Kritikpunkte an der Regierung Bush...
- die Regierung Bush hat sich geweigert, das internationale Übereinkommen über das Verbot der Herstellung, der Verbreitung und des Verkaufs von Antipersonenminen zu ratifizieren.
- die USA sind gegen den internationalen Strafgerichtshof; der internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges Gericht mit der weltweiten Gerichtsbarkeit über Personen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Heißt nichts anderes, als dass die Generäle, Soldaten und Geheimagenten nur Rechenschaft vor amerikanischen Instanzen ablegen müssen
- die USA sagt kategorisch NEIN zu einer Liberalisierung der Preise für pharmazeutische Produkte, konkret gesagt, die Weigerung, den armen Ländern freien Zugang zu den Arzneimitteln gegen Aids zu verschaffen.
- die USA weigert sich, auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Menschenrechte anzuerkennen.
- die Bush Regierung verweigerte 2001 ihre Unterschrift über ein Übereinkommen zur Kontrolle und allmählichen Austrocknung von Steuerparadiesen.
- die USA haben vor kurzem wieder an der Forschung und Entwicklung neuer bakteriologischen Waffen begonnen, obwohl es ein Übereinkommen von 143 Staaten gibt, welches dieses verbietet.
- im Januar 2001 kündigte Präsident George Bush einseitig das Protokoll von Kyoto.
- im Dezember 2001 kündigte Präsident George Bush einseitig den Vertrag über die Kontrolle und Begrenzung von Interkontinentalraketen.
- 2002 enfielen auf die USA über 40 Prozent der globalen Summe der Militärausgaben, die von allen Staaten der Welt insgesamt getätigt wurden; das die Gewinne der US-Rüstungsunternehmen explodiert sind (welche wiederum den Wahlkampf zusammen mit den Ölfirmen gesponert haben...), ist natürlich klar
denke das langt fürs Erste *g*; vielleicht verstehen ja jetzt einige User hier, warum ich gegen die aktuelle US-Regierung bin...
grüsse
füx
füx
füx
füx
je länger man sich diese unselige verstrickung von kapital und "politik" ansieht, desto sicherer werde ich mir, daß sich eine trennung nicht mehr friedlich realisieren läßt.
ps:
ganz sicher werden sich etliche id's aus diesem thread fernhalten, bzw. wieder von antiamerikanischer hetze o.ä. reden.
mfg ds
Ich weiß nicht, vielleicht ist das euer Hobby, kalte Berechnung, Ideologie, soziale Exploration oder einfach Spaß an der Freud, sei's drum, in jedem Fall ist der ursprüngliche Sinn einer Diskussion, in der meist über ein oder mehrere bestimmte Themen gesprochen (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt, von vornherein durch diese Aspekte zum Scheitern verurteilt.
Mit Pöblern wie "Spuk" im Boot, danjelshake, der gerne mal Mordaufrufe verlautbaren lässt und IDTE2, einem völlig resistenten User, rundet sich das ganze Bild noch ab; letztendlich kommen wir dann wieder zu dem, was ich zu IDTE schrieb: Es ist so, als würde man versuchen, einen Stein zu erweichen, ein völlig sinnloses Unterfangen.
Klar, dass jetzt wieder der Spieß umgedreht wird, ihr seid ja diejenigen, die die Wahrheit gepachtet haben und "wir" sind die Unwissenden; am Besten noch mit ein paar Beleidigungen würzen, gerne auch unter die sog. Gürtellinie, das "fetzt" so richtig. :-P Ich mache mir jetzt einen schönen Abend, fern von Ariva, deshalb bye.
Ciao!
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KITA ARIVA!
grüsse und schönen Abend noch
füx
die mächtigen Öl/Waffen/Stahllobbies haben den Wahlkampf gesponsert und werden jetzt mächtig dafür belohnt; die Gewinne der Öl/Rüstungs/Stahlkonzerne sind in den letzen Jahren explodiert und die Börsenkurse haben oft neue All-Time-Highs erreicht; insofern hat die Regierung Bush "ganze Arbeit" geleistet...dafür wurden aber einige moralisch schwer bedenkliche Dinge akzeptiert (sieht Pos1.);
und wenn dann der Präsident von seinem Ziel für 2006 spricht (nämlich Frieden und Wohlstand verbreiten), dann ist das nicht mehr ironisch sondern eher grotesk und heuchlerisch...
grüsse
füx
Eine Expertenkommission des US-Kongresses hat den von Präsident Bush genehmigten Lauschangriff massiv kritisiert. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass die Abhöraktion ohne Gerichtsbeschluss mit geltendem Recht in Konflikt steht.
