Guten Morgen Mr. Bush
Diskussion im Vorfeld des
Bush-Besuches als schmerzhaft. Für
Amerikaner ist Berlin Symbol für den
Kampf um Freiheit im Kalten Krieg. Der
Historiker Gordon Craig spricht von einer
„amerikanischen Entdeckung Berlins“.
Berlin war die schutzbedürftige Insel
der Freiheit. US-Präsidenten reisten in
die „Frontstadt Berlin“, um die westliche
Position im Kalten Krieg zu betonen. Kennedy,
Nixon, Carter, Reagan, Bush und
Clinton nutzten Berlin für demonstrative
Auftritte. In Berlin wurde die deutschamerikanische
Freundschaft gefeiert.
„Ich bin ein Berliner“ verstand man auch
in Amerika. Clintons Satz „Nichts kann
uns aufhalten, alles ist möglich, Berlin ist
frei“ wirkte weniger nachhaltig. Die
Deutschen verdanken den Amerikanern
den Vollzug der Wiedervereinigung:
Bush Senior gilt als amerikanischer „Vater“
der deutschen Einheit. Viele erinnern
sich, dass Bush Senior schon mit Kanzler
Kohl über die Wiedervereinigung verhandelte,
als der französische Präsident
Mitterrand noch einen offiziellen Staatsbesuch
in der DDR abwickelte.
Die Deutschen mögen die Amerikaner,
ihren Präsidenten mögen sie nicht – so
hieß es vor dem Bush-Besuch. Diese
These wurde in Berlin skandiert. Sie ist
nicht neu: Im Vietnamkrieg, während der
Nachrüstungsdebatte und im Golfkrieg
ging es Nixon, Reagan und Bush Senior
ähnlich. Jeder Präsidentenbesuch polarisierte
Deutschland: Die militante Linke
rief „USA-SA-SS“ und beteuerte, Kritik
Antiamerikanismus ist ein Reizwort. Bevor
George W. Bush Berlin im Mai 2002
besuchte, wurde in Deutschland „antiamerikanisches“
Gedankengut diskutiert.
Kritiker der US-Außenpolitik wehrten
sich dagegen, als „Antiamerikanisten“
abgestempelt zu werden. Wer die
USA kritisiere, sei kein Antiamerikanist.
Kritik an den USA sei ein demokratisches
Grundrecht, die Bundesrepublik kein
„Vasall“, Politiker, Journalisten, Gewerkschaften,
Bürgerinitiativen und Globalisierungsgegner
ließen sich keinen Maulkorb
umhängen: Die Deutschen hätten
ein Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Kritik an Präsident Bush sei
Recht und Pflicht des politisch mündigen
Bürgers.
Bundesregierung und Sicherheitsbehörden
befürchteten Straßenschlachten.
Nach dem 11. September 2001 demonstrierten
zweihunderttausend vor dem
Brandenburger Tor: „Wir sind alle Amerikaner“,
hieß es einmütig. Beim Besuch
von George W. Bush im Mai 2002 zogen
zwanzigtausend bis dreißigtausend Demonstranten
durch Berlin: Bush wurde
Zielscheibe der Globalisierungsgegner.
Grüne und die PDS gingen auf die Straße,
Bundestagsabgeordnete demonstrierten
gegen den US-Präsidenten. Das war neu
in der Geschichte der Bundesrepublik:
Demonstrationen und Krawalle hatte es
bei US-Besuchen schon gegeben – gegen
Nixon und Reagan, Vizepräsident Bush
Senior wurde 1982 in Krefeld mit Steinen
beworfen. Bundestagsabgeordnete gehörten
jedoch nicht dazu.
Seite 71 Nr. 392 · Juli 2002
Das Spektrum
der Vorurteile ist breit
US-Präsident Bush und
der Antiamerikanismus
Friederich Mielke
an der US-Regierung sei nicht Kritik am
amerikanischen Volk. Amerikaner seien
hilfsbereite, gastfreundliche, liebenswürdige
Menschen. Nur ihre Regierung sei
„imperialistisch, materialistisch und
heuchlerisch“. Das erinnert an den
Spruch: „I like mankind, its people I cannot
stand.“ Selten wird erwähnt, dass die
US-Regierung demokratisch gewählt
wird und im Kreuzfeuer des Kongresses
steht. Die öffentliche Meinung kommt als
vierte Macht als Kontrollinstanz hinzu.
Wenn siebzig Prozent der Amerikaner
den Präsidenten im „Krieg gegen den Terrorismus“
unterstützen, wird die Regierungspolitik
von einer großen Mehrheit
getragen. George W. Bush ist in Amerika
seit dem 11. September beliebt. Die deutschen
Antipathien gegen Bush Junior
richten sich gegen die US-Regierung und
die Amerikaner, die ihn gewählt haben
und heute unterstützen.
Die Definition
Was ist Antiamerikanismus? Ein negatives
Stereotyp, ein Vorurteil. Stereotypen
können negativ und positiv sein, Vorurteile
sind negative Einstellungen. Wer
„antiamerikanisch“ denkt und fühlt, hat
sich geistig und emotional für ein negatives
Amerikabild entschieden – politisch,
psychologisch, kulturell. Die meisten
Images sind eine Mischung aus Positivem
und Negativem. Stereotype und Vorurteile
vereinfachen das Leben. „Meinung
ist Wahn und Vorurteil“, schrieb Adorno,
die meisten Menschen hätten lieber Vorurteile
als Einsichten. Das Image eines
Landes setzt sich aus Urteil und Vorurteil
zusammen, aus Wissen und Gefühl. Es
gibt viele Amerikabilder: Das Amerika
von George Washington hat ein anderes
Image als das Amerika von Ronald Reagan
oder Bill Clinton. Positive und negative
Bilder werden von jedem Individuum
bewusst und unbewusst übernommen
– von der Familie, von Freunden,
Lehrern, Medien, Pastoren oder Kollegen.
Einmal angenommene Bilder sind schwer
zu ändern. Wer ein „antiamerikanisches“
Image hat, wird dieses Bild weder rational
noch emotional ändern: Gilt George
W. Bush als „kleiner Sheriff“, so bleibt er
es lange. Seine wehrhafte Politik im
Kampf gegen den internationalen Terror
bestätigt das Vorurteil vom „schießwütigen
Cowboy“.
Mit dem Amtsantritt von George W.
Bush wiederholen sich die „Cowboy“-
Klischees, die Ronald Reagan vorausgingen
– der „Provinzler“, „Frühstücksdirektor
im Weißen Haus“, der intellektuell
Unbedarfte. In den Hauptstädten der
Welt machte man sich lustig. George W.
Bush hatte vor dem 11. September ein
schlechtes Image in Deutschland. Doch
seine gemäßigte Reaktion auf nine eleven
rettete seine Reputation: Die Amerikaner
wurden nicht als gewalttätiges Volk gesehen.
So dachten viele im November/Dezember
2001. Zum Bush-Besuch im Mai
kehrten antiamerikanische Vorurteile zurück:
Politische Sachargumente vermischten
sich mit negativen Vorurteilen –
der alte Antiamerikanismus von links
und rechts.
Inzwischen wird George W. Bush ernst
genommen. Er hat Koalitionen im Krieg
gegen den Terrorismus geschmiedet, die
Vereinten Nationen respektiert, sich aktiv
um Palästina gekümmert. Bush hat
außenpolitisches Profil gewonnen. Seine
Rede vor dem Bundestag am 23. Mai war
vielleicht nicht „historisch“, aber sie hat
der Welt die außenpolitische Agenda der
Vereinigten Staaten verständlich gemacht:
Die Einigung Europas soll die
europäische und amerikanische Sicherheit
stärken und Russland in die europäische
Familie aufnehmen, die USA und
Europa sollen gemeinsam gegen den globalen
Terror kämpfen, Israel müsse sicher
sein, die Palästinenser dürfen einen Staat
bilden, und die USA und Europa verstehen
sich nicht nur als Handelspartner –
sie sind die Erben der „gleichen Zivilisa-
Seite 72 Die politische Meinung
Friederich Mielke
tion“. Das Klischee des „Cowboys“ war
verflogen. Die Kommentatoren waren
sich einig: Bush hatte den Bundestag und
die deutsche und internationale Öffentlichkeit
beeindruckt.
Linker Antiamerikanismus
In Ostdeutschland haben es die Menschen
besonders schwer, sich Amerika
vorurteilslos zu nähern. Die Erinnerung
an die Propaganda der marxistisch-leninistischen
Zeit wirkt weiter. Der Antiamerikanismus
der Marxisten war polemisch:
die USA als Klassengesellschaft
der „Ausbeuter, Rassisten, Imperialisten
und Kriegstreiber“. Die Vereinigten Staaten
galten über Jahrzehnte als ideologischer
Rivale im Wettkampf der Systeme.
Doch Hand aufs Herz: War das Horrorbild
vom US-Imperialismus nicht realistisch?
Was war mit dem Iran, mit Vietnam
und Laos, Chile und El Salvador, Kuba
und Nicaragua, Angola, dem Kongo und
der leidigen United Fruit Company? Wer
vierzig Jahre von links und vorher von
rechts der antiamerikanischen Propaganda
ausgesetzt war, kann kein neues
Weltbild als Tabula rasa erfinden. Er bleibt
gefangen im Bewusstsein, das vom Sein
bestimmt wird. So sieht es Marx. Und dieses
„Sein“ ist antiamerikanisch – von links
und rechts.
Es ist eine Illusion zu glauben, die Folgen
der rechts- und linkslastigen Propaganda
könnten ausgelöscht werden: Seit
den dreißiger Jahren hat Deutschland keinen
Frieden mit Amerika. Die Rassenideologie
der „Herrenmenschen“ wurde
von der Klassenideologie der Sozialisten
abgelöst. Das hinterlässt Spuren. Wer will
daran erinnert werden, dass der Bremer
Senator Scherf 1986 dem amerikanischen
Präsidenten Ronald Reagan den frühen
Krebstod gewünscht hat, weil der USPräsident
in Zentralamerika angeblich
den „US-Imperialismus“ forcierte? In den
achtziger Jahren war „linker“ Antiamerikanismus
schick.
Seite 73 Die politische Meinung
US-Präsident Bush und der Antiamerikanismus
„Die Amerikakritiker von Berlin nutzten den Staatsbesuch des US-Präsidenten, um die Argumente
der Globalisierungsgegner auf die Vereinigten Staaten zu projizieren.“ (Friederich Mielke)
Hier: Präsident George W. Bush schreitet am 22. Mai 2002 in Berlin
mit Colin Powell und Condoleezza Rice eine militärische Ehrenformation ab.
Foto: dpa
Der Antiamerikanismus der sechziger
und siebziger Jahre entstand aus der Enttäuschung
darüber, dass die führende
westliche Weltmacht die Ideale der Demokratie
nicht respektierte. Vietnam und
Watergate pervertierten die amerikanischen
politischen, demokratischen und
kulturellen Werte. Walter Jens appellierte
damals an das „bessere“ Amerika, das
Land der „Bürgerrechtler und Reformer,
der Friedfertigen und Gewaltlosen, nicht
das Land der Sozialdarwinisten, Spekulanten
und Hegemonisten“. Die Friedensbewegung
der achtziger Jahre unterstellte
der US-Regierung eine „imperialistische“
Ideologie. Fünfhunderttausend
Demonstranten marschierten in Bonn gegen
den NATO-Doppelbeschluss. Das
Thema Antiamerikanismus war auf dem
Tisch, ohne die offiziellen politischen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik
und den USA zu gefährden. Wer Reagans
Außenpolitik kritisierte, war selbstverständlich
kein Antiamerikanist: das gleiche
Dilemma.
Zur Golfkriegzeit war Deutschland
1990–91 zur Hälfte amerikakritisch. Der
Konflikt mit Saddam Hussein, so die
deutsche Presse, offenbarte den amerikanischen
„Materialismus“. Wegen der
Wirtschaftskrise habe die US-Regierung
einen Krieg gebraucht, um die Wirtschaft
anzukurbeln. Das alte Stereotyp vom
„imperialistischen“ Amerika kam aus der
Mottenkiste: Wegen der dominanten
Stellung der USA in der NATO dürfe das
Bündnis nicht für die Ordnung der Welt
sorgen. Die meisten deutschen Journalisten
sahen den Golfkrieg nicht als alliierten
Einsatz für Freiheit und Demokratie,
sondern die Amerikaner als „machtbesessene
Imperialisten“. Hegemonialstreben,
Vertretung von Eigeninteressen
Amerikas zum Erhalt seiner Weltmachtrolle,
eine „neue Form des Krieges gegen
die Dritte Welt“ seien die wahren Gründe
des Golfkrieges. Die „neue Weltordnung“
von George Bush Senior wurde in
Deutschland skeptisch beurteilt. Die idealistischen
Ziele des Golfkrieges seien
„scheinheilig“ gewesen: Die Amerikaner
redeten von Völkerrecht, hätten aber ihre
eigene Machtposition am Golf und in der
Welt gemeint.
Kritik von „links“ richtet sich heute gegen
die amerikanische Klimapolitik, gegen
die militärische, ökonomische und
kulturelle Hegemonie der Vereinigten
Staaten. Die „linke“ Kritik thematisiert
den „Konsumterror“, Sozialabbau durch
„Raubtierkapitalismus“, amerikanischen
Fortschrittsglauben, Patriotismus, Leistungsbewusstsein,
Militarismus, Religiosität,
militärische Hochrüstung und unilaterale
Expansion von „imperialem
Großmachtstreben“. Der „Krieg gegen
den Terrorismus“ wird als militaristisch
abgetan: „Mehr Bäume, weniger Büsche“
stand auf einem Transparent in Anspielung
auf den Präsidenten.
Die rechten Argumente
Der „rechte“ Antiamerikanismus der Traditionalisten
spricht von „Cocacolonisierung“
und „McDonaldisierung“ Deutschlands
und der Welt. Intellektuelle halten
EuroDisney bei Paris für ein „kulturelles
Tschernobyl“. Die „neue Rechte“ lehnt die
Werte der liberalen Zivilgesellschaft ab,
wie sie von Amerika repräsentiert werden.
Europa müsse von der „Kolonisierung“
durch Amerika befreit werden.
Mitte der achtziger Jahre sah Kurt Sontheimer
einen „kulturellen Antiamerikanismus“,
den er als soziale Randerscheinung
abtat. Der kulturelle Antiamerikanismus
versteht amerikanische Werte und
deren Umsetzung ins praktische Leben als
eine den europäischen Standards unterlegene
kulturelle Ausdrucksform. Kulturelle
Antiamerikaner befürchten, die amerikanische
Zivilisation und ihre Lebensformen
könnten andere Kulturen schwächen
und zerstören.
Neurechte Intellektuelle meinen,
„links“ und „rechts“ sei heute überholt:
Friederich Mielke
Seite 74 Die politische Meinung
Die „Volksgemeinschaft“ müsse gestärkt
werden, man müsse gegen einen individualisierten
Kosmopolitismus und Globalismus
angehen. Für den Rechtsradikalen
Horst Mahler ist das Internet geeignet,
Kritik am amerikanischen Liberalismus
und Globalismus zu verbreiten. Die radikale
Rechte veröffentlicht ihre Thesen auf
achthundert Webseiten. Der rechte Antiamerikanismus
schwimmt auf der Welle
einer amerikakritischen Stimmung: Amerika
als „bastardisiertes Einwanderungsland“
ohne „völkischen Zusammenhalt“
und religiöse Einheit. Die Ideologie des
Individualismus werde die gesellschaftlichen
Bindungen auflösen – Familie,
Klan und Nation. Deutsche Neurechte
meinen, die Amerikanisierung und Pluralisierung
der Nationen Europas lösten
das deutsche Volk langsam auf, der amerikanische
säkulare Humanismus fördere
moralischen Skeptizismus, Nihilismus
und Kosmopolitanismus. Der Amerikanist
Berndt Ostendorf weist darauf hin,
dass der rechte Antiamerikanismus im
Zeitalter der Globalisierung neu instrumentalisiert
werden kann: Die Auflösung
des Gegensatzes von links und rechts erlaube
dem neuen Antiamerikanismus,
sich transideologisch, transnational und
global zu verkaufen.
Heute mischen sich „linke“ und
„rechte“ negative Stereotypen. Für die
„neue Rechte“ ist Amerika moralisch korrupt,
technisch und strategisch jedoch
führend. Für viele Deutsche ist Amerika
das Land der Rassentrennung, der Waffenbesitzer,
Todesstrafen-Anwälte, der
Produzenten von Kulturschrott, religiösen
Fanatiker, Analphabeten, Drogensüchtigen,
Kriminellen und nationalen
Chauvinisten, die auf Kranken- und Arbeitslosenversicherung
sowie ein Mindestmaß
an sozialer Sicherheit verzichten.
Andere sehen in den USA das positive
Stereotyp des Landes der „unbegrenzten
Möglichkeiten“, der Freiheit,
Gleichheit wirtschaftlicher Startchancen,
der technologischen Überlegenheit, kulturellen
und ethnischen Vielschichtigkeit,
ideologischen Toleranz, ungebrochenen
staatlichen Identität und grenzenlosen
materiellen und geistigen Ressourcen.
Globalisierung und die USA
Deutsche Globalisierungsgegner kritisieren
die USA als Land des rücksichtslosen
Profitstrebens. Die Amerikakritiker von
Berlin nutzten den Staatsbesuch des USPräsidenten,
um die Argumente der Globalisierungsgegner
auf die Vereinigten
Staaten zu projizieren. Ziel ist der Neoliberalismus
amerikanischer Provenienz:
Der Staat sei global auf dem Rückzug, die
Freihandelsideologie von Ronald Reagan
werde durch George W. Bush erneuert.
Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen
Wirtschaftssysteme hätten Markt
und Konkurrenzgedanke gesiegt: Die
Vereinigten Staaten seien Symbol für
Freihandel, globale Konkurrenz, Vernichtung
des Sozialstaates, Privatisierung
und „ungezügelten Kapitalismus“.
