KOMMUNISMUS im EINSATZII/15 J. Tiananmen-Massaker
Tiananmen-Massaker
Dum-Dum-Geschosse
Von Petra Kolonko, Peking
The reign of terror begins - PLA tanks patrol Beijing
10. März 2004 Seit fast 15 Jahren fordern die "Mütter vom Tiananmen" Gerechtigkeit für die jungen Leute, die bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking im Jahr 1989 verwundet wurden oder ums Leben kamen. Ihre Eingaben und Briefe blieben bis jetzt unbeantwortet. In diesem Jahr bekommen sie Unterstützung von einem angesehenen Militärarzt, der es schon einmal gewagt hatte, aus der Parteidisziplin auszubrechen und damit eine Wende in der Politik einleiten konnte.
Im vergangenen Frühjahr hatte Jiang Yanyong, Chirurg am Pekinger Militärkrankenhaus 301, die Vertuschung der Sars-Epidemie durch die chinesischen Behörden aufgedeckt. Nun fordert der 76 Jahre alte Arzt in einem Brief an den derzeit tagenden Nationalen Volkskongreß und an das Politbüro der Partei eine Neubewertung der Ereignisse von 1989 und kritisiert in harten Worten die chinesische Führung, weil sie sich aus der Verantwortung stehle. "Warum mußte man mit Maschinengewehren und Panzern unschuldige Menschen grausam umbringen?" fragt Jiang in seinem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.
Damals Reformer, heute Premier
Sein Appell bekommt in diesem Jahr eine besondere Brisanz, da jetzt ein Ministerpräsident, Wen Jiabao, im Amt ist, der damals auf der Seite der Reformer stand. Wen Jiabao war im Jahr 1989 enger Mitarbeiter des Parteichefs Zhao Ziyang, der Sympathien für die Studenten und ihre Forderungen bekundete und deshalb entmachtet wurde. Wen Jiabao überstand die Säuberung in der Partei nach dem Sturz seines Parteichefs und blieb in Regierungsfunktionen, bis er im vergangenen Jahr zum Ministerpräsidenten gekürt wurde.
Jiang Yanyong war als Arzt des Pekinger Militärkrankenhauses im Bereitschaftsdienst, als am 4. Juni 1989 die Volksbefreiungsarmee das Feuer auf die unbewaffneten Studenten und andere Demonstranten eröffnete, die im Zentrum von Peking für mehr Demokratie protestierten. In bewegenden Worten schildert der Arzt in seinem Brief, wie er sich um die Verwundeten bemühte, und enthüllt, daß die Armee damals Dumdumgeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt hat.
Damals „Rebellion", heute „Unruhe“
Jiang Yanyong beklagt in seinem Brief, daß die Angehörigen der Opfer, die seit Jahren fordern, die Regierung müsse sich der Verantwortung stellen, ohne Antwort bleiben. Dies sei ein unverantwortliches Verhalten, das vor keinem Volk der Erde bestehen könnte.Die Partei müsse ihre Fehler selbst ausmerzen. Er sei überzeugt, daß eine gerechte Bewertung des 4. Juni keineswegs zu Chaos führen werde. Stabilität, die alles niederdrückt, werde nur zu größerer Instabilität führen, schreibt der Arzt.
Die Parteiführung bezeichnet die Ereignisse von 1989, die zunächst als "konterrevolutionäre Rebellion" klassifiziert wurden, heute als "politische Unruhen". Nach dem offiziellen Sprachgebrauch, der in den vergangenen Jahren immer defensiver geworden ist, heißt es, man habe eingreifen müssen, um die Stabilität im Land zu wahren. Aus dem Brief des Jiang Yanyong geht allerdings hervor, daß es selbst bei einigen der alten Parteiführer Zweifel an der blutigen Niederschlagung gab. So hätten sich auch der damals mächtige Parteiführer Chen Yun und der damalige Staatspräsident Yang Shangkun von dem Militäreinsatz distanziert.
Enthüller böser Wahrheiten
Die Parteiführung hat das Kapitel Tiananmen für abgeschlossen erklärt und will es nicht wieder öffnen. Dies ist besonders den alten Parteiführern, die an den Geschehnissen damals noch direkt beteiligt waren, ein Anliegen. Zwar gibt es nicht wenige Parteifunktionäre, die im privaten Gespräch zugestehen, daß das Vorgehen damals ein Fehler war. Mittlerweile sind auch viele, die sich damals an den Protesten beteiligt hatten, in höhere Ämter gekommen. Doch eine öffentliche Beschäftigung mit dem Thema ist nicht erlaubt.