Washington - In seiner Untersuchung kommt der wissenschaftliche Dienst des Kongresses ("Congressional Research Service") laut einem Bericht der "Washington Post" zu dem Schluss, dass Bushs Abhör-Anweisung für Terror-Ermittlungen ohne richterliche Genehmigung "mit geltendem Recht in Konflikt steht und auf schwachen juristischen Argumenten fußt". Die von George W. Bush und seinem Justizminister Alberto Gonzales angeführten Argumente wiesen die Experten dem Bericht zufolge zurück. Diese Argumente "scheinen nicht gut fundiert zu sein", zitiert die "Washington Post" aus dem Gutachten.
REUTERS
Bush vor NSA-Gebäude (im Juni 2002): Sein Lauschangriff aufs eigene Volk sorgt für Ärger mit dem Kongress
Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency (NSA) genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und E-Mails mitgelesen. Bush betonte, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zu al-Qaida beschränkt, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden. In den USA hat das Bekanntwerden des Lauschangriffs Empörung ausgelöst.
Nicht der erste große Lauschangriff auf US-Bürger
In den USA wurde in den siebziger Jahren ein spezieller Gerichtshof eingerichtet, um derartige Lauschaktionen im Inland zu genehmigen. Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 entscheidet der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) über jede Anfrage, US-Bürger im Inland zu belauschen. Einer der Richter des FISC ist im Dezember wegen der ungenehmigten Lauschaktionen bereits empört zurückgetreten. Der Gerichtshof war 1978 wegen eines ähnlichen Abhörskandals eingerichtet worden: dem sogenannten Project Shamrock.
Unter diesem Codenamen hatten die NSA und ihre Vorläuferorganisation Jahrzehntelang Kopien aller internationalen Telegramme in die USA und von den Vereinigten Staaten ins Ausland gesammelt. In einem weiteren Projekt namens Minaret wurden Listen mit Namen von US-Bürgern geführt, die sich beispielsweise in Protesten gegen den Vietnamkrieg engagiert hatten. Nach den Erkenntnissen eines Untersuchungssauschusses, der damals eingerichtet worden war, wurden Informationen über 75.000 Amerikaner gesammelt.
"Kapazität für eine vollkommene Tyrannei"
Als die außerhalb jedes rechtlichen Rahmens durchgeführten Lausch- und Schnüffelaktionen an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen landesweiten Aufschrei. Der demokratische Senator Frank Church, der damals einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Senats leitete, sagte damals, diese Lausch-Möglichkeiten könnten jederzeit gegen das amerikanische Volk gewendet werden: "Ich weiß, dass es die Kapazitäten gibt, in Amerika eine vollkommene Tyrannei einzurichten, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Geheimdienst (die NSA) und alle anderen Dienste mit Zugriff auf solche Technologien im Rahmen des Gesetzes und unter ordentlicher Kontrolle handeln, so dass wir niemals diesen Abgrund überqueren."
Schließlich wurde 1978 das FISA-Gesetz verabschiedet, um den geheimdienstlichen Datenhunger mit juristischen Mitteln einzudämmen. Jede Abhöraktion gegen US-Amerikaner musste seitdem von den Richtern des FISC abgesegnet werden - bis die Regierung von George W. Bush sich nach den Attentaten des 11. September 2001 entschied, das Gericht zu umgehen. Und das, obwohl das Gericht sich stets sehr kooperativ gezeigt hatte: Seit seiner Gründung hat es etwa 19.000 Abhöraktionen erlaubt - und nur fünf zurückgewiesen. Selbst in diesem Fall hat die Regierung eine weitere Einspruchsmöglichkeit, die in 27 Jahren aber nur ein einziges Mal in Anspruch genommen wurde.
Legales Vorgehen zu langsam?
Dass das Gericht nun aber doch auf Anordnung von ganz oben umgangen wurde, begründete ein Mitarbeiter von Justizminister Gonzales gegenüber dem Kongress mit den Worten, das bisherige System hätte nicht "die Geschwindigkeit und Beweglichkeit gestattet, die für das Frühwarnsystem notwendig ist", das Präsident Bush verlangt habe. Außerdem habe der Kongress selbst nach dem 11. September die Anwendung militärischer Gewalt autorisiert.