Der soziale Kahlschlag im Namen der
Globalisierung gehe von den USA aus.
Die Globalisierungsgegner konzentrieren
sich auf die Person von George W. Bush:
Der amerikanische Präsident wird zum
Sündenbock für die wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen, politischen und
psychologischen Wirkungen der Globalisierung.
Die Globalisierungsgegner sehen die
Vereinigten Staaten als Motor und Nutznießer
der Globalisierung. Amerikanische
und multinationale Konzerne sind
überzeugt, dass der Kapitalismus des
freien Marktes das wirksamste Instrument
für Wirtschaftswachstum und steigenden
Lebensstandard bleibt. Henry
Kissinger warnt: Wie der wirtschaftliche
Liberalismus des 19. Jahrhunderts den
Marxismus hervorbrachte, so könnte eine
aggressive Version der Globalisierung im
21. Jahrhundert einen weltweiten Angriff
auf die freie Marktwirtschaft bewirken.
Seite 75 Die politische Meinung
US-Präsident Bush und der Antiamerikanismus
Die Globalisierung akzeptiert die Tatsache,
dass die freie Marktwirtschaft die
Tüchtigen von den Untüchtigen trennt –
auf Kosten wirtschaftlicher und sozialer
Erschütterungen. Die Demonstrationen
gegen die Globalisierung folgten dem
linksgerichteten, antiamerikanischen
und antikapitalistischen Drehbuch der
sechziger und frühen siebziger Jahre:
„Trotz allem dürfen die Führer der industrialisierten
Welt nicht das emotionale
Vakuum ignorieren, das den Protesten
mindestens teilweise zu Grunde liegt, damit
die Globalisierung nicht im politischen
Sturm untergeht“, schreibt Kissinger
in Die Herausforderung Amerikas: Weltpolitik
im 21. Jahrhundert.
Konflikte in den Beziehungen
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen
werden durch Konflikte belastet.
Während des Kalten Krieges waren die
Beziehungen eindeutig: Westdeutschland
hatte sich eng an Amerika gebunden
– durch NATO, transatlantischen Handel,
Austausch, Truppenpräsenz und Eindämmung
sowjetischer Expansion. Ostdeutschland
unterlag der antiamerikanischen
Propaganda. Seit Ende des Kalten
Krieges lockern sich die transatlantischen
Bindungen. Die Amerikaner verringerten
ihre Truppen von zweihundertzwanzigtausend
auf etwa fünfundfünfzigtausend,
Deutschland verlor den Status als
Frontstaat, die Amerika-Häuser in Stuttgart,
München, Hamburg und Hannover
wurden geschlossen.
Strategisch verlagerten die Amerikaner
ihre Interessen nach Osten – in die
Türkei, die Ukraine und die einst sowjetischen
Republiken in Asien. Militärstrategisch
bleibt Deutschland ein „Flugzeugträger“
in Europa für Einsätze am Golf,
auf dem Balkan und im Nahen Osten. Die
Amerikaner fordern mehr Ausgaben für
Rüstung und Personal, Modernisierung
der Waffensysteme und Kauf neuer Militärtechnologien.
Zugleich wollen sie den
technologischen Vorsprung bei Waffensystemen
nicht preisgeben. Hinter der allseits
bekundeten Bündnistreue zur
NATO streiten Amerikaner und Europäer
so heftig wie selten: Die NATO
müsse sich konsequent im Krieg gegen
den Terrorismus hinter die Amerikaner
stellen, oder sie werde irrelevant.
Seit dem 11. September reden deutsche
Politiker von der „uneingeschränkten Solidarität“
im Kampf gegen den Terrorismus.
Das war angebracht, als der
Schock tief saß. Doch dann erklärte der
Präsident den Krieg gegen den Terrorismus
– Bomben auf Afghanistan; Somalia,
Iran, Irak im Visier, Truppenpräsenz
in Georgien, aggressive Töne über die
„Achse des Bösen“ und wachsende Bereitschaft,
einen Regimewechsel im Irak
zu erzwingen. Nicht jeder deutsche Politiker
ist für eine militärische Intervention
am Golf. Die Bush-Regierung kündigt das
Klimaschutzprotokoll, opponiert gegen
den internationalen Strafgerichtshof, entwickelt
ein Raketenabwehrsystem, vernachlässigt
internationale Verträge und
verpflichtet die Europäer, die NATO bis
an die Grenzen Russlands zu erweitern.
Diese Themen sind umstritten.
Zu militärischen und politischen Differenzen
kommt der Streit um den Wirtschaftsprotektionismus.
Die Bush-Regierung
hat Einfuhrzölle auf europäischen
Stahl erhoben. Die Europäer sehen darin
eine wirtschaftliche Kriegserklärung. Die
USA erscheinen nicht als „wohlwollende“
Weltmacht; sie zeigen ihre „Arroganz
der Macht“ nicht nur im politischen
und militärischen Bereich: Der Stahlkrieg
verschärft die Konkurrenz zwischen
Amerikanern, Europäern und Asiaten.
Da Amerikaner und Deutsche militärisch
Verbündete und wirtschaftlich
Konkurrenten sind, ist der Stahlkrieg
Symbol für die Krise der transatlantischen
Beziehungen. Gut sind diese Beziehungen
nur, wenn die Interessen
übereinstimmen.
Friederich Mielke
Seite 76 Die politische Meinung
Im kulturellen Bereich sind die Konflikte
vielleicht am kleinsten. Beide Völker
haben europäisch-abendländische Wurzeln.
Da die Hälfte der Deutschen angeblich
Englisch spricht, ist vielen das amerikanische
Englisch vertraut. Die Kulturgegensätze
sind eher peripher als zentral.
Etwa ein Viertel der Amerikaner hat deutsche
Vorfahren, Millionen von GIs waren
in Deutschland stationiert, Amerikaner
und Deutsche gelten als geschäftstüchtig,
diszipliniert und fleißig. Die beiden Weltkriege
waren für die Amerikaner vergleichsweise
kurz und verlustarm, der
Wiederaufbau der deutsch-amerikanischen
Freundschaft gelang zügig.
Amerikaner und Europäer
Nach der Wahl von George W. Bush zum
neuen US-Präsidenten tobte ein transatlantischer
Kulturkampf: Sensationsheischend
wurde in den Medien der „kulturelle
Gegensatz“ zwischen Europa und
Amerika vermarktet. Todesstrafe, Cowboy-
Kapitalismus und „Unilateralismus“
waren die Vorwürfe diesseits des Atlantiks.
Im Oktober 2001 warf ein deutscher
Leitartikler den Amerikanern „Patriotismus,
Wehrhaftigkeit und Religiosität“
vor. Europäer hätten kein Verständnis für
ein amerikanisches Volk, das angesichts
von nine eleven zur Kirche gehe, die Fahne
hisse und nach Schutz durch Armee, Marine
und Luftwaffe rufe. Wer nicht versteht,
dass Amerikaner in Krisenzeiten religiös,
wehrhaft und patriotisch sind, hat
sie nie gekannt.
Amerikaner sind keine Europäer,
keine Deutschen. Amerikaner haben ihre
eigene Geschichte, Ideologie, Identität –
seit Jahrhunderten. Sie sind stolz auf
eine ungebrochene Verfassungstradition,
auf ihre Grundwerte, Freiheiten
und religiösen, politischen, sozialen, ethnischen
und kulturellen Eigenarten.
Diese Unterschiede gilt es zu kennen
und zu verstehen. Die Vereinigten Staaten
haben ihre geistigen, philosophischen,
kulturellen und politischen Wurzeln
in Europa. Präsident George W.
Bush hat vor dem Bundestag die Gemeinsamkeit
von Amerikanern und Europäern
unterstrichen: „Die Vereinigten
Staaten und die Nationen Europas sind
mehr als militärische Verbündete; wir
sind mehr als Handelspartner; wir sind
die Erben der gleichen Zivilisation.“
Bush betonte die gemeinsamen Werte,
die „allgemein gültig und richtig“ seien
– freie Märkte, offene Gesellschaften,
Wert und Würde jeden Lebens. Die oft
beschworene „Wertegemeinschaft“ sei
besonders wichtig angesichts der Gefahr
durch antidemokratische, totalitäre, intolerante
und kriminelle internationale
Terroristen. Wer in Deutschland „antiamerikanisch“
ist, opponiert auch gegen
die europäischen geistigen und politischen
Wurzeln der USA. Die US-Verfassung
entspringt europäischem Gedankengut,
sie ist ein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie, republikanischer
Staatsform, Föderalismus und Gewaltenteilung.
Wenn es ein „amerikanisches
Geschenk an die Welt gibt“, so ist
es die US-Verfassung.
Heute lassen sich Amerikaner und
Deutsche wieder von Klischees verführen.
Für viele Deutsche ist Amerika zunehmend
das Land des „Raubtierkapitalismus“,
Hegemonialstrebens und der
Arroganz der Macht – „the insolence of
office“, wie Shakespeare schreibt. Wir
brauchen mehr Informationen, mehr Wissen
und persönliche Kontakte zu einem
Land, das im 21. Jahrhundert dominiert.
Unser europäisch-französisch-deutscher
Kultursnobismus ist hinfällig. Das 21.
Jahrhundert wird erst recht ein „amerikanisches
Jahrhundert“. Mit Klischees, Vorurteilen
und negativen Stereotypen werden
wir die Amerikaner nie verstehen.
[b]Der heutige Antiamerikanismus ist überflüssig
und ärgerlich und Ausdruck intellektueller
Überheblichkeit und Oberflächlichkeit.[/b]
Seite 77 Die politische Meinung
US-Präsident Bush und der Antiamerikanismus
netter button.
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gruß
proxi
Heftige Attacken seitens Bushs und der Republikaner
Seitdem John Kerry als Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl in den USA feststeht, wird er von den Medien kritischer unter die Lupe genommen und ist er unter Dauerbeschuss seiner republikanischen Gegner geraten. Ungewöhnlich früh hat sich auch Präsident Bush persönlich in die Niederungen des Wahlkampfs begeben.
A. R. Washington, 10. März
Auch diese Woche haben die Demokratische und die Republikanische Partei der USA in einer Reihe von Teilstaaten Primärwahlen abgehalten. Aber die Spannung ist gewichen, weil die Kandidaten für die Präsidentenwahl vom November in beiden Grossparteien längst feststehen: John Kerry und George W. Bush. Der Demokrat Kerry, den in seiner Partei nur noch einige Aussenseiter anfechten, konnte sich am Dienstag mit mühelosen Siegen im Süden der USA nochmals einige hundert Delegierten-Plätze für den Parteikonvent vom Sommer sichern. Spätestens in einer Woche wird Kerry genug Delegierte gesammelt haben, um am Konvent eine absolute Mehrheit hinter sich zu haben, womit seine Nomination zum offiziellen Kandidaten mit letzter mathematischer Gewissheit feststehen wird.
Vorwurf der Unentschlossenheit
Kerry dürfte sich derzeit jedoch mit anderen Problemen als mit solchen rechnerischen Überlegungen plagen: Nach dem Zuckerlecken der letzten Wochen, als er seinen innerparteilichen Triumph auskosten konnte, wird Kerry nun abrupt mit der Realität des eigentlichen Wahlkampfs konfrontiert. Nachdem ihn die meisten amerikanischen Medien vor einigen Monaten vorzeitig abgeschrieben haben, nehmen sie den Herausforderer des Präsidenten nun erst richtig unter die Lupe. Dabei wird oft das Bild eines Politikers gezeichnet, der die Welt nicht schwarz-weiss sieht wie Bush, sondern in vielen Grautönen, der vor lauter Nuancen aber bei vielen Entscheidungen endlos hin und her gerissen wird.
Weil Kerry fast zwei Jahrzehnte lang im Senat gedient hat, hat er seine Haltung in ungezählten Sachabstimmungen offenbaren müssen. Manches «Ja» will Kerry heute allerdings als «Ja, aber» verstanden wissen oder definiert es geradezu ins Gegenteil um. Beispielsweise tritt Kerry inzwischen als scharfer Kritiker der Erziehungsreform von 2001 und des Antiterrorgesetzes desselben Jahres auf, obwohl er damals für beide Vorlagen gestimmt hatte. In anderen Fällen hatte Kerry im Vorwahlkampf politische Schwenker gemacht, um sich den linken Strömungen in seiner Partei anzupassen. So beklagte er im Chor mit seinen demokratischen Rivalen, dass die Freihandelsverträge der neunziger Jahre zur Abwanderung von Arbeitsplätzen geführt hätten. Dabei hatte Kerry im Kongress Handelsliberalisierungen stets befürwortet. Erst jetzt, wo das Vorwahl-Rennen bei den Demokraten gelaufen ist und es um die Stimmen breiterer Wählerschichten geht, schwenkt er wieder auf seine frühere Linie ein.
Das Bush-Lager greift solche Kursverschiebungen gnadenlos auf. Den Republikanern geht es darum, den Herausforderer als wankelmütigen Softie darzustellen, der nicht das Format besitzt, das Land durch schwierige Kriegszeiten zu führen. «Unentschlossenheit ist tödlich», erklärte Vizepräsident Cheney diese Woche. Auch Bush selber fährt bereits in dieser frühen Phase heftiges Geschütz auf. Er warf Kerry vor, keine tieferen Überzeugungen zu besitzen und in vielen Sachfragen seine Meinung geändert zu haben.
Erwartungsgemäss versucht man, Kerrys Bekenntnis zu einer robusten Sicherheitspolitik in Zweifel zu ziehen. Anfang der Woche pflückte Bush einen Vorschlag Kerrys aus dem Jahr 1995 heraus, wonach das Geheimdienstbudget jährlich um 300 Millionen Dollar hätte gekürzt werden sollen. Bush sprach von einer zutiefst verantwortungslosen Idee; man könne nicht gute Geheimdienstinformationen verlangen und die entsprechenden Behörden massakrieren. Sachlich war Bushs Vorwurf wenig überzeugend, denn die Kürzung hätte nur ein Prozent des Geheimdienstbudgets betroffen. Der Vorschlag kam zudem in einer Zeit, als die republikanische Kongressmehrheit in diesem Bereich selber das Messer ansetzte.
Risiken einer Strategie
Noch gehässiger tönt es aus dem restlichen republikanischen Lager. Das Republican National Committee, die Parteiführung, machte sich dieser Tage darüber lustig, dass Kerry Applaus aus Nordkorea und - nicht viel besser - aus Frankreich erhalten habe. Der frühere französische Umweltminister Brice Lalonde ist ein Cousin Kerrys, was für frankophobe Kreise in den USA offenbar schon verdächtig genug ist. Und die konservative Gruppe Citizens United mokiert sich in Fernseh- Werbespots über den angeblich teuren Haarschnitt Kerrys und qualifiziert den Kandidaten als Vertreter der linken Oberschicht von Massachusetts ab. In der Wahl ihrer Mittel sind die Demokraten nicht zurückhaltender. Beobachter sind jedoch überrascht, dass sich Bush selber schon zu diesem frühen Zeitpunkt an die innerste Front des Wahlkampfs begibt. Andere Präsidenten haben mit persönlichen Angriffen jeweils bis zum Sommer vor der Wahl zugewartet.
Vermutlich erwartet das Weisse Haus ein äusserst knappes Rennen. Meinungsumfragen, nach denen Kerry derzeit um einige Prozentpunkte vor Bush liegt, scheinen dieser Sichtweise Recht zu geben. Die republikanische Strategie birgt allerdings auch Risiken. Indem Bush so früh in die Niederungen des Wahlkampfs absteigt, begibt er sich nach Ansicht von Parteistrategen auf die Ebene des Herausforderers und verliert in einem gewissen Mass seine Aura als Führer der Nation.
http://www.nzz.ch/2004/03/11/al/page-article9GP0D.html
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gruß
proxi
Aber viel wichtiger ist: er hat nichts bewirkt, nichts zum Besseren gedreht. Wirtschaftlich steht den Amis eine schwere Zeit bevor. Das wissen sie, und sie wissen, wem sie es zu verdanken haben.
Es ist gut, dass unsere starken, westlichen Demokratien auch Versager aushalten können. Schließlich haben wir auch 16 Jahre Kohl überlebt. Allerdings vermissen tausende von irakischen Kindern ihre Eltern. In dieser Welt zahlen immer die Ärmsten der Armen die Zeche. Aber auch das nutzt Bush nichts. Sich auf dem Rücken anderer profilieren zu wollen, ist oft kurzfristig von Erfolg, langfristig nie. Wirklichkeit und Wahrheit sind halt stärker.
Mal sehen, was uns Kerry bringt.
Throughout the 2004 campaign, the grassroots members of Log Cabin will work tirelessly to elect fair-minded Republican candidates to all levels of government. We will educate others in our party about the importance of fairness for gay and lesbian voters. We will dedicate our time and financial resources to creating a more inclusive GOP. We care about our nation's future, so we work to build our party's future on a foundation of freedom, fairness and equality.
Log Cabin represents a majority of the Republican Party who believes inclusion wins. Polls estimate at least one-third of gay and lesbian voters will support fair-minded Republican candidates. With the electorate still closely divided, we represent a powerful voice for fairness.
A winning strategy depends on unifying the GOP electorate, not dividing it. The radical right has sparked a culture war in our party-threatening the GOP's ability to attract the fair-minded swing voters who will determine the outcome of November's election. The GOP risks letting history repeat itself. At the 1992 Republican National Convention, failed presidential candidate Pat Buchanan fired the first shot in what he called, "a fight for the soul of America." His harsh anti-gay, anti-immigrant, anti-family, and anti-free market rhetoric divided the GOP and antagonized swing voters. With moderates alienated from the GOP, a few months later, President George H.W. Bush lost his bid for re-election. Bill Clinton became President.
Two years later Republicans won back Congress for the first time in 40 years by focusing on popular mainstream issues: returning trust to Congress, reforming welfare, making government smaller, and balancing the budget. Republican leaders soon forgot that winning strategy. In 1996, Bob Dole made the same mistakes as the first President Bush-even returning a donation from the Log Cabin Republicans. Again, Democrats won the White House.
In 2000, Republicans again figured out that inclusion wins. George W. Bush united the party by focusing on common beliefs: limited government, low taxes, strong defense, and personal responsibility. Bush defeated Vice-President Al Gore with an estimated 1,000,000 votes from gay and lesbian Americans.
In the 2002 mid-term elections, Bush again led Republicans to victory by uniting the party behind common issues: tax cuts, homeland security, and better schools. However, razor thin victories should not be mistaken for a mandate to govern from the radical right. With an evenly split electorate, it would be a costly mistake for the GOP to again embrace a failed strategy of division and exclusion.
Yet the radical right wants that to happen. They're using anti-gay rhetoric in an effort to force the GOP back to the extreme right on social issues. It's another sign of their desperation. Scare tactics represent the last weapon in their arsenal. They have lost the battle of ideas, so fear is their focus. That was on display after the Supreme Court's groundbreaking decision in Lawrence v. Texas. In June 2003, our nation's highest court offered basic constitutional protection for gay and lesbian Americans.
The radical right has drawn Republican leaders into a culture war as the 2004 election approaches. With polls against them, the radical right has responded with more desperate rhetoric. They're using fears about gay civil marriage in their effort to engineer a public backlash. Scare tactics have failed in the past. They will fail again. That's because most Americans understand the meaning of freedom. It is not reserved for the select few. We all have the right to freedom and personal liberty. The GOP should use history as its guide. Division leads to defeat. If we focus on what unites us, we can win again and build a better America.
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proxi
Help Build a Better Tomorrow for America — Support the RNC!!
You can be a part of the team working with President Bush and a Republican Congress to fully enact our compassionate conservative agenda.
Now, our challenge is clear: We must give President George W. Bush the support he urgently needs to do what's right for America. Please make a contribution of $100 to help President Bush and the RNC fight for policies that will strengthen our nation today and for years to come.
§YES! I want to help support President
Bush's agenda for a stronger, safer and better America. I also want to do my part to continue our Party's successful grassroots organization for the 2004 elections. Here is my contribution in support of President Bush, the GOP Congress and our candidates.
§
Your pledge of support, along with a generous membership donation of $25, will help President Bush further his agenda to:
* Revitalize the Economy
* Secure our Homeland
* Win the War on Terrorism
* Improve Health Care
* Build a stronger, safer, and better America
I think you'd agree, these are things worth fighting for.
https://www.donationreport.com/init/controller/...5&trkid=20221S86020
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proxi
Defending our nation against its enemies is the first and fundamental commitment of the federal government. On September the 11th, 2001, America learned that oceans will no longer protect us from the threats of a new era. On that day, the President set in motion a relentless worldwide campaign against terrorists, in order to secure our homeland and to make the world a more peaceful place.
In September 2002, the President defined and sent to Congress the National Security Strategy of the United States of America. In it he offers a bold vision for protecting our Nation that realizes today’s new realities and new opportunities. It calls on America to use our position of unparalleled strength and influence to create a balance of power that favors freedom.
The strategy has three pillars:
We will defend the peace by opposing and preventing violence by terrorists and outlaw regimes.
We will preserve the peace by fostering an era of good relations among the world’s great powers.
And we will extend the peace by seeking to extend the benefits of freedom and prosperity across the globe.
As the world’s most powerful nation, President Bush believes that the United States has a special responsibility to help make the world more secure.
Strengthening America’s Defense
President Bush made a clear commitment to provide the nation with the best trained, best equipped and most effective military force in the world – no matter what it takes. The President’s budget will enable the Department of Defense to continue waging an aggressive and global war on terrorism while supporting the transformation of our nation’s military capabilities. The budget also follows through on the President’s continued commitment to improving the quality of life for our military personnel and their families.
President Bush’s budget proposed $379.9 billion for the Department of Defense, increasing defense spending by $15.3 billion.
The budget fully reflects the Bush Administration’s defense strategy, which calls for a focus on countering 21st century threats such as terrorism.
The United States must strengthen its defenses to protect the nation’s interests and to assure a leading role in global affairs.
The President believes that the men and women who choose to serve this country deserve not only our respect, but also our support in terms of pay, housing and other quality-of-life issues.
Increasing Military Pay
The President is committed to taking good care of our military personnel and their families. His fiscal year 2004 budget builds on pay increases of 4% or more in the last two budgets.
The budget funds a range of military pay increases from 2 to 6.25%, targeted by rank and years of service. These pay increases enhance our military’s ability to retain its most experienced, soldiers, sailors, airmen, and marines.
Renovating Military Housing
The President is committed to a full range of quality of life programs, including the renovation of military housing.
In 2002 President Bush made sure that there was an additional $400 million made available to improve military housing.
The 2004 budget keeps the Department of Defense on track in its plan to eliminate inadequate military housing. 163,000 inadequate housing units will be eliminated by 2007.
The Bush Administration proposes to reduce average out-of-pocket expenses for military families living in local communities to zero by 2005. During 2003, such expenses will drop to 7.5% from 15.0% in 2001.
Improving Military Training
The FY 04 budget sustains increased funding levels for training from last year, so that U.S. forces are fully prepared for waging the war on terror and meeting other commitments. The budget robustly funds the Services’ training goals, as measured in aircraft flying hours, ship steaming days, and ground vehicle miles.
Winning the War on Terror
In 2003, coalition forces acted with skill and bravery to liberate the Iraqi people and remove a grave and gathering danger to America and the world.
In 2001, with less than a month’s notice, American and British forces joined with local anti-Taliban troops in an assault on the al Qaeda network and the Taliban regime that gave it safe harbor in Afghanistan.
In both cases, decisive victories were achieved by integrating real time intelligence with sophisticated technologies in cooperation with indigenous forces.
Missile Defense
During the 2000 campaign, President Bush said, “America’s development of a missile defense is a search for security, not a search for advantage.”
The President is committed to developing effective missile defenses based on the best available technologies, to be deployed at the earliest possible date. These defenses will be designed to protect our deployed forces abroad, all 50 States, and our friends and allies overseas.
In December 2001, following months of negotiations and discussions with Russia, the United States provided a formal six-month notice that it was withdrawing from the ABM Treaty.
The President’s FY04 Budget provides over $9 billion to begin the deployment of defenses against long-range ballistic missile threats, including new interceptors to be deployed over the next two years.
Strengthen Intelligence
The President proposed increases of between $2 billion and $3 billion in intelligence spending, to a total of nearly $35 billion.
Included in that proposal are enhancements to the capabilities of the FBI and other law enforcement/intelligence agencies.
Stealth Ships/Long-Range Missiles
The FY 03 budget funds four Trident ballistic missile submarines converted to submarines equipped with long-range cruise missiles.
The Navy awarded a $2.9 billion contract to begin building so-called “stealth ships” that can better evade radar detection.
Strengthening Intelligence to Better Protect America
In his State of the Union Address, President Bush announced a new initiative to better protect America by continuing to close the “seam” between analysis of foreign and domestic intelligence on terrorism. Elements of the Department of Homeland Security, the FBI’s Counterterrorism Division, the DCI’s Counterterrorist Center, and the Department of Defense have come together to form a Terrorist Threat Integration Center to fuse and analyze all-source information related to terrorism.
This new center is working to merge and analyze terrorist-related information collected domestically and abroad in order to form the most comprehensive possible threat picture.
Since September 11, 2001, our government has been working together and sharing information like never before. The President is committed to ensuring that intelligence information from all sources is shared, integrated, and analyzed seamlessly – and then acted upon quickly.
Transforming the Military/Next Generation Weapons
The President also worked to fund the following next-generation weapons:
Unmanned aerial vehicles such as those used in the war against terrorism, which provide greater, longer-endurance intelligence and combat capabilities directly to the war-fighter at far less cost and risk to military personnel than manned aircraft;
Unmanned underwater vehicles that can greatly extend the range and capabilities of submarines and surface ships at less cost and without risk to sailors;
The Army’s Land Warrior technology, which digitizes the communications and intelligence capabilities of the individual infantry soldier to enhance situational awareness and combat capability;
Small precision bombs, which increase the quantity of targets that each individual aircraft can strike;
Bunker-defeating munitions to target the growing threats of deeply hidden weapons of mass destruction; and
Space-based radar and space control systems, which enhance our surveillance capabilities and our capabilities to collect and utilize information from space.
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President & First Lady Say Human Rights for Women Essential to Democracy
The East Room
MRS. BUSH: Welcome to the White House. Thank you all very much for coming today; I'm so glad you're here. And a special thanks to Dr. Khuzai, Ambassador Ssempala, Sharon Cohn, and Mrs. Jawad. Thank you all for joining us.
The Ambassador from Afghanistan and Mrs. Jawad were here recently to see the film, "Osama." If you haven't seen it yet, I hope you'll have a chance to see it; I want to encourage you to see it. It's the story of a young Afghan girl who pretends to be a boy so she can go to work and support her mother. And it's a sobering reminder of what life was like under the Taliban. And it's a reminder of why all of us are committed to helping all women gain equal rights.
President Bush and I often like to tell stories about this room that we're in. Many historic happenings, of course, have happened here in this room, and also some amusing ones. When President Adams and his wife, Abigail, lived here, there was no glass in the windows, and this drafty room provided the perfect place for the Adams to hang their laundry. (Laughter.) Although, Abigail Adams, like many women during her time -- and since, I might add -- handled the domestic duties, she believed that women should have an active role in developing our young nation.
As her husband helped to establish our democracy, she wrote to him and said, "In the new code of laws, I desire you would remember the ladies and be more generous and favorable to them than your ancestors." Abigail Adams is one of the many women who helped establish the vitality of our nation. Others, like Elizabeth Cady Stanton and Susan B. Anthony, led the determined struggle to gain suffrage for women. And, today, their actions continue to inspire women around the world.
Earlier this week, millions of women celebrated International Women's Day and the many accomplishments of women worldwide. As they gathered, they honored generations of mothers, grandmothers and great grandmothers who sacrificed so that all of us can live better lives.
The struggle for women's rights is a story of ordinary women doing extraordinary things. And today, the women of Afghanistan are writing a new chapter in their history. Afghan women who were once virtual prisoners in their homes, unable to go to school or to work, are helping rebuild their country. Several women helped draft and review the country's new constitution, which reserves seats in parliament for women. In more than 2000 villages, women lead local councils. And this year, all Afghan women will have the opportunity to vote in the presidential election.
Women are registering to vote in greater numbers, even though they're threatened by terrorists as they try to register. They're bravely defying these threats, walking for miles to register and holding their voter cards like passports to freedom.
Many women are working again and some are even running their own businesses through micro-enterprise programs. In Herat, female credit officers now have more clients than their male counterparts. Many women are learning to read and write, and they're becoming the greatest advocates for their daughters' right to education.
In two weeks, nearly 5 million Afghan children, including more than 2 million girls, will begin a new school year. Just three years ago, 90 percent of girls were forbidden to go to school. Today, at the Sultana Razia School, girls talk about their future and about rebuilding their country. One little girl said, "I want to become a lawyer because I want to bring justice and freedom to Afghanistan, especially for women."
I'm proud to be a part of America's efforts to advance the rights of Afghan women and girls. Beginning this fall, the United States will reestablish the American school in Kabul for Afghan children and for children of international families. I'm also working with our government and the private sector to develop a teacher training institute that will help prepare more women teachers for Afghan schools. The women of Afghanistan are gaining greater rights, and their solidarity is an inspiration for women worldwide, especially to the women of Iraq.
Earlier this week, during the signing of Iraq's interim constitution, Iraqi women marched together and many spoke publicly after decades of oppression. In al-Fardous Square, more then 200 women marched for greater rights, chanting, "Yes for equality, yes, for freedom." They were supported and applauded by a group of Iraqi men. One man smiled and said that, "This is the first time women have demonstrated freely in Iraq."
Iraqi women are working with the United States State Department to develop democracy programs that educate women about their rights. Women's self-help and vocational centers are springing up across Iraq, from Karbala to Kirkuk. Our commitment to the women of Iraq is part of a broader effort to support women across the Middle East, from girls' literacy programs in Yemen, to micro-credit initiatives for women entrepreneurs in Jordan, to legal workshops in Bahrain.
We're making progress toward greater rights for women in the Middle East and around the world. But still, too many women face violence and prejudice. Many continue to live in fear, imprisoned in their homes. And in brothels, young girls are held against their will and used as sex slaves.
For a stable world, we must dedicate ourselves to protecting women's rights in all countries. Farahnaz Nazir, founder of the Afghanistan Women's Association, said, "Society is like a bird. It has two wings. And a bird cannot fly if one wing is broken." Without women, the goals of democracy and peace cannot be achieved. Women's rights are human rights, and the work of advancing human rights is the responsibility of all humanity.
President Bush is firmly committed to the empowerment in education and health of women around the world. The President knows that women are vital to democracy and important for the development of all countries. And he has three very strong women at home who won't let him forget it. (Laughter and applause.)
Ladies and gentlemen, please welcome my husband, President George Bush. (Applause.)
THE PRESIDENT: Thank you all very much. It takes me 45 seconds to walk to work, and sometimes I get introduced by my wife. (Laughter.) It's a heck of a job. Thanks, Laura.
Laura is -- you know, one of the interesting moments in our family came when she gave a radio address. She used the President's time to give a radio address, to speak to the women of Afghanistan. And it made a big difference in people's lives. And it was from that moment forward that she, personally, has dedicated time to make sure that people who have been enslaved are free, particularly women. And I'm proud of Laura's leadership. (Applause.)
In the last two-and-a-half years, we have seen remarkable and hopeful development in world history. Just think about it: More than 50 million men, women and children have been liberated from two of the most brutal tyrannies on earth -- 50 million people are free. All these people are now learning the blessings of freedom.
And for 25 million women and girls, liberation has a special significance. Some of these girls are attending school for the first time. It's hard for people in America to imagine. A lot of young girls now get to go to school. Some of the women are preparing to vote in free elections for the very first time.
The public whippings by Taliban officials have ended. The systematic use of rape by Saddam's regime to dishonor families has ended. He sits in the prison cell.
The advance of freedom in the greater Middle East has given new rights and new hopes to women. And America will do its part to continue the spread of liberty.
I want to thank a man who is working hard to continue the spread of liberty, and that's the Secretary of State, Colin Powell. (Applause.) I appreciate three members of my Cabinet who are here: Secretary Gayle Norton, Secretary Ann Veneman, and Secretary Elaine Chao. I put together, in all due humility, the greatest Cabinet ever. (Laughter and applause.) And one of the reasons why is these three ladies have agreed to serve. (Applause.) The President has got to get pretty good advice -- I mean, really good advice, frankly, from people other than his wife. (Laughter.) I get great foreign policy advice from Condoleezza Rice, who is with us today. (Applause.)
I want to thank other members of my administration who are here for this very important occasion to end what has been a very important dialogue. Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz is with us; Andrew Natsios, who runs USAID; Paula Dobriansky, of the Department of State. I want to thank you for going to Afghanistan recently with Joyce Rumsfeld, Secretary Rumsfeld's better half, who also went to Afghanistan recently to spread the word that America will stay the course; that when we say something we mean it and that we say we're going to -- (applause.)
I just named a distinguished American to be a U.S. delegate to the U.N. Commission on the Status of Women, my sister, Dorothy. Thank you for being here, Doro. (Applause.) And I took the recommendation of Vice President Cheney for another member of the same delegation. He suggested that America would be well served by his eldest daughter, Liz. And he's right. Good to see you, Liz. (Applause.)
I want to thank Rend Al-Rahim, who is with us today. Rend, thank you for coming. She's the senior Iraqi representative to the United States. That is a forerunner to ambassadorial status, I guess. Certainly I'm not speaking for what is going to be the sovereign government of Iraq. She's good at what she does, I'm telling you. (Applause.)
There's a lot of ambassadors who are here. I want to thank you all for coming. It's good to see you. I appreciate you taking time to be here. This is an important conference. The message of the United States, about freedom and liberty in the Middle East, is a serious message. And I thank the governments for being here to listen and to help us advance this vital cause for what's good for the world. And so thanks for coming. There's a lot of countries represented here, particularly Middle Eastern countries.
As I told you, Joyce went to -- and Paula went to Afghanistan. There are other members of the U.S. Afghan Women's Council that went to Kabul. I want to thank you all for going. I hear it's -- one of the travelers, Karen Hughes, reported back, and Margaret did, as well -- Margaret Spellings, who is my Domestic Policy Advisor. They said it's unbelievable what's taking place there. The country is transitioning from despair to hope. And it's easy to see now. It's changing, and changing for the better. The people of Afghanistan have just got to know that we'll stand with them for however long it takes to be free.
I appreciate the Iraqi women who attended the Commission on the Status of Women in New York this week. I want to thank you all for coming. I appreciate you being here.
I want to thank my friend, Dr. Raja Khuzai, who's with us today. This is the third time we have met. The first time we met, she walked into the Oval Office -- let's see, was it the first time? It was the first time. The door opened up. She said, "My liberator," and burst out in tears -- (laughter) -- and so did I. (Applause.)
Dr. Khuzai also was there to have Thanksgiving dinner with our troops. And it turned out to be me, as well. Of course, I didn't tell her I was coming. (Laughter.) But I appreciate that, and now she's here again. I want to thank you, Doctor, for your hard work on the writing of the basic law for your people. You have stood fast, you have stood strong. Like me, you've got liberty etched in your heart, and you're not going to yield. And you are doing a great job and we're proud to have you back. Thanks for coming. (Applause.)
