Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006 - Teil 2
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| Eröffnet am: | 16.12.03 07:52 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 58 |
| Neuester Beitrag: | 12.05.04 08:50 | von: Sahne | Leser gesamt: | 2.711 |
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In der SPD formiert sich Widerstand
Nach der Einigung mit der Union in der Reformpolitik muss Bundeskanzler Schröder nun um eine Mehrheit in den eigenen Reihen bangen. Mehrere SPD-Abgeordnete kritisierten den Kompromiss scharf und kündigten ihre Ablehnung an.
Berlin - Der saarländische SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte der "Berliner Zeitung", er werde am Freitag gegen die Arbeitsmarkt-Gesetzgebung stimmen. Er könne nicht akzeptieren, dass für Langzeitarbeitslose in Zukunft jeder Job als zumutbar gelten solle. "Das führt zu Armutslöhnen", sagte Schreiner. "Diesen Punkt muss ich aus der gesamten Konsequenz meines politischen Tuns heraus ablehnen." Auch die Verschärfung des Kündigungsrechts, auf die sich Rot-Grün mit der Union geeinigt habe, sei "höchst problematisch". Ähnlich äußerten sich auch der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer und der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele.
Ablehnend äußerten sich auch andere Reformkritiker in der SPD-Fraktion. Die bayerische Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte der "Berliner Zeitung": "Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bringen weitere Verschlechterungen für die Verletzbarsten und Schwächsten am Arbeitsmarkt." Wenn der Kündigungsschutz künftig nur noch für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gelten solle, bedeute dies eine Aushöhlung des Schutzes für insgesamt 2,4 Millionen Beschäftigte.
Auch ihr Fraktionskollege Klaus Barthel sagte ebenfalls, die Arbeitsmarktreform treffe nun "die Schwächsten der Schwachen". Weder Barthel noch Skarpelis-Sperk wollten sich jedoch jetzt schon festlegen, wie sie im Bundestag abstimmen werden.
Die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen missfallen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er sagte, er bestehe darauf, dass die Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mitträgt, wenn am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine abschließende Entscheidung fallen wird. "Ich will eine eigene Mehrheit", sagte der Kanzler. Insgesamt sei die Einigung "für jeden in meiner Fraktion zustimmungsfähig".
Die Sprecherin der SPD-Parteilinken, Andrea Nahles, bezeichnete den Kompromiss denn auch als "tragbar". Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte dem Bonner "General-Anzeiger" zum Thema Kündigungsschutz: "Das ist eine Kröte, aber wir werden uns daran nicht verschlucken." Der Kündigungsschutz gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern.
Etwas vorsichtiger äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte dem Nachrichtensender n-tv: "Wir wollen das aus eigener Kraft schaffen, aber die eigene Mehrheit ist keine heilige Kuh." Bei den Grünen hat neben Ströbele auch Winfried Hermann starke Bedenken geäußert. Hermann erklärte, er müsse "noch drei Mal nachdenken, ob ich dieser Regelung am Freitag zustimmen kann".
Schröder hatte sich am Montag dennoch erleichtert über die Verständigung geäußert. Der nun greifbar nahe Erfolg der "Agenda 2010" bedeute jedoch keinesfalls den Abschluss der Reformen.
Die Steuersenkungen für die Bundesbürger werden 2004 mit 14,8 Milliarden Euro um 7,8 Milliarden geringer ausfallen als von der Regierungskoalition gewollt. Der restliche Betrag folgt 2005. Auf den Lohnzetteln bemerkbar machen wird sich die Steuerreform frühestens im März 2004. Die Arbeitgeber könnten die Beschlüsse über die Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes nicht so schnell umsetzen, hieß es im Finanzministerium. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL zufolge sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland überzeugt, dass sie 2004 nicht mehr Geld zur Verfügung haben.
Die CDU feierte den Reformkompromiss mit der Bundesregierung als eigenen Erfolg. "Das Resultat ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch ein gutes Ergebnis für unser Land", sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel. In der ZDF-Sendung "Wiso" sagte sie, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, "wenngleich ich sagen muss, bei den Strukturreformen hätte ich mir sehr viel mehr gewünscht."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,278463,00.html
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006 (Teil 1)
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Vielen Dank an unsere treuen Leser und deren reges Interesse!