"In der gesamten Geschichte haben nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Datenübertragungen kritischen Anteil an der Kriegführung gehabt." Hätte man den Kongress um Erlaubnis gefragt, hätte dies außerdem "unsere Feinde über unsere geheimdienstlichen Möglichkeiten und Grenzen informiert", so Moschella in einem Brief an die Abgeordneten.
Der Bericht des "Congressional Research Service" kommt nun offenbar zu einem anderen Ergebnis. Laut der "Washington Post" heißt es in dem 44-seitigen Text unter anderem: "Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Gericht der Ansicht zustimmen würde, dass der Kongress explizit oder implizit die elektronischen NSA-Überwachungsaktionen autorisiert hat." Die Begründungen aus dem Justizministerium "scheinen keine gute Basis zu haben", so die Experten. Einige Abgeordnete hatten schon zuvor gefordert, gegen Bush wegen der Lauschattacken ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Diesen Forderungen dürfte der Bericht neue Nahrung geben.
das erwartet auch niemand, aber es wird erwartet, daß verbrechen auch als solche bezeichnet werden, egal , wer sie begeht.
bsp: terroristenbombe im bus gilt als anerkanntes verbrechen.
army-bombe im wohngebiet ist auch eins, geben bloß wenige zu.
2. ist es eine faule ausrede, daß du dich wegen bestimmter "pöbel"-id's aud diversen threads fernhältst.
ich lasse mich doch auch nicht von den kiwis, proxis und bilanzen abschrecken, ganz im gegenteil, bei leuten ohne hintergrund, bzw. argumente läßt es sich doch mit viel weniger aufwand widersprechen.
solltest du auch können.
Ciao!
PS @füx, würde ich dich nicht anders einschätzen, könnte ich dich nach dieser Aussage glatt mit IDTE2 verwechseln - mach ich aber nicht. ;-)
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KITA ARIVA!
ich wurde in letzter Zeit oft für meine Haltung gegen die derzeitige Ami-Regierung kritiesiert und jetzt hätt ich eigentlich geglaubt, dass diese Kritiker selbst einige Pro-Bush Argumente aufweisen könnten...aber in 2 Tagen ist kein Einziges gekommen...
gibt ja son Sprichtwort: keine Antwort ist auch eine Antwort...;
hoffe nur, dass diese ID´s künftig auch dann so ruhig sind, wenn ich wieder US-kritische Beiträge hier poste...
grüsse
füx
- wird sich nicht auf jeden gestürzt, der es wagt usa und israel nicht zu verdammen.
das erwartet auch niemand, aber es wird erwartet, daß verbrechen auch als solche bezeichnet werden, egal , wer sie begeht.
Weshalb verlangst du (ihr) etwas, was du (ihr) nicht bereit bist/seid zu geben? Du erwartest also, dass Verbrechen auch als solche bezeichnet werden, egal, wer sie begeht. Nun gut. Jeder definiert "Verbrechen" natürlich anders, auch wenn ich annehme, dass es so etwa wie eine allgemeingültige Definition gibt, auf die man sich verständigen könnte. Meine Behauptung geht dahin, dass du/ihr sofort jede Menge Beiträge postet, wenn es um Verbrechen der Amerikaner oder Israelis geht, diese auch bis ins kleinste Detail und in wiederholter Ausführung dargestellt werden, wenn es jedoch um Verbrechen der Terroristen geht, die dann gerne Freiheitskämpfer genannt werden, dann ist von eurer Seite allerdings ebenfalls kaum etwas/eher nichts zu hören.
Hier haben wird dann das erste Problem: Wer ist Terrorist, wer ist Freiheitskämpfer? Kannst du mir das objektiv beantworten?
