Struck will Kreis der Hartz-IV-Empfänger begrenzen

Angesichts der Kostenexplosion bei Hartz IV wollen jetzt auch SPD-Politiker den Kreis der Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) überprüfen. Nur wer wirklich bedürftig ist, soll die Unterstützung in Zukunft erhalten."Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild am Sonntag". Niemand habe die explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen ?????. Auch der Arbeitsminister von Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), forderte eine Generalüberholung der Gesetze zur Arbeitsmarktreform.
Im Bundesetat 2006 drohen nach Schätzungen der Haushaltspolitiker der Koalition für das Arbeitslosengeld II Mehrausgaben von bis zu 4 Mrd. Euro gegenüber dem Planansatz von 24,4 Mrd. Euro. Ohne Gegenfinanzierung würde die große Koalition den Schuldenrekord von 40,1 Mrd. Euro, den die Regierung Kohl 1996 aufgestellt hatte, bereits im ersten Regierungsjahr brechen. Auch 2007 drohen genüber der Finanzplanung Mehrausgaben für Hartz IV von bis zu 9 Mrd. Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" weitere Korrekturen bei Hartz IV an. Das im Bundestag beratene Fortentwicklungsgesetz zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld II werde nicht das letzte sein, "sondern es werden weitere Schritte folgen". Details nannte sie nicht. Vor allem in der Union reißen angesichts der Kostenentwicklung die Forderungen nicht ab, beim Arbeitslosengeld II weitere Leistungskürzungen zu beschließen. Die SPD hat sich bereit erklärt über weitere Sparvorschläge zu verhandeln.

Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben

Struck sagte, er wisse genau, "dass viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde". Das mit dem Arbeitslosengeld II auszugleichen, könne aber nicht Sinn der Sache sein. Unter Anspielung auf den geplanten Mindestlohn fuhr der SPD-Politiker fort: "Es muss klar geregelt werden, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld im Portemonnaie hat als derjenige, der nicht arbeitet."
Kritik an den Regelungen zum Arbeitslosengeld II übte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Bei einer CDU-Regionalkonferenz mit der Bundeskanzlerin sagte er am Freitagabend in Düsseldorf, es sei und bleibe ungerecht, wenn Arbeitnehmer 30 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, aber im Falle der Arbeitslosigkeit behandelt würden wie jemand, der noch nie etwas einbezahlt habe.

Es sei ebenso ungerecht, wenn der Staat auf die Rücklagen für das Alter zugreife, wenn Menschen, die Kinder großgezogen und ein langes Arbeitsleben hinter sich hätten, unverschuldet langzeitarbeitslos geworden seien. Exbundeskanzler Gerhard Schröder habe verkündet, durch Hartz IV werde die Arbeitslosigkeit abgebaut. Das sei "eine der größten Unwahrheiten, die je in der Politik gesagt wurden", kritisierte Rüttgers.FTD heute  

ALG II noch einsparen will? Scheinbar wissen es die Politiker auch nicht, da es nicht den Ansatz einer formulierten Vorstellung gibt.

Dann steht noch die Frage im Raum, weshalb viele Taxifahrer, Friseusen oder Wachleute eigentlich weniger in der Tasche haben sollen, als ALG II-Empfänger? Entweder ist das nicht so oder aber in unserem Land liegt das Problem ganz woanders.  

das eine Menge Leute Harz IV beantragen, obwohl sie ein Einkommen haben.............da ist irgendwie eine Lücke in der Gesetzgebung......


die hohen Ausgaben kommen also nicht durch die ehemaligen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfeempfänger sondern durch Betrüger.......  

und die leben von Backmischung für Brot bei Aldi,kaufen generell wenig ,Mal ein Bier in der Dose,holen Klamotten bei Humana Secondhand,gehen allenfalls auf den Zeltplatz in Urlaub,freuen sich über Ofenheizung,manche Jüngere haben geklaute Handies und viele sitzen im Park auf der Bank und haben die Flasche inner Plastiktüte.Ihr Hund ,wenn sie einen haben,ist nicht angemeldet,innerhalb der Stadt fährt man Fahrrad,denn die Schwarzfahrerei ist einfach zu riskant geworden,beim Drittenmal gibt´s richtig Ärger vor Gericht.

Ein guter Bekannter von mir hat endlich nen 1-Euro-Job bekommen:er läuft jetzt schon monatelang täglich mit ner Gruppe in Gropiusstadt rum und verteilt blaue Tüten für Hundekot und freundlich mahnende Worte an Hundebesitzer.Die einzigen die daran verdienen sind die Ausbilder,die professionell denen beizubringen haben wie man sich verhält.Ausser dass er jetzt täglich in der frischen Luft ist und gute Tipps von den Kumpeln kriegt,scheint das alles sehr unsinnig.Und in Neukölln gibts einfach kaum Jobs bei über 20% Arbeitslosigkeit.

