Ist Schäuble übergeschnappt?

Massengefängnisse und Soldaten zum Schutz der G8

Sicherheits-Offensive für Heiligendamm

Grafik: Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm hinter dem Sicherheitszaun]
Die deutschen Sicherheitskräfte wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Dazu sollen auch 1100 Soldaten eingesetzt werden. Zudem bereitet Mecklenburg-Vorpommern Massengefängnisse für Globalisierungsgegner vor.

Die Polizei bereite im großen Stil Haftplätze für Gefangene am Rande des Gipfels vor, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von zuständigen Polizei in Kavala. Für die Einrichtung solcher Sammelstellen bestehe bei Großveranstaltungen sogar eine gesetzliche Pflicht.

Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter "voll ausschöpfen", sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender. Maximal zehn Tage darf die vorbeugende Haft nach den Gesetzen Mecklenburg-Vorpommerns dauern. Allerdings gebe es strenge Auflagen, betonte Schlender. So müsse nach der Festnahme unverzüglich ein Gericht über Zulässigkeit und Dauer entscheiden.

"Schäuble schürt die Stimmung"

[Bildunterschrift: Will hart gegen Militante durchgreifen: Innenminister Wolfgang Schäuble]
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drohte gewaltbereiten Demonstranten erneut mit vorbeugender Haft. In der "Bild"-Zeitung hob er hervor, dass die Polizeigesetze der Länder einen so genannten "Unterbindungsgewahrsam" bis zu 14 Tagen vorsehen, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Schäuble angesichts dieser Ankündigung vor, die Stimmung anzuheizen. Er rate Schäuble dringend, "nicht jeden Tag eine neue Drohung loszulassen", so Ströbele. "Diese Drohgebärden bewirken das Gegenteil von dem, was er damit angeblich bewirken will." Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Das ist noch näher am Polizeistaat als die Razzien dieser Woche".

Beschleunigte Verfahren für eine abschreckende Wirkung

In Mecklenburg-Vorpommern werden nach Auskunft von Innenminister Lorenz Caffier zum Gipfel im Juni rund 16.000 Polizisten auch aus anderen Ländern zusammengezogen. So will sich das Land für die erwarteten mehreren zehntausend Gipfel-Gegner rüsten. Um gewaltbereite Demonstranten abzuschrecken, sollen Straftaten in beschleunigten Verfahren umgehend geahndet werden, kündigte der CDU-Politiker an. "Wir werden alles tun, damit wir einen friedlichen Gipfel haben."

Schengen-Abkommen wird außer Kraft gesetzt

[Bildunterschrift: G8-Gegner am 12 Kilometer langen Absperrzaun in Heiligendamm (Archivbild vom 15.3.2007)]
Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere bekräftigte Schäubles Vorhaben, notfalls das Schengen-Abkommen für freien Grenzverkehr vorübergehend auszusetzen und Einreisekontrollen anzuordnen. Bisher seien die Globalisierungsgegner bei der Mobilisierung ihrer Anhänger nicht besonders erfolgreich gewesen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass manche Demonstranten militant würden, warnte der CDU-Politiker.

1100 Soldaten sichern den Luft- und Seeraum

Auch die Bundeswehr wird sich an der Sicherung des Gipfels in Heiligendamm beteiligen. Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sollen 1100 Soldaten den Luft- und Seeraum schützen, unter anderem mit Minenjagdbooten. Darüberhinaus sollen die Soldaten sich um die medizinische Versorgung, den Transport und die Unterkünfte für die Polizei kümmern. Ihre Bewaffnung ist nicht geplant. Die Kosten für den Einsatz werden sich auf zehn Millionen Euro belaufen. Bei der einmonatigen Fußball-WM im vergangenen Jahr waren 2000 Soldaten im Einsatz.

Merkel betont Recht auf friedliche Proteste

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass das Recht auf friedliche Proteste in Heiligendamm trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeschränkt werden solle. Während des Treffens würden viele junge Menschen ihren Sorgen und Wünschen friedlich und kreativ Ausdruck geben. "Dieses Recht steht allen zu und soll auch keinem genommen werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

 

Schon seit langem.
Der Otto war aber auch son unangenehmer Hardliner. Um sich speziell in diesem Job zu profilieren, muß das wohl so sein.
Früher hat man Rot-Grün gewählt und hatte automatisch Schily mit im Gepäck. Heute wählt man diesen ganzen Klamauk und hat Schäuble mit an Bord  

*rotfl* ich finds nur noch geil
 

eine Welt gerechte Politik machen bräuchte es diesen Aufwand an Sicherheit nicht!
Der grösste Ärger geht doch von den G8 Leuten aus, die machen nur noch alles schlimmer auf unseren Planeten.

Gr.
 

nicht die Leute in den Fußballstadien gehängt? Nur so als Anregung für Herrn Schäuble. Von unseren Gesetzen hält er ja schon lange nichts mehr.


Taos

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern.


 

http://www.ariva.de/...mal_vorstellen_t290375?pnr=3273203#jump3273203
 

sein persönliches schicksal geprägt,die politik ist ihm geblieben und  diese betreibt er sehr besessen, geprägt von preussischen grundsätzen, ob das  zur qualität und liberalität des landes beiträgt, bleibt dahin gestellt....er stellt weichen, die auch mich als liberalkonservativen irritieren......wer stoppt ihn....eine debatte im parlament und vor allem die eigene partei.....vielleicht.....die hoffnung bleibt....  

 

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gelten?  Wir leben in einer Demokratie, glaubte ich zumindest.

 

vergleich mit adolf hitler gemeint, und der verbietet sich nun wirklich, einfach in der sache nicht angebracht.....andere meinungen lasse ich immer zu, die grenzen gehören aber in der sache aufgezeigt.....  