Ambassador Ssempala is with us, as well, from Uganda. It's great to see you again, Ambassador. Thanks. She made our trip to Uganda so special that time. She paved the way for what was a special trip. I'm going to talk a little bit about HIV/AIDS. I want to thank you and your country's leadership in that important issue. (Applause.)
Shamim Jawad is with us -- Ambassador Said Jawad's better half. I want to thank you very much for being here, Shamim. Thanks for coming. I appreciate your coming. (Applause.)
The Director of the Anti-Trafficking Operations for International Justice Mission is Sharon Cohn. She's with us. Let me tell what that means: that means she's working to end sex slavery. She is a noble soul who cares deeply about the plight of every woman. And I'm honored that you're up here, Sharon. I want thank you very much for your strong commitment. This government stands with you, and our country stands with you. We abhor -- we abhor -- the practice of sex slavery, and we will do all we can to help you. (Applause.)
Support for human rights is the cornerstone of American foreign policy. As a matter of national conviction, we believe that every person in every culture is meant by God to live in freedom. As a matter of national interest, we know that the spread of liberty and hope is essential to the defeat of despair and bitterness and terror. The policy of the American government is to stand for the non-negotiable demands of human dignity -- the rule of law, the limits on the power of the state, free speech, freedom of worship, equal justice, respect for women, religious and ethnic tolerance, and protections for private property. That is what we believe and we're not going to change.
We have transformed this belief in human rights into action. Last year, our government devoted nearly $75 million to combat the worldwide trafficking in human beings. It's a brutal trade, inhumane trade, by sick people that targets many women and girls. I spoke out against this practice at the United Nations. I called upon the world to join us. This country is determined to fight and end this modern form of slavery.
HIV/AIDS has orphaned millions of children worldwide. In some African countries, nearly 60 percent of adults carrying the virus are women. In 2002, we created the Mother and Child HIV Prevention Initiative to prevent viral transmission of the virus between generations. It's an important initiative by this government, but it wasn't enough.
Last year, I announced an emergency plan for AIDS relief, a $15 billion commitment over five years to fight this deadly disease. This country is determined to turn the tide against this modern plague. When we see disease and suffering, we will not turn our back.
The economic empowerment of women is one effective way to improve lives and to protect rights. Each year for the past five years, the United States government has provided an average of $155 million in small loans, micro-loans. About 70 percent of those benefit women. It turns out the world is learning what we know in America: The best entrepreneurs in the country are women. In America, most new small businesses are started by women. With the right help, that will be the case around the world, as well.
We're determined to help women to find the independence and dignity that comes from ownership. These are necessary responses to urgent problems. Yet, in the end, the rights of women and all human beings can be assured only within the framework of freedom and democracy. If people aren't free, it is likely that women will be suppressed.
Human rights are defined by a constitution; they're defended by an impartial rule of law; they're secured in a pluralistic society. The advance of women's rights and the advance of liberty are ultimately inseparable. America stands with the world's oppressed peoples. We've got to speak clearly for freedom, and we will, in places like Cuba or North Korea or Zimbabwe or Burma.
We stand with courageous reformers. Aung San Suu Kyi is a courageous reformer and a remarkable women who remains under house arrest for her efforts to bring democracy to her nation. Earlier today, the Libyan government released Fathi Jahmi. She's a local government official who was imprisoned in 2002 for advocating free speech and democracy. It's an encouraging step toward reform in Libya. You probably have heard, Libya is beginning to change her attitude about a lot of things. We hope that more such steps will follow in Libya, and around the world.
The advance of freedom cannot be held back forever. And America is working to hasten the day when freedom comes to every single nation. We understand a free world is more likely to be a peaceful world.
When Iran's Shirin Ebadi accepted the Nobel for peace -- Nobel Prize for Peace last year, here's what she said: "If the 21st century wishes to free itself from the cycle of violence and acts of terror and war, and avoid repetition of the experience of the 20th century, there is no other way except by understanding and putting into practice every human right for all mankind, irrespective of race and gender, faith, nationality, or social status."
That's a powerful statement coming from Iran. No wonder she won the Nobel Prize. She's a proud Iranian. She is a devout Muslim. She believes that democracy is consistent with Islamic teachings. And we share in this belief. That's what we believe in America. A religion that demands individual moral accountability and encourages the encounter of the individual with God is fully compatible with the rights and responsibilities of self-government. Promotion of democracy in the greater Middle East is important. It's a priority of ours. And it will be a long and difficult road. But we're on the way.
Three years ago, the nation of Afghanistan was the primary training ground for al Qaeda. You heard Laura talk about the movie, "Osama." See it. It'll help enrich the words I'm about to say: The Taliban were incredibly barbaric. It's hard for the American mind to understand "barbaric." Watch the movie. Women were forbidden from appearing in public unescorted. That's barbaric. Women were prohibited from holding jobs. It's impossible for young girls to get an education. That's barbaric. It's not right.
Today, the Taliban regime is gone, thank goodness. Girls are back in class. The amazing accomplishment, though, is that Afghanistan has a new constitution that guarantees full participation by women. The constitution is a milestone in Afghanistan's history. It's really a milestone in world history, when you think about. All Afghan citizens, regardless of gender, now have equal rights before the law.
The new lower house of parliament will guarantee places for women. Women voters in Afghanistan, as Laura said, are registering at a faster rate than men for the June election. What's new? (Laughter.) Afghanistan still has challenges ahead, no doubt about it. But now the women of that country, instead of living in silence and fear, are a part of the future of the country. They're a part of a hopeful tomorrow.
Iraq has a different history, and yet a different set of challenges. Only one year ago -- only one year after being liberated from an incredibly ruthless person and a ruthless regime, Iraqi women are playing an essential part in rebuilding the nation. They're part of the future of the country.
Every woman in Iraq is better off because the rape rooms and torture chambers of Saddam Hussein are forever closed. He is a barbaric person. He violated people in such a brutal way that some never thought that the spirit of Iraq could arise again. We never felt that way here in this administration. We felt that people innately love freedom and if just given a chance, if given an opportunity, they will rise to the challenge.
Three women now serve on the Iraqi Governing Council -- you just heard me praise one. The historic document that was written recently guarantees the basic rights of all Iraqis, men and women, including freedoms of worship, expression and association. The document protects unions and political parties and outlaws discrimination based on gender, ethnic class and religion. It's an amazing document that's been written.
Iraqi women are already using their new political powers to guard against extremism and intolerance in any form, whether it be religious or secular. The women leaders of Afghanistan and Iraq have shown incredible courage. When you think about what life was like months ago for many women, the fact that they have risen up is a testament to their souls, to their very being, their bravery. Some have paid for their new freedoms with their lives but, in so doing, their sons and daughters will be forever grateful. These leaders have sent a message throughout the Middle East and throughout the world: every man and women in every culture was born to live in freedom.
The momentum of liberty is building in the Middle East. Just think about what's taken place recently. In 2002, Bahrain elected its own parliament for the first time in nearly three decades. Liberty is marching. Oman has extended the vote to all adult citizens. On Monday, the Sultan appointed the nation's first female cabinet minister. We're making progress on the road to freedom. Qatar has a new constitution. Yemen has a multiparty political system. Kuwait has a directly elected national assembly. Jordan held historic elections last summer. Times are changing.
America is taking the side of those reformers who are committed to democratic change. It is our calling to do so. It is our duty to do so. I proposed doubling the budget for the National Endowment for Democracy to $80 million. We will focus its new work on bringing free elections and free markets and free speech and free labor unions to the Middle East.
By radio and television, we're broadcasting the message of tolerance and truth in Arabic and Persian to tens of millions of people. And our Middle East Partnership Initiative supports economic and political and educational reform throughout the region. We're building women's centers in Afghanistan and Iraq that will offer job training and provide loans for small businesses and teach women about their rights as citizens and human beings. We're active. We're strong in the pursuit of freedom. We just don't talk a good game in America, we act.
In Afghanistan, the U.S.-Afghan Women's Council is developing projects to improve the education of women, and to train the leaders of tomorrow. You heard Laura talk about her deep desire to help train women to become teachers, not only in the cities, but in the rural parts of Afghanistan. We'll succeed. We'll follow through on that initiative. We're pursuing a forward strategy of freedom -- that's how I like to describe it, a forward strategy of freedom in the Middle East. And I believe there's no doubt that if America stays the course and we call upon others to stay the course, liberty will arrive and the world will be better off.
The momentum of freedom in the Middle East is beginning to benefit women. That's what's important for this conference. A free society is a society in which women will benefit.
I want to remind you of what King Mohammed of Morocco said when he proposed a series of laws to protect women and their families. It's a remarkable statement. It's like he's put the stake in the ground for women's rights.
He said, "How can society achieve progress while women, who represent half the nation, see their rights violated and suffer as a result of injustice and violence and marginalization, notwithstanding the dignity and justice granted to them by our glorious religion." It's a strong statement of freedom. He's right. America stands with His Majesty and others who share that basic belief. The future of Muslim nations will be better off for all with the full participation of women.
These are extraordinary times, historic times. We've seen the fall of brutal tyrants. We're seeing the rise of democracy in the Middle East. We're seeing women take their rightful place in societies that were once incredibly oppressive and closed. We're seeing the power and appeal of liberty in every single culture. And we're proud once again -- this nation is proud -- to advance the cause of human rights and human freedom.
I want to thank you all for serving the cause. The cause is just, the cause is right, and the cause is good. May God bless. (Applause.)
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gruß
proxi
Besonders störend an deinen Wahlkampfauftritten: Offenbar gelingt es dir trotz aller Widrigkeiten des Buchstabensalates hin- und wieder einen längeren Text zu lesen. Das begeistert dich dann dermaßen, dass du ihn dann gleich in jeden Thread, in den du zufällig hineinstolperst, hineinstellen musst (sh. z.B. deinen Text aus Posting 1).
Gruß BarCode
PS: Dies war kein Diskussionsangebot. Nur eine Anmerkung.
sie sieht in bush den belzebub auf dieser welt.
barcode, die usa hat damals den balkankrieg beendet. das passt natürlich nicht in dein verschrobenes linkes weltbild.
dieser text ist doch nett, oder? es ist die wahrheit über dich und deine gesinnungsgenossen.
auf solche reaktionen habe ich schon gewartet.....
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gruß
proxi
Was mein "verschrobenes linkes Weltbild" angeht: Es ist viel schlimmer, als du es dir in deiner Scheuklappen-bewehrten Ideologie-Welt überhaupt vorstellen kannst!!
Gruß BarCode
Published on Thursday, February 12, 2004 by the Guardian / UK
Rule of the Rapists
Britain and the US said War on Afghanistan would Liberate Women. We are Still Waiting
by Mariam Rawi
When the US began bombing Afghanistan on October 7 2001, the oppression of Afghan women was used as a justification for overthrowing the Taliban regime. Five weeks later America's first lady, Laura Bush, stated triumphantly: "Because of our recent military gains in much of Afghanistan, women are no longer imprisoned in their homes. The fight against terrorism is also a fight for the rights and dignity of women."
However, Amnesty International paints a rather different picture: "Two years after the ending of the Taliban regime, the international community and the Afghan transitional administration, led by President Hamid Karzai, have proved unable to protect women. The risk of rape and sexual violence by members of armed factions and former combatants is still high. Forced marriage, particularly of girl children, and violence against women in the family are widespread in many areas of the country."
In truth, the situation of women in Afghanistan remains appalling. Though girls and women in Kabul, and some other cities, are free to go to school and have jobs, this is not the case in most parts of the country. In the western province of Herat, the warlord Ismail Khan imposes Taliban-like decrees. Many women have no access to education and are banned from working in foreign NGOs or UN offices, and there are hardly any women in government offices. Women cannot take a taxi or walk unless accompanied by a close male relative. If seen with men who are not close relatives, women can be arrested by the "special police" and forced to undergo a hospital examination to see if they have recently had sexual intercourse. Because of this continued oppression, every month a large number of girls commit suicide - many more than under the Taliban.
Women's rights fare no better in northern and southern Afghanistan, which are under the control of the Northern Alliance. One international NGO worker told Amnesty International: "During the Taliban era, if a woman went to market and showed an inch of flesh she would have been flogged; now she's raped."
Even in Kabul, where thousands of foreign troops are present, Afghan women do not feel safe, and many continue to wear the burka for protection. In some areas where girls' education does exist, parents are afraid to allow their daughters to take advantage of it following the burning down of several girls' schools. Girls have been abducted on the way to school and sexual assaults on children of both sexes are now commonplace, according to Human Rights Watch.
In spite of its rhetoric, the Karzai government actively pursues policies that are anti-women. Women cannot find jobs, and girls' schools often lack the most basic materials, such as books and chairs. There is no legal protection for women, and the older legal systems prohibit them from getting help when they need it. Female singers are not allowed on Kabul television, and women's songs are not played, while scenes in films of women not wearing the hijab are censored.
The Karzai government has established a women's ministry just to throw dust in the eyes of the international community. In reality, this ministry has done nothing for women. There are complaints that money given to the women's ministry by foreign NGOs has been taken by powerful warlords in the Karzai cabinet.
The "war on terror" toppled the Taliban regime, but it has not removed religious fundamentalism, which is the main cause of misery for Afghan women. In fact, by bringing the warlords back to power, the US has replaced one misogynist fundamentalist regime with another.
But then the US never did fight the Taliban to save Afghan women. As recently as 2000 the Bush administration gave the Taliban $43m as a reward for reducing the opium harvest. Now the US supports the Northern Alliance, which was responsible for killing more than 50,000 civilians during its bloody rule in the 1990s. Those in power today - men such as Karim Khalili, Rabbani, Sayyaf, Fahim, Yunus Qanooni, Mohaqiq and Abdullah - were those who imposed anti-women restrictions as soon as they took control in 1992 and started a reign of terror throughout Afghanistan. Thousands of women and girls were systematically raped by armed thugs, and many committed suicide to avoid being sexually assaulted by them.
But lack of women's rights is not the only problem facing Afghanistan today. Neither opium cultivation nor warlordism and terrorism have been uprooted. There is no peace, stability or security. President Karzai is a prisoner within his own government, the nominal head of a regime in which former Northern Alliance commanders hold the real power. In such a climate, the results of the forthcoming elections in June can easily be predicted: the Northern Alliance will once again hijack the results to give legitimacy to its bloody rule.
In November 2001 Colin Powell, the US secretary of state, said: "The rights of women in Afghanistan will not be negotiable." But the women of Afghanistan have felt with their whole bodies the dishonesty of such statements from US and British leaders - we know that they have already negotiated away women's rights in Afghanistan by imposing the most treacherous warlords on the people. Their pretty speeches are made out of political expediency rather than genuine concern.
From 1992 to 2001 Afghan women were treated as cattle by all brands of fundamentalists, from jihadis to the Taliban. Some western writers have tried to suggest that this oppression has its roots in Afghan traditions and that it is disrespectful of "cultural difference" to criticize it. Yet Afghan women themselves are not silent victims. There is resistance, but you have to look for it, as any serious anti-fundamentalist group has to work semi-underground. The Revolutionary Association of Women of Afghanistan (Rawa), which was outlawed under the Taliban, still can't open an office in Kabul. We still can't distribute our magazine Payam-e-Zan (Women's Message) openly. Shopkeepers are still threatened with death for stocking our publications, and Rawa supporters have been tortured and imprisoned for distributing them. People who are caught reading our literature are still in danger.
Feminism does not need to be imported; it has already taken root in Afghanistan. Long before the US bombing, progressive organizations were trying to establish freedom, democracy, secularism and women's rights. Then, western governments and media showed little interest in the plight of Afghan women. When, before September 11 2001, Rawa gave footage of the execution of its leader, Zarmeena, to the BBC, CNN, ABC and others, it was told that the footage was too shocking to broadcast. However, after September 11 these same media organizations aired the footage repeatedly. Similarly, some of Rawa's photographs documenting the Taliban's abuses of women were also used - without our permission. They were reproduced as flyers and dropped by American warplanes as they flew over Afghanistan.
Mariam Rawi, a member of the Revolutionary Association of Women of Afghanistan, is writing under a pseudonym.
© Guardian Newspapers Limited 2004
1945, Deutschland: Der US-Geheimdienst CIC baut aus Spezialisten der SS und Nazi-Kollaborateuren eine Söldnerarmee von 35.000 Mann für den Guerillaeinsatz gegen die Sowjetunion auf. Die CIC übernimmt die Nazi-Spionageabteilung "Fremde Heere Ost" als "Organisation Gehlen" und beginnt mit ihrer Hilfe eine zielgenaue Sabotage- und De-stabilisierungsstrategie in Osteuropa. Die "Organisation Gehlen" wird später als "BND -Bundesnachrichtendienst" der offizielle Geheimdienst der Bundesrepublik Deutschland. Zu den zahlreichen SS- und Gestapo-Spezialisten, die vom US-Geheimdienst übernommen und vor Verfolgung geschützt werden, gehört auch Klaus Barbie, der von Lyon aus die Deportation der französischen Juden in die deutschen Vernichtungslager organisiert hatte. 1951 wird Barbie von der CIA unter dem Namen "Klaus Altmann" nach Bolivien gebracht, von wo aus er im CIA-Auftrag Todeskommandos gegen linke Politiker und Gewerkschafter in ganz Lateinamerika dirigiert.
1945/49, China: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kai-sheks gegen die Kommunisten ein. Dazu setzen sie japanische Soldaten ein, die sie nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gefangen genommen haben.
1945/53, Philippinen: Gegen die linksgerichteten Huks gehen US-Trappen schon zu der Zeit vor, als die philippinischen Widerstandskämpfer noch gegen die japanischen Invasoren kämpfen. Nach dem Krieg werden die Huks brutal niedergeschlagen. Die USA setzen eine Reihe von Marionetten ein, schließlich machen sie Ferdinand Marcos zum starken Mann.
1947/48, Italien: Die US-Geheimdienste rüsten die Mafia als Terrorgruppe der Rechten gegen Kommunisten und Sozialisten auf. Zu diesem Zweck werden Gangsterspezialisten aus den USA nach Italien gebracht.
