangestellte erwähnt, deren Leiche 1999 bei Bauarbeiten gefunden wurde, es geht um den rätselhaften Tod eines Leipziger CDU-Stadtrates und das Verschwinden eines Immobilien-Mitarbeiters.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/677/114563/ SZ 18.5.2007
Irgendwo muss ja das Geld geblieben sein, dass als Aufbauhilfe in den Osten geflossen ist.
Taos
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern.
In diesem Bordell wurden Kinder missbraucht, die man aus Tschechien herangeschafft hatte. Das erinnert an einen Fall, der 15 Jahre zurückliegt: 1993 hob die Leipziger Kripo das Kinderbordell "Jasmin" aus - später hieß es, es gebe Dossiers über die Freier. . .Mit Röger steht der erste am Pranger. Ob die Ermittlungen gegen den 54-Jährigen auch Licht in den Mord an der Justizsekretärin Barbara Beer bringen oder die Hintergründe des Mordanschlags auf den Manager einer Leipziger Wohnungsbaugesellschaft aufhellen können, steht in den Sternen. Innenminister Buttolos Kommentar zu den Akten: "Man ist angewidert von dem, was man liest."
http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/26/746258.html
die gelder für den "Aufbau Ost" haben sich doch einige von Euch selbst in die Taschen gesteckt..........
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Humor und Gemeinheit liegen zuweilen dicht beisammen.
Intelligenz hilft, zu unterscheiden.
Beim Sprechen und beim
Widersprechen.
mit eigenen Anbauflächen in Peru,angeblich die reichste Mafiaorganisation s.Link zur Mafia in Ostdeutschland.....und daneben haben sie sicherlich an Immobilien und allem möglichen in Leipzig verdient und andere sich die Finger gegen Bares schmutzig gemacht,so hiess es bei ARD Röger sei auf Einladung eines M nach USA geflogen und habe dort R getroffen,einem führenden Mafioso
kann mir nicht vorstellen ,was Du von 'Ndrangheta in Leipzig willst und für Immobiliengeschaäfte dürfte es nu ein bischen spät sein
Der Korruptionsexperte bezweifelt den Aufklärungswillen der Justiz: „Die Politiker haben zwar von Anfang an davon gesprochen, sie würden die brutalstmögliche Aufklärung betreiben. Aber wenn die Politik solche deftigen Vokabeln gebraucht, dann spricht das nach meiner Erfahrung dafür, dass sie nur öffentlich Eindruck machen und das Misstrauen beseitigen will. Sollte sich der Verdacht erhärten, „dass wirklich Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung strafbarer Handlungen gegenseitig stützen und ein korruptives und kriminelles Netzwerk unterhalten, dann wäre das ein demokratischer Supergau“.
Der Staatsrechtler und Buchautor rät, die Rolle des einstigen Innenministers Thomas de Maizière, dem heutigen Kanzleramtsminister, zu hinterfragen: „Es besteht Aufklärungsbedarf, warum die Informationen damals unter Verschluss gehalten und nun weitergegeben wurden. Es kann ja in zwei Jahren nicht soviel dazugekommen sein, dass die Geschäftsgrundlage eine andere ist.“ http://www.lvz-online.de/aktuell/content/28785.html
aber er müßte von den Amis gedreht werden........sonst würde er so platt werden wie alle unsere deutschen Filme
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Gelaber.......hielt Dich bis jetzt für etwas klüger......
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"De Mazière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung so lange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Jan Mücke, der Berliner Zeitung. "Wenn sein eigener Parteifreund aus Sachsen ihm Rechtsbruch vorwirft, ist es nur im Interesse des Kanzleramtsministers, die Aufklärung abzuwarten", begründete Mücke seine Forderung. Er betonte zugleich, dass er de Maizière für einen integren Politiker halte und bislang die Vorwürfe nicht belegt seien.http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/661187.html
Berliner Zeitung heute
Unterdessen gerät auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in Erklärungsnot, der nach Informationen der Berliner Zeitung viel länger als bislang bekannt von Korruptionsvorwürfen gegen die sächsische Justiz wusste. Demnach wurde Milbradt Ende November 2006 bei einem Gespräch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Kamenz von einem Staatsanwaltschaft auf Korruption in der Justiz hingewiesen. Der Staatsanwalt, ein CDU-Mitglied, habe dem Ministerpräsidenten zwei konkrete Fälle geschildert. Milbradt sei aber darauf nicht eingegangen und habe es auch unterlassen, eine Untersuchung der vom Staatsanwalt angesprochenen Vorgänge zu veranlassen.
