Projekt 10 oder warum ihr FDP wählen solltet

Von Peter Carstens


23. August 2005 Der politische Liberalismus hat in Deutschland mehr Anhänger als Wähler. Jeder fünfte im Lande kann sich vorstellen, eine Partei zu wählen, der die Freiheit des Individuums mehr bedeutet als die Lenkungsmacht des Staates. Dem Verlangen nach staatlicher Betreuung stellt die FDP den Wunsch nach Freiheit gegenüber. Frei von Vormundschaft möge man seine Schule auswählen, das Studium bestimmen, die Krankenversicherung wählen und seine Altersvorsorge organisieren. Wer forschen möchte - bitte schön. Zur Kernkraft sagt die FDP: ja, gerne; zur Wehrpflicht: nein, danke. Wer dienen will, der kann das tun: freiwillig im sozialen Jahr oder als ordentlich bezahlter Soldat.


Die FDP vertraut mehr als die anderen Parteien auf das Vermögen der Bürger, viele ihrer Dinge selbst zu regeln. Nicht der Staat soll dem Bürger Freiheiten gewähren, sondern die Bürger erlauben dem Staat, einzelne Freiheiten zu beschränken, um die Rechte aller zu wahren. Dem Risiko, an der Freiheit zu scheitern und Eigenverantwortung nur als verweigerte Solidarität zu erfahren, setzt die FDP ihren Optimismus entgegen. Von Solidarität reden ja ohnehin diejenigen ständig, denen die Furcht vor den allermeisten Lebensumständen den Staatsglauben rechtfertigt.

In einem Staat, dessen Bundesetat für die Arbeitslosenverwaltung sechsmal höher ist als der für Forschung und Bildung, in dem die Hälfte des Einkommens für unzulänglich erledigte Staatsaufgaben einbehalten wird, in dem die staatlich kontrollierte Gesundheitsfürsorge von einer Krise zur nächsten wankt und der Begriff Rente gleichbedeutend mit Unsicherheit und Lücke geworden ist, könnten viele es für nötig halten, selbst zu organisieren, was der Staat, und sei er auch gutwillig, nicht (mehr) leistet.

Die FDP möchte diese Auffassung repräsentieren. "Freiheit zur Verantwortung" und nicht "Freiheit von Verantwortung" nennt der Parteivorsitzende die Geisteshaltung hinter dem Programm seiner Partei. Aus seinem Blickwinkel betrachtet, ist die FDP als einzige willens, Veränderungen zu wagen, die zumindest in der Finanz- und Sozialpolitik einer Neuerfindung der Republik gleichkämen.

Dem entgegen stehen CDU/CSU und SPD, die sich nach Auffassung des FDP-Generalsekretärs in ihrem Sozialdemokratismus nur dadurch unterscheiden, daß sie ihn entweder schwarz lackierten oder rot anstrichen. Beider Programmatik reiche nicht hin für eine "geistige Erneuerung unseres Landes", die der FDP-Spitzenkandidat verlangt. Gleichwohl fällt es der FDP schwer, ihre Neugründungsvision theoretisch und personell zu untermauern und ihre Verwurzelung zumindest in größeren Teilen des deutschen Bürgertums zu dokumentieren. Die parlamentarischen Verwalter des Liberalismus stehen oft allein, wenn es darum geht, ihrer Politik Stimmen zu beschaffen. Obschon FDP-Auffassungen von der Ordnung der Wirtschaft, den Finanzen, von Staat und Recht im großen und ganzen weit verbreitet sind bei Unternehmern, in Forschung, Lehre und Rechtspflege, finden sich nicht viele bereit, für diese Haltung öffentlich zu streiten.

So muß sich der FDP-Wahlkampf darauf beschränken, die Partei vor der Unsichtbarkeit zu bewahren. Das fällt schwer angesichts der Erinnerung an den "Spaßwahlkampf" von 2002. Beinahe alle taktischen Tricks, die damals angewandt wurden, um der Partei und ihrem Programm Aufmerksamkeit zu verschaffen, gelten nunmehr als Teufelszeug. Das "Projekt 18" war verbunden mit einem hohen Wahlziel, nämlich achtzehn Prozent der Stimmen, der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten und dem Entschluß, als unabhängige Kraft und baldige Volkspartei den Wahlkampf zu bestreiten.

