Wird die CDU gegen Hartz IV demonstrieren?
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| Eröffnet am: | 09.08.04 09:50 | von: Karlchen_I | Anzahl Beiträge: | 144 |
| Neuester Beitrag: | 17.08.04 11:39 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 7.222 |
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Leipzig (dpa) - In vielen ostdeutschen Städten sollen heute Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Reform stattfinden. Allein in Magdeburg werden 10 000 Menschen erwartet. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat den Begriff «Montagsdemonstration» in diesem Zusammenhang kritisiert. 1989 seien die Demonstrationen gegen ein repressives Regime gerichtet gewesen, sagte sie in der ARD. Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt hat im Deutschlandfunk dagegen eine Teilnahme seiner Partei nicht ausgeschlossen.
erschienen am 09.08.2004 um 09:24 Uhr
© WELT.de
Unter der grauen Masse von tausenden von am Existenzminimum lebenden Demonstranten würde der bestversorgte Spitzenverdiener Milbradt sicherlich einen signifikanten Akzent setzen. Ausserdem: Ein "Bad in der Menge" sollte für jeden verantwortungsbewußten Politiker Pflicht und Freude sein.
*g*
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;o)
von Bundestag und Bundesrat gegen
die Hartz-IV-Reformen gestimmt.
Die CDU hat zugestimmt...
und der Spiegel sagt:
"Sachsens Ministerpräsident Milbradt zeigt Verständnis für die Montagsdemonstrationen. Er könne sich sogar vorstellen teilzunehmen, sagte der CDU-Mann, der im Bundesrat den Kürzungen durch Hartz IV ausdrücklich zugestimmt hatte. Bereits heute sind in vielen Städten wieder Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform geplant."
Ausserdem nimmst du es mit der Warheit sowieso nicht so genau, einmal bist du Ex-Vorstand einer Werft, dann Ex-SPD Mitglied, dann Müllmann, dann Taxifahrer, dann...
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"Milbradt hatte im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat gegen
die Hartz-IV-Reformen gestimmt.
Ciao
Bernd Mi
1. Die CDU hat zugestimmt...
2. Das Eingangsposting lautet: Wird die CDU gegen Hartz IV demonstrieren?
PS: Wegen "richtig lesen": Entschuldige, aber von deinen Postings lese ich immer nur was beim Überspringen versehentlich hängen bleibt...
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Fast 40.000 Menschen zogen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung auf die Straßen ostdeutscher Städte. Die Organisatoren kündigten bereits weitere Proteste für nächsten Montag an
Magdeburg - Fast 40.000 Menschen haben am Montagabend an den neuen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau und die Hartz-IV-Gesetze teilgenommen. Schwerpunkt war Sachsen-Anhalt, wo sich allein in der Hauptstadt Magdeburg nach Angaben der Veranstalter 15.000 Menschen an einem Protestzug beteiligten. „Weg mit der Agenda 2010“ und „Gegen Hartz und Armut“, hieß es auf Transparenten.
In Leipzig gingen nach Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen auf die Straße. In Halle und Dessau beteiligten sich laut Polizei jeweils etwa 3.000 Menschen, in Aschersleben und Halberstadt waren es insgesamt 2.500. Auch in Rostock zählte die Polizei 2.500 Teilnehmer, in Gera waren es 1.300.
Die Organisatoren in Halle und Gera kündigten jedoch weitere Proteste für nächsten Montag an. Halles IG-Metall-Chef Günter Meißner warnte, die Schärfe der Proteste werde noch zunehmen, wenn die ersten Bescheide vorliegen.
