Neonazis provozieren Wahlkampf-Chaos in Berlin
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Pöbel-Attacken
Neonazis provozieren Wahlkampf-Chaos in Berlin
Von Sonja Pohlmann
Mit ungewohnter Aggressivität sprengen Rechtsextreme in der Hauptstadt Wahlkampfauftritte von SPD, Grünen und Linkspartei - teilweise sogar gewaltsam. Die Bürger reagieren verschreckt, die SPD spricht inzwischen von organisiertem Vorgehen.
Berlin - Franziska Drohsel versucht es erst gar nicht. Reden kann sie mit diesen Männern nicht. Sie ist schockiert, sie hat einfach Angst. Dabei sitzen die drei Männer, Mitte 50, ganz ruhig auf ihren Stühlen. Aber was sie sagen, haut Drohsel um: Die Juden seien selbst schuld am Holocaust. Damit machen die Männer die Veranstaltung kaputt - eine Podiumsdiskussion zum Thema: "Bekämpfung von Rechtsextremismus".
Neonazi-Aufmarsch: "Abgesprochene Taktik"
Drohsel, die Landesvorsitzende der Jusos in Berlin, hat zusammen mit ihren Kollegen die Debatte im Awo-Haus in Berlin-Lichterfelde organisiert. Auch Georg Siebert, der lokale SPD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl, will mitdiskutieren. Um 19 Uhr soll es losgehen - doch die Veranstaltung ist vorbei, bevor sie richtig beginnt. Denn die Männer weigern sich zu gehen. Drohsel holt die Polizei. Plötzlich marschieren 15 Neonazis in den Saal, Mitglieder der rechtsextremen Vereinigungen "Freie Kameradschaft" und "Märkischer Heimatschutz". Sie haben schwarze Jacken, Pullover, Hosen und Schuhe und kurze Haare.
Sie belagern den Raum. Kein anderer Gast traut sich hinein. "Wir wollen mitreden", sagen die Neonazis. Sie holen ihre Kamera raus, beginnen zu filmen. Die Jusos lassen sich auf nichts ein. Unter Aufsicht der Polizei verlassen die ungebetenen Gäste den Saal.
SPD fühlt sich gezielt angegriffen
Am 17. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es wäre ein eher gemächlicher Wahlkampf - gäbe es nicht öfter solche Vorfälle wie jenen in Lichterfelde. Immer wieder wird der Wahlkampf gestört durch Aufmärsche und Aktionen von Unruhestiftern mit kurz geschorenen Haaren und martialischem Auftreten.
"Wir haben den Eindruck: Es gibt eine abgesprochene Taktik", sagt Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist Ziel der Attacken. Als er beim "Spinnefest" der Rudower SPD spricht, mischen sich 20 Neonazis unter die Besucher. Das Gleiche bei einem Wahlkampfauftritt in Treptow-Köpenick.
Aggressiv werden die Rechtsextremen nicht - aber sie verfolgen beim Stören ausgefeilte Strategien. Als sie in Lichterfelde den Saal verlassen müssen, melden sie eine spontane Demonstration an, machen lautstark auf sich aufmerksam. Solche scheinbar spontanen Finessen halten die Polizei in Atem und sind sonst von Linksextremen bekannt.
Eines haben die Neonazis schon erreicht: Ihr Auftreten schüchtert Besucher der Wahlkampfveranstaltungen ein. "An unseren Informationsstand traut sich niemand mehr heran", sagt Jan Christoph Rämer, der mit den Neuköllner Jusos beim "Spinnefest" vertreten ist.
Die Rudower Spinne, ein Verkehrsknotenpunkt, an dem die U-Bahn 7 und mehrere Buslinien zusammenkommen, gilt als Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Aber gerade deshalb wollen die Parteien hier Präsenz zeigen. Dass dies durchaus unangenehme Folgen haben kann, bekommen auch die Grünen und die Linkspartei zu spüren.
PDS-Kandidatin mit Leuchtmunition beschossen
Julia Wiedemann, Kandidatin der Linkspartei in Neukölln, baut an der Bahn-Station ihren Informationsstand auf. Sie verteilt Prospekte und Handzettel auf dem Tisch. Aber wie schon in Lichterfelde kommen keine Bürger - sondern Neonazis, die sich vor ihr aufbauen. Dann feuern sie mit Leuchtmunition auf Wiedemann und ihre Kollegen, drohen ihnen mit Schlagstöcken und Bierflaschen. Wieder muss die Polizei eingreifen. "Wahrscheinlich sind die Neonazis sauer, dass wir in ihr Revier eindringen", sagt die Kandidatin.
Ähnliche Erfahrungen machen die Grünen. Ihr Kandidat André Stephan klebt Wahlplakate in der Treskowallee im Osten der Stadt. "Keine Stimme für Nazis" steht darauf. Während Stephan ein Plakat nach dem anderen an die Wand pappt, pöbeln glatzköpfige Jungs aus ihren tiefer gelegten Autos heraus. Tags darauf ist jedes zweite heruntergerissen.
Die rechtsextreme NPD ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aber auf ihrer Internetseite kommentiert sie die Juso-Veranstaltung in Lichterfelde. Dort heißt es etwa, dass auch "Betroffene" ihrer Partei mit dabei waren.
"Rechtsextreme Gruppen aggressiv wie noch nie"
"So aggressiv wie in diesem Wahlkampf sind die rechtsextremen Gruppen noch nie aufgetreten", sagt Katrin Reimer. Sie arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), einer unabhängigen Organisation aus Berlin. Speziell für den Wahlkampf hat sie eine zwölfseitige Broschüre herausgegeben. Parteien, Lehrer und Institutionen bekommen darin Tipps, wie sie mit den Radikalen umgehen können.
Dass diese ausgerechnet bei den Jusos in Lichterfelde auftauchen, überrascht auch die Polizei. Der Ort liegt tief im Westen Berlins, gilt als gut bürgerlich. Zurzeit ermittelt der Staatsschutz.
Die Parteien wollen trotz der Drohungen weitermachen. "Hoffentlich werden die Bürger durch die Zwischenfälle wach gerüttelt", sagt die Berliner Juso-Vorsitzende Drohsel. Sie organisiert weiter Diskussionsrunden, will sich nicht einschüchtern lassen. Und dass sie eine ihrer Veranstaltungen abblasen muss, soll so schnell nicht mehr vorkommen.
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MfG
kiiwii
http://www.linkspartei-berlin.de/wahlen/wahl_2006/wahlprogramm/
es ist wirklich unglaublich was für Angst die Bürger haben vor diesen Typen.Sonnabend war eine Gruppe von etwa 8 jungen Männern mit Fischerkutter und Grossleinwand am Jungfernsee und machte die halbe Nacht mit grossen Lautsprechern Lärm.Mein Gartennachbar wollte die Polizei rufen,die Gattin hielt ihn aus Angst zurück und ich hatte überlegt ob,aber es dann gelassen,da ich die Potsdamer Polzei als wenig effektiv kenne
man vergleiche mal die Kandidaten in Tempelhof-Schöneberg
Dieter Hapel CDU
Fugmann-Hesing SPD
Angehängte Grafik:
Fugmann-Heesing_An0217.jpg
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(ich meine natürlich das es ausarten muss mit dieser Regierung).
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Muss man sich mal eine öffentliche Rede von Stoiber anschauen die nicht in Bayern stattfindet. Da sind viele linke mit Trillerpfeifen welche versuchen Stoiber mit Hitlergruß in die Naziecke zu rücken und lautstark mundtot zu machen!
Mindestens genauso armselig!!!
Ob rechts oder links, alles keine Demokraten!!!
Andere nicht ausreden zu lassen war schon immer Grundpfeiler extremistischer Politik. Das wird von links wie rechts gleichermaßen so gehandhabt - leider!
Deswegen habe ich hier kein Verständnis für die Aktion, aber auch kein Mitleid!
Ich weiß nicht wie die Gegenbilder aussehen, aber gut sehen diese Leute
sicher nicht aus!
Da kann man mal sehen wie geistig verirrt einer sein muss um so drauf zu sein...
Echt unglaublich!
Und der hat in unserer schönen Demokratie auch noch das freie Wahlrecht. Zu seinen geliebten DDR Zeiten hatte er das nicht - und das offensichtlich aus gutem Grund!!!
Ich Kotze bei diesem ignoranten Scheiß!!!
geschafft hatten, nach einigen monaten vor lauter postengeilheit
selber zerfleischt.
könnte sein, das die rep`s in diesen zeiten der verunsicherung
wieder eine chance haben, über protestwähler prozente zu bekommen.
ein guter freund, ansonsten verfechter des urnengangs als bürgerpflicht,
weiss diesmal auch nicht, ob er wählen geht.
das problem für mich ist das geiche - keine ahnung, welche partei ich
wählen soll - unglaubwürdig sindse alle und das berühmte "kleinere übel"
sehe ich auch nicht.
@kicky - schönbohm hat doch ein hartes und konsequentes vorgehen gegen
nazis propagiert - auf den kannste dich bei ner anzeige, die mann/frau auf jeden fall machen sollte, direkt beziehen.
gruß - kl.
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http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/antiwahl/
übrigens ist noch gar nicht klar ,wen ich wähle ,aber gewiss nicht Pflüger oder Schwenkow!
Es ist Herr Peter Schwenkow von Deag Entertainment. Er wirbt natürlich mit mehr Wirtschaftskompetenz etc.! Find ich echt lustig bei einem Typen, dessen Unternehmen 4 jahre in Folge einen Umsatzrückgang verzeichnet, und in der Zeit entweder hohe Verluste schrieb oder ausgeglichen gearbeitet hat.
