Die weltfremde Politik der Grünen

Loch in der Parteikasse

Offenbar leben die Grünen über ihre Verhältnisse: Der Etat in Höhe von 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2003 ist schon jetzt um 300.000 Euro überzogen, wie Schatzmeister Dietmar Strehl bestätigt.

Angesichts der prekären Finanzlage hat der Bundesvorstand der Partei in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verhängt. Als Folge des Defizits wird eine umfangreiche Werbebroschüre für die Bürgerversicherung nicht mehr gedruckt.
Der sechsköpfige Bundesvorstand, darunter die beiden Parteivorsitzenden, verