Köhler lehnt Begnadigung ab

Köhler lehnt Begnadigung ab

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. [tagesschau]  

gebrochen.

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You win on the roundabouts and you lose on the swings  

 

Mitteilung des Bundespräsidialamtes im Wortlaut


"Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.


Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.


Der Gnadenentscheidung betreffend Herrn Christian Klar lagen u.a. Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde. Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar.


Frau Birgit Hogefeld wurde durch Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juni 1998, rechtskräftig seit dem 6. Januar 1999, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Frau Hogefeld ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft."  

das mit dem "feige" wäre im Falle einer Begnadigung aber auch gebrüllt worden.

So long (oder doch besser short?)  

Kalli  

 

 

Aber in Sachen Klar bin ich ganz klar seiner Meinung. Wie kann man jemanden Begnadigen der keinerlei Reue zeigt?
Reue ist für mich Voraussetzung für Buße und anschließende Resozialisierung. Meiner Meinung nach reicht es nicht aus einfach seine Zeit zu abzusitzen.  

und auch ohne Reue kommt man pünktlich zum Strafende raus. Das ist vom Gesetz ausdrücklich so vorgesehen. Man hat ja die Strafe verbüßt, Reue muss nicht sein.

Was anderes ist es natürlich, wenn man gerne ein wenig früher rauskäme als nötig. Da kann so ein wenig Reue durchaus helfen....

 

... die hatte am 1. Mai recht deutlich gesagt, was sie von vorzeitiger Haftentlassung von Klar und Kosorten hält:
"Du hast mehr verdient!"
recht so!  

<Aber in Sachen Klar bin ich ganz klar seiner Meinung. Wie kann man jemanden Begnadigen der keinerlei Reue zeigt?
Reue ist für mich Voraussetzung für Buße und anschließende Resozialisierung. Meiner Meinung nach reicht es nicht aus einfach seine Zeit zu abzusitzen.>


nix kapiert...All das sind KEINE vorausetzungen für eine Begnadigung.  

"Der Deutschen Wirtschaft" (stand mal aufm Bundestag?!)  

Tja - dumm gelaufen für Köhler.

Egal was er gemacht hätte, er hat die Arschkarte!

Nun scheint es so, als sei er eingeknickt, weil die Schwachmaten der CDU/CSU und FDP irgendwelche irrwitzigen Drohungen ausgesprochen haben.

Es kommt so rüber, dass damit dann wohl seine zweite Amtszeit gerettet sei.

Man hat das Gefühl, Köhler wurde beeinflusst, gleichgültig welche Gründe er anführen wird, weshalb es keine Begnadigung geben wird.

Schade - Schade .... der Bundespräsident ist damit zur Marionette geworden....  

"Köhler lehnte außerdem das Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ab. Der Bundespräsident sehe sich nicht in der Lage, ihrem Gnadengesuch "derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen". Der Bundespräsident werde jedoch "zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", hieß es in der Erklärung weiter." (tagessschau.de)

Aha - er werde zu gegebener Zeit befinden.
Also geht er davon aus, dass er wohl noch ein wenig im Amt sein wird ;-)  

(da hatte unser Staat weißgott andere..) geb ich Dir recht.

Ohne Not den "eigenen" Präsidenten zu beschädigen, dazu bedarf es schon einer Menge Dummheit..  

es gibt keine pflicht zum gnadenerlass, insofern ist köhlers entscheidung frei.  

Klar, von dem höchsten Repräsentanten eines Systems begnadigt werden, das er hasst
und abschaffen will (siehe seine aktuelle Systemkritik)?

Eine gewisse Reue bzw. Wiedergutmachung durch Aufklärung wären Argumente
für eine Begnadigung, die hat Köhler nicht feststellen könne.
Insofern war die Kritik an ihm vorschnell und bedauerlich.


gruß Maxp.  

Angehörigen, an die Gerechtigkeit: Schwere Entscheidung. Respekt.  