Symptome.
Bestimmst DU die Grenzen eines Anderen? Schäuble macht das auch.
Tja, jetzt simma wieder beim SicherheitsGrenz-Zaun.

Ich könnte noch viel böser über unsere Politiker oder Schläuble ablästern - HIER hab ich´s mir allerdings abgewöhnt.  

denn Schäuble in seinem Leben als Politiker sich dem Volk gegenüber alles geleistet?
Wer diesem Herrn mal berechtigte Kritik entgegenträgt, der wird gleich als dummer versauter Straßenköter abserviert. Geduld ist dieser Person in Diskussionen fremd.
Das ist die Tatsache und nichts anderes.  

für mich spielt Schäuble mit vorsatz mit den Feuer und provoziert absichtlich Gewalt um hinterher den Polizeistaat ausrufen zu dürfen! Was Schäuble berteibt kommt der Hexenverbrennung im Mittelalter verdammt nahe und wer ist dann das Opfer und der Täter!


Schäuble ist vom Opfer zum Oberschurke aufgestiegen und das läßt sich nicht mehr kleinreden. Und der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch gilt auch für Politiker und notfalls auch für Minister die durchgeknallt sind.

Und wenn ich Adolf sage meine ich auch Adolf und davon gibt es auch heute noch viele.
Und sie gibt es in allen Lebensbereichen und solche Leute müssen immer kleingehalten werden weil sie sonst eine Gefahr für die ganze Gesellschaft bedeuten ob rot, gelb oder Schwarz ob bei den Linken über das Bürgertum bis zum rechten Rand. Diese kleine Adolfs sind immer und für jeden eine Gefahr und Schäuble gehört eindeutig dazu.


Sag dem Schäuble ins Gesicht das jeder zu ersetzen ist und er wird wie eine beleidigte Leberwurst alle Ämter niederlegen.

MfG

Knappschaftskassen  

ten, da ich überwacht werde.
Als ich gestern morgen in meinen Garten blickte, sah ich wie Hr. Sch. mit einem Spaten in meinem Garten herumlief.
Mein PC verhält sich auch seit kurzem sehr auffällig. Irgendwann werden wir alle kontrolliert. Ich bin wohl leider sehr früh in das Visier des INnenministeriums geraten.
 

Eine passende Antwort wird folgen.  

damals Schily noch unterzeichnet. Kam vorgestern Abend ein Bericht im TV. Ungeheuerlich was da ablief und noch läuft. Damals war noch eine Gesetzeslücke die genutzt wurde und die versucht Schäuble heute noch zu nutzen.  

diskussionswürdiges Thread immer ins Niveaulose abgleiten muss.
Ich für meine Person distanziere mich ausdrücklich vom Posting #16. Irgendwo muss es Grenzen geben. Das hat für mich auch nichts mit Satire zu tun.
 

wurden, wie mir ein auch davon betroffener Arbeitskollege erzählte, potentielle Störer, Kritiker und sonstige Querulanten mit Berlinverbot belegt oder gleich in Haft genommen wenn irgendwelche Großereignisse anstanden.

Immerhin bei vollem Lohnausgleich!

Mir schien das so Absurd und weit weg und nun...?

Wär´er nur in Offenburg verblieben...

Allerdings läßt sich diese Politik nicht an Einzelpersonen festmachen, an der Börse würde man wohl von einem übergeordneten Trend sprechen.

 

Greetz und ´n schönes Weekend

                                                                    C_Profit

 

 

kein Handy besitzen, keinen geregelten Wohnsitz angeben. Einem Penner den Personalausweiß abkaufen.  

Wenn ich mir Deine für heute zurecht gebastelte Anmeldung bei Ariva ansehe: http://www.ariva.de/board/user.m?id=4.Generation
habe ich Angst um Dich !
Ich hoffe, dass Deine Synapsen noch nicht zu sehr Schaden genommen haben.
Du wirkst auf mich wie ein infantiler Schüler, der jetzt ohne zu wissen was er da macht, mit den Symbolen der RAF und tollen Sprüchen haussieren geht. Aber immerhin fühlst Du Dich wahrscheinlich gut dabei.  

dresden, dortmund,nürnberg.es sind doch immer die gleichen
vermummten berufsdemonstranten, die steine in bürgerfenster
werfen, autos anzünden, polizisten verletzen....
schaut ruhig zu - zu sagen, daß diese assis von der straße
genommen gehören, ist ja undemokratisch  

(ich erinnere mich gut an MyCasino und Hartcourt)dass du so einen Unsinn von dir gibst ist ja wohl klar,hier sind in der überwiegenden Mehrheit Leute engagiert die Kritik an der gegenwärtigen Globalisierungpraxis üben  mit ihren negativen Folgen sowohl hinsichtlich Arbeitsplatzabbau als auch für die Entwicklungsländer .Diese derzeitige Globalisierungspolitik ist auch auf die Entscheidungen der Weltwirtschaftsgipfel zurückzuführen-und da kann man nicht solche Polzeimethoden gutheissen,die friedliche Demonstrationen untersagen  

gewählte Politiker sich bereitwillig vor den Karren des Machterhaltes und der Machterweiterung, der Profitorientierung und -maximierung "der Wenigen" spannen lassen, dann ist es bei den derzeit vorherrschenden Verblödungstendenzen nur eine Frage der Zeit bis die Demokratie endgültig zur Diktatur der Dummheit verkommt.

Um so wichtiger, in Bildung zu investieren - auch für die 4. Generation die sich nicht entblödet, als Alibi für die ständig fortschreitende Beschneidung von Bürgerrechten herzuhalten.