Na ja, zu den nazis. ist ein later Hut. Die versuchen schon seit 2-3 jahren durch martailisches Auftreten in Berlin/Brandenburg erfolgreich zu sein. Gleichzeitig haben sie mittlerweile ähnliche Klamotten wie die Linksautonomen an. Fahren hier eine etwas andere taktik als in Sachsen, wo sie ja teilweise schon zum Mainstream in vielen Gemeinden gehören und daher sich familiärer geben.
Hier wollen sie erstmal Aufmerksamkeit, egal wodurch.
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und Gysi und Lafontaine in gewohnter erfreulicher Eloquenz und sehr überzeugend.
Zumindest was die Verharmlosung durch falsche Wortwahl angeht,wie Lafontaine ausführte:
-Globalisierung sei nur ein anderes Wort für Kapitalismus und Imperialismus,heute sei es Ölimperialismus wie wir ihn im Irak und in Afghanistan erleben
-Reduzierung der Lohnnebenkosten sei nur eine Umschreibung für weniger Geld für Arbeitslose,Kranke und Sozialhilfeempfänger,also für Sozialabbau
-Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bedeute nur ohne Kündigungsschutz,Schichtbetrieb,keine Tarifabschlüsse und Umzug für den Arbeitnehmer sowie völlige Verunsicherung hinsichtlich Arbeitsmöglichkeit und der Bereitschaft ,Kinder zu bekommen
und im Übrigen hat keineswegs der PDS-Senator Wolf den Vertrag mit Vattenfall abgeschlossen, sondern dies war Diepgen CDU und der enthalte die für Verträge absolut unübliche Zusage der garantierten Gewinnausschüttung auch wenn Verlust entsteht
Für die Maläse der in letzten Umfragen bei knapp über 20 Prozent liegenden Hauptstadt-CDU macht Pflüger vor allem den Gegenwind aus der Bundespartei verantwortlich, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die späte Nominierung zum Spitzenkandidaten im Januar dieses Jahres war schon eine ungünstige Ausgangsposition, zumal der 51-jährige Niedersachse das Wowereit so vertraute Berliner Pflaster erst kennen lernen musste. Hinzu kamen Fehler und Ungeschicklichkeiten.Erst Mitte August entschloss er sich, im Fall einer Niederlage aus der Bundespolitik auszusteigen und im Landesparlament Oppositionsführer zu werden. Schon kurz danach relativierte er - in Wahlkampf-Zeiten höchst unklug - die Entscheidung mit einem leidenschaftlichen öffentlichen Bekenntnis zu seiner Heimatstadt Hannover.Solche Vorlagen waren für Wowereit ein Geschenk des Himmels. Statt sich inhaltlich mit seinem Herausforderer auseinander zu setzen, beschränkte er sich weitgehend darauf, Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit zu säen. Auch Pflügers etwas linkischer Auftritt im ersten gemeinsamen öffentlichen Rede-Duell, wo er seinem Kontrahenten all zu oft Recht gab, blieb nicht ungestraft. Die SPD nutzte Zusammenschnitte für einen Werbespot - in eigener Sache. Der Urberliner Wowereit, der die Stadt und deren Probleme wie seine Westentasche kennt, spielt den Heimvorteil voll aus. Punkten will er vor allem mit der "erfolgreichen" Arbeit der rot-roten Koalition, die einen Mentalitätswechsel eingeleitet habe. Als Wahlkampf-Bonbon stellte er ungeachtet des Spardiktats in den Vorjahren den generell kostenlosen Kita-Besuch in Aussicht, obwohl die mit fast 60 Milliarden Euro verschuldete Stadt in Karlsruhe auf Sanierungshilfen des Bundes und der anderen Länder klagt. Das brachte ihm selbst vom Koalitionspartner Linkspartei.PDS den Vorwurf des Populismus ein.
Solche Attacken lassen den Machtmenschen Wowereit jedoch kalt, der auf einer Sympathiewelle schwimmt. Die Liste von Berlins beliebtesten Politikern führt der bekennende Homosexuelle seit langem ungefährdet an. Zudem buhlen ausnahmslos alle Parteien um seine Gunst: Die Linke, die Grünen, die FDP und selbst Pflüger hat sich schon als Juniorpartner angeboten. Eine große Koalition schließt Wowereit aber kategorisch aus. http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/...-wahlkampf/73257.asp
wirklich ungewöhnlich ...und NPD hatte 0,9%
könnte sein dass die PDS noch etwas mehr bekommt, weil doch viele inzwischen mit der SPD unzufrieden sind und die Arbeitslosigkeit hier sehr hoch ist
wie sagte Gysi gestern?die Reichen wählen konservativ,die Armen wählen die Linken