...dann erklär uns doch mal die Voraussetzungen für eine Begnadigung, oder noch viel besser, erkläre es gleich den Hinterbliebenen der Opfer!

...was für ein sinnloser Beitrag!

Und im Übrigen sind Mord, Geiselnahme und Erpressung glaube ich auch keine Voraussetzung etwas an der Staatsform zu ändern...  

KÖHLERS GNADENVERWEIGERUNG
Erleichterung bei den Konservativen
In der Union ist die Entscheidung von Bundespräsident Köhler begrüßt worden, die Ex-RAF-Terroristen Klar und Hogefeld nicht zu begnadigen. FDP-Chef Westerwelle griff die CSU scharf an.

Berlin - Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin äußerte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Zustimmung zum Vorgehen Köhlers: "Ich finde die Entscheidung gut", sagte er. "Ich persönlich habe große Sympathien für seine Entscheidung", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Mit Blick auf Kritik aus der CSU an Köhler vor der Entscheidung sagte Koch, dies müsse bei einem Verfassungsorgan wie dem Bundespräsidenten nicht sein.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Sender n-tv, er habe eine Begnadigung Klars immer abgelehnt, weil der frühere RAF-Terrorist "keine glaubhafte Reue zeigt". Es sei das das gute Recht des Bundespräsidenten gewesen, in Ruhe alle Argumente dafür und dagegen zu prüfen. "Und ich bin sicher, dass er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat", sagte Bosbach. Die Ablehnung des Gesuchs wertete Bosbach als Signal dafür, dass eine Begnadigung ganz besondere Gründe in der Person des verurteilten Straftäters voraussetze. "Schließlich ist jede Begnadigung die nachträgliche Korrektur einer wohl erwogenen richterlichen Entscheidung", merkte Bosbach an.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, er persönlich begrüße die Entscheidung. Der CDU-Politiker unterstrich, für ihn zähle zur Gnade auch die Reue. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Er verwies auf die Zuständigkeit des Bundespräsidenten. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei "die souveräne Entscheidung des Bundespräsidenten".

"CSU steht blamiert da"

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Ablehnung des Gnadengesuchs Klars begrüßt. "Er hat weise und souverän entschieden. Wenn ein Serientäter keine Reue zeigt, kann er nicht mit Gnade rechnen", sagte Westerwelle in Bremen. Die im Vorfeld der Entscheidung an Köhler geübte Kritik seitens der CSU sei eine Schande. "Die Partei steht jetzt völlig blamiert da."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Landesvorsitzende und ehemalige Justizministerin, sagte: "Es ehrt den Bundespräsidenten, dass er unabhängig und gewissenhaft eine Entscheidung getroffen hat. Die CSU hat mit ihren Äußerungen des vergangenen Wochenendes dumpfe Ressentiments benutzt, um das höchste deutsche Staatsamt zu schädigen. Jetzt muss die gesamte Union die Entscheidung des Bundespräsidenten respektieren, indem sie die Entscheidung nicht durch Stimmungsmache zerredet. Triumphierendes Geheul der Konservativen ist das Letzte, was die demokratische Meinungskultur jetzt braucht."

Lob aus der CSU

Bayerns Innenminister Günther Beckstein ließ in einer Pressemitteilung wissen: "Klar wurde wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuches zu je fünf Mal lebenslanger Freiheitsstraße plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er hat seine Taten nie bereut und auch in jahrzehntelanger Haft nichts zu ihrer Aufklärung beigetragen. Ich bin daher froh, dass der Bundespräsident die Entscheidung getroffen hat, Klar nicht zu begnadigen. Eine andere Entscheidung hätte dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger nicht entsprochen."

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Ablehnung des Gnadengesuchs begrüßt. Köhlers Entscheidung verdiene höchsten Respekt, sagte Merk in München. Gnade sei etwas Besonderes und könne nur dann gewährt werden, wenn eine Bereitschaft des Täters zur Umkehr erkennbar sei.