Der Arzt Jiang Yanyong ist als Enthüller der bösen Wahrheit über Sars im vergangenen Jahr berühmt geworden. Als seine Enthüllungen zuerst über ausländische Medien auch in China bekannt wurden, wurde er auch in China zum Helden, obwohl die Partei zunächst bemüht war, ihn zu ignorieren. Schließlich sah sich die Partei veranlaßt, ihre Informationspolitik in Sachen Sars zu ändern.
Jiang Yanyongs Vorstoß zu Tiananmen wird kaum so weitreichende Folgen haben. Der Brief bleibt der chinesischen Öffentlichkeit vorenthalten, und selbst in der breiten Öffentlichkeit will derzeit kaum jemand an das brisante Thema 4. Juni rühren. Doch zeigt der Brief des Arztes, daß die Ereignisse des 4. Juni 1989 zumindest von all jenen, die sie miterlebt haben, keineswegs vergessen sind und die Parteiführung und auch den neuen Ministerpräsidenten Wen Jiabao nicht verlassen werden.
A fallen student
He used to be a researcher at Qianghua...
Hospital emergency room becomes a morgue
Blood stains at Tiananmen
Volksrepublik China:
Hausarreste, Verhaftungen, Zwangsurlaub
Von unserem Korrespondenten OTTO MANN (Die Presse) 29.05.2004
Vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers verstärkt Peking wieder die Repressionsmaßnahmen.
PEKING. Wenige Tage vor dem 15. Jahrestag des Studentenmassakers auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und den Druck auf Dissidenten und Angehörige der Opfer erhöht. Seit der militärischen Niederschlagung der Studentenproteste gegen Korruption und für mehr Demokratie und Freiheitsrechte am 4. Juni 1989 reagiert die Führung alljährlich gereizt auf den Jahrestag mit verstärkter Telefonüberwachung, Hausarresten, Verhaftungen und "Zwangsurlaub" für Verdächtige und Aktivisten der Demokratiebewegung.
Nach Hongkonger Quellen ist die in Peking lebende Ding Zili (68) Mitte der Woche unter Hausarrest gestellt worden und darf ihre Wohnung nur unter Polizeibegleitung verlassen. Ding fordert seit 13 Jahren Aufklärung über den von der Führung befohlenen Panzereinsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die Studenten, bei dem nach offiziellen Angaben über 300, nach unabhängigen Schätzungen aber weit mehr Demonstranten ums Leben gekommen waren. Zu den Opfern gehörte auch ihr damals 17-Jähriger Sohn Jiang Jielan, den eine Gewehrkugel tödlich getroffen hatte.
Die von Ding Zilin 1999 ins Leben gerufene Gruppe der Tiananmen-Mütter fordert die Regierung seither in Petitionen regelmäßig dazu auf, die Ereignisse vom 4. Juni neu zu bewerten und die Verantwortung für die gewaltsame Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu übernehmen. Die Philosophin selbst hat in den vergangenen 15 Jahren detaillierte Informationen über 173 Opfer der Militäraktion und ihre Angehörigen sowie über 71 weitere gesammelt, die in jener Blutnacht langfristige Verletzungen davontrugen.
Wie alle vorangegangenen Spitzenfunktionäre haben auch der jetzige Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao eine Neubewertung des Massakers abgelehnt. Die vom damaligen Premier Li Peng befohlene Militäraktion gegen die unbewaffneten Studenten und Arbeiter verteidigte sein Nachfolger Wen kürzlich erneut mit der Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit in China vor dem Hintergrund der Auflösung des Ostblocks und des Zusammenbruchs der UdSSR Ende der 90er Jahre.
Nach Angaben der in den USA ansässigen Internationalen Föderation chinesischer Studenten und Gelehrten ist dieser Tage auch Jiang Peikun, der Mann von Ding Zilin, von Sicherheitskräften aufgesucht und verwarnt worden. Die Witwe Huang Jinping, deren Mann dem Massaker gleichfalls zum Opfer fiel, sagte diese Woche in Peking, dass sie seit zwei Wochen regelmäßig von den Staatssicherheitsorganen besucht werde.
Aus Hongkonger Quellen wurde gestern auch bekannt, dass der in China bekannte Aids-Aktivist Hu Jia seit mehreren Tagen im Hausarrest sitzt. Als er vor einer Woche seine Wohnung verlassen wollte, wurde er von sechs Polizisten gewaltsam zurückgeschickt, berichtete Hu. Man habe ihm vorgeworfen, einem ausländischen Fernsehteam ein Interview über die Aids-Situation in China geben zu wollen. Auch hätte die Polizei erfahren, dass er eine Reise nach Wenlou in der Provinz Henan geplant habe, um dort mit Aids-Waisen den Internationalen Kindertag zu begehen.
Wenlou gehört zu den vielen Dörfern der Provinz, in denen sich vor Jahren Tausende Bauern mit dem HIV-Virus infizierten, nachdem sie ihr Blut zur Blutplasmagewinnung an skrupellose Händler verkauft hatten.
The wounded are rushed to the hospital
Another casualty
It's too late for him...
The blood stains remain even after a day of rain
His head was hit by a soldier's belt buckle
Grieving for the dead
The wounded
A young man blocks the advance of a tank column with his own body
Soldiers rampage around Beijing, terrorizing the civilians
Victim holding a soldier's helmet
The communist tyrants' answer to a peaceful protest
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gruß
proxi
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hier geht es, oben nicht!
linke zensur, die ihre brüder und schwestern schützen wollen, in rot-china?
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gruß
proxi
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He used to be a researcher at Qianghua...
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Blood stains at Tiananmen
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The wounded are rushed to the hospital
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The communist tyrants' answer to a peaceful protest
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gruß
proxi
Ehrlich, ich wußte das noch gar nicht! Was ist denn da in China passiert? Gabs was Besonderes? Die blutenden Menschen sind doch bestimmt bei einem Autounfall verletzt worden! Oder war es eine üble Schlägerei zwischen verfeindeten Banden?
Tiananmen - ist wohl eine ganz perfide Art eines Massakers?
Optionen
menschenfeindlich und machen sich auch noch über den mord an studenten lustig. pfui.
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gruß
proxi
selbst deine bösen amis, haben keine 169 millionen ermordeter, durch eine ideologie.
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gruß
proxi
Er pflegt sozusagen eine "Streithansel-Kultur", vielleicht passt (annähernd) zu dem Thema "Alabama", was ich über Aleister Crowley gelesen habe: "Er scheint kein einfacher Zeitgenosse gewesen zu sein; vieles deutet darauf hin, dass er ein wahrer Streithansel und Hitzkopf war, der mitsamt seinem Schlachtruf vom 'Gesetz des Starken' an manch zwischenmenschlicher Untiefe Schiffbruch erlitt."
das thema, rot/"grün" lockt solche zeitgenossen an, wie die motten das licht.
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gruß
proxi
Tiananmen, 15 Jahre später
Heute vor 15 Jahren walzten Panzer den Studentenprotest auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking nieder. Längst bahnen sich die Wasser der Freiheit neue Wege
von Johnny Erling
Der Platz des Himmlischen Friedens heute: In ganz Peking wurden die Sicherheitsmaßnahmen zum Jahrestag des Massakers erhöht
Foto: dpa
Grelles Licht stört die Morgendämmerung über dem Tiananmen. Fernsehkameras leuchten den Platz des Himmlischen Friedens aus. TV-Crews filmen wartende Massen, die roten Halsbänder Hunderter Schüler leuchten aus der Menge. Sie bringt keineswegs die Erinnerung an das zusammen, was hier vor 15 Jahren geschah.
Im Morgengrauen des 4. Juni 1989 rückte die Armee gegen demonstrierende Studenten vor, richtete bei ihrem Marsch durch die Stadt ein Blutbad an und fuhr ihre Panzer auf. Die meisten Schüler, die jetzt auf dem Tiananmen stehen, waren damals noch nicht geboren. Sie sind wegen des Kindertages da. Um zu erleben, wie 36 Gardesoldaten im Stechschritt anmarschieren, um bei Sonnenaufgang Chinas Fahne zu hissen - das allmorgendliche patriotische Zeremoniell wurde zwei Jahre nach dem Massaker eingeführt, es sollte die Erinnerung daran verblassen lassen. Und das Kalkül scheint aufzugehen. Die Erwachsenen wirken ergriffen, die Jungen Pioniere salutieren vor der Fahne und halten ihre rechte Hand flach über den Kopf - die Geste soll demonstrieren, dass die Nation über den Einzelnen steht. Stolz rufen sie in Mikrofone, sie wollten dem sozialistischen Vaterland dienen, wenn sie groß seien.