1946/49, Griechenland: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten und US-Waffen im "griechischen Bürgerkrieg" für die Niederlage der antifaschistischen Widerstandsbewegung, die in Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte. Die CIA baut die berüchtigte interne Sicherheitspolizei KYP auf.
1950, USA: Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) legt unter dem Aktenzeichen NSC 68 eine neue Sicherheitsstrategie vor, wonach revolutionäre Veränderungen in der Welt nicht auf binnengesellschaftliche Ursachen sondern auf den "Sowjetimperialismus" zurückzuführen seien. Auf der Grundlage von NSC 68 stationieren die USA über eine Million Soldaten auf 675 Mitiärbasen in Übersee. Bis 1975 kommt es weltweit zu 2l5 militärischen Interventionen der USA.
1950, Puerto Rico: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.
1950/53, Korea: Im Konflikt zwischen dem stalinistischen Nordkorea und der Syngman-Rhee-Diktatur in Südkorea intervenieren die USA auf der Seite des Südens und setzen dafür die Zustimmung im UN-Sicherheitsrat durch. Die US-Luftwaffe zerstört fast 120.000 Einrichtungen in Nordkorea. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. In Südkorea kommen über 500.000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen ums Leben.
1953. Iran: Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Volksabstimmung mit 99,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.
1954, Guatemala: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. Unter der von der CIA ins Amt gehievten Militärdiktatur werden 140.000 Indios umgebracht oder verschwinden spurlos.
1956, Ägypten: US-Regierung und CIA wollen die Herrschaft von Präsident Nasser destabilisieren, der sich zu einem der Führer der blockfreien Länder aufgeschwungen hat. Im Juli 1956 ziehen die USA ihre Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück, das zentrale Projekt zur Entwicklung der ägyptischen Landwirtschaft. Daraufhin kündigt Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals an, um selbst über die Gebühren zu verfugen. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in konzertierten Militäraktionen an. Im Gefolge der "Suez-Krise" übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten, die bis dahin England gespielt hatte.
1958, Libanon: 14.000 US-Marines besetzen das Land.
1961, Kuba: Am 1.1.1959 hat sich die von Fidel Castro geführte Revolution gegen den Diktator Batista endgültig durchgesetzt. Als die Revolution ihr Versprechen wahrmachen und den Großgrundbesitz reduzieren will, wird Kuba von den USA mit einem Embargo und vielfaltigen Sabotageaktionen überzogen. Im März 1960 wird der französische Frachter "Coubre" im ,Hafen von Havanna von CIA-Agenten in die Luft gesprengt; 81 Menschen kommen ums Leben, über 300 werden verwundet. In Guatemala trainiert die CIA eine Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt. Zwei Tage zuvor haben US-Flieger die Abwehrstellungen der Kubaner bombardiert. Die Transportschiffe von Söldnern und Waffen werden vom US-Großkapital, vor allem von der United Fruit Company finanziert, die größter Grundbesitzer im vorrevolutionären Kuba gewesen war. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über, die Kuba nach dem Wegfall der sozialistischen Länder in akute Versorgungsnot bringt.
1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hatte, die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der ein Jahrzehnte währendes Schreckensregiment errichtet.
1962, Laos: Obwohl das Genfer Abkommen die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet, baut die CIA im
Auftrag der Kennedy-Regierung eine geheime Armee, "US-Armee Clandestine", auf, die auch in Vietnam eingreift. Ihr gehören 35.000 Angehörige der opiumanbauenden Bergstämme an. Die Kosten der Armee werden zum Teil aus den Profiten des Drogengeschäfts finanziert.
1963-1975, Vietnam: Im Genfer Indochina-Abkommen wird 1954 festgelegt, dass sich die Truppen der Demokratischen Republik Vietnam zunächst auf den Norden des Landes, die Truppen Frankreichs auf den Süden zurückziehen sollen. Die Schlußbemerkung des Abkommens sieht die Vereinigung des Landes vor. Die USA erkennen diese Schlußerklärung nicht an. In Südvietnam setzen sie ihnen genehme Satrapen ein, 1963 eine offene Militärdiktatur. 1964 inszenieren sie den "Zwischenfall in der Tonkinbucht" in der Nähe der nordvietnamesischen Hauptstadt und bombardieren ab 1965 Nordvietnam. Insgesamt kämpfen in Vietnam 2,6 Millionen US-Soldaten. Die Sprengkraft ihrer Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das Dreifache. Flächenbombardements mit Napalm und Chemiewaffen hinterlassen weite Gebiete von verbrannter und verseuchter Erde. In Vietnam kommen drei Millionen Menschen zu Tode, eine halbe Million werden verkrüppelt. 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.
1963-1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.
1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.
1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.
1965, Indonesien: Gegen den antiimperialistischen Kurs von Präsident Sukarno bringt die CIA die von ihr kontrollierte Armee in Stellung. Als die linke "Volksfront", die stärkste Stütze des Präsidenten, versucht, die Armeeführung zu entmachten, kommt es zum lange geplanten "Gegenschlag". Hunderttausende Anhänger Sukarnos werden ermordet. An die Stelle Sukarnos tritt Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons.
1967, Griechenland: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den "Obristen-putsch" gegen die demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8.000 Menschen zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.
1967, Bolivien: Die CIA dirigiert den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und auch die Festnahme der Gruppe von Che Guevara, der ermordet wird.
1970-1973, Chile: 1970 erhält der Kandidat der "Unidad Populär", Salvador Allende, bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit. Als der Chef der chilenischen Armee, Rene Schneider, sich dem Drängen der USA widersetzt, einen Militärputsch durchzuführen, wird er von einem von der CIA organisierten Kommando ermordet. Nach dreijährigen Sabotage- und Destabilisierungsaktivitäten führt der Nachfolger Schneiders, General Pinochet, den CIA-Putsch durch. Präsident Allende wird ermordet, das Fußballstadion in Santiago wird zum Gefangenenlager für Zehntausende Anhänger des demokratischen Präsidenten. Tausende Aktivisten linker Parteien und Gewerkschaften werden von Todeskommandos gejagt und umgebracht. US-Außenminister Kissinger kommentiert das Vorgehen seiner Regierung so: "Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist."
1972 ff., Honduras: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA eine Verfassunggebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind (1980).
1974, Zypern: Zusammen mit der faschistischen griechischen Junta organisieren die CIA und das US-Außenministerium einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Inselstaates, Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, wechselt US-Außenminister Kissinger auf die Seite der Türkei, die Zypern überfallen hat. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen verlieren ihre Heimat.
1975, Osttimor: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (vorher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime, das selbst wirtschaftlich und militärisch von den USA ausgehalten wird. In den anschließenden Massakern werden 200.000 getötet.
1976, Argentinien: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auf-
trag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von wo sie Mordkommandos gegen missliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika entsendet.
1976/82, Angola: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die auch vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.
1980-1988, Iran/Irak: 1979 muss im Iran der US-Statthalter Shah Reza Pahlewi dem Shiitenfuhrer Ayatolla Chomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellt daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: "Ein Versuch einer dritten Macht, Einflussnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen." Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Mit Beginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums Leben,. 1984 schießen die USA zwei iranische Kampfflugzeuge über dem Persischen Golf ab, 1987 holt das US-Kriegsschiff "Vincennes" einen iranischen Airbus runter - 270 Zivilisten finden den Tod. Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militärischen Großmacht.
Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, dass die beiden Länder sich gegenseitig matt setzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran geliefert. Das Waffengeschäft mit dem Iran wird am US-Kongress vorbei abgewickelt. Mit den iranischen Milliarden kann die Reagan-Regierung in aller Welt "Contras", Söldnereinheiten gegen missliebige Regierungen, unterhalten.
1980-1990, Afghanistan: Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als "Heilige Krieger" gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch bin Laden, dessen Organisation ,,Al-Qaida - Die Basis" unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den "befreiten" Gebieten Afghanistan. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die "arabischen Afghanen" der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres "Heiligen Krieges".
1981/85, Nicaragua: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert d US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich v allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Dieser Einsatz von mehreren tausend "Contras" widerspricht einer ausdrücklichen Festlegung des US-Kongresses. Die US-Piloten schaffen über Costa Rica, Honduras und Panama Waffen heran, auf dem Rückflug mit die USA nehmen sie Drogen mit, die auf diese Weise in die USA gelangen. Partner der CIA ist das Drogenkartell von Medellin. 1986 stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, dass die paramilitärischen Aktionen der USA das Völkerrecht verletzt haben.
1981/92 ff., El Salvador: Die FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) wird zur bestimmenden Kraft gegen die von den USA eingesetzte Regierung. Der CIA-Agent Roberto d'Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen Tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluss 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort, was von den UN mehrfach verurteilt wird.
1982, Falklands/Malvinas: Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.
1982/84, Libanon: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und -flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die USTruppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht. Das Marinekorps in Beirut wird angegriffen, woraufhin die US-Navy das Land von See aus unter Beschuss nimmt.
1983, Grenada: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die linke Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über vierhundert Grenadanier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.
1984/86, USA-Libyen: In seiner Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 138 erklärt Präsident Reagan 1984 den Kampf gegen staatlich geförderten Terrorismus zum vorrangigen Ziel. Zwei Jahre später wird Libyen zum ersten Testfall der neuen Doktrin. Die Bombardierungen fordern mindestens 40 zivile Opfer, darunter die Tochter von Staatschef Ghaddafi.
1986, Haiti: Nachdem der US-Vasall "Baby Doc" Duvalier nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.
1986, Bolivien: US-Armeeeinheiten kontrollieren weite Teile des Landes, angeblich um den Kokainanbau und -handel zu bekämpfen.
1989/90, Panama: Ein Bombardement zerstört Teile von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben, 15.000 werden obdachlos. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das der Expräsident jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat. Die Invasion findet zwei Monate vor den Wahlen in Nicaragua statt, bei denen die Sandinisten mit guten Aussichten antreten.
1991, Haiti: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.
1991 ff., Irak: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. In den ersten Angriffen kommen 200.000 Menschen ums Leben. Die weiteren Bombardierungen und das bis heute andauernde Embargo haben zum Tod von möglicherweise zwei Millionen Menschen geführt.
1992/94, Somalia: US-Truppen, See- und Luftstreitkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.
1993/95, Bosnien: Im Rahmen von Nato-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen und sorgen für die Lufthoheit der bosnischen Sezessionisten.
1995, Kroatien: US-Kampfflugzeuge bombardieren zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive serbische Flugplätze.
1998, Afghanistan: Angriff mit Cruisemissiles auf frühere CIA-Ausbildungslager in Afghanistan, wo Einheiten von bin Laden vermutet werden, den die USA für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich machen.
1998, Sudan: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe.
1999, Jugoslawien: Angeführt von den USA bombardiert die Nato Jugoslawien. Die 78 Tage währenden Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die Nato eine "humanitäre Aktion", weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu stoppen. Die Nato setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2.000-4.000 Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht. Das Kosovo wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat.
Die Mordliste der US-Geheimdienste
Die Ermordung ausländischer Staatschefs gehörte von Beginn an zu den Praktiken der geheimdienstlichen US-Außenpolitik. Die folgende Liste von Anschlägen, die versucht oder erfolgreich durchgeführt worden sind, wurde von einem Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses zusammengestellt.
1949: Kim Koo, Oppositionsführer in Korea;
1950/2: CIA-Neonazi-Liste auszuschaltender SPD-Politiker in Westdeutschland;
1955: Jose Antonio Remön, Präsident von Panama;
1950 ff.: Sukarno, Präsident von Indonesien;
1950 ff.: Zhou Enlai, Premierminister von China, mehrere Attentate
1951: Kim II Sung, Präsident von Nordkorea;
1950 ff.: Claro M. Recto, Oppositionsführer auf den Philippinen;
1955: Jawahrlal Nehru, Premierminister von Indien;
1957: Gamal Abdul Nasser, Präsident von Ägypten;
1959/63: Norodom Sihanouk, Führer von Kambodscha;
1960: Abdul Karim Kassem, Führer des Irak;
1950/70: Jose Figueras, Präsident von Costa Rica, zwei Mordversuche;
1961: Francois Duvalier, Führer von Haiti;
1961: Patrice Lumumba, Premierminister von Kongo (Zaire);
1961: General Rafael Trufillo, Dominikanische Republik;
1963 ff.: Fidel Castro, Präsident von Kuba, 24 Mordversuche nach kubanischen Angaben, mindestens acht nach Berichten des US-Kongresses;
1963: Ngo Dinh Diem, Präsident von Südvietnam;
1960 ff.: Raoul Castro, Verteidigungsminister in Kuba;
1965: Francisco Caamano, Dominikanische Republik, Oppositionsführer;
1965: Pierre Ngendanumwe, Premierminister von Burundi;
1965/6: Charles de Gaulle, Präsident Frankreichs;
1967: Che Guevara, kubanischer Revolutionär;
1970/73: Salvador Allende, Präsident in Chile:
1970: General Rene Schneider, Oberbefehlshaber der chilenischen Armee;
1970 ff/81:General Omar Torijos, Führer von Panama;
1972: General Manuel Noriega, Geheimdienstchef von Panama;
1975: Mobutu Sese Seko, Präsident von Zaire;
1976: Michael Manley, Premierminister von Jamaika;
1980/86: Muammaral Ghaddafi, Staatschef von Libyen, zahlreiche Attentatsversuche;
1982: Ayatollah Khomeini, religiöser Führer des Iran;
1983: General Ahmed Dlimi, Kommandeur der marokkanischen Armee;
1983: Miguel d'Escoto, Außenminister von Nicaragua;
1984: Neun Kommandanten des Sandinistischen Nationalen Direktoriums Nicaragua;
1985: Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, libanesischer Shiitenführer, Anschlag mit 80 Toten;
1991: Saddam Hussein, Staatschef des Irak.
Nur ausgewählte Menschen haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren, dass die Mindeststandards internationaler Rechtsprechung erfüllt
Von Rosaria Mendéz
In der Bucht von Guantánamo befindet sich ein Stück USA: Es gibt einen Flughafen, ein Krankenhaus, sogar Badestrände. Seit einiger Zeit dient es aber vor allem als eines: als Gefangenenlager für Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Mitglieder, wobei nach wie vor nicht alle Gefangenen identifiziert sind und nicht geklärt ist, ob sie tatsächlich der Al Qaida angehören oder nicht.
Anfang dieses Jahres fand Guantánamo sich aber vor allem wegen immer lauter werdender Vorwürfe der menschenunwürdigen Behandlung und Folter durch das US-amerikanische Militär in der internationalen Presse wieder. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder das Internationale Rote Kreuz kritisieren die Bedingungen, unter denen die Gefangenen inhaftiert sind. Diese Kritiken wurden und werden immer wieder von den USA, aber auch anderen Staaten wie Großbritannien zurückgewiesen, obwohl die in den Medien veröffentlichten Bilder die Kritik der Menschenrechtsorganisationen als richtig bestätigen.
Die Gefangenen werden in 2 mal 2 Meter großen Käfigen, die von Menschenrechtsorganisationen als "Hühnerkäfige" bezeichnet wurden, unter unwürdigen Zuständen gehalten. Die Sinneseindrücke werden den Gefangenen durch Masken entzogen und der Tastsinn durch dicke Handschuhe. Ebenso bleiben sie oft stundenlang "gehörlos" und knien gefesselt in ihren Käfigen. Laut Amnesty International und Human Rights Watch verursacht diese Behandlung bleibende physische Schäden bei den Gefangenen.
Vor allem verweigern die USA den Gefangenen die Anerkennung als Kriegsgefangene und stuft sie als unrechtmäßige Kombattanten ein, die keinerlei Rechte laut Genfer Konvention haben, was laut Experten gegen internationales Recht verstößt. Auch die Inhaftierung auf einem Militärstützpunkt auf fremden Staatsgebiet trägt dazu bei, den Gefangenen ihre Rechte zu verweigern, denn wären sie auf US-amerikanischen Staatsgebiet inhaftiert, hätten sie die gleichen Rechte wie ein US-Angeklagter. Auch das Internationale Rote Kreuz hält alle Gefangenen für Kriegsgefangene, solange ihnen dieser Status nicht von einem Gericht abgesprochen wurde.
Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität in Québec, schreibt bezüglich der Anwendbarkeit des Kriegsvölkerrechts auf die Gefangenen von Guantánamo: "Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Genfer Abkommen in einem bewaffneten Konflikt auf beide Seiten anwendbar sind, unabhängig davon, wer angegriffen wurde und sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt. In vollem Umfang sind die Abkommen und insbesondere das Kriegsgefangenenstatut jedoch nur in internationalen bewaffneten Konflikten anwendbar. Der Krieg gegen Afghanistan ist ein solcher Konflikt, da die Taliban die effektive Regierungsgewalt über 90 Prozent des afghanischen Territoriums hatten. Die Vereinigten Staaten beriefen sich auf ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht nur gegen die nichtstaatliche Al Qaida, sondern auch gegenüber den Taliban. Sie führten auch nicht nur gegen Ziele Krieg, die zur Al Qaida gehörten.
Personen, die in einem internationalen bewaffneten Konflikt in die Hände des Gegners fallen, sind entweder Kombattanten und werden Kriegsgefangene (nach dem III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen), oder sie sind es nicht und gelten dann als geschützte Zivilpersonen (nach dem IV. Genfer Abkommen gleichen Datums über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten). Gemäß IV. Abkommen fällt niemand zwischen diese Kategorien. Immerhin verlieren Zivilpersonen den Schutz des humanitären Völkerrechts, sofern und solange sie unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Sobald sie in die Gewalt des Gegners fallen, sind auch solche Personen jedoch wieder vom IV. Abkommen geschützt."