Den schönen Thread hat man uns "abgedreht". Kann ich auch verstehen bei 36 Grünen ;O)
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Passend dazu:
Konspiration mit "IM Sekretär"
Das Stolpe-Dossier zeigt die Bedeutung des IM für die Stasi
von Andreas Förster
BERLIN, 15. Dezember. In der neuerlichen Diskussion um die Stasi-Kontakte von Manfred Stolpe hat der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel Partei für den SPD-Politiker ergriffen. Er sehe weiter keine Beweise für eine Agententätigkeit Stolpes, sagte Meckel am Montag im Deutschlandfunk. Der SPD-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, er glaube vielmehr immer noch, dass Stolpe zu DDR-Zeiten ein "Mann der Kirche" gewesen sei, der allerdings eine "problematische Politik" gemacht habe. So halte er, Meckel, die früheren Gespräche Stolpes mit der Stasi für falsch.
Stolpe ist Stasi-Akten zufolge 1969/70 vom MfS als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unter dem Decknamen "Sekretär" angeworben worden. Der heutige Bundesverkehrsminister war in jener Zeit Sekretär des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und wurde später Konsistorialpräsident dieses Gremiums. Die Stasi führte ihn bis ins Jahr 1989 als IM "Sekretär". Die Treffen der Führungsoffiziere mit Stolpe fanden fast immer in konspirativen Objekten wie der Wohnung "Hagen" in der Pankower Florastraße 35 a statt.
Geschenk zum DDR-Geburtstag
Stolpe selbst beteuert bis heute, nur offizielle Gespräche mit Stasi-Mitarbeitern geführt zu haben. Er habe sich nie zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet. Auch hätten Vertrauensleute von ihm in der Kirche all die Jahre hindurch Kenntnis von seinem Gesprächskanal zur Stasi gehabt.
Stolpes Stasi-Kontakte sorgen seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder für Diskussionen. Am vergangenen Wochenende wurden sie erneut zum Medienthema, nachdem die Birthler-Behörde ein umfangreiches Aktendossier zum IM "Sekretär" herausgegeben hatte. Das mehr als 1 200 Seiten umfassende Konvolut enthält Unterlagen aus diversen Fundstellen, weil die eigentliche IM-Akte "Sekretär" in der Wendezeit vernichtet wurde.
Im Aktenkonvolut finden sich nur wenige Unterlagen, die bislang unbekannt waren. Dazu gehören zwei aus dem Jahre 1970 stammende "Rapporte" der für die DDR-Kirchen zuständigen Hauptabteilung XX/4, in denen Bilanz gezogen wird über die Anwerbung von Inoffiziellen Mitarbeitern. In den Rapporten vom Februar und November 1970 findet sich der IM "Sekretär", dessen Funktionsbeschreibung in der evangelischen Kirchenleitung eindeutig auf Stolpe schließen lässt. In einem dritten Papier taucht "Sekretär" als ein neuer IM der XX/4 auf, dessen Anwerbung im Jahre 1969 als Beitrag zum 20. Jahrestag der DDR-Gründung bezeichnet wird. Zur "Perspektive" des IM-Vorgangs schätzte die Stasi damals ein, dass der IM "auf Grund seiner Schlüsselstellung in der Lage (ist), über Angelegenheiten, die den Bund (der Evangelischen Kirchen) betreffen, zu berichten und die Entwicklung des Bundes im positiven Sinne zu beeinflussen".
Die in dem Aktenkonvolut befindlichen Arbeitsbücher eines Stasi-Offiziers, in dem dieser penibel die Informationseingänge seiner Quellen vermerkte, zeigen, dass sich IM "Sekretär" offenbar in die gewünschte Richtung entwickelte. So lieferte "Sekretär" stets unmittelbar nach kircheninternen Ereignissen und Veranstaltungen Informationen und Materialien an die Stasi.
Die bis 1982 dokumentierten Jahrespläne der XX/4 unterstrei-chen die Bedeutung des IM "Sekretär" für die Stasi. "Über diesen IM erfolgt die konspirative Beschaffung der Materialien der Konferenz der Kirchenleitungen, eine sofortige Berichterstattung bei politisch-relevanten Themen und die operative Einflussnahme bei Entscheidungen", heißt es in diesen Plänen.
Berliner Zeitung, 16.12.2003
BUNDESWEHR
3 Monate, eine Million € - Berater-Vertrag bringt Struck Ärger
Die Bundeswehr soll dem Unternehmensberater Roland Berger für einen nur drei Monate befristeten Berater-Vertrag eine Million Euro gezahlt haben. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll nun Auskunft geben.
Hamburg - Gegenstand des Vertrages seien effektivere Arbeitsabläufe bei der Bundeswehr "durch Privatisierung oder interne Optimierung", berichtet die "Bild"-Zeitung. Beide Seiten verhandeln nach Informationen der Zeitung über einen Folgevertrag.
Struck soll nun Auskunft geben. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kündigte eine Prüfung an, ob der Auftrag ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Er will wissen, welche Beraterleistung "in nur drei Monaten" eine Million Euro wert gewesen sei.
Spiegel online, 17.12.2003
Struck wegen Berater-Vertrag in der Kritik
Nach Florian Gerster steht nun der Verteidigungminister wegen eines Beratervertrags in der Kritik. Die Bundeswehr soll dem Münchner Unternehmensberater Roland Berger für einen dreimonatigen Vertrag eine Million Euro gezahlt haben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Laut Bild soll der Unternehmensberater für effektivere Arbeitsabläufe bei der Bundeswehr sorgen. Die sollen „durch Privatisierung oder interne Optimierung“ erreicht werden. Beide Seiten verhandeln demnach über einen Folge-Vertrag. Die Bild-Zeitung berichtet weiter, dass die Opposition wegen des „ungewöhnlich hohen Beratervertrages“ Auskunft von Verteidigungsminister Peter Struck verlangt. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kündigte offenbar eine Prüfung der Auftragsausschreibung an. Er wolle wissen, welche Beraterleistung „in nur drei Monaten“ eine Million Euro wert gewesen sei, sagte er der Zeitung.
(sueddeutsche.de/AP/AFP)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/694/23671/
Ifo-Institut dämpft Hoffnung auf Reformgewinne
Der Reformbeschluss des Vermittlungsausschusses hat sowohl Kritik als auch Lob hervorgerufen. Während die IG-Metall die verschärften Zumutbarkeitsregeln kritisierte, lobte das Ifo-Institut die Durchsetzung der Reformen, bemängelte diese aber als unzureichend.
Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) wird der Kompromiss bei der Steuerreform kaum Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben. Den von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement genannten zusätzlichen Impuls durch den Kompromiss von bis zu 0,6 Prozent für das Brutto-Inlandsprodukt wies Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zurück.
"0,6 können es unmöglich sein. Die alte Reform, so wie sie angekündigt war, da waren das 0,2 Prozent. Jetzt haben wir nur die halbe Miete, also nur 0,1 Prozent. Das ist so gut wie gar nichts. Konjunkturell wird das nicht viel bringen", sagte Sinn am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Reform wirkt gegen Schwarzarbeit
Allerdings gehe es bei der Reform nicht um die Konjunktur, sondern um langfristige Bedingungen für Wachstum. "Und da ist die Reform schon sehr gut." Eine Senkung der Steuersätze etwa gebe Anreize zum Ausstieg aus der Schwarzarbeit.
Auf die Frage, ob der bevorstehende Aufschwung dazu ausreiche, die Arbeitslosenzahl in Deutschland zu verringern, sagte Sinn: "Ein bisschen schon. Eine halbe Million. Dann sind wir nicht mehr bei viereinhalb, sondern bei vier oder 3,9 Millionen, wenn es ganz gut läuft." Die dann noch verbleibende Zahl an Arbeitslosen sei aber weiter problematisch, weil es sich um Sockelarbeitslosigkeit handele, die auch auf die Verkrustung des Arbeitsmarktes zurückzuführen sei.