Kurzer Rückblick auf den Thread: "U-Boot-Lieferung nach Israel wird genehmigt": Da der Thread, in dem ich gepostet hatte, dass "Israel, resp. die israelische Armee keine Frauen und Kinder abschlachtet", m. E. sehr emotional aufgeladen war und sich absolut negativ gegen Israel richtete, war ich verständlicherweise ebenfalls emotional aufgeladen. Mein Fehler war, dass ich, resultierend aus dieser emotional aufgeladenen Atmosphäre, nur die phalangistischen Milizen unter dem Kommando von Elie Hobeika (Sicherheitschef der christlichen Miliz "Forces libanaises") für das Abschlachten hauptsächlich verantwortlich machte, und nicht so sehr die israelische Armee, obwohl dieses Abschlachten in voller Sicht israelischer Beobachtungsposten auf umliegenden Gebäuden geschah, die auch Leuchtraketen abfeuerten sowie die Lagerausgänge abriegelten. Im Detail unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sabra_und_Schatila nachzulesen. Mittlerweile sehe ich dies ohne Einschränkungen als Schandfleck und Verbrechen an, einerseits Sharon anzulasten aber auch der Regierung in Tel Aviv.
Erlaube mir einen kurzen sarkastischen Zwischenton: Genügt dir das in Bezug auf die Verbrechen in Sabra und Schatila oder muss ich mich jetzt selbstzerfleischen oder gar dem "kleinen Satan" abschwören? Sarkasmus Ende.
Zurück zu meiner Eingangsfrage: Ohne jetzt irgendetwas relativieren zu wollen, behaupte ich, dass du/ihr nicht annähernd auf den Aspekt der phalangistischen Milizen eingegangen bist/seid, was ich, nach deiner Aussage, dann auch von dir/euch erwarten gekonnt hätte.
Punkt 2.
- bsp: terroristenbombe im bus gilt als anerkanntes verbrechen.
army-bombe im wohngebiet ist auch eins, geben bloß wenige zu.
Habe ich jemals behauptet, dass eine Army-Bombe in einem Wohngebiet kein Verbrechen ist? Erwartest du erneut von mir, dass ich etwas lautstark verurteile, obwohl wir dann wieder zu dem oben Geschriebenen zurückkommen?
Wenn ich nur dies eine Beispiel von IDTE2 betrachte: "hier im forum ist es definitiv so. zeig mir doch einen negativen komentar deinerseits zu den usa. gibts nicht. Also?" - das bedeutet anscheinend, dass ich ein "willenloser Anhänger der Amerikaner bin und dass ich alles toll rede, was aus den USA kommt".
Es tut echt weh! Daraus wäre abzuleiten, dass ich ein willenloser Anhänger von fast allem bin, wie z. B. dem Kommunismus, den Chinesen, den Russen etc., da ich vieles nicht mit negativen Kommentaren belege. So kann das nicht funktionieren.
Punkt 3.
- ist es eine faule ausrede, daß du dich wegen bestimmter "pöbel"-id's aud diversen threads fernhältst.
ich lasse mich doch auch nicht von den kiwis, proxis und bilanzen abschrecken, ganz im gegenteil, bei leuten ohne hintergrund, bzw. argumente läßt es sich doch mit viel weniger aufwand widersprechen.
solltest du auch können.
Nein, das ist keine faule Ausrede. Vielleicht bin ich da etwas übertrieben sensibler als andere ;-), aber ich habe keine Lust, mich mit Pöbel-IDs auseinander zusetzen und einfach Schweigen kann ich halt auch nicht, jeder gibt halt gerne seinen Senf dazu.
Depothalbierer, ich bin der festen Überzeugung, wenn dies auch generell zu bedauern ist, dass es nur wenig Annäherung zwischen mir/uns und dir/euch geben wird, einfach aus dem Grunde, da hier völlig verschiedene Weltanschauungen aufeinanderprallen. Ich möchte weder die eine noch die andere bewerten, da ich logischerweise nicht als allgemeingültig objektiv durchgehe. Das Einzige was ich evtl. als kleinen Hoffnungsschimmer erachte, ist die Tatsache, dass es uns im Moment weitgehend gelungen ist, sachlich zu bleiben - immerhin.
Ciao!
PS Jo füx, "gibt ja son Sprichtwort: keine Antwort ist auch eine Antwort...;" - das wäre dann aber auch wieder etwas einfach gemacht. Schaun mer mal, wie sich der Thread weiterentwickelt, vielleicht gebe ich dir ja doch noch eine Antwort auf dein Eingansposting. Und bevor jetzt wieder so ein Schreihals hier auftaucht: Nein, das ist nicht arrogant gemeint.
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KITA ARIVA!
vielleicht kannst mich ja überzeugen, dass meine Einstellung falsch ist...
grüsse
füx