Keines dieser Abkommen kommt bezüglich dieser Gefangenen zur Anwendung, weil die USA dies nach wie vor verweigern. Da klingt es doch wie Hohn, wenn internationale Menschenrechtsorganisation die Bedingungen, unter denen die Gefangenen gehalten werden, kritisieren und die Anerkennung als Kriegsgefangene fordern und gleichzeitig US-Vertreter mit den Worten zitiert werden, dass sie vom ausgezeichneten Essen der Gefangenen beeindruckt wären, wie vor einigen Wochen geschehen.
Mittlerweile sind 564 mutmaßliche Mitglieder der Al Qaida im Gefangenenlager Camp Delta inhaftiert. Rund 48 vier Quadratmeter große Zellen stehen noch frei, doch auch diese werden in den nächsten Wochen belegt werden. Nach US-Medienberichten werden die Gefangenen während der Verhöre gefoltert und sind meist auch unterernährt, was sicherlich auf die gute, durch die oben genannte US-Delegation bestätigte, Ernährung der Gefangenen zurückzuführen ist. Während die in den Käfigen gehaltenen Gefangenen den ganzen Tag ungeschützt der karibischen Sonne ausgesetzt sind und nachts der Stützpunkt mit Scheinwerfern ausgeleuchtet wird, bekommen die in den Zellen inhaftierten Gefangenen kaum Tageslicht zu Gesicht.
Das US-amerikanische Justizministerium rechtfertigt diese "Behandlung" der Gefangenen, da sie als "feindliche Krieger" eingestuft werden und damit jeglichen Rechtsanspruch wie zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt verlieren. Auch ist das Ministerium der Meinung, dass kein Zivilgericht das Recht haben soll, den Status als "feindlicher Krieger" anzufechten. Ein Status, der faktisch keiner ist beziehungsweise dazu führen soll, dass allein die USA bestimmen, wer als "Mensch" und wer als "Tier" behandelt werden darf. Letzteres bedeutet praktisch, dass die Regierung der USA durchsetzen will, dass als "feindliche Krieger" klassifizierte Personen auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden dürfen, ohne dass ihnen ein konkretes Verbrechen nachgewiesen werden muss. Diese Forderungen sind von der US-Regierung offen vor dem Gericht artikuliert worden, das die von Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen britischer Gefangener erhobenen Vorwürfe bezüglich der Zustände in Guantánamo überprüfen soll.
Damit ist das Umgehen der Genfer Menschenrechtskonventionen offen ausgesprochen und lädt zu weiteren Missbrauch ein, solange man die nötigen Druckmittel, genug Macht und Verbündete besitzt, die "Verständnis" für die wahllose Inhaftierung Tausender Moslems in den USA und für die Käfighaltung von Gefangenen in Guantánamo haben. So Josef Fischer, als er vor wenigen Wochen den "6. Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" vorstellte. Im gleichen Atemzug nahm er augenscheinlich keinen Widerspruch wahr, als er eindringlich forderte, dass "es unter keinen Umständen unter dem Deckmantel des 11. September zu einer Aushebelung der Menschenrechte kommen darf". Nicht ein Wort der Kritik gegenüber den USA und ihrer Abschiebepraxis, die lautstarken Protest bei Amnesty und Human Rights Watch hervorrufen.
Die USA schieben explizit nur die Gefangenen ab, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie in ihren Heimatländern Folter oder gleich die Hinrichtung erwarten. Nebenbei ist es auch Praxis, die Gefangenen in diese Heimatländer "auszuleihen". So berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf diplomatische Quellen und fügte noch hinzu, dass bei diesen Verhören CIA-Beamte nicht direkt zum Einsatz kommen, aber anwesend sind. Vergibt die CIA also Folteraufträge an andere Länder? Die CIA wollte dies weder bejahen noch dementieren.
Das die amerikanische Öffentlichkeit dies verurteilen würde - darauf wartete man vergeblich. Professor McAlister von der School of Public Health in Houston führte regelmäßig Umfragen nach dem 11. September durch und stellte fest, dass der Anteil der Bevölkerung, für die Feinde der USA nicht "besser als Tiere" sind, von 38 auf 52 Prozent gestiegen ist. Wer oder was sind denn aber die Feinde?
Ebenso wenig werden von Fischer die bis in den Sommer 2001 anhaltenden Verhandlungen zwischen US-Konzernen über Erdöl- und Erdgasleitungen mit dem Taliban-Regime erwähnt, geschweige denn ein Wort über den Aufbau und die Förderung des Taliban-Regimes durch die US-Regierung verloren.
Es scheint, als werden die Zustände in Guantánamo und die Aushöhlung des internationalen Völkerrechts nach und nach einfach hingenommen, und die Regierung der USA schert sich nicht die Bohne um internationale Kritik, die mittlerweile immer leiser wird, die Kritik von Menschenrechtsorganisationen verhallt als Echo. Guantánamo und die Menschenrechtsverletzung - nicht die ersten, die unter Regie der USA stattfinden - verschwinden aus den Nachrichten und den Köpfen der Menschen. Die USA setzen durch, dass Menschenrechte in Zukunft nur noch für diejenigen gelten werden, die mit der Gnade der USA rechnen können - diese wird natürlich nicht ohne Gegenleistung gewährt. Der Rest der internationalen Staatengemeinschaft nickt dies ab, und die Presse liefert die dazu notwendige Propaganda von Anschlägen, die nicht stattfinden, um Menschenrechtsverletzungen und Folter als Mittel zum Zweck für den weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus" darzustellen. Die so genannte zivile Welt nimmt das hin.
Fakten zu Guantánamo
Guantánamo entstand als Ergebnis eines Abkommens, das zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der von Tomás Estrada Palma geleiteten kubanischen Regierung. Es ist 117 km² groß, umgeben von einem doppelten Grenzzaun und 44 Wachtürmen, und bereits seit 1898, während des Spanisch-Amerikanischen Krieges wurde Guantánamo von den USA als Militärstützpunkt genutzt. Auch nach Kriegsende blieben die Amerikaner da, ohne Vertrag, bis 1903 das oben genannte Abkommen zwischen den beiden Staaten zu Stande kam. Kuba war mit Unterstützung der USA von Spanien unabhängig geworden und verpachtete nun dieses Land an die Vereinigten Staaten. 21 Jahre später wurde im Geiste der "Politik der guten Nachbarschaft" ein neuer Vertrag zwischen Kuba und den USA geschlossen und löste damit das 1903 entstandene Abkommen ab. Doch das Recht, Guantánamo als Militärstützpunkt zu nutzen, und die volle Gültigkeit der den Stützpunkt regelnden Normen wurden beibehalten. Vor allem aber wurde in diesem Vertrag festgelegt, dass beide Regierungen einer Kündigung der Nutzung des Militärstützpunktes zustimmen müssen. So sind die Amerikaner fast 70 Jahre später immer noch da. Doch während sie nach dem Unabhängigkeitskrieg auf Kuba als Freunde galten, wurde ihre Haltung nach der Revolution immer feindlicher und umgaben sie sich mit besagtem Grenzzaun. Seit 1959 weist Kuba die damals vereinbarten Pachtzahlungen, die sich heute auf 4085 Dollar (34,7 Cent pro Hektar) pro Jahr belaufen, zurück, da es "nicht damit einverstanden ist, was auf diesem Abschnitt des Staatsgebietes läuft" (aus einer Erklärung der kubanischen Regierung). Diese Zahlungsanweisungen per Scheck sind noch immer an den Generalschatzmeister der Republik Kuba gerichtet, ein Amt, was seit langer Zeit nicht mehr existiert.
04.08.2001 Jeremy Baker (Credit Suisse Privat Banking, Energy & Resources) setzt sich mit Energiepolitik und Umweltschutz auseinander. Studien belegen, dass jede Verminderung der Emissionen die Energiepreise steigern. Gerade in den USA, die einen wirtschaftlichen Abschwung verkraften müssen, bereitet dieser Zusammenhang Sorgen. Andere energiepolitische Ideen sind jedoch auf dem Tisch: Die Verschmutzung könnte besteuert werden.
USA: Erstes energiepolitisches Programm seit den 70er Jahren
Die USA sind als grösster Energiemarkt der Welt die Nummer eins im Verbrauch fossiler Brennstoffe. Entwicklungen auf dem US-Markt beeinflussen die Energiepreise auf der ganzen Welt. In den vergangenen Jahren haben aber ausgerechnet die USA unter dem Fehlen einer konsequent verfolgten Energiepolitik gelitten. George Bush ist seit den Siebzigerjahren wieder der erste Präsident mit einem umfassenden energiepolitischen Programm. Doch insbesondere seine Entscheidung, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, stösst auf heftige Kritik.
Der 1997 von 160 Ländern ausgearbeitete Kyoto-Vertrag sieht vor, die Emission von Gasen, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind, markant zu reduzieren. Die USA und andere Industrienationen einigten sich auf individuell abgestimmte Zielwerte, die sich nach den jeweiligen Emissionen von 1990 richten. Die vereinbarten Sollwerte gilt es zwischen 2008 und 2012 zu erreichen. Für die USA bedeutete das eine Reduzierung der Emissionen um sieben Prozent.
Verschiedene Szenarien untersucht
Das aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe resultierende Kohlendioxid war 1990 für über 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Somit haben jegliche Vorstösse zur Verminderung dieser Emissionen einen erheblichen Einfluss auf die jeweiligen Energiemärkte. 1998 gab der Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Studie in Auftrag, welche die Folgen des Kyoto-Protokolls auf die Wirtschaft und den Energiemarkt USA untersuchen sollte. Darin wurde von mehreren Ausgangsszenarien mit unterschiedlich strikten Auflagen ausgegangen. Ernüchterndes Fazit der Studie: Jede Verminderung der Emissionen muss unweigerlich zu steigenden Energiepreisen führen.
Steigen die Energiepreise, werden andere Produktionsfaktoren wie Arbeitskräfte und Kapital im Vergleich kostengünstiger. Die Folge ist der Verlust von Wirtschaftspotenzial, was wiederum zu einem rückläufigen Wachstum des Bruttoinlandprodukts führen kann.
Reduktion von 20 Prozent notwendig
Das rasante Wirtschaftswachstum der USA in den Neunzigerjahren brachte gleichzeitig einen Anstieg der Treibhausgasemissionen um ungefähr 13 Prozent mit sich. Um den Kyoto-Zielwert von sieben Prozent dennoch einhalten zu können, wäre also eine Reduktion von rund 20 Prozent erforderlich. Das liegt zwar im Bereich des Möglichen, hätte aber schwer wiegende Folgen für das Wirtschaftswachstum. Genau davor schreckt George Bush zurück. Das derzeitig abgeschwächte US-Wirtschaftswachstum und dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft lassen erahnen, welche Konsequenzen eine drastische Erhöhung der US-Energiepreise mit sich bringen würde.
Versäumte Modernisierung trieb den Ölpreis an
Die Verteuerung von Rohstoffen und deren Nebenprodukten droht nach 2000 auch dieses Jahr zu prägen. Das ist aber keine Folge der mangelhaften Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Rohstoffmarkt. Vielmehr wurde es während der Jahre des Wirtschaftswachstums versäumt, in die Modernisierung der Infrastruktur wie Raffinerien und Transportwege zu investieren. Das führte zum Zusammenbruch der notwendigen Infrastrukturen und letztlich zum Preisanstieg. Die steigenden Benzinpreise lösten aber prompt sowohl in Europa als auch in den USA heftige Proteste aus. Es scheint, als würde der Umweltschutz zweitrangig, sobald steigende Preise unsere Kaufkraft beeinträchtigen.
Sonnen- und Windenergie: vorläufig keine Kosteneffizienz
Das neue energiepolitische Gutachten (National Energy Policy Report) der Regierung Bush ist ein Schritt in Richtung der Ölgesellschaften. Erklärtes Ziel des Reports ist es, den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas anzukurbeln, aber gleichzeitig das Augenmerk auf Kohle und Atomenergie zu richten. Diese Energieformen fanden in letzter Zeit wenig Beachtung. In den Genuss von Steuerbegünstigungen und Förderungsmitteln kamen vor allem Forschungs- und Entwicklungsprojekte alternativer Energiequellen, wie zum Beispiel Sonnen-, Wind- und Brennstoffzellenenergie. Diese alternativen Energieformen werden in der Energiegewinnung zwar eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Doch steckt insbesondere die Brennstoffzellentechnik noch immer in den Kinderschuhen. Bis zur kostengünstigen Alternative ist es noch ein weiter Weg.
Opposition im Senat
Die brisanten Energie-Initiativen von Präsident Bush müssen aber noch im US-Kongress abgesegnet werden. Das ist kein leichtes Unterfangen. Im US-Senat hat die oppositionelle Partei der Demokraten die Mehrheit. Durch die enorme Bedeutsamkeit der Energiefrage hofft Bush auf die politische Kooperation einiger Demokraten. Seine Energie-Vorstösse sollen zum einen den bürokratischen Aufwand verringern und somit die Last der gesetzlichen Auflagen erleichtern und zum anderen Finanzspritzen für neue Pipelines und Raffinerien bringen.
Die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur würde nicht nur den Transport verbessern und Brennstoffspezifikationen vereinheitlichen, sondern brächte auch grössere Flexibilität und einen effizienter organisierten Energiesektor. Ineffiziente Energiemärkte treiben den Energieverbrauch in die Höhe und sind besonders schädlich für die Umwelt.
Erdgas stärker gewichten
Die Strom- und Energieindustrie steht weltweit an der Schwelle zu einer Phase des anhaltenden Wachstums. Indem das Erdgas eine wesentlich stärkere Gewichtung erhält, eröffnen sich der Energieindustrie neue Möglichkeiten zur Expansion in noch unerschlossene Bereiche. Die Unternehmen können eine aktive Rolle beim Aufbau einer effizienten Energieinfrastruktur übernehmen. Das kann nicht nur dem ökonomischen Zweckdenken zugute kommen, sondern wiederum der Umwelt. Unternehmen wie BP, Royal Dutch/Shell, ExxonMobil, ENI, TotalFinaElf und BG treffen bereits Vorkehrungen für einen Ausbau des Erdgas-Engagements. Sie können dabei auf kostengünstiges, strategisch einsetzbares Kapital zurückgreifen.
Umweltschutz und Energieversorgung in Einklang bringen
Fazit: Eine Lösung des Energieproblems ist noch in weiter Ferne. Belange wie die verantwortungsbewusste Nutzbarmachung der Ressourcen - besonders in einem Land mit derart hohem Energieverbrauch wie den USA - und der Umweltschutz haben ihre Berechtigung und müssen in Angriff genommen werden. Jedoch braucht es mehr Flexibilität. Eine Besteuerung von Energieressourcen führt lediglich zu einem Kostenanstieg und letztendlich in eine Sackgasse. Die Besteuerung von Schwefel- und Kohlendioxydemissionen - der Preis für die Umweltverschmutzung - könnte die Prozesse der Entscheidungsfindung dagegen grundlegend verändern. So liessen sich Umweltschutz auf der einen Seite und die nötige Energieversorgung auf der anderen in Einklang bringen.
Wie der Schriftsteller John Steinbeck einmal sagte: «Es war schon immer so, dass wir während der Trockenzeit die Regenzeit vergessen und uns während der fetten Jahre nicht an die Durststrecke erinnern.»
U.S. Rep. Shelley Moore Capito: Kerry's Spending Plans Mean More Big Tax Hikes for West Virginia Taxpayers
CHARLESTON, WV - Today, Congresswoman Shelley Moore Capito issued the following statement on the effects Sen. John Kerry's policies would have on West Virginia:
"John Kerry's big plans for more spending mean more big tax hikes for West Virginia taxpayers. In contrast, President Bush promised West Virginians tax cuts - and he delivered. Now, more than 570,000 taxpayers in West Virginia have kept more of their paycheck because of President Bush's tax cuts. And those same cuts are helping small business owners hire more workers and putting our economy back on strong footing.
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gruß
proxi
"When it comes to energy, John Kerry is lights-out. In case he has not noticed, West Virginia is an energy-resource-rich state. Sen. Kerry failed to show up to vote when he had the opportunity to support coal miners by voting on the Energy Bill that included $2.5 billion for clean coal programs. (Vote #456 11/21/03)
"However, he did manage to vote for climate control legislation that would eliminate over 50,000 coal jobs. John Kerry says one thing to West Virginians, but has been voting another way in Washington - his record doesn't make sense."
Noch mehr Protektionismus.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
President Bush Energizes Florida Supporters at First Rally of the 2004 Campaign
Orange County Convention Center
Orlando, Florida
THE PRESIDENT: Thank you all. Thanks for coming. (Applause.) It turns out the crowd is always a little bigger when Laura comes along. America loves her almost as much as I love her. (Applause.) I think she deserves four more years as the First Lady. (Applause.)
No, it's great to be back in the great state of Florida again. (Applause.) There's a big election coming up, and I thought I'd come down for a little spring training. (Applause.) It's always a good chance to be with Brother. (Laughter.) He's a great governor of this great state. (Applause.) Like me, he married well. (Laughter.) I appreciate Colu being here, as well. (Applause.)
I used to say that Jeb was the coolest governor in the country. That's until Arnold got elected. (Applause.) Speaking about great leaders, I made a really good choice when I asked Dick Cheney to be my running mate. (Applause.) He and I are grateful for the many strong supporters we have here in Florida. We're going to be spending some quality time in this state. (Applause.) We're here to earn the vote. And we need your help. I know you're here because you do want to help. One of the most important things you can do is encourage your neighbors to vote. We want a lot of people voting in this country. We want people from all walks of life doing their duty in this country, and that is to show up to the polls. And by the way, when you get them headed to the polls, you might suggest what's good for the country, and that is Bush-Cheney for four more years. (Applause.)
AUDIENCE: Four more years! Four more years!