Die Mischung aus überzogenen Ansprüchen, fragwürdigen Werbemethoden und vergleichsweise kläglichem Ergebnis (7,4 Prozent) hat die FDP Glaubwürdigkeit gekostet. Mit einer Strategie maximaler Seriosität soll nun diesem Ansehensverlust begegnet werden. Dabei fällt es der FDP nicht leicht, den Eindruck zu vermitteln, daß sie beim Neuanfang gleichzeitig Motor und Bremse von Veränderungen sein will: Die FDP versteht sich als treibende Kraft bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Beinahe täglich erneuert sie ihr Bekenntnis gegen Steuererhöhungen; sie wirbt für den Abriß des Sozial- und Verbändestaates, für die Entmachtung seiner Funktionäre und die Beseitigung seiner Monopole im Arbeits- und Tarifrecht.

Die FDP wirbt aber gleichzeitig dafür, die Hinterlassenschaft rot-grüner Gesellschaftspolitik zu bewahren: das Staatsbürgerschaftsrecht, das sogenannte Zuwanderungsgesetz und das Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Widerstehen will die Partei zu erwartenden Versuchen der Union, durch neue Sicherheitsgesetze dem Staat weitere Fahndungs- und Ermittlungsmöglichkeiten zu sichern, deren Wirksamkeit sie bezweifelt und die sie "als schleichende Entwertung der Grundwerte unserer Verfassung" tadelt.

Daß die Grünen sich im Eifer der Gefahrenabwehr nach den Terroranschlägen von New York, Washington und Madrid daran beteiligt haben, sieht die FDP als Beleg für die Behauptung, Bürgerrechte seien nur bei ihr gut aufgehoben. Das gilt auch für verfassungsrechtliche Streitfälle wie das NPD-Verbotsverfahren, das die FDP als einzige Bundestagspartei von Anfang an mißbilligt hatte, weil der Rechtsradikalismus politisch zu bekämpfen und nicht per Dekret zu verbieten sei.

Im Wahlkampf sind diese Differenzen bislang weniger deutlich geworden als die Meinungsverschiedenheiten mit der Union, die als verfrühte Koalitionsverhandlungen zu deuten waren. Union und FDP schienen beim Gerangel um gute Ausgangspositionen für ihr Regierungsprogramm zu vergessen, daß zunächst die Wahl gewonnen sein will. Dabei wäre der FDP schon viel geholfen, wenn sie die Hälfte derer, die ihre Auffassungen teilen, dazu bewegen könnte, sie zu wählen.



Text: F.A.Z., 24.08.2005, Nr. 196 / Seite 1



 

(Schwule, Zuwanderer etc.) für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheit(en) interessieren die sich nicht bzw. tragen mit zu deren Einschränkung bei. Eine reine Klientelpartei für Angehörige des Hausmusik spielenden höheren Öffentlichen Dienstes.



MfG
kiiwii

Was hört man Neues von der SPD ?  

verantworten. Na nu...und der Bundesgeschäftsführer der FDP wegen gewerbsmäßigen Waffenhandels...hmmm....was soll das denn jetzt...?...ist ja eine schöne Gesellschaft...die FDP...

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Polizei ermittelt gegen Lambsdorff wegen "Waffenbesitzes"

Berlin - Die Staats­anwalt­schaft Berlin hat gegen den FDP- Ehren­vor­sit­zen­den Otto Graf Lambs­dorff (78) ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen uner­laub­ten Waf­fen­besit­zes ein­gelei­tet.

Nor­maler­weise knech­tete Otto Graf Lambs­dorff seine poli­tischen Gegner mit der Geissel der Rhe­torik. Jetzt stellt sich heraus, dass in seinem Stöck­chen einst eine Klinge wohnte. Grund genug für die Poli­zei, dem Grafen wegen ille­galen Waf­fen­besit­zes nach­zustel­len. Der FDP-Mit­arbei­ter, der den Stock nichts­ahnend ver­kaufte, hat gar eine Anklage wegen ille­galen Waf­fen­han­dels.