IG-Metall-Chef Jürgen Peters kritisierte die vom Vermittlungsausschuss beschlossene Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose. Zu befürchten sei, dass Arbeitslose nun auch unterbezahlte Arbeit annehmen müssten, sagte Peters am Mittwoch in Frankfurt am Main. Damit bestehe die Gefahr, dass die tariflichen Standards herunterreguliert würden. Die IG Metall werde sich deshalb für Mindeststandards bei der Bezahlung einsetzen.
Besonders die Einbeziehung der Kommunen in die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mache der IG Metall große Sorgen. "Ich bezweifle, dass die Kommunen so ohne weiteres die Fähigkeiten haben, die man der Bundesanstalt abspricht", sagte der Peters. Die Kommunen seien zudem finanziell klamm und würden deshalb versuchen, Arbeit unter Tarif zu vermitteln.
Der Vermittlungsausschuss hatte am späten Dienstagabend endgültig milliardenschwere Steuerentlastungen und weit reichende Arbeitsmarktreformen beschlossen. Der Kompromiss muss am Freitag noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
FDP strebt nach umfassender Steuerreform
Die FDP strebt nach den vereinbarten Schritten eine umfassende Steuerreform an. Die Fraktion werde dazu Anfang des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Mittwoch in Berlin. Mit den überparteilichen Vereinbarungen sei der Weg zu grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Steuer unumkehrbar.
Mit ihren Plänen entspricht die FDP auch den Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dessen Ratsvorsitzenden, Wolfgang Huber, gehen die Reformbeschlüsse des Vermittlungsausschusses nicht weit genug. "Ich halte es für notwendig, dass sie jetzt zu einem Ergebnis gekommen sind, aber eine wirkliche Reform steht ja eigentlich noch aus", sagte Huber am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Soziale Gerechtigkeit müsse so gestaltet sein, "dass wir auch übermorgen noch überhaupt einen Sozialstaat haben".
Skepis in der Bevölkerung
Mit großer Skepsis beurteilen fast zwei Drittel der Bundesbürger den Reformkompromiss: 63 Prozent glauben nicht, dass das Paket Wachstum oder Beschäftigung fördern wird. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" weiter ergab, ist ein Großteil der Bevölkerung auch enttäuscht über die zu erwartenden Steuerentlastungen.
Insgesamt 45 Prozent der 1003 Befragten hatten sich mehr Geld im Portemonnaie erhofft. Die Anhänger der CDU waren dabei mit 42 Prozent noch unzufriedener als die der SPD mit 39 Prozent. Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss trage deutlich die Handschrift der Opposition, finden 34 Prozent. Nur 17 Prozent meinen, dass sich die Regierung durchgesetzt habe.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1071297912824.html?nv=hptn
Koalition bangt um die eigene Mehrheit
Vor der morgigen Abstimmung über die im Vermittlungsausschuss erzielten Reformkompromisse geht das Zittern bei Rot-Grün um eine eigene Mehrheit weiter. Am Nachmittag tagen die Fraktionen - doch es wird nicht gelingen, alle Abgeordneten auf Linie zu bringen. "Halb so wild", wiegelt die Fraktionsführung vorsorglich ab.
Berlin - Unsicher bleibt, ob die Koalition bei der Parlamentsabstimmung über die beiden Arbeitsmarkt-Gesetze eine eigene Mehrheit bekommt. "Das Ergebnis ist offen. Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir das schaffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Donnerstag im NDR. Ob diese Mehrheit am Freitag im Bundestag tatsächlich erreicht wird, sei für ihn aber nicht besonders wichtig. Dies sei nicht der einzige Maßstab für den Erfolg des Reformpakets.
Blanken Quatsch nannte Schmidt die Idee, der Bundeskanzler müsse über einen Rücktritt nachdenken, falls die eigene Mehrheit verfehlt wird. Gerhard Schröder hatte allerdings eine Regierumgsmehrheit bei der Reformabstimmung gefordert.
Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk legte sich für Freitag auf ein Nein bei der Frage der Zumutbarkeit von Arbeitsstellen fest. Den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform und zu den Gemeindefinanzen werde sie mittragen, aber die als Hartz IV bekannt gewordene Arbeitsmarktreform wegen der Zumutbarkeits-Frage nicht, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Sie könne nicht sagen, wie viele Abgeordnete sich ebenso verhalten wollten. "Es sind mit Sicherheit die üblichen Verdächtigen und bei den Grünen mehr als die üblichen Verdächtigen." Bisher haben rund zehn Abgeordnete der Koalition angekündigt, mit Nein zu stimmen oder dies zu erwägen.
Der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte im ARD-"Morgenmagazin", die vorgesehene Regelung sei für ihn so nicht zustimmungsfähig. "Sehr viele Langzeitarbeitslose müssten durch die neuen Arbeitsmarktgesetze ohnehin erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Wenn sie aufgrund der neuen Zumutbarkeitsregeln auch noch in jeden Job gezwungen werden könnten, ende für ihn die Kompromissbereitschaft. Auf ein Nein habe er sich aber noch nicht endgültig festgelegt. "Ich weiß es noch nicht", sagte Ströbele. "Dieser Punkt ist für alle in der Fraktion ein Riesenproblem."
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Kritikern in den eigenen Reihen mit einem Mindestlohngesetz entgegen zu kommen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte am Donnerstag: "Die Bundesregierung wird jetzt kein Mindestlohngesetz auf den Weg bringen." Die Diskussion sei zwar theoretisch verständlich, aber nicht an der Praxis orientiert.
Für die beiden in der Koalition umstrittenen Gesetze - die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen sowie die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose - ist eine einfache Mehrheit erforderlich. SPD und Grüne, die zusammen 306 Abgeordnete haben, könnten sich bis zu acht Abweichler in den eigenen Reihen leisten, um trotzdem auf eine eigene Mehrheit zu kommen. Für den Fall, dass bei der Abstimmung Parlamentarier der Opposition fehlen, könnte das Regierungslager weitere Nein-Stimmen verkraften. Auch für diese beiden Gesetze ist ebenso wie für fast alle übrigen Teile des Reformpakets nach der Verständigung mit der Union im Vermittlungsausschuss eine breite Zustimmung ohnehin sicher.
Insgesamt stehen am Freitag bei der letzten Bundestagssitzung des Jahres zehn namentliche Abstimmungen über die im Vermittlungsausschuss ausgearbeiten Reformgesetze an. Darauf haben sich am Donnerstag in Berlin die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigt. Außerdem gibt es fünf weitere namentliche Abstimmungen über Einsprüche des Bunderats. Für die Zurückweisung der Einsprüche ist die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen erforderlich.
Vor den Abstimmungen findet eine etwa 90-minütige Aussprache über das Thema "Reformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik" statt. In diese Debatte werden unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder, die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende sowie FDP-Chef Guido Westerwelle eingreifen. Nach den Abstimmungen gehen die Reformgesetze in den parallel tagenden Bundesrat. Nach dem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition wird mit breiter Zustimmung in beiden Häusern gerechnet.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,278877,00.html
Optionen
1. wäre es kein Problem, einen solchen Thread zu führen,
2. hätte SL aus Glaubwürdigkeitsgründen einen solchen Thread eröffnen sollen *g*
3. Engstirnigkeit sollte man bei keinem unterstützen - auch nicht bei SL
Ich bin auch so glaubwürdig als Gegner der Regierung, für etwas anderes habe ich hier nie gestanden.
Spiel, Spaß und Spannung
Franz Müntefering: Fünf Abweichler in der SPD
Berlin (rpo). Bei Langzeitarbeitslosen ist die eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition im Bundestag nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nicht sicher. Fünf Abgeordnete hätten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen, erklärte Müntefering am Freitag nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Bei allen anderen Punkten des mit der Opposition ausgehandelten Reformkompromisses sei die Koalitionsmehrheit sicher, sagte Müntefering weiter. Er habe den Abweichlern vorgeschlagen, ihre Einwände gegen die Zumutbarkeitsregeln in einer Erklärung zu formulieren, und dem Gesetz zuzustimmen. Er könne aber nicht sagen, ob dieser Vorschlag aufgegriffen wird.