THE PRESIDENT: And by the way, we set up a web site, so that you can get on to figure out how to volunteer. We need your help. That's what I'm here to ask for. (Applause.) It's not very complicated, it's georgewbush.com. (Applause.) That's an easy one for me to remember. (Laughter.) With your help, we're going to make Florida a part of a great nationwide victory this November. (Applause.)
I'm so thankful for you all coming. I'm proud of the fact that two members of the United States Congress is with us: Ric Keller and Tom Feeney. (Applause.) Lt. Governor Toni Jennings is here. I appreciate the Governor Jennings. Tom Gallagher is a statewide official. I'm proud my friend is here, Tom Gallagher. (Applause.)
I want to thank all the statehouse members, all the local officials. The high sheriff is with us today. (Applause.) And thank all the law enforcement people that are with us today. (Applause.) I want to thank my friend, Roberto Candelario, for leading the invocation. Roberto, thank you for coming. Thank you, Lisa Faulkner for leading this great crowd in the National Anthem. (Applause.) I got here a little late. I didn't get to hear my friend, Billy Ray Cyrus. (Applause.) Thank you, Billy Ray. The Katinas are with us, as well. I'm proud they're here. I'm proud to have their support. (Applause.) My friend, Lynn Swann is with us. (Applause.) He's welcome to come to Florida. We're a little nervous about inviting him down to Dallas. (Laughter.) You know what I mean -- a lot of Cowboy fans there. (Applause.)
I appreciate so very much Footy for being here. Footy, thank you for emceeing this event. (Applause.) The chairman of Bush-Cheney, Marc Racicot, the former Governor of Montana, is with us today. Marc, thank you for coming. (Applause.) My friend, Al Hoffman, who has worked so hard in this state, is with us. Carole Jean Jordan, the chairman of the Florida Republican Party, is with us. (Applause.)
But most importantly, you're with us. (Applause.) I appreciate you coming. I know many of you are getting on buses and vans today for a voter registration drive. Thanks for doing that. (Applause.) The effort is going to help us; it will help our entire ticket. We have a strong slate of candidates. We're coming into an historic election, and we're going to win an historic victory this November. (Applause.)
The presidential primary contest is over. I finally got an opponent.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: He's following an interesting strategy. The other day, here in Florida, he claimed some important endorsements from overseas. He won't tell us the name of the foreign admirers. That's okay, either way I'm not too worried because I'm going to keep my campaign right here in America. (Applause.)
AUDIENCE: USA! USA! USA!
THE PRESIDENT: He's an experienced Senator and he's built up quite a record. In fact, Senator Kerry has been in Washington long enough to take both sides on just about every issue. (Laughter and applause.) Senator Kerry voted for the Patriot Act, for NAFTA, for the No Child Left Behind Act, and for the use of force in Iraq. Now he opposes the Patriot Act, NAFTA, the No Child Left Behind Act, and the liberation of Iraq. My opponent clearly feels strongly about each of these issues. (Laughter.) So strongly that one position is never just enough. (Applause.) He demonstrated the technique the other day. Someone asked Senator Kerry why he voted against the $87-billion funding bill to help our troops in Iraq. Here is what he said: "I actually did vote for the $87 billion, before I voted against it." (Laughter.) End of quote. (Laughter.) That sure clears things up, doesn't it? (Laughter.)
His answers aren't always clear, but the voters will have a very clear choice in this campaign. (Applause.) It is the choice between -- it's the choice between keeping the tax relief that is moving this economy forward, or putting the burden of higher taxes back on the American people. It is a choice between an America that leads the world with strength and confidence -- (applause) -- or an America that is uncertain in the face of danger.
No, I look forward to this debate. I look forward to this campaign. I'm looking forward to talking about what we've accomplished and what we're going to do. In the past three years, we've achieved great things, and most important, we have a positive vision for the years ahead. (Applause.) A positive vision for winning the war against terror; a positive vision for extending peace and freedom throughout our world; a positive vision for creating jobs and promoting opportunity and compassion here at home. (Applause.) We will leave no doubt where we stand; we will win on the 2nd of November. (Applause.)
The last three years have brought serious challenges, and we've given serious answers. We came to office with a stock market in decline and an economy heading into recession. We delivered historic tax relief. And now, our economy is the fastest growing of any major industrialized nation. (Applause.) We had to confront corporate crimes that cost people their jobs and their savings. We passed strong corporate reforms, and we made it clear, we will not tolerate dishonesty in the boardrooms of America. (Applause.)
We saw war and grief arrive on a quiet September morning. So we pursued the terrorist enemy across the world. We have captured or killed many of the key leaders of the al Qaeda network. (Applause.) And the rest of them will know there is no cave or hole deep enough to hide from American justice. (Applause.)
We confronted the dangers of state-sponsored terror and the spread of weapons of mass destruction. So we ended two of the most violent and dangerous regimes on Earth. We freed over 50 million people. Once again, America is proud to lead the armies of liberation. (Applause.)
When Dick Cheney and I came to Washington, we found a military that was underfunded and underappreciated. So we gave our military the resources and respect they deserve. (Applause.) Today, no one can question the skill and the strength and the spirit of the United States military. (Applause.)
It is the President's job to confront problems, not to pass them on to future Presidents or future generations. (Applause.) It is the President's job to step up and make the tough decisions and to keep his commitments. And that is how I will continue to lead our great nation. (Applause.)
AUDIENCE: Four more years! Four more years! Four more years!
THE PRESIDENT: Great events will turn on this election. The man who sits in the Oval Office will set the course of the war on terror and the direction of our economy. The security and prosperity of America are at stake. The other side hadn't offered much in the way of strategies to win the war, or policies to expand our economy. So far, all we hear from that side is bitterness and partisan anger. Anger is not an agenda for the future of America. (Applause.) We will take on the big issues with optimism and resolve and determination. And we will make it clear to the American people we stand ready to lead this nation for four more years. (Applause.)
A big issue for every family in America is the federal tax burden. With the largest tax relief since Ronald Reagan was President, we have left more money in the hands that earned it. (Applause.) By spending and investing and helping to create new jobs, the American people have used their money far better than the federal government would have. (Applause.)
Oh, I know there's some economic pessimists who refuse to accept good news about our economy. But I'm optimistic. I'll tell you why. I know what we've overcome. I've seen the spirit of the American people. I've seen Americans overcome economic challenges. And because of good policies and the hard work of the American people, our economy is strong and it is growing stronger. (Applause.) Economic growth in the second half of 2003 was the fastest in nearly 20 years. (Applause.) Manufacturing activity is increasing; business investment is rising; disposable income is rising; inflation is low; interest rates are low; home ownership is at the highest rate ever. (Applause.) Job creation is gaining strength. We've added more than 350,000 new jobs over the last six months. The tax relief we passed is working. (Applause.)
My opponent has a different view of tax relief. When we passed an increase in the child credit to help families, he voted against it.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: When we reduced the marriage penalty, he voted against it.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: When we created a lower 10-percent tax rate for working families, he voted against it.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: When we reduced the tax rate on dividends that many seniors depend on, Senator Kerry voted against it.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: When we gave small businesses a tax incentive to expand and to hire, he voted against it.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: We're beginning to see a pattern here. (Laughter.) Senator Kerry is one of the main opponents of tax relief in the United States Congress. However, when tax increases are proposed, it's a lot easier to get a "yes" vote out of him. (Laughter.) Over the years, he's voted over 350 times for higher taxes on the American people --
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: -- including the biggest tax increase in American history. He also supported a $.50 gallon tax on gasoline.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: He wanted you to pay all that money at the pump and wouldn't even throw in a free car wash. (Laughter.) Now, Senator Kerry is proposing a lot of new federal spending in this campaign. He's going to have pay for it somehow. There's a gap between Senator Kerry's spending promises and Senator Kerry's promise of a lower deficit. It's what I call a tax gap. Given Senator Kerry's record of supporting tax increases, it's pretty clear how he's going to fill the tax gap. He's going to tax all of you.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: Fortunately, you're not going to give him that chance. (Applause.)
Higher taxes right now would undermine growth and destroy jobs just as our economy is getting stronger. It's bad policy. To help grow the American economy and create more jobs for American workers, I have a better idea: We should make all the tax cuts permanent. (Applause.)
We must do more to keep this economy growing to create jobs. We need to maintain spending discipline in our Nation's Capital. I've a plan to protect small business owners and employees from frivolous and junk lawsuits and needless regulation. (Applause.) We have a plan to control the cost of health care and give people better access through association health care plans and health savings accounts. And in order to control health care costs and to make sure docs are available, we need national medical liability reform now. (Applause.)
We have a strategy to make sure Florida goods are sold in markets all around the world. I proposed a great strategy to make sure our nation has a sound energy plan -- a plan that encourages conservation, a plan that modernizes the electricity system; a plan to make American less dependent on foreign sources of energy. (Applause.)
They talk a lot about job creation. My opponent talks about it, but he's against every one of these job-creating measures. Empty talk about jobs and economic isolationism won't get anyone hired. The way to create jobs is to reelect a pro-growth, pro-entrepreneur, small business President, and that's George W. Bush. (Applause.)
Our future also depends on America's leadership in the world. The momentum of freedom in our time is strong, but we still face serious dangers. Al Qaeda is wounded, but not broken. Terrorists are testing our will in Afghanistan and Iraq. Regimes in North Korea and Iran are challenging the peace. If America shows weakness and uncertainty in this decade, the world will drift toward tragedy. This will not happen on my watch. (Applause.)
This nation is strong and confident in the cause of freedom. And today, no friend or enemy doubts the word of the United States of America. (Applause.) America and our allies gave an ultimatum to the terror regime in Afghanistan. The Taliban chose defiance and the Taliban no longer are in power. (Applause.) America and our allies gave an ultimatum to the terror regime in Iraq. The dictator chose defiance, and the dictator today sits in a prison cell. (Applause.)
September the 11th, 2001 taught a lesson I will never forget: America must confront threats before they fully materialize. In Iraq, my administration looked at the intelligence and we saw a threat. Members of Congress looked at the intelligence and they saw a threat. The United Nations Security Council looked at the intelligence and it saw a threat. The previous administration and Congress looked at the intelligence and made regime change in Iraq the policy of our government.
In 2002, the United Nations Security Council yet again demanded a full accounting of Saddam Hussein's weapons programs. And as he had for over a decade, Saddam Hussein refused to comply. So we had a choice to make: either take the word of a madman, or to take action to defend America. Faced with that choice, I will defend America every time. (Applause.)
My opponent admits that Saddam Hussein was a threat. He just didn't support my decision to remove Saddam from power. Maybe he was hoping Saddam would lose the next Iraqi election. (Laughter.)
We showed the dictator and a waiting world that America means what it says. (Applause.) Because our coalition acted, Saddam Hussein's torture chambers are closed. (Applause.) Because we acted, Iraq's weapons programs are ended forever. (Applause.) Because we acted, nations like Libya have gotten the message and renounced their own weapons programs. (Applause.) Because we acted, an example of democracy is rising at the very heart of the Middle East. Because we acted, the world is more free and America is more secure. (Applause.)
We still face thugs and terrorists in Iraq who would rather go on killing the innocent than accept the advance of liberty. There's a reason. They know that a free Iraq will be a major defeat for the cause of terror. This collection of killers is trying to shake the will of the United States. They don't understand us. America will never be intimidated by thugs and assassins. (Applause.)
AUDIENCE: USA! USA! USA!
THE PRESIDENT: We are aggressively striking the terrorists in Iraq. We're on the offensive. We will defeat them there so we do not have to face them in our own cities. (Applause.)
Other nations are helping us to build a free society in Iraq, because a free Iraq will make us all safer. We're standing with the Iraqi people as they assume more of their own defense and move toward self-government. These aren't easy tasks, but they're essential tasks. America will finish what we have begun, and we will win this essential victory in the war on terror. (Applause.)
On national security, Americans have the clearest possible choice. My opponent says he approves of bold action in the world, but only if other countries don't object.
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: I'm all for united action, and so are our 34 coalition partners in Iraq right now. (Applause.) Yet America must never outsource America's national security decisions to the leaders of other countries. (Applause.)
Some are skeptical that the war on terror is really a war at all. Senator Kerry said, and I quote, "The war on terror is far less of a military operation and far more of an intelligence-gathering law enforcement operation."
AUDIENCE: Booo!
THE PRESIDENT: I disagree. I disagree. Our nation followed this approach after the World Trade Center was bombed in 1993. The matter was handled in the courts and thought by some to be settled. The terrorists were still training in Afghanistan. They're still plotting in other nations. They're still drawing up more ambitious plans. After the chaos and carnage of September the 11th, it is not enough to serve our enemies with legal papers. (Applause.) With those attacks, the terrorists and supporters declared war on the United States of America -- and war is what they got. (Applause.)
Our men and women in the military are taking great risks and they're doing great work. (Applause.) At bases across our country and the world, I've had the privilege of meeting with those who defend our country and sacrifice for our security. I've seen their great decency and unselfish courage. And I can assure you, ladies and gentlemen, the cause of freedom is in good hands. (Applause.)
This nation is prosperous and strong; yet we need to remember that our greatest strength is in the hearts and souls of our fellow citizens. We're strong because of the values we try to live: courage and compassion, reverence and integrity. We are strong because of the institutions that help give us direction and purpose: families and schools and religious congregations. (Applause.) These values and institutions are fundamental to our lives, and they deserve the respect of our government. (Applause.)
We stand for the fair treatment of faith-based groups so they can receive federal support for their works of compassion and healing. We will not stand for discrimination by the federal government against people of faith. (Applause.) We stand for welfare reforms that require work and strengthen marriage, which have helped millions of Americans find their independence and dignity. (Applause.) We will not stand for any attempt to weaken those reforms and send people back into lives of dependence. (Applause.) We stand for a cultural life in which every person counts and every person matters. (Applause.) We will not stand for the treatment of any life as a commodity to be experimented upon or exploited or cloned. (Applause.)
We stand for the confirmation of judges who strictly and faithfully interpret the law. (Applause.) We will not stand for judges who undermine democracy by legislating from the bench -- (applause) -- or judges who try to remake the values of America by court order. (Applause.)
We stand for a culture of responsibility in America. (Applause.) It's the culture of a country that's changing from one that has said, if it feels good, do it, and if you've got a problem, blame somebody else, to a culture in which each of us understands we are responsible for the decisions we make in life. (Applause.) If you are fortunate enough to be a mother or a father, you're responsible for loving your child with all your heart. (Applause.) If you're worried about the quality of the education in the community in which you live, you're responsible for doing something about it. (Applause.) If you're a CEO in corporate America, you're responsible for telling the truth to your shareholders and your employees. (Applause.) And in the responsibility society, each of us is responsible for loving our neighbor, just like we'd like to be loved ourselves. (Applause.)
For all Americans, these years in our history will always stand apart. There are quiet times in the life of a nation when little is expected of the leaders. This is not one of those times. You and I are living in a period when the stakes are high, challenges are difficult, a time when resolve is needed.
None of us will ever forget that week when one era ended and another began. On September the 14th, 2001, I stood in the ruins of the Twin Towers. I'll never forget that day. One guy pointed at me and said, "Don't let me down." Workers in hard hats were shouting, "Whatever it takes!" And as we all did that day, these men and women searching through the rubble took it personally. I took it personally. I have a responsibility that goes on. I will never relent in bringing justice to our enemies. I will defend the security of America, whatever it takes. (Applause.)
In these times, I've also been witness to the character of this nation. Not so long ago, some had their doubts about the American character, our capacity to meet serious challenges, or to serve a cause greater than self-interest. But Americans have given their answer. I've seen the unselfish courage of our troops. I've seen the heroism of Americans in the face of danger. I've seen the spirit of sacrifice and compassion renewed in our country. We've all seen our country unite in common purpose when it mattered most.
We'll need all these qualities for the work ahead. We have a war to win. The world is counting on us to lead the cause of freedom and peace. We have a duty to spread opportunity to every corner of America. With your help, we're going to share our message of optimism and national strength with every voter in the state of Florida. (Applause.)
I'm looking forward to this campaign ahead. I'm going to give it my all. (Applause.) And I'm counting -- I'm counting on you all to do the same. (Applause.) Talk to your friends; talk to your neighbors; get out the word; ask people to join our cause to participate in democracy. With you at my side, there is no doubt in my mind we're headed to a victory on November the 2nd. (Applause.)
Thank you for coming. God bless. Thank you all. (Applause.)
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gruß
proxi
Throughout the 2004 campaign, the grassroots members of Log Cabin will work tirelessly to elect fair-minded Republican candidates to all levels of government. We will educate others in our party about the importance of fairness for gay and lesbian voters. We will dedicate our time and financial resources to creating a more inclusive GOP. We care about our nation's future, so we work to build our party's future on a foundation of freedom, fairness and equality.
Log Cabin represents a majority of the Republican Party who believes inclusion wins. Polls estimate at least one-third of gay and lesbian voters will support fair-minded Republican candidates. With the electorate still closely divided, we represent a powerful voice for fairness.
A winning strategy depends on unifying the GOP electorate, not dividing it. The radical right has sparked a culture war in our party-threatening the GOP's ability to attract the fair-minded swing voters who will determine the outcome of November's election. The GOP risks letting history repeat itself. At the 1992 Republican National Convention, failed presidential candidate Pat Buchanan fired the first shot in what he called, "a fight for the soul of America." His harsh anti-gay, anti-immigrant, anti-family, and anti-free market rhetoric divided the GOP and antagonized swing voters. With moderates alienated from the GOP, a few months later, President George H.W. Bush lost his bid for re-election. Bill Clinton became President.
Two years later Republicans won back Congress for the first time in 40 years by focusing on popular mainstream issues: returning trust to Congress, reforming welfare, making government smaller, and balancing the budget. Republican leaders soon forgot that winning strategy. In 1996, Bob Dole made the same mistakes as the first President Bush-even returning a donation from the Log Cabin Republicans. Again, Democrats won the White House.