He Jing, der populäre Fernsehmoderator, erhält am selben Tag im abendlichen Hauptprogramm eine andere Antwort. Er befragt in seiner Talkshow "Ehrlich gesagt" eine Achtjährige zu ihrer Familie. "Meine Eltern sind reich, deshalb bewundern uns alle", erzählt sie stolz. Die spontane Antwort entzückt das Publikum. Was am Morgen geschworen wurde, ist die eine, was das Mädchen am Abend sagt, die andere Wahrheit. Natürlich dominiert die Szene am Fahnenmast die landesweiten TV-Nachrichten.
Tags darauf verrät eine Umfrage unter 100 Kindern zwischen vier und sechs Jahren in der Boomstadt Shanghai, was 70 Prozent von ihnen erhoffen: "Reich werden". Drei Dinge nennen die Kinder: Viel Geld. Eigenes Haus. Ein Auto.
Es sei nur der Form halber, sagt die Ärztin im Krankenhaus: Sie fragt den Korrespondenten, der den Führerschein verlängern muss, ob er gut hören und sehen könne. Ein Ja genügt und ein Euro Gebühr, ihm für sechs weitere Jahre Fahrtauglichkeit zu attestieren.
Wo es ums Auto geht, handeln Pekinger Behören schnell, billig, unbürokratisch. Die Hauptstadt lässt 1000 neue private Pkws pro Tag zu. 2,2 Millionen Wagen verstopfen Peking - 20 Mal so viele wie 1989. Bis zur Olympiade 2008 soll sich ihre Zahl fast verdoppeln. Die Erfolgsmeldung wird in einer Kneipe sarkastisch kommentiert. Staus hätten auch ihr Gutes. Man brauchte künftig keine Barrikaden, um die Armee aufzuhalten. Die bliebe auf dem Weg zum Tiananmen im Verkehr stecken.
Der Wandel von der Diktatur zur Demokratie lässt auf sich warten. Blitzschnell hat Peking sich aber von einer Fahrradstadt zum Autodrom entwickelt. Die Träume vieler Chinesen handeln nicht mehr von Freiheit, sondern von Luxuslimousinen. Ein Kauderwelsch, an Babysprache erinnernd, durchdringt die 3000-jährige Kultursprache; Lallwörter wie "Baoma", "Falali", "Maibahe", "Kaidilake" oder "Binli" sind der Preis der Anverwandlung von Begriffen wie BMW, Ferrari, Maybach, Cadillac oder Bentley. Die Automarken sind bekannter als die Namen von KP-Größen aus dem Politbüro. Ferrari führt den Trend an. Vergangenen Oktober schickte die Firma 27 Luxuswagen unter Polizeigeleit auf eine spektakuläre Spritztour um den Tiananmen. Am Samstag organisiert sie nun eine Parade mit doppelt so vielen Edelwagen über Shanghais Bund. Ihr 400 000 Euro teurer 612 Scaglietti vorneweg - der wird auch Chinas erste Formel-1-Strecke in Shanghai eröffnen. Pekinger Journalisten stehen Schlange, um dabei zu sein: Abfahrt 4. Juni. War da nicht noch etwas an diesem Tag?
Erinnerung an das Massaker ist Chinas schärfstes Tabu. Wer daran rührt, wird bestraft. Dennoch wächst die Zahl mutiger Stimmen, die von den neuen Führern - Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao - verlangen, den 4. Juni 1989 zu rehabilitieren. Unbekannte Internet-Autoren verschwinden nach solchen Aufrufen meist in Haft. Prominenten Kritikern versperren die Behörden aus Furcht vor dem internationalen Aufschrei nur den Zugang zu Presse, Verlagen oder Internet.
So widerfuhr es dem Pekinger Militärarzt Jiang Yanyong, der im März in einem offenen Brief das Massaker ein von der Partei verübtes Verbrechen nannte. Noch mutiger äußerte sich der 41-jährige Beida-Professor für Publizistik Jiao Guobiao. Er rief in einer schonungslosen Polemik zum Feldzug gegen das Propagandaministerium auf, das er ein Zentrum der Lüge nannte, einen Schutzschirm für böse und korrupte Mächte. Es spiele eine ebenso unheilvolle Rolle wie die römische Inquisition des Mittelalters oder Goebbels' Ministerium in Nazi-Deutschland.