Außer­dem werde gegen FDP-Bun­des­geschäfts­füh­rer Hans-Jür­gen Beer­feltz wegen gewerbs­mäßi­gen Waf­fen­han­dels ermit­telt, sagte ein Spre­cher der Staats­anwalt­schaft am Sams­tag.

 

des Liberalismus zu tun?

Wenn es nach den Verfehlungen einzelner Politiker geht, dann würde wohl jede Partei durchs Rost fallen.

 

ich findes es ja wirklich nett, dass du diesen Thread mit einem Grünen adelst und damit dass Interesse darauf lenkst, allerdings solltest du wenigstens so objektiv sein und die Meinung anderer anerkennen auch wenn du inhaltlich damit nicht übereinstimmst. Bitte hör auf mit dem "witzig" und gib ein "Interessant" oder lass es ganz sein.

 

das gekrampfe der schwatten geht mir zunehmend auf den zeiger. deshalb: zweitstimme für gelb, erststimme für schwarz. da geht noch was für guido und co.

mfg
GF

 

(Ist natürlich ein Schweizer Messer mit vielen Werkzeugen dran; das wichtigste ist der Zahnstocher;-))


MfG
kiiwii

Was hört man Neues von der SPD ?  

Eigentlich kenne ich eine andere Partei, die als Inbegriff der Klientelpolitik gilt. Nach kiiwiis Logik in #2 besteht der höhere Öffentliche Dienst aus Schwulen und Zuwanderern, die an Bürgerrechten und bürgerlicher Freiheit nicht interessiert sind. Oder habe ich da was falsch verstanden? Nebenbei - die FDP tritt, so auch im Artikel beschrieben, für dieselben Dinge ein...


Der wichtigste Absatz für mich:
"Die FDP vertraut mehr als die anderen Parteien auf das Vermögen der Bürger, viele ihrer Dinge selbst zu regeln. Nicht der Staat soll dem Bürger Freiheiten gewähren, sondern die Bürger erlauben dem Staat, einzelne Freiheiten zu beschränken, um die Rechte aller zu wahren. Dem Risiko, an der Freiheit zu scheitern und Eigenverantwortung nur als verweigerte Solidarität zu erfahren, setzt die FDP ihren Optimismus entgegen. Von Solidarität reden ja ohnehin diejenigen ständig, denen die Furcht vor den allermeisten Lebensumständen den Staatsglauben rechtfertigt. "
So der Autor mit seinen Behauptungen überhaupt Recht hat (den letzten Satz finde ich hanebüchen, es soll auch Menschen geben, die Solidarität nicht nur einfordern, sondern auch gewähren wollen; aber stimmt wohl insofern, als dass diese sich nicht unbedingt bei der FDP wiederfinden) - was soll das für ein Optimismus sein, soll dieser wirklich hinreichende Begründung für ein Aufkündigen der Solidarität darstellen?

Gruß
Talisker
 

Mehr Eigenverantwortung und so...

FDP unterstützt die Branche im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen durch deutsche Mehrwertsteuersätze

(Berlin, 22. August 2005) Bei ihrem heutigen Treffen mit Fritz G. Dreesen (Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland, IHA), und Ernst Fischer (Präsident des DEHOGA Bundesverbandes) bekräftigten die FDP-Spitzenpolitiker Rainer Brüderle (Stellv. Bundesvorsitzender der FDP und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) sowie Ernst Burgbacher (Parlamentarischer Geschäftsführer und Tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) ihre gemeinsame Forderung nach Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland.


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

ich erkenne die Meinung ja an und finde sie halt witzig.

Denn solche fleischgewordenen Sprechblasen wie Westerwelle oder Niebel braucht dieses Land nun mal wirklich nicht.