Der Tag der Reformen ist gekommen
Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt gesagt, die Frage der Abweichler werde "völlig unangemessen künstlich aufgebauscht". Die Koalition habe ein unglaubliches Reformpaket geschultert und die Union mit ins Boot geholt. "Das werden einige wenige Abweichler ohnehin nicht ändern."
Die SPD-Fraktion war mit 251 Abgeordneten vollzählig.
dpa, 19.12.2003
"Reformen"
Koalition ohne eigene Mehrheit? - "Nicht so wichtig"
19. Dezember 2003 Vor den Schlußabstimmungen über die Gesetze der "Agenda 2010" in Bundestag und Bundesrat haben führende Politiker von SPD und Grünen die Bedeutung einer "eigenen Mehrheit" abzuschwächen versucht. Bei beiden Koalitionsparteien hieß es, die vorliegenden Gesetze stellten nach der Einigung im Vermittlungsausschuß vom Wochenbeginn einen "Allparteienkompromiß" dar.
Vor den abschließenden Fraktionssitzungen von SPD und Grünen zeigte sich der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt zwar zuversichtlich, daß die Koalition über die eigene Mehrheit verfügen werde, nannte sie zugleich aber "nicht so wichtig". Als "blanken Quatsch" bezeichnete Schmidt Vorstellungen, Bundeskanzler Schröder (SPD) müsse über einen Rücktritt nachdenken, falls die eigene Mehrheit verfehlt wird.
Müntefering bekommt´s schriftlich
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering sagte, zwei Abgeordnete hätten ihm schriftlich mitgeteilt, nicht zustimmen zu wollen. Die Abgeordneten, die nicht mit der SPD-Fraktion stimmen wollten, hätten bis Freitagmorgen Zeit, ihm dies mitzuteilen.
Bei den Grünen nannte die Fraktionsvorsitzende Sager das Beharren auf einer eigenen Koalitionsmehrheit - der Anspruch war am Montag zunächst von Müntefering und dann auch von Schröder selbst erhoben worden - bei einem Allparteienkompromiß "unangemessen". Sie sagte, bei insgesamt elf namentlichen Abstimmungen, die am Freitag über die Reformgesetze stattfinden werden, sei es nicht angemessen, in jeder Frage auf einer eigenen Mehrheit zu beharren. Sowohl SPD als auch Grüne verzichteten am Donnerstag in ihren Fraktionen auf Probeabstimmungen. Bei der SPD hatte die Abgeordnete Skarpelis-Sperk nochmals klar geäußert, sie könne der Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose nicht zustimmen; Neinstimmen zu diesem Einzelgesetz wurden in der SPD auch von den Abgeordneten Schreiner und Schmidbauer nach deren gleichlautenden Ankündigungen für möglich gehalten.
Insgesamt stehen im Bundestag zehn namentliche Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen der "Agenda 2010" bevor. Die FDP hatte ursprünglich nur namentliche Abstimmungen zu den beiden in der Koalition umstrittensten Entwürfen (Zumutbarkeit und Kündigungsschutz) verlangt, die Koalition hatte im Ältestenrat des Parlaments daraufhin plädiert, dann solle über alle Einzelgesetze des Pakets namentlich abgestimmt werden. Dies hätte den Effekt, daß die Regierungskoalition auch im Falle einer fehlenden Mehrheit bei den Regeln zu Zumutbarkeit und Kündigungsschutz beteuern könnte, sie habe in der weit überwiegenden Zahl der Einzelgesetze doch ihre eigene Mehrheit vorgeführt. Rechnerisch wird die "eigene Mehrheit" der Regierungskoalition an diesem Freitag abhängen von der Präsenz der Oppositionsabgeordneten.