Beiden Autoren passierte bisher nichts. Die Verbreitung ihrer Briefe wurde im Internet gesperrt. Im Sturm beugt sich der Bambus, bricht aber nicht. Nach solch altchinesischer Weisheit suchen kritische Geister Wege, um Kontrolle und Zensur zu umgehen. Weil die Partei das Internet mit ausgeklügelter Abfang- und Blockadetechnik filtern kann, wurde SMS zur Alternative. Die Handynachrichten gelten als Chinas fünftes Medium. 300 Millionen Mobiltelefone sind angemeldet, über die letztes Jahr 220 Milliarden SMS verschickt wurden. Das schwer kontrollierbare Medium eignet sich gut für politische bis schlüpfrige Witze über die Führung.
Überhaupt - das Gesicht dessen, was wir Opposition nennen, hat sich stark gewandelt. Unter Intellektuellen, Journalisten, Künstlern melden sich neue Kritiker zu Wort, die im Ausland, anders als klassische Dissidenten, noch kaum wahrgenommen werden. Viele kommen aus der neuen Gruppe selbstbewusster Manager, aufgestiegen bei der unaufhaltsamen Privatisierung von Handel, Gewerbe und fast allen Dienstleistungen.
Ende 2003 verdienten 87 Millionen Städter ihr Geld bereits in der Privatwirtschaft - mehr Menschen, als Deutschland Einwohner hat. Ihre politische Entmündigung passt nicht mehr zur Freiheit, die sie sonst in Gesellschaft und Wirtschaft vorfinden. Aus dem Mittelstand formiert sich die neue Gegenöffentlichkeit mit eigener Kultur, Musik und politischer Information. Sie trifft sich in Galerien, Cafés, Privatklubs, Redaktionsstuben oder Akademien.
Immer mehr Künstler thematisieren die Widersprüche der Reformgesellschaft. Die Staatsfahne und die Besessenheit der Chinesen, reich zu werden, kommen in den Objekten des 30-jährigen Fu Lei in der Pekinger "Art Factory 798" zum Ausdruck: ballgroße Porzellanschweinchen in den Popfarben Rosa, Gelb und Grün mit Einwurfschlitz, die Staatsfahne ist auf die Rücken glasiert. Fu Lei sieht die Nation als Sparschwein.
Die einstige Militärfabrik 798 wurde im Bauhausstil von der DDR errichtet. Seit zwei Jahren haben sich Avantgardekünstler in das bankrotte Staatsunternehmen, das Pekings Szenetreffpunkt wurde, eingemietet. Manche machen politische Kunst. Die Installation "Blumentopf mit Schere und Buddha" spielt auf Mao Tse-tungs "100-Blumen-Kampagne" 1957 an. Mao ermutigte damals die Intellektuellen zur freien Rede. Als sie anfingen, ihn und sein totalitäres System zu kritisieren, ließ er über eine halbe Million Menschen in Arbeitslager sperren. Das Kunstwerk besteht aus einem Topf mit verwelkten Blumen, einer rostigen Schere und einem aufgeklappten Buch der Autorin Zhang Yihe, die Maos Kampagne gegen die Intellektuellen beschreibt. Ihr 2004 erschienenes Buch hat das Propagandaministerium verboten. Gleiches passierte der Sammlung "Beichten oder nicht?" Darin setzen sich Autoren reuevoll mit ihrem Verhalten in der von Mao entfesselten Kulturrevolution auseinander. Im Vorwort steht: "Eine Nation, die nicht beichten und bereuen kann, hat keine Zukunft." Auf jeder der 300 Seiten ist der gekreuzigte Christus abgebildet.
Auf dem Tiananmen sieht man nichts mehr vom Massaker des 4. Juni. Die von Panzerketten zerdrückten Bodenplatten sind längst ersetzt. Man muss genau hinsehen, um unter den Touristen die Schar unauffällig zivil gekleideter junger Helfer der Staatsicherheit zu erkennen. Die Stadtregierung hat zwölf neue Regeln für den Platz erlassen. Seit dem 20. April sind sie in Kraft. Sie geben der Polizei freie Hand bei allen "unerwartet auftretenden Ereignissen". Chinas Partei hat 15 Jahre nach dem 4. Juni eine eigene Lex Tiananmen geschaffen. Ein Zeichen, wie stark sie noch immer die Erinnerung an die unverarbeitete Vergangenheit fürchtet.