Berliner Zeitung, 12.06.2007
Kanzleramtschef Thomas de Maiziére, Ministerpräsident Georg Milbradt und Innenminister Albrecht Buttolo sollen Erkenntnisse über die Korruptionsaffäre in Sachsen zurückgehalten haben. Ein Anwaltsbüro erstattet gegen de Maizière sogar Anzeige. Laut Paragraf 17 des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes muss der Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) „umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Bedeutung“ unterrichten. Weil dies aber nicht geschah, wird de Maizière selbst aus der CDU „Rechtsbruch“ vorgeworfen.
Aber auch den Strafverfolgungsbehörden wurden die brisanten Vorgänge vorenthalten.
"De Mazière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung"
selbst Schuld...was soll ich sagen....der Name verpflichtet eben.....
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Indessen gerät auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der sächsischen Affäre weiter unter Druck......http://www.lvz-online.de/aktuell/content/28854.html
Nach dubiosen „Tafelrunden“ in Leipzig, nach Meldungen von Mafia-Strukturen, Kindesmissbrauch und Immobiliendeals wird die aktuelle Korruptions-Affäre damit weiter aufgeladen. Denn Ausgangspunkt auch für den möglichen Sex-Einsatz der Tschechinnen in den Amtsstuben der Messestadt ist erneut internes Material der sächsischen Verfassungsschützer, in diesem Fall ein hoch interner Vermerk. Das eigentlich Gravierende aber sind Hinweise auf jene Würdenträger, die eben dort genannt sein sollen: zwei bundesweit bekannte Politiker.
Davon freilich gibt es in Leipzig nicht so furchtbar viele. Entsprechend nehmen zwei schon mal Stellung: Sowohl Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) hätten mit der Sache nichts zu tun, erklären ihre Sprecher unisono. Von solchen Rotlicht-Treffs sei Jung nichts bekannt, das Ganze seien „ungeheuerliche Gerüchte“, meint Stadtsprecher Steffen Jantz und warnt vor Spekulationen auf fragwürdiger Quellenlage.....
Dabei befinden sich sowohl Jung wie Tiefensee in einer mehr als misslichen Lage. Fast täglich tauchen neue Vorwürfe und Gerüchte rund um das Leipziger Modell auf, und seit dem Wochenende hat die Affäre das Rathaus selbst ereilt. Obwohl ihre Namen bisher gar nicht genannt wurden, gibt es böse Anfragen. So müssen die Sozialdemokraten reagieren, ohne den Inhalt der brisanten Akten selbst zu kennen. Denn zum erlauchten Kreis, der einen Blick aufs Material der Schlapphüte werfen konnte, gehören 15, vielleicht 20 Eingeweihte – Tiefensee und Jung aber nicht.
Ähnlich prekär ist die politische Gemengelage beim Thema Tafelrunde sowie dem möglichen Wirken eines hohen FDP-Politikers aus Sachsen. Denn Fakt ist, dass im Aktenmaterial der Verfassungsschützer von einem regelmäßigen Stammtisch in einem italienischen Restaurant die Rede ist. Dort sollen rechtswidrige Absprachen zwischen Immobilienmanagern und ranghohen Vertretern der Leipziger Stadtverwaltung getroffen worden sein. Heikel wird die Angelegenheit nicht zuletzt durch die Tatsache, dass sich dies eben nicht, wie zum Beispiel das Kinderbordell „Jasmin“ in der Merseburger Straße, in den 90er Jahren abgespielt hat, sondern in jüngerer Zeit – 2005 zum Beispiel. Dort fallen dann ebenfalls Namen. Fünf Beteiligte werden genannt, darunter SPD- und CDU-Politiker.
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/28957.html
muss wohl Schloss Gundorf bei Leipzig heissen
http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/04178/...UNDORF_GMBH.html
Roth zufolge hat es in einem Brief des Staatssekretärs an die Halbleiterfirma ZMD sinngemäß geheißen: „Ich habe ihnen Gutes getan ý gemeint waren Fördermittel ý jetzt ist es an der Zeit, dass sie sich um mich kümmern. Der Mann bekam gut dotierte Beraterverträge.“ Diese Darstellung sei falsch und völlig aus der Luft gegriffen, sagte Vehse dem Blatt. Weder er noch das Unternehmen seiner Frau hätten einen Beratungsauftrag von der von Roth genannten Halbleiterfirma ZMD.
dpa vom 12. Juni 2007 http://www.lvz-online.de/aktuell/content/28858.html