Beispiele gefällig? ;-)

http://www.ariva.de/board/223057

http://www.ariva.de/board/196586

http://www.ariva.de/board/226338

http://www.ariva.de/board/218391

http://www.ariva.de/board/179979

http://www.ariva.de/board/221155

http://www.ariva.de/board/216205

http://www.ariva.de/board/220957
 

denn der trifft voll ins Schwarze!
Freiheit definiert sich nun einmal nicht nur im materiell-positiven Sinn (Reisefreiheit, Wahlfreiheit, Redefreiheit bla bla bla) sondern auch im Sinne der Eigenverantwortung für jeden selbst. (Jeder kümmert sich selbst um seine Rente, jeder kümmert sich selbst um eine Krankenversicherung usw.) Somit muss jeder auch für unangenehmen Dinge im Leben selber planen und Vorsorge treffen und auch Eigenverantwortlich handeln. Allerdings wird in solchen Fällen immer nach dem Staat gerufen (man könnte auch sagen: nach dem Steuerzahler). Insofern verstehe ich nicht was daran hanebüchen sein soll. Von einer Aufhebung der Solidarität wird hier nicht gesprochen, sondern von der eigenverantwortlichen Selbstversorgung. Das natürlich in sozialen Härtefällen, die Starken sich solidarich zu den Schwachewn verhalten, schließt die FDP nicht aus. Und der Optimismus von dem die Rede ist, begründet sich aus der Vorstellung das wir insgesamt weniger Staat und deshalb mehr Freiheit für jeden Einzelnen hätten. Jeder wüsste was er an Rente bekommt - sofern er auch vorsorgt, jeder verdient was er verdient - und nicht die Hälfte und kann somit gemäß seiner Priorietäten frei darüber entscheiden wie er es ausgibt oder bespart.

 

Waffe-Wird man beim Handel mit den sogenannten Stockdegen erwischt,
gibt es gewaltigen Ärger.
Noch mehr Ärgen bekommt man ,mit den Spazierstöcken die früher von
den Wilderern benutz wurden,durch drehen des Griffs,wird der Stock-
"durchgeladen" nimmt man dann unten noch die Schutzkappe ab,
hat man eine einschüssige Flinte.  

Klingt so ja auch ganz nett.
Aaaaaaber - " Von einer Aufhebung der Solidarität wird hier nicht gesprochen, sondern von der eigenverantwortlichen Selbstversorgung. Das natürlich in sozialen Härtefällen, die Starken sich solidarich zu den Schwachewn verhalten, schließt die FDP nicht aus."
Wie soll denn das bitte konkret aussehen? Etwa gar auf freiwilliger Basis? Nimm Rente, Krankenversicherung. Und schau dir dabei mal Gesellschaften an, wo es eben nicht diese Solidarsysteme gibt. Z.B. USA. Und bedenke, dass durchaus nicht alle in der Lage sind, über den nächsten Tag hinaus zu denken - sowohl vom Intellekt (ich weiß, eine solche Aussage ist grenzwertig, aber faktisch für mich so gegeben) als auch vom Materiellen her.

Für mich hört sich dieser Umkehrschluss "Schluss mit der Bevormundung, mehr Eigenverantwortung" schnell nach "Tschüss Solidarität, es lebe der Egoismus" an. Auffallenderweise sind es doch die Vermögenden, die danach rufen. Um im Jargon des Artikelschreibers zu bleiben, könnte man formulieren: "Von einem Mehr an Eigenverantworung reden ja ohnehin diejenigen ständig, denen die Furcht vor Solidarität (und die damit verbundenen materiellen eigenen Einbussen) den radikalen Freiheitsglauben rechtfertigt."

Gruß
Talisker  

Wieso die Freiheit des Einzelnen für gewisse Dinge gleichbedeutend ist mit der "Aufkündigung der Solidarität", wirst du mir jetzt bestimmt erklären können. Warum jeder Bürger entscheiden kann, ob er Voll-, Teil- oder gar nicht Kasko beim KfZ haben will, er aber bei der Krankenkasse sich gängeln lassen muß, ist mir nicht einleuchtend. Es kann wohl nur sein, daß damit ein gigantischer Verwaltungsapparat am Laufen gehalten werden soll.
Solidarität gibt es auch bei Privaten Krankenkassen.
Dem Bürger die Luft zum "Atmen" lassen, das ist es! Und nicht noch eine Behörde, noch ein Formular, noch eine Kommission mehr. Wenn es nach SPD und Grünen geht, dann hat man keine Chance mehr, gewisse Dinge selbst zu regeln. Leider wurde der Bürger zunehmend zur Marionette erzogen, unmündig und desinteressiert an finanziellen Strategien.

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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)

 

ich seit langem gehört habe-Die haben über Jahre junge Leute mit niedrigen
Beiträgen geködert und im Alter konnte die Meisten die Beiträge nicht mehr bezahlen.
Die Solidarität ging auf Kosten der AOK-Gesetzlichen Kassen.
Der Trick ist -mein Nachbar-Bäcker-mit eigener Bäckerei-übergibt bevor
er 55 Jahre ist,an seinen Sohn und arbeitet noch ein paar Jahre als Angestellter
und wechselt im Alter wieder in die AOK,ein uralter Trick.  

da ich selbst privat Krankenversichert bin, kann ich dir sagen, dass jeder Versicherter einen zusätzlichen Obulus für stabile Beiträge als Rentner entrichten muss. Auch hier gilt also, jeder denkt an seine eigen Altersabsicherung auch bei der Krankenversicherung. Mich würde interessieren bei welcher Versicherung und zu welchem Tarif dein Bäcker versichertt ist/war. Was SL aber sicher meit ist die Wahlfreiheit beim Tarif. Entweder hoher Beitrag und rundum Sorglospaket oder niedriger Beitrag und Basisabsicherung. Auch hier hat man die Freiheit!

 

erststimme CDU/CSU - zweitstimme FDP.

salut
modeste  

 

Außerdem wird bei der PKK ein Anreiz gesetzt, nicht bei jedem Wehwehchen zum Arzt zu gehen sondern aufgrund einer möglichen Beitragsrückerstattung lieber mal selbst die Rechnung zu übernehmen. Auch das entlastet die Kassen und ist solidarisch.

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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)

 

Es ist aber auch erlaubt, sogar die Erststimme der FDP zu geben. Dann könnte es ja auch mal irgendwann wieder hinhauen mit einem Direktmandat.

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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)

 

bist du wahnsinnig??? wenn das rauskommt....dann bist du geliefert, SL.

mfg
GF

 

Gelben die Schwarzen zum regieren ;-)

und das direktmandat in dem für mich zuständigen schwarzen Wahlkreis wollen wir nun mal auch garnicht gefährden :-)

und EIGENTLICH war ich ja bislang immer ein Schwarzer - nur momentan überzeugt die FDP halt am meisten..

salut

modeste  

Selbständigen die ich kenne sind im Alter wenn sie konnten zur AOK gewechselt.
Und das bevor sie 55 wurden,wieso hätten sie das tun sollen?
Der andere Tricck ist man übergibt das Geschäft dem Nachfolger mit
der Verplichtung der Weiterbeschäftigung für einen geringen Gehalt
und nachher versichert man sich Freiwillig-hat man keine laufenden Einahmen
mehr zahlt man 126 Euro im Monat.
Das Vermögen wird wenn ich es richtig weiss ,bei der Beitragsberechnung nicht angerechnet.  

du solltest das Thema nicht weiterverfolgen.
Jeder leistest mit seinen Beiträgen einen Vorsorgebetrag fürs Alter damit die Beiträge stabil bleiben und nicht steigen. Selbst im Alter fährt man bei einem hohen Einkommen bei der PKV günstiger als bei der GKV vorausgesetzt man ist seit dem 35. oder 40. Lebensjahr privatversichert und konnte so entsprechend viele Jahre einzahlen. Wenn man allerdings ins Angestelltenleben zurückkehrt und kein Einkommen über der Einkommensgrenze hat, muss man wechseln. Das ist keine Frage des wollens. So gesehen noch ein Schwachpunkt im Gesundheitssystem.

 

Noch braucht die FDP die Union zum Regieren. Aber ich habe da eine Vision.

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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)