"Das war bei Herrn Klar nicht der Fall", sagte Merk. Aus der CSU war in den vergangenen Tagen erhebliche Kritik am Umgang Köhlers mit dem Fall Klar - insbesondere am Zusammentreffen am Freitag - gekommen.

Auch der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer zeigte sich zufrieden. Er hatte Köhler bis zuletzt unter Druck gesetzt: "Wenn der Bundespräsident Klar begnadigt, geht das nicht spurlos an meiner Entscheidung über meine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl vorbei", hatte er gewarnt. "Dann muss ich schwer überlegen, ob er noch meine Stimme hat." Nun sagte Scheuer zu SPIEGEL ONLINE: "Der Bundespräsident hat sehr sorgfältig abgewogen und ich bin dankbar, dass er frühzeitig in dieser Woche entschieden hat. Ich bin zufrieden mit der Entscheidung, sie deckt sich mit der Stimmung der Bürger in meiner Region Passau, wo Klars Gnadengesuch sehr deutlich abgelehnt wurde."

Klar bleibt bis mindestens 2009 in Haft

Klar sitzt unter anderem wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer seit 24 Jahren im Gefängnis. Seine Mindesthaftzeit endet ohne Begnadigung im Januar 2009.

Das Bundespräsidialamt hatte in einer Erklärung zum Fall Klar darauf hingewiesen, dass Köhler zahlreiche Gespräche geführt habe, auch mit Hinterbliebenen der Opfer und abschließend in der vergangenen Woche mit Klar. Der Entscheidung hätten unter anderem Stellungnahmen der Bundesjustizministerin, der Generalbundesanwältin sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde gelegen.

Zu einer Begnadigung Hogefelds erklärte das Bundespräsidialamt weiter, der Bundespräsident sehe sich nicht in der Lage, ihrem Gnadengesuch "derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen". "Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", hieß es in der Erklärung weiter.

Klar bleibt damit noch bis mindestens Anfang 2009 im Gefängnis. Dies teilte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart mit. "Hafterleichterungen in Form eines Freigangs kann es für Klar vor 2008 nicht geben und auch in nicht in einem Theater", sagte Goll mit Blick auf das von Klar gewünschte Praktikum am Berliner Ensemble.

asc/dpa/AFP/ddp/AP

gruß Maxp.  

Zugleich mit Klars Gnadengesuch wies Köhler auch das Gesuch der ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld (50) ab, einer Leitfigur der dritten RAF-Generation.  

Nach Old Schwurhand, den Schwarzgeldkoffern, Jüdischen Vermächtnissen, Ehrenwortschutz für Steuersünder ist jetzt auch noch die Erpressung offiziell Hoffähig geworden in deutschen Politikerkreisen.

Gut gemacht.  

Wenn ich Scheiße baue, stehe ich dazu und trage die Konsequenzen für mein Handeln.
Und komme nachher nicht angekrochen nach dem Motto: Ich bin der Klar, holt mich hier raus!  

Das Amt ist beschädigt. Und Köhler natürlich auch.

Ich nehme an, er hätte ihn eh nicht begnadigt. Was sein gutes Recht als Bundespräsident ist, nach Prüfung der Umstände. Nur so hat das ganze mehr als ein Gschmäckle.  

wenn er vom Volk gewählt werden könnte, würden ihn (jetzt) über 70 Prozent wählen.  

Sie selbst haben sich zu Außenseitern der Gesellschaft,

---- zu Staatsfeinfeinden ----
                              erklärt.

Sie haben gefoltert, gemordet, mehrfach, gnadenlos.
Mir fällt keine Begründung ein weshalb sie heute Milde und Gnade
erfahren sollen. Mord bleibt Mord! Über was , bitte, diskutieren wir hier? Denkt eigentlich auch so ganz nebenbei mal jemand an die Opfer und deren Angehörige? Diese

Mörder von der RAF oder generell Massen-Mörder gehören für (min.) immer weggesperrt.
Da lob ich mir AmiLand.......da könnten Leute wie Klar bei dem Teufel in der
Hölle über  Begnadigungen ausheulen.