Ich frage mich auch,was diese ganze HartzII-Angelegenheit soll,und dann nochmal verringern????  

Die Arbeitswilligen fínden auch Arbeit. Sozialschmarotzer lachen sich doch über die arbeitende Bevölkerung kaputt. Weiter so Struck. SPD auf gutem Weg.  

das sein sollen und wo die große Lücke in der Gesetzgebung sein soll, aber mir würden da spontan nur nichtoffizielle (also illegale) Einnahmen dazu einfallen.  

größten Fehler lösen. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengeführt Dabei hat man einen großen Fehler gemacht und ALGII einen neuen Status gegeben. Wenn man ALGII den normalen Sozialhilfestatus verpasst, sind viele Probleme gelöst. Dann müssen die direkten Verwandten blechen und mit der Explosion von künstlich geschaffenen Haushalten ist es vorbei. Gleichzeitig kann man noch die Hilfe bei allen Arbeitsfähigen um 20% kürzen und eine klare Deckelung für die Miete einführen. Dann bekommen nächstes Jahr die Gemüsebauern die Tür eingerannt ...

MfG 54reab  

max. 5,50 € die Stunde bezahlt dann die Türe eingerannt werden. Vermute mal eher, dass der Betroffene dann seine Arbeitskraft im Rahmen seines Könnens für weniger zu Verfügung, als die, die heute noch eine Beschäftigung haben. Bisher verhindert das in Deutschland nur die Flächentarifverträge, obwohl die durch z.B. Outsourcing oder Verlagerung ins Ausland auch schon lange nicht mehr eine wirkliche Wirkung hat. Übrigens ist das auch mit der Grund, warum Friseusen, Taxifahrer oder Bewachungsleute so extrem schlecht verdienen in diesem Land, weil für diese Gruppe sowas wie ein Tarifvertrag in diesem Sinne überhaupt nicht existiert. Man könnte auch all den Schlausprechsprücheklopfern mal die gesetzlichen Mindestbestimmungen vorlegen, die unser Land für die Regelung am Arbeitsmarkt so vorsieht. Das zeigt dann schon eher die Richtung des Weges an. Die nicht Betroffenen sollten sich nicht unbedingt auf eine erhabene Stufe stellen, denn die Realität kann sie viel schneller einholen, als sie es sich vorstellen können.

Nur Dummheit und Naivität haben in unserem Land nun mal die Oberhand gewonnen.  

du kannst selbstständig sein und nicht in die arbeitslosenversicherung einzahlen.......gehst zur Agentur für Arbeit und beantragst.....Arbeitslosengeld II ......füllst den antrag aus....verneinst jegliche Güte...gibst deine miete an und......nach 3-4 wochen erhältst du Geld......  

hier wünsche ich wirklich, mal in die Situation zu kommen, Hartz IV beantragen zu müssen.
Und wenn der dann nicht den Job als Spargelstecher für 5 Euro/Std annimmt, werden ihm sämtliche Leistungen gekürzt.
Die Visage möchte ich sehen.

"Gleichzeitig kann man noch die Hilfe bei allen Arbeitsfähigen um 20% kürzen "
Werden eigentlich 5 Mio Spargelernter gesucht?

Wer Leuten Geld kürzen will, die eine Arbeit nicht annehmen die es nicht gibt, der hat sie nicht alle.  

Selbstständige zum Sozialamt gegangen, die ihm sein Existenzminimum und den Wohnraum bezahlt haben. Wieviel hat er denn jetzt effektiv mehr in der Tasche?  

um exestierende und gut verdienende........

desweiteren hat jeder der in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt, anspruch auf ALG II.......das sind 16, 17 und 18 jährige...die keine ausbildung haben und vor sich hinsiechen..........glaube es sind 345 Euro pro Person.....  

 

das gegen den " Erfinder" von Harz IV polizeilich wegen Betruges und anderer Sachen ermittelt wird.........



nicht mit dem Knüppel......einfach feste mit der Faust druffjehaun.....und Abends sich zufrieden in den Sessel fallen lassen und sich mit Genuss die aufgeplatzten knöchel anschaun...........denn es war für eine gute Sache......


vermutlich werd ich jetzt wieder wegen volksverhetzung für 3 tage gesperrt.....  

und ALGII gibt es einen wesentlichen Unterschied. Bei ALGII sind die Kinder respektive Eltern im Gegensatz zur Sozialhilfe aus der Verantwortung. Wenn man den Kreis der Bezieher von ALGII auf diejenigen abklopfen will die wirklich bedürftig sind, ist diese Statusänderung der einzige praktikable Weg.