Streit um den Begriff Montagsdemonstrationen
Unterdessen hielt der Streit um den Begriff Montagsdemonstrationen sowie die Auseinandersetzung um die Reform an. Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, warf der Bundesregierung vor, die Menschen bei den Sozialreformen „nicht mitgenommen zu haben“. Die Hartz-IV-Gesetze seien kein Konzept, sondern machten den Menschen Angst. Er forderte, dass die Kirchen ein ökumenisches Sozialwort verfassten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte, mit der Sozialreform würden Hunderttausende in die Armut getrieben.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld verteidigte dagegen die Reform und kritisierte, dass die Regierung Schröder „bei aller Kritik“ nicht mit der Regierung Honecker zu vergleichen sei. Der frühere Stasi-Beauftragte, Joachim Gauck, nannte es in der „Berliner Zeitung“ töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wandte sich ausdrücklich gegen Kritik an den Demonstrationen. „Wenn Menschen in Bedrängnis sind, dann müssen sie das auch zum Ausdruck bringen können“, sagte der SPD-Politiker. Hartz IV sei für westdeutsche Verhältnisse gemacht und für viele Menschen im Osten eine Zumutung.
Für Ärger sorgten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, über eine mögliche Teilnahme der CDU an den Demonstrationen. SPD-Chef Franz Müntefering nannte das Verhalten des CDU-Politikers völlig inakzeptabel und unwürdig. Schließlich habe die CDU die Reformen mit beschlossen.
Auch die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers nach einer Generalrevision von Hartz IV stieß auf heftige Kritik der Bundesregierung. Wirtschafts-Staatssekretär Gerd Andres erklärte am Abend, Rüttgers Vorschlag sei weltfremd. Man habe fast zwei Jahre mit der Union über die Reformen verhandelt.
Vize-Regierungssprecher Hans Langguth sagte unterdessen in Berlin, die Bundesregierung werde insbesondere in Ostdeutschland eine zusätzliche Info-Kampagne zu Hartz IV starten. Diese solle spätestens in der kommenden Woche anlaufen. WELT.de/AP/AFP/ddp
Artikel erschienen am Mo, 9. August 2004
ROT/"GRÜN" einfach wegdemonstrieren!
die feinde sind die selben, wie 1989 so auch heute.
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gruß
proxi
schröder und konsorten werden die erste regierung sein, die es nicht bis zum ende schafft.
auch westdeutsche städte machen mit. warten wir ab, wann die ersten SED- ohh SPD-Büros, sowie die der "GRÜNEN" brennen.
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gruß
proxi
Oh Herr, lass Hirn für proxicomi regnen!
Ansonsten haben Sahne, Talisker und Karlchen hier alles zu Milbradt gesagt... :-(
es geht also nicht gegen rot/grün oder für eine andere parteienkonstellation. es geht um einen tieferen griff in unsere geldbeutel. das werden sich viele nicht mehr gefallen lassen. alg2 gehört deshalb um 25% gekürzt (forderung von stoiber) und die höhe der sozialhilfe gehört den regionalen preisindizes angepasst (nach unten)!
@reab
die demos werden erst der anfang sein - endlich!!
Gruß
Die CDU demonstriert gegen sich selbst !
Die SPD möchte auch gegen sich selbst demonstrieren, darf das aber noch nicht !
Die GRÜNEN halten sich konsequent sachlich und sind eigentlich die einzige staatstragende Partei !
Die FDP hält vor allem die Schnauze !
Die PDS wird gegen den eigenen Willen unter Umständen sogar regierungstauglich !
Der Bürger hat die Schnauze voll - dabei hat er alles angerichtet !
Weiter so !
Das erste Mal wars ne Konserve - also da war es kein großes Problem, dass ich nix gesehen habe - sondern dass nur Ton da war.
Aber beim zweiten Mal wars heftig - war ne Live-Schalte, und dann haben sie mir das Bild von irgendnem chiniseschen Kanal eingespielt. Siehst völlig andere Bilder zum Ton. Sollten die mal abstellen.
Der Bürger ist der Lügner und bescheisst weiter in einer Tour - vor allem sich selber !
Schröder ist der einzige, den ich überhaupt noch ernst nehmen kann. Ich mag ihn nicht, aber Hut ab vor seinem Mut und seiner konsequenz ! Alle anderen kannste vergessen - vor allem diese Bürger !