In 2000, Republicans again figured out that inclusion wins. George W. Bush united the party by focusing on common beliefs: limited government, low taxes, strong defense, and personal responsibility. Bush defeated Vice-President Al Gore with an estimated 1,000,000 votes from gay and lesbian Americans.
In the 2002 mid-term elections, Bush again led Republicans to victory by uniting the party behind common issues: tax cuts, homeland security, and better schools. However, razor thin victories should not be mistaken for a mandate to govern from the radical right. With an evenly split electorate, it would be a costly mistake for the GOP to again embrace a failed strategy of division and exclusion.
Yet the radical right wants that to happen. They're using anti-gay rhetoric in an effort to force the GOP back to the extreme right on social issues. It's another sign of their desperation. Scare tactics represent the last weapon in their arsenal. They have lost the battle of ideas, so fear is their focus. That was on display after the Supreme Court's groundbreaking decision in Lawrence v. Texas. In June 2003, our nation's highest court offered basic constitutional protection for gay and lesbian Americans.
The radical right has drawn Republican leaders into a culture war as the 2004 election approaches. With polls against them, the radical right has responded with more desperate rhetoric. They're using fears about gay civil marriage in their effort to engineer a public backlash. Scare tactics have failed in the past. They will fail again. That's because most Americans understand the meaning of freedom. It is not reserved for the select few. We all have the right to freedom and personal liberty. The GOP should use history as its guide. Division leads to defeat. If we focus on what unites us, we can win again and build a better America.
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Protesters filled more than a dozen police-lined blocks in Manhattan, calling on President Bush to bring home U.S. troops serving in Iraq. Mayor Michael Bloomberg estimated the crowd at about 30,000, but organizers said later that number had grown to more than 100,000.
``It is time to bring our children home and declare this war was unnecessary,'' said the Rev. Herbert Daughtry, a New York activist addressing a rally in Manhattan.
In President Bush's hometown of Crawford, about 800 peace activists from across Texas marched, chanting, ``One, two, three, four, kick the liar out the door.'' Independent presidential candidate Ralph Nader spoke to the crowd and called for Bush's impeachment.
Organizers estimated up to 2 million people demonstrated in Rome, and 100,000 in London, but police in those cities gave estimates of 250,000 and 25,000, respectively.
Anti-war activists jammed the streets of central Rome, many of them decked out in rainbow-colored peace flags and chanting ``assassins.'' Protesters demanded that the Italian government, a strong supporter of the war, withdraw its 2,600 troops from Iraq.
About 150,000 demonstrated in Barcelona, Spain. No crowd estimate was immediately available for Madrid, but the numbers paled in comparison to the millions that packed streets all over Spain after the Madrid train bombings that killed 202 people March 11.
President Bush’s comprehensive health care agenda improves health security for all Americans by building on the best features of American health care. Our health care system can provide the best care in the world, but rising costs and loss of control to government and health plan bureaucrats threaten to keep patients from getting state-of-the-art care.
The President believes that everyone should be able to choose a health care plan that meets their needs at a price they can afford. When people have good choices, health plans have to compete for their business – which means higher quality and better care.
Before the American Medical Association, President Bush announced his bold new proposal for modernizing and strengthening America’s health care system by giving Medicare recipients more health care choices. The President’s plan gives seniors more health care choices and helps them with the high costs of health care and prescription drugs.
To create a health care system that puts the needs of patients first, the President proposed steps to:
Help all Americans get affordable health care coverage and ensure access to doctors
Help patients get high-quality care every time
Modernize Medicare with prescription drug coverage that enables seniors to get the medicines they need, without the government dictating their drug choices.
Allow patients the choice of doctors, hospitals, or treatment centers.
Provide full coverage for disease prevention such as screenings for cancer, diabetes and osteoporosis.
Develop new treatments to keep patients healthy and prevent complications from diseases and strengthen the health care safety net
The President’s health care agenda is designed to improve the accessibility, affordability and accountability of health care for every American – and to make sure that American health care keeps getting better. The President’s budget backs up his agenda with investments in prevention initiatives, expanded coverage programs, improved care for seniors and important medical research.
Offering Health Care Choice by Modernizing Medicare
The President has proposed a framework to modernize and improve Medicare that builds on principles he outlined in July 2001. He looks forward to working with Congress on legislation to bring more choices and better benefits to Medicare this year. The President has committed up to $400 billion over the next ten years in his FY 2004 budget to pay for modernizing and improving Medicare. The President’s framework will give all Medicare beneficiaries access to:
Prescription drug coverage that enables seniors to get the medicines they need, without the government dictating their drug choices.
Choice of an individual health care plan that best fits their needs just like Members of Congress and other federal employees enjoy today.
Choice of the doctor, hospital, or place they want for the treatment and care they need.
Full coverage for disease prevention such as screenings for cancer, diabetes and osteoporosis.
The President’s plan will make sure that low-income seniors receive additional financial assistance so they will not have to pay more to receive better benefits than they currently do under Medicare. For too long, political pressures have kept our nation from bringing the benefits of modern health care to Medicare. The President is calling upon members of both political parties to work together with him to pass legislation this year.
Every American Should Have Access to a Good Doctor
President Bush has proposed a framework for addressing the medical liability crisis that is forcing communities to lose doctors.
National adoption of proven standards to make the medical liability system more fair, predictable, and timely. Experience in many states has demonstrated that these standards can reduce federal government costs by at least $28 billion per year or more, freeing up needed funds for making health care more affordable. These standards can reduce health care costs for all Americans by $60 billion or more, and improve access to quality health care as well. The President proposes that Congress take action to:
Secure the ability of injured patients to get quick, unlimited compensation for their "economic losses," including the loss of ability to provide unpaid services like care for children or parents.
Ensure that recoveries for non-economic damages do not exceed a reasonable amount ($250,000).
Reserve punitive damages for cases where they are justified, and limit punitive damages to reasonable amounts.
Provide for payments of judgments over time rather than in a single lump sum, to ensure that appropriate payments are there when patients need them.
Ensure that old cases cannot be brought years after an event.
Reduce the amount that doctors must pay if a plaintiff has received other payments from an insurer to compensate for their losses.
Provide that defendants pay judgments in proportion to their fault.
Improvements in health care quality and patient safety through litigation reform. Patients deserve high-quality health care without avoidable medical errors and complications, and the Administration is supporting many efforts to achieve this goal, through better information and other steps to improve quality. One proven approach to reducing errors and complications is patient safety and quality improvement programs implemented by doctors and health care organizations working together. By sharing information on quality problems and medical errors, health professionals can determine ways to avoid errors and complications in the first place. But these efforts are blocked by fear of litigation. Good-faith efforts to improve quality and safety are targets for lawsuits based on the new information. The President has called for legislation to make it possible for health professionals to work together more effectively to provide the best possible care for all patients.
Providing Affordable Health Care Choices That Meets America’s Needs:
The President believes that everyone should be able to choose a health care plan that meets their needs at a price they can afford.
Americans enjoy access to good choices in employer-sponsored health care plans, but many others do not have good coverage options or are in danger of losing them.
The President’s plan proposes to address this problem through over $117 billion in initiatives to make good health care coverage more available and affordable:
The President’s plan lifts the excessive restrictions on Medical Savings Accounts which will allow many more Americans to set up tax-free accounts to protect themselves from high out-of-pocket costs.
The President supports legislation that would make it easier for small employers to pool together to offer their employees better health coverage options, like many large corporations are able to offer.
The President’s budget proposes $89 billion in new health credits to make private health insurance more affordable for low- and middle-income American families who do not have employer-subsidized insurance.
The Administration will work with states to strengthen Medicaid and the State Children’s Health Insurance Program (S-CHIP).
The President’s budget provides $350 million to continue funding Medicaid for families in transition from welfare to work.
The President's budget strengthens S-CHIP by making available to states an estimated $3.2 billion in unused S-CHIP funds that otherwise will be lost. These additional matching funds will enable all states to expand coverage to the uninsured.
The President believes that Americans who need long-term care assistance should have more control over how they receive the care they need. The President’s budget proposes to make premium payments for long-term care insurance fully deductible, to provide a much-needed, more flexible alternative to “spending down” to Medicaid. The 10-year cost of this proposal is $20 billion.
The Bush Administration proposes an additional tax exemption for persons who take time to care for parents or children who need long-term assistance.
Improving the Quality of Health Care
The President strongly supports the passage of a Patients’ Bill of Rights that leaves medical decisions in the hands of physicians, instead of insurance companies – and urges Congress to reconcile differences and complete its work this year.
President Bush will work with Congress to develop fair and reasonable legislation that will make genetic discrimination illegal and provide protections consistent with other existing anti-discrimination laws.
The Administration continues to take steps to make better information on medical treatments and the quality of health care providers available to the public, including new information on nursing home quality.
Electronic medical records hold the promise of improving quality of care for patients and for giving them more control over their health information, but only with strong medical privacy protections that give patients the security and confidence they need. The Administration is implementing new medical privacy protections to do just that.
Increasing Biomedical Research and Strengthening the Health Care Safety Net
The President’s plan increases funding for the National Institutes of Health's (NIH) efforts to support research to improve the prevention, detection and treatment of diseases.
The President’s budget includes $5.9 billion for bioterrorism preparedness, an increase of $4.5 billion – more than three times the 2002 base funding level.
The President’s budget includes $1.5 billion for Community Health Centers, a $114 million increase that would continue the Bush Administration's long-term strategy to add 1,200 new and expanded health center sites over five years and serve an additional 6.1 million patients. The increase for fiscal year 2003 will support 170 new and expanded health centers, and provide services to a million more patients.
President Bush’s comprehensive health care agenda improves health security for all Americans by building on the best features of American health care. Our health care system can provide the best care in the world, but rising costs and loss of control to government and health plan bureaucrats threaten to keep patients from getting state-of-the-art care.
The President believes that everyone should be able to choose a health care plan that meets their needs at a price they can afford. When people have good choices, health plans have to compete for their business – which means higher quality and better care.
Before the American Medical Association, President Bush announced his bold new proposal for modernizing and strengthening America’s health care system by giving Medicare recipients more health care choices. The President’s plan gives seniors more health care choices and helps them with the high costs of health care and prescription drugs.
To create a health care system that puts the needs of patients first, the President proposed steps to:
Help all Americans get affordable health care coverage and ensure access to doctors
Help patients get high-quality care every time
Modernize Medicare with prescription drug coverage that enables seniors to get the medicines they need, without the government dictating their drug choices.
Allow patients the choice of doctors, hospitals, or treatment centers.
Provide full coverage for disease prevention such as screenings for cancer, diabetes and osteoporosis.
Develop new treatments to keep patients healthy and prevent complications from diseases and strengthen the health care safety net
The President’s health care agenda is designed to improve the accessibility, affordability and accountability of health care for every American – and to make sure that American health care keeps getting better. The President’s budget backs up his agenda with investments in prevention initiatives, expanded coverage programs, improved care for seniors and important medical research.
Offering Health Care Choice by Modernizing Medicare
The President has proposed a framework to modernize and improve Medicare that builds on principles he outlined in July 2001. He looks forward to working with Congress on legislation to bring more choices and better benefits to Medicare this year. The President has committed up to $400 billion over the next ten years in his FY 2004 budget to pay for modernizing and improving Medicare. The President’s framework will give all Medicare beneficiaries access to:
Prescription drug coverage that enables seniors to get the medicines they need, without the government dictating their drug choices.
Choice of an individual health care plan that best fits their needs just like Members of Congress and other federal employees enjoy today.
Choice of the doctor, hospital, or place they want for the treatment and care they need.
Full coverage for disease prevention such as screenings for cancer, diabetes and osteoporosis.
The President’s plan will make sure that low-income seniors receive additional financial assistance so they will not have to pay more to receive better benefits than they currently do under Medicare. For too long, political pressures have kept our nation from bringing the benefits of modern health care to Medicare. The President is calling upon members of both political parties to work together with him to pass legislation this year.
Every American Should Have Access to a Good Doctor
President Bush has proposed a framework for addressing the medical liability crisis that is forcing communities to lose doctors.
National adoption of proven standards to make the medical liability system more fair, predictable, and timely. Experience in many states has demonstrated that these standards can reduce federal government costs by at least $28 billion per year or more, freeing up needed funds for making health care more affordable. These standards can reduce health care costs for all Americans by $60 billion or more, and improve access to quality health care as well. The President proposes that Congress take action to:
Secure the ability of injured patients to get quick, unlimited compensation for their "economic losses," including the loss of ability to provide unpaid services like care for children or parents.
Ensure that recoveries for non-economic damages do not exceed a reasonable amount ($250,000).
Reserve punitive damages for cases where they are justified, and limit punitive damages to reasonable amounts.
Provide for payments of judgments over time rather than in a single lump sum, to ensure that appropriate payments are there when patients need them.
Ensure that old cases cannot be brought years after an event.
Reduce the amount that doctors must pay if a plaintiff has received other payments from an insurer to compensate for their losses.
Provide that defendants pay judgments in proportion to their fault.
Improvements in health care quality and patient safety through litigation reform. Patients deserve high-quality health care without avoidable medical errors and complications, and the Administration is supporting many efforts to achieve this goal, through better information and other steps to improve quality. One proven approach to reducing errors and complications is patient safety and quality improvement programs implemented by doctors and health care organizations working together. By sharing information on quality problems and medical errors, health professionals can determine ways to avoid errors and complications in the first place. But these efforts are blocked by fear of litigation. Good-faith efforts to improve quality and safety are targets for lawsuits based on the new information. The President has called for legislation to make it possible for health professionals to work together more effectively to provide the best possible care for all patients.
Providing Affordable Health Care Choices That Meets America’s Needs:
The President believes that everyone should be able to choose a health care plan that meets their needs at a price they can afford.
Americans enjoy access to good choices in employer-sponsored health care plans, but many others do not have good coverage options or are in danger of losing them.
The President’s plan proposes to address this problem through over $117 billion in initiatives to make good health care coverage more available and affordable:
The President’s plan lifts the excessive restrictions on Medical Savings Accounts which will allow many more Americans to set up tax-free accounts to protect themselves from high out-of-pocket costs.
The President supports legislation that would make it easier for small employers to pool together to offer their employees better health coverage options, like many large corporations are able to offer.
The President’s budget proposes $89 billion in new health credits to make private health insurance more affordable for low- and middle-income American families who do not have employer-subsidized insurance.
The Administration will work with states to strengthen Medicaid and the State Children’s Health Insurance Program (S-CHIP).
The President’s budget provides $350 million to continue funding Medicaid for families in transition from welfare to work.
The President's budget strengthens S-CHIP by making available to states an estimated $3.2 billion in unused S-CHIP funds that otherwise will be lost. These additional matching funds will enable all states to expand coverage to the uninsured.
The President believes that Americans who need long-term care assistance should have more control over how they receive the care they need. The President’s budget proposes to make premium payments for long-term care insurance fully deductible, to provide a much-needed, more flexible alternative to “spending down” to Medicaid. The 10-year cost of this proposal is $20 billion.
The Bush Administration proposes an additional tax exemption for persons who take time to care for parents or children who need long-term assistance.
Improving the Quality of Health Care
The President strongly supports the passage of a Patients’ Bill of Rights that leaves medical decisions in the hands of physicians, instead of insurance companies – and urges Congress to reconcile differences and complete its work this year.
President Bush will work with Congress to develop fair and reasonable legislation that will make genetic discrimination illegal and provide protections consistent with other existing anti-discrimination laws.
The Administration continues to take steps to make better information on medical treatments and the quality of health care providers available to the public, including new information on nursing home quality.
Electronic medical records hold the promise of improving quality of care for patients and for giving them more control over their health information, but only with strong medical privacy protections that give patients the security and confidence they need. The Administration is implementing new medical privacy protections to do just that.
Increasing Biomedical Research and Strengthening the Health Care Safety Net
The President’s plan increases funding for the National Institutes of Health's (NIH) efforts to support research to improve the prevention, detection and treatment of diseases.
The President’s budget includes $5.9 billion for bioterrorism preparedness, an increase of $4.5 billion – more than three times the 2002 base funding level.
The President’s budget includes $1.5 billion for Community Health Centers, a $114 million increase that would continue the Bush Administration's long-term strategy to add 1,200 new and expanded health center sites over five years and serve an additional 6.1 million patients. The increase for fiscal year 2003 will support 170 new and expanded health centers, and provide services to a million more patients.
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trotzdem muß er wiedergewählt werden, wogegen sollen diese notorischen demonstranten sonst demonstrieren.
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Kamal Ahmed, political editor
Sunday March 21, 2004
The Observer
The United Nations is to be given a lead role in post-occupation Iraq under British and American plans to shore up crumbling international support for the continuing military presence in the country.
UK officials told The Observer there will be a sustained push for a fresh UN resolution 'mandating' the continued military presence in Iraq after the handover to the transitional government in June.
The move comes a week after the new Spanish Prime Minister, José Luís Rodriguez Zapatero, threatened to withdraw troops from the coalition force unless it was given a greater degree of international legitimacy. British officials said Republican claims from America that Spain had 'appeased' terrorists were unhelpful and wrong.
The Polish government, which also supports the military action in Iraq, has now also suggested that it was misled on the reasons for war.
The resolution, which British sources believe will be backed by the Security Council, will also allow the UN a role in overseeing Iraq's first democratic elections and the judicial and legal framework which the new government will rely on to protect individual freedoms.
Britain will then suggest a Nato role in security matters in Iraq, as happened successfully in Afghanistan.
The move comes as the Labour Party adopted a new foreign policy document this weekend which said that all international conflict had be 'within a UN framework'. In a potential snub to Downing Street, the document, which is likely to be published as a policy paper before the next election said that military action could only be taken 'as a last resort' and had to be 'in accordance with international law'.
An amendment demanding that all military action must be sanctioned by the UN was defeated at the party's national policy forum in Warwick.
With international support slipping, Whitehall sources believe that the UN is the only route which can ensure pan-European support for a continued presence in Iraq.