MfG 54reab  

Da ich es aber auch nicht so genauso weiss, so glaube ich doch, dass in einer Bedarfsgemeinschaft das Gesamteinkommen dieser eine gewichtige Bemessungsgrundlage bei der Bewilligung und der jeweiligen Höhe des ALG II der einzelnen Mitglieder spielt. Wenn der Ehepartner also gut verdient ist ggf. überhaupt nichts mit ALG II und dem vorhandenen Vermögen sollen da auch noch sehr enge Grenzen gesetzt sein.  

wenn es auch angegeben wird........und welch Hirni macht das schon???????????  

und die Behörden können heute an alle Konten ran. Und Sozialhilfebetrug, da gehen die nicht zimperlich mit um.

 

Solaage der Staat den Bürger schröpft ist das legal, sobald aber jemand merh als die Obergrenze an Geld hat , die sei ihm gegönnt, seine Rücklagen fürs Alter oder für größere Anschaffungen, bekommt er aber kein Geld mehr, das ist ja der ganze Betrug an dem Arbeitslosengeld. Erst zahlst du jahrelang ein in die Mist Versicherung. Dann wirst du krank und arbeitslos, bekommst keine Arbeit mehr und bist dann ein Sozialhilfefall im Alter, wiel du erst deien Sparstrumpf aufbrauchen mußt. Es sei denn du warst klug genug Schulden zu machen , nur dann hast du Anspruch auf das Geld. Traurig, ist das und imm sind doch nur die, die sparen und Geld auf die Seite legen, wenn sie dafrü noch bestraft werden.

Das ist nicht gerecht und macht vielen Menschen das Leben verleidet. Die dauernde Angst , die einem im Nacken sitzt, arbeitslos zu werden. Ich glaube alleine die Angst, macht uns anfällig für Krankheiten und dann Verlsut des Arbeitsplatzes. Mist Idee war das. Von den Regierungsbonzen.

 

Ein Volk zu schaffen, die jeden Tag Angst haben, ihre Arbeit und dazu noch ihr Erspartes danach zu verlieren.!!

Das kann doch nicht der Sinn des Lebens sein?? Die Menschen sollten sich viel mehr wehren und auf die Starßen gehen!

 

wenn ich höre und sehe wie sich die abzocker aus dem bundestag verpissen obwohl
noch abstimmungen anstanden wird mir übel.
nicht mehr beschlußfähig weil die meißten mit ihren inkl.tickets auf dem heimweg
waren.eine frechheit sondersgleichen.
wer betrügt wen?dann soll mir der röttgers mal erklären wie das funktioniert,ab-
geordneter und vorsitz beim BDI.
fast alle haben doppelt-oder zehnfach job´s und denen die kaum über die runden kom-
men noch ans bein pinkeln.manman ist das ein pack.  

kann man durchaus reden.

Aber vielleicht sollte man erst einmal etwa über diejenigen reden, die gestern Arbeitsverweigerung betrieben und sich trotz Bundestagsdebatte ins Wochenende verabschiedet haben.

Im Gechäftsleben erhalten solche Typen normalerweise ne Abmahnung.  

Er erwartet einen Proteststurm von Ärzten, Apothekern und der Pharma-Industrie, wenn die Große Koalition gewachsene Besitzstände angreife.Struck forderte den Partner CDU/CSU auf, bei den bevorstehenden Kürzungen mitzuziehen: Weil es in kaum einem Bereich so viele Lobbyisten gebe, „müssen SPD und Union sich unterhaken, standhaft sein und ihre Beschlüsse durchsetzen“.Besonders wandte sich Struck gegen die zuletzt drastisch gestiegenen Kosten für Arzneimittel. Sie seien im ersten Quartal um 500 Millionen Euro stärker angewachsen als geplant.Es sei zwar das Ziel, dass die Krankenkassenbeiträge auch 2007 nicht steigen sollten. Langfristig würden die Sätze aber eher zulegen, sagte Struck unter Hinweis auf Schätzungen, nach denen der medizinische Fortschritt durch neue Therapien jedes Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich koste. Derzeit verhandelt die Koalition über eine Reform des Gesundheitswesens, um die Kostenexplosion einzudämmen.

naja es wurde ja schon mal angeregt,keine Hüftoperationen über 70,es gibt sicher eine Menge Grausamkeiten,die man sich da überlegen könnte wie die extrem teure Therapierung bei Aids oder die langen Therapien bei Lungenkrebs oder die gebrochenen Beine von Skiläufern....aber nein wir dürfen in Zukunft nur noch Generika kriegen und Kurse über gesunde Lebensführung
 