Artikel erschienen am 4. Juni 2004
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interessant sind die reaktionen, bekannter linker boardgrößen. wie absoluter neuling etc. ist für diesen linken die virtuelle andacht, mental nicht zu begreifen...?
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gruß
proxi
In diesem Sinne:
Wie wichtig der angemessene Umgang mit dem Tod und den Toten genommen wird, mag ein Beispiel aus der römischen Welt zeigen. Der Legende zufolge tat sich im Jahre 362 auf dem Forum Romanum plötzlich eine Spalte auf. Markus Curtius ritt in diesen Schlund hinab und verschwand auf immer, denn dieser Schlund reichte direkt in die Unterwelt der Toten hinab. Das Ereignis wurde als dringende Mahnung der Toten gesehen, ihnen die gebührende Verehrung angedeihen zu lassen, was zuvor offenbar versäumt wurde.
nicht rom oder sonstwer, hat irgend etwas damit zu tun.....
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gruß
proxi
ich zocke futures etc., deshalb habe ich immer viel zeit nebenbei:)
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gruß
proxi
Die Bilder werden nicht von ariva abgefangen, der dortige server lehnt es ab, andere server zu bedienen. Grund:
Die haben Datenverkehr. Geschaut würde hier, die Werbung und clicks sind hier. Viele Seiten versuchen sich vor Fremdaufrufen zu schützen.
Zum Thema:
Ich bin froh, dass hierzulande solche Kommunisten fast nichts mehr zu melden haben. Nicht mal die strammen SEDler haben es (zum Glück für uns alle Deutsche) gewagt, 1989 die chinesische Lösung zu versuchen.
Das du immer wieder versuchst eine grüne Mitverantwortung für kommunistische Verbrechen in China zu konstruieren, finde ich wirklich seltsam. Amerikanische Präsidenten waren auch zuweilen in CHina und deren Handelsvolumen ist höher mit CHina. Hat Bush die Leute deshalb massakriert oder Verantwortung dafür?
Kleiner Artikel zur Haltung der Grünen:
http://www.welt.de/data/2003/12/02/205136.html
Grüne lehnen Rüstungsexport ab
Berlin - Mit Skepsis und Ablehnung haben die Grünen auf die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder reagiert, innerhalb der Europäischen Union auf eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China hinzuwirken. Dafür sei es noch "sehr früh", sagte Parteichefin Angelika Beer. Etwaige Anfragen Chinas werde Deutschland auf Grundlage der deutschen Rüstungsexportrichtlinien wegen der Nicht-Einhaltung der Menschenrechte zurückweisen müssen.
Der Verteidigungsexperte der Fraktion, Winfried Nachtwei, erinnerte an die bisherige Haltung der Bundesregierung, wonach die Zeit für ein Ende des Export-Verbots noch nicht reif sei. Neue Fakten lägen nicht auf dem Tisch. "Deshalb gibt es keine Veranlassung, das Embargo aufzuheben", sagte der Grünen-Politiker der WELT. Auch habe es "offenbar noch keine umfassende Meinungsbildung der Bundesregierung" in dieser Frage gegeben. Nach den Rüstungsexportrichtlinien seien Waffenlieferungen an China für Deutschland ohnehin nicht möglich. "Das verbietet die Menschenrechtssituation."
Schröder hatte dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen am Montag bei seinem Besuch in Peking zugesagt, sich in der EU für eine Aufhebung stark zu machen. "Es gibt einige, die sich dafür einsetzen, unter anderem unsere französischen Partner. Und das ist eine Haltung, die wir unterstützen", wurde er von deutschen Regierungskreisen zitiert. Den Chinesen gehe es nicht um aktuelle Lieferungen, hieß es weiter. Die Aufhebung des Embargos sei für sie eher eine Grundsatzfrage.
Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 hatte die EU ihre Waffenexporte nach China eingestellt. has
Artikel erschienen am 2. Dez 2003
Grüße
ecki
Optionen
BÜTIKOFER MAOIST, etc.....
CHON-BENDIT.....
ecki, ich denke mir solche sachen doch nicht aus.
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gruß
proxi