Nicht mehr als vier dürfen fehlen
Bei der FDP hieß es, die Fraktion wolle geschlossen für sämtliche Agenda-Gesetze stimmen, bei der Union wurde damit gerechnet, daß mindestens ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. Bei einem fehlenden Parlamentarier erreichte das Oppositionslager einschließlich der beiden PDS-Abgeordneten und des fraktionslosen Abgeordneten Hohmann 296 Stimmen. Den Regierungsparteien dürften in diesem Falle nicht mehr als vier ihrer 306 Stimmen fehlen, um die Mehrheit zu halten. Diese Mehrheit von 302 Stimmen markiert zugleich die absolute Mehrheit der Mitglieder des Hauses, welche in einigen Fällen gleichfalls notwendig werden wird, um Einsprüche des Bundesrates gegen einige weitere Gesetze zurückzuweisen. Der Bundesrat wird die Agenda-Gesetze voraussichtlich gleichfalls nicht mit allen Stimmen annehmen. Mecklenburg-Vorpommern kündigte Ablehnung an. Ministerpräsidenten der CDU, wie Wulff und Koch, prophezeiten, das Fehlen einer eigenen Mehrheit werde sich für Schröder als "Zeichen der Führungsschwäche" herausstellen.
FAZ, 19.12.2003
Doch I know, der Michael ist mittlerweile weggesprengt, und Edmund wird jetzt wohl von seiner Muschi gecoacht, aber schön is' trotzdem .. *ggg*
Gerster „kleiner Fisch“ gegen Struck?
Zwölf von insgesamt 16 Verträgen mit dem Unternehmensberater Roland Berger seien von Peter Struck (SPD) unterschrieben worden
Verteidigungsminister Struck hat sich für die Bundeswehr offenbar noch viel teurer beraten lassen als der BA-Chef. Zwölf von insgesamt 16 Verträgen mit dem Unternehmensberater Roland Berger seien in der Amtszeit von Peter Struck (SPD) unterschrieben worden, berichtete die „Bild"-Zeitung am Samstag.
Dabei gehe es um 14,3 Millionen Euro Honorar. Laut Ministerium habe es nur in einem Fall eine Ausschreibung gegeben. Bisher hatte das Verteidigungsministerium den Eindruck erweckt, die meisten Verträge seien von Strucks Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) auf den Weg gebracht worden.
CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte: „Der Fall Gerster ist gegen die Struck-Affäre nur ein kleiner Fisch. Jetzt müssen alle Beraterverträge des Verteidigungsministers auf den Tisch. Dann wird entschieden, ob der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einsteigen muss.“
Wie „Bild“ weiter berichtet, droht Struck von der Opposition noch zusätzlicher Ärger, weil er den früheren Manager des Rüstungskonzerns EADS, Werner Heinzmann, zum Geschäftsführer seines „Modernisierungsboards“ bestellt habe. Laut Ministeriumserlass habe er die Aufgabe: „Einladungen zu Sitzungen, Vorbereitung der Tagesordnungen, Überwachung der Einhaltung vorgegebener Ziele und die Erarbeitung von Vorschlägen für erforderliche Korrekturmaßnahmen.“
Wie die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise weiter schreibt, erhielt Heinzmann 400 000 Euro im Jahr. Ein Ministeriumssprecher wollte das der Zeitung nicht bestätigen und erklärte nur: „Ein Vertrag mit Vergütungsregelung wurde bislang nicht geschlossen.“
Focus online, 20.12.03
p.s.: Den armen Rudi einfach so vorschieben - unanständig!
ein gewisser herr werner heinzmann (verwandtschaftliche
beziehungen zu einem gewissen herrn struck müssen erst
noch überprüft werden) wird künftig geschäftsführer eines
modernisierungsboards sein;
seine aufgaben: einladungen zu sitzungen schreiben, deren
tagesordnungen vorbereiten, überwachung der einhaltung vor-
gegebener ziele.....
für die frankierung der briefumschläge mit den einladungen
wird natürlich zusätzlich eine sekretärin angestellt, die
auch für kaffee zuständig sein wird;
in wieweit beide pensionsberechtigt sind, muß erst noch
festgestellt werden;
gleichzeitig kürzt man übrigens das blindengeld von 507 € auf 409 €...
auweia