Kläglicher hätte die Arbeitsmarktreform Hartz IV kaum scheitern können: Etliche Betroffene leben mittlerweile am Existenzminimum, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch und die Kosten explodieren. Warum? Das weiß niemand so genau.
Von Paul Katzenberger
Knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist der Katzenjammer groß. Denn bislang ist das Reformwerk in so gut wie allen Belangen grandios gescheitert: Die Arbeitslosigkeit grassiert wie eh und je in Deutschland und die erhoffte Entlastung für die Staatsfinanzen ist zudem vollständig ausgeblieben.
Als das Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft trat, veranschlagte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Ausgaben für 2005 mit 14 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres beliefen sich die Ausgaben dann aber auf 24,4 Milliarden Euro. Die Fehlkalkulation betrug also satte 74 Prozent.
Und die Hartz-IV-Ausgaben laufen auch unter der neuen schwarz-roten Koalition munter weiter aus dem Ruder: Von Januar bis April 2006 summierten sich die Ausgaben auf 9,2 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr kommt auf den Bund somit eine Belastung von 27,6 Milliarden Euro zu.

Kostensteigerungsprogramm

Rechnet man alle drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden zusammen, betrugen die Ausgaben in der neuen Hartz-IV-Welt im vergangenen Jahr 37,5 Milliarden Euro. Die Arbeitsmarktreform erwies sich also nicht als Kostensenkungs- sondern als veritables Kostensteigerungsprogramm.Denn hätte im Jahr 2005 noch das alte System von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gegolten, so wären die Transferausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden mit etwa 35,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Das zumindest ergab eine Anfrage der Linkspartei bei Arbeitsminister Müntefering.

Da kann die Bundesregierung die Steuern noch so massiv erhöhen - die Angst vor neuen Haushaltslücken ist unter diesen Voraussetzungen ganz flugs wieder präsent. Dementsprechend häufen sich die Warnrufe: Nachdem die Wohlfahrtsverbände in der vergangenen Woche Änderungen bei Hartz IV angemahnt hatten, setzte der Bundesrechnungshof am Montag noch einen drauf.

Die Rechnungsprüfer lassen in ihrem Bericht kaum ein gutes Haar an der Arbeitsmarktreform. Die beabsichtigte Förderung der Arbeitslosen werde ebenso verfehlt wie deren Kontrolle: Im Schnitt, so der Rechnungshof, vergingen drei Monate, ehe ein Betreuer mit Arbeitslosen "ein qualifiziertes Erstgespräch" führe, und vier Monate, ehe eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werde.
Auf der anderen Seite prüfe die Bundesagentur für Arbeit kaum, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf die Hilfen hätten. Bei neuen Anträgen hätten die Jobagenturen die Vermögensverhältnisse in sieben von zehn Fällen "nicht oder nicht ausreichend geprüft". Sie hätten kaum Kontoauszüge angefordert. Und Immobilienbesitzer mussten keinen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen.

Auf den Nenner gebracht bedeutet das aber, dass die Vermittlung von Arbeitslosen nicht erfolgreicher und auch nicht billiger geworden ist als vor Einführung der Arbeitsmarktreform. Ein desaströses Ergebnis, bedenkt man die tiefen Einschnitte, die viele der früheren Arbeitslosenhilfe-Empfänger mittlerweile ja durchaus hinnehmen müssen.Die Realität des Jahres 2006 sieht nun hingegen so aus: Arbeitslosigkeit - hoch, Staatsausgaben - hoch, Arbeitslosengeld für Bedürftige - gering.

Diese Arithmetik ist auf den ersten Blick allerdings kaum nachzuvollziehen: Wenn der Staat seine Leistungen kürzt und am Ende sogar auf höheren Ausgaben sitzen bleibt, dann muss irgend etwas massiv falsch gelaufen sein.

Wo aber liegt nun der Fehler? Das schlimme daran: Das weiß niemand so genau. .....http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/409/76333/  

wird heute abend um 18 Uhr veröffentlicht.Inhalt s.posting darüber  

Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV  nicht aus.Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Zeitung die Bedingungen der unionsgeführten Bundesländer für eine Zustimmung zu dem Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz. "Wir wollen drei Punkte geklärt haben. Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort." Diese drei Punkte seien in den "nächsten Wochen regelungsbedürftig".Die vom Bundestag beschlossenen umfangreichen Korrekturen an der Hartz-IV-Reform sollen vor allem die Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern und Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro bringen. Ohne Zustimmung der Länder kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Der Bundesrat soll am 7. Juli darüber beraten. In dem Koalitionsstreit hält die Union ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat für möglich.FTD heute
Die Einsparungen durch die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch bei Hartz-IV-Empfängern fallen vermutlich geringer aus als von der Bundesregierung erwartet. Bislang seien lediglich 26 Mio. Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden.Am Donnerstag hatte der Bundestag das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz verabschiedet, von dem sich das Bundesarbeitsministerium allein durch das Aufspüren von Nebeneinkünften und Vermögen jährlich Einsparungen 500 Mio. Euro erhofft. "Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen", wird der BA-Sprecher zitiert.  

bei ablehnung jedesmal die stütze halbieren,und das problem ist gelöst.