Noch nie gezeigte Aufnahmen, lieber Herr Fischer..

wer bisher der Meinung war, die "Fischer-Visa-Affäre" sei nicht mehr zu toppen, der kann sich heute Abend eines Besseren belehren lassen.
Report Mainz 21.05 Uhr.
U. a. Sofware der Botschaften vom Außenministerium manipuliert um Kriminelle nicht identifizieren zu können etc. Ein Krimi kann nicht spannender sein.

Viel Spaß beim Sehen.  

 

kanal läuft das verdorbene zeug "report mainz"?
danke  

 

der Fisch stinkt am Kopf


MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

PRESSEINFORMATIONEN:

Montag, 21. März 2005

Neues Schleuser-Verfahren belastet Auswärtiges Amt in Visa-Affäre
Strafrechtler fordert Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes

Mainz - In der Visa-Affäre werden nun auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gefordert. In einem Bericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ sieht der Strafrechtler Prof. Harro Otto von der Universität Bayreuth "erhebliche Indizien dafür, dass hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Kenntnis, dass unrichtige Visa erteilt werden, allgemein bekannt war und man durch Anweisung verhindert hat, dass diese Praxis unterbunden wurde. Es werden Strafverfahren wegen Beihilfe zur Schleusung von Ausländern gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einzuleiten sein."

Prof. Harro Otto stützt seine Einschätzung auf eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln, die REPORT MAINZ vorliegt. Sie ist Grundlage für einen weiteren Prozess wegen bandenmäßiger Schleusung von Ukrainern, der in wenigen Wochen vor dem Landgericht Köln beginnt. Darin werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, wie das Auswärtige Amt die Aufklärung der Machenschaften krimineller Schleuser behindert oder sogar unmöglich gemacht hat. Unter anderem habe das Auswärtige Amt eine Computersoftware der Botschaften so verändert, dass eine Identifizierung sogenannter "Vieleinlader" unmöglich gemacht worden sein soll. So hätten die Botschaften den Ermittlungsbehörden keine Erkenntnisse mehr über bereits identifizierte Schleuser von Prosituierten weitergeben können. Im Juli 2002 habe sich die Botschaft in Bangkok darüber in einer E-Mail an das Auswärtige Amt beschwert.

In REPORT MAINZ bewertet der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum die neue Anklageschrift: "Es gibt deutliche Hinweise, es gibt sogar deutliche Nachweise, dass das Auswärtige Amt Ermittlungen verhindert, behindert, verzögert hat."


Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück die neue Anklageschrift ein: "Sie hat mich überrascht, sie hat mich entsetzt, weil ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass in einem Rechtsstaat Visa flächendeckend, gegen das geltende Recht verstoßend erteilt werden."

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, durch dessen Ermittlungen die Visa-Affäre maßgeblich aufgedeckt wurde, meint dazu: "Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln."

Wie REPORT MAINZ außerdem aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll das Auswärtige Amt im Sommer 2001 Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Botschaft in Kiew gestört haben. Der Mitarbeiter stand im Verdacht, mit kriminellen Schleusern zusammenzuarbeiten. Obwohl das Auswärtige Amt gewusst haben soll, dass die Ermittler noch Zeit brauchen, wurde der Mitarbeiter vom Dienst suspendiert und informierte nach Erkenntnissen der Ermittler daraufhin die Schleusermafia über die Ermittlungen.

REPORT MAINZ liegen darüber hinaus Videoaufnahmen des Bundesgrenzschutzes vor, die erstmals die kriminelle Praxis der Schleuser dokumentieren. In dem Video von 2001 zahlen Schleuser Schmiergeld an Obdachlose, Alkoholiker und Drogenabhängige. Die Strohmänner unterschreiben massenhaft Einladungen für wildfremde Ukrainer, damit die ein Touristenvisum bekommen. Pro Einladung zahlte die Schleusermafia 50 Mark. Auf diese Weise wurden Tausende ukrainische Schwarzarbeiter nach Deutschland geschleust.
http://www.swr.de/report/aktuell/index.html


 

sich überlegen, ob er nicht in der Ukraine um Asyl nachsuchen sollte.
Wenn das zutrifft (vor allem in dem jetzt anstehenden zweiten Verfahren), was grade angedeutet wurde, dann GutNacht.



MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

Neuigkeit? Alles war doch bekannt. Dazu reichte es doch schon allein, Ariva zu verfolgen. Dass da kriminelle Machenschaften abgelaufen sind - und zwar speziell in Kiew - das muss, und das sagen alle unaufgeregten Beobachter, bis in die Botschaft und wahrscheinlich auch bis ins AA hineingereicht haben. Die politischen Rahmenbedingungen waren für alle gleich - aber dort in Kiew kam es zu diesen Auswüchsen.

Ach ja, doch was Neues: diese Softwaregeschichte - das zeigt mir, dass da auch welche im AA verwickelt gewesen sein müssen.

Allerdings finde ich nach wie vor: Man muss den politischen Akt - ausgedrückt im Vollmer-Erlass - von den kriminellen Akten trennen. Sollte das AA statt mit aufzuklären deckeln, dann sind natürlich Konsequenzen fällig.

Was jedenfalls überhaupt nicht geht, ist eine gewisse Freizügigkeit in der Vergabe von Touristen-Visa gleichzusetzen mit Schleuserkriminalität.
Da bin ich auch im Zweifel für größere Freizügigkeit - allerdings bei gleichzeitiger scharfer Bekämpfung der kriminellen Schleuser. So haben die meisten Botschaften das auch verstanden und gehandhabt. Nur eben die in Kiew nicht: Und da sitzt der Haken. Da muss geklärt werden, wie es dazu kam.

Gruß BarCode  

Rom 03-21-05 a. d. 2003 19/56

Italien zunehmend von Schwarzarbeit betroffen.

Wie der stellvertretende Reierungssprecher der Italienische Republik heute mitteilte, macht dem Land in zunehmenden Maße die um sich greifende Schwarzarbeit ausländischer Staatsbürger zu schaffen. Weniger ins Gewicht fallen dabei Arbeitnehmer aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks, sondern vielmehr Mitglieder der EU - und dabei insbesondere Personen aus der Bundesrepublik Deutschland. Immer mehr ist zu registrieren, dass diese - auf zumeist angekauften oder gemieteten Grundstücken in Italien - Dienstleistungen anbieten, die sie nicht nach Landesrecht versteuren. Vor allem ist festzustellen, das Personen deutscher Staatsbürgerschaft in spezifischen Sparten des Tourismusgewerbes tätig sind, ohne steuerlich erfasst zu sein. Dabei ist es schwierig, deren Aufkommen an Einkommen festzustellen, da es sich im wesentlichen aus Zahlungen von Touristen - insbesondere deutschen Touristen - zusammensetzt. Zu solchen wirtschaftlichen Aktivitäten zählen etwa Selbsterfahrungskurse, Anleitungen zur Landschaftsmalerei insbesondere in der Toskana, Fitnesstraining im ganzen Land usw.

Die italienische Regierung wird sich bemühen, innerhalb der Europäischen Union diese Missstände abzustellen und für mehr Transparenz bei der Einkommenserzielung und der nationalen Zuordnung der die Einkommen betreffenden Steuern zu sorgen. Dies wird als ein wichtiger Schritt der EU-einheitlichen Versteuerung angesehen.

DFI - 21-03-05 - 21.05  

verantwortlich... Wahrscheinlich sind die darin sogar selbst verwickelt - und das bis in höchste Kreise!!

Gruß BarCode  

                         

                       

                       



[Acht Jahre nach der Vereinigung stehen die Wirtschaften in Ost- und Westdeutschland vor schwierigen Problemen.Besonders dramatisch entwickelt sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Gegenwärtig haben wir über 4,6 Millionen Arbeitslose (12,1 Prozent), die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist inzwischen auf 21,2 Prozent (1997) gestiegen. Geht man davon aus, daß es in der DDR 1988 neun Millionen Erwerbstätige gegeben hat, dann beträgt die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern 33 Prozent. Nehmen wir an, daß eine Million ostdeutsche Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz in Westdeutschland gefunden haben, so läge die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch bei 25 Prozent.]*


*Was die Verrückten können,kann ich auch!;-)



 

Deine Verharmlosung tut hier bestimmt nicht gut. Es geht nicht nur um die Schleußer, sondern um illegale Bauarbeiter, die bis nach Portugal kamen, um Zwangsprostituierte, die nur deswegen nicht auffallen weil Razzien gegen dieses Gewerbe so gut wie nicht mehr stattfinden usw.
Nochmal: Dieser Erlaß verstieß gegen geltende Gesetze, Warnungen wurden frühzeitig abgegeben von verschiedenen Stellen und ignoriert, es waren auch andere Botschaften involviert die sich auch massiv beschwert haben (nicht nur Kiew!). Usw. usw.
Joseph Martin F. muß zurücktreten.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

andere Aufnahme - gedreht in Köln - geplant waren.
Fazit: die Aussage bzw. Schlußsatz des Kölner Staatsanwaltes sagt im Prinzip alles aus. Er würde Fischer gerne "zur Brust nehmen".
Das ganze ist einfach unglaublich - und eines demokratischen Deutschland unwürdig.  

Erleuchtung, wenn eines Tages ein Ukrainer auf seinem Arbeitsplatz sitzt und 12 Stunden für ein paar € arbeitet.  

Das Pärchen aus der Ukraine verdient immerhin 1400 Euro im Monat und das in Portugal. Davon träumten die in Kiew.

Jeder weiß dieses Land (Portugal) gibt es nur, damit der Spanier weiß, es geht noch ärmer (Zitat von Harald Schmidt)  

die beiden arbeiten für 1400 € fast rund um die Uhr. In D bekommt das manches Pärchen
allein schon fürs deutschsein. Für 700€ monatlich würde hier keiner den Arsch hochkriegen.  

Du scheinst die soziale Wirklichkeit hier nicht zu kennen - die Leute hier reißen sich sogar den Arsch auf, um überhaupt 1-Euro-Jobs zu bekommen.
Aber es kann natürlich auch sein, daß Du um 10 Uhr vormittags schon einen in der Birne hast und nicht mehr erkennst, was Du schreibst...gestatte mir diesen unhöflichen Hinweis!
Tatsachen über die deutsche Wirklichkeit scheinen jedenfalls bei Dir noch nicht angekommen zu sein - dazu müßte man auch etwas anspruchvollere Lektüre lesen als Bildzeitung!
 

Ich kenne keinen einzigen, der nur von einem 1€ Job alleine lebt.
Informiere dich bitte mal, was unser Sozialstaat noch drauf legt unabhängig davon ob einer arbeitet oder nicht.
Das was du als unhöflichen Hinweis abtust, ist nicht anderes als proletenhaftes Rumgemeckere, das den gleichen Wahrheitsgehalt hat wie dein übriges Geschreibsel.
Vielleicht gönnst du mir auch nur nicht meinen wohlverdienten Urlaub.

PS: Die Bildzeitung lese ich nicht und kann sie daher auch nicht zitieren.  

die SPD fällt unter 30% auf 29.
Grün legt 1% auf 9 zu.

Ich habe schon oft gefragt und mit vielen diskutiert, keiner konnte mir die Frage schlüssig beantworten: "Warum holt(e) Rot/Grün bzw. Grün" u. a. Kriminelle in Massen ins Land.

Da ich doof bin und nur die Baumschule besucht habe, wäre ich dankbar wenn mir vielleicht  von den Ariva-Intellektuellen oder noch besser Ariva-Grün-Fans das mal erklären könnten. Ich bin lernfähig.  

schau Dir nur mal die Frauen an (oder frag Paolo Pinkel), die sind Weltklasse; sowas ham´wer hier nich !  Denk an den Fun-Faktor !


MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

Ich kenne deutsche Landsläute die mit ein Touristenvisa rüber sind nach den USA und dort drei jahre gearbeitet haben.
Nartürlich nicht ganz legal.
Sind natürlich auch wieder abgeschoben worden, war aber kein problem,
weil rückreise wird vor hinflug bezahlt, damit der Amerikanischesteuerzahler hier für nicht belastet wird.
Kommt doch alles irgendwie bekannt vor, oder?
Mit dem Volmarerlass solte in erster lienie sichergestellt werden, das die Rückführung keine Kosten für den Steuerzahler nach sich zieht.
Ob nun einer her kommt um hier zu arbeiten, hier Urlaub machen will (sowas solls geben) oder sich nur die Klischkos ansehen möchte, kann in Wirklichkeit keiner nachvollziehen, auch kein deutscher Beamter.
Am besten kann man den misbrauch halt nur verhinder wenn mann gleich gar keinen mehr rein läst.
Blos mit diesem Masstab können wir uns, von unsere Urlaubsreise in die USA verabschieden.
Den die Amis sind halt auch keine Hellseher, sind nur unverkrampfter.

Abgesehen ist es den Schleusern egal was für eine Visaregel exestiert.
Oder glaubt man im ernsten, das seit der Rücknahme des Volmarerlasses, weniger Ukrainer her kommen um zu arbeiten?
 

Ein Rechtsstaat sollte keine kriminelle Machenschaften unterstützen.
Daher die Aufregung. Trotz 8 Jahre RotGrün gibt es noch einige schützenwerte Grundwerte in D. Kriminelle gehören noch immer nach Stuttgart-Stammheim und nicht ins Aussenministerium.  

TV-Sendung gestern Abend erhoben wurde, war nicht der der "Beihilfe" zu Straftaten/kriminellen Schleusungen, sondern der der Strafvereitelung im Amt und der Zeugenbeeinflussung sowie der Beseitigung von Beweisen. Wenn das zuträfe, müssten "Köpfe rollen".


MfG
kiiwii

[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]  

Auf meinem Arbeitsplatz sitzt schon einer, der des öfteren 12 Stunden für ein paar Euro arbeitet... Bin ich jetzt Ukrainer?

Mir hat auch schon proxi angesichts der "Verharmlosung" der Osterweiterung "Zigeuner" in meinem Vorgarten versprochen (wenn ich Rasen mähen will!). Die sind bisher auch nicht angekommen.

Ansonsten: Könnt ihr mir mal genaue Zahlen nennen: Wieviele sind gekommen, wieviele davon illegal, wieviele zwangsweise und wieviele davon durch persönliche Schuld von Herrn Fischer?

Und wer von euch kennt eigentlich den Unterschied zwischen Touristenvisum und Aufenthaltsgenehmigung? Wieviele sind nach Ablauf der 3-monatsfrist hier geblieben? Wieviele haben einfach eine Reise gemacht und sind wieder abgereist?

Fragen über Fragen, deren Antworten ihr offenbar aus dem bedrohlichen Gefühl im Bauch, dass der kriminelle Osten uns überrennt ohne näheres Hinsehen zu beantworten wisst - obwohl es nur pauschale Zahlen gibt - und selbst die sind alles andere als bedrohlich. Selbst wenn 100% sich das Visum erschlichen hätten ...

Gruß BarCode  

Arbeitslose nein Danke (ich denke da an ein Wahlversprechen des SPD Spitzenkanidaten vor Machtwechel) *lange ist es her !
Bin mal gespannt bei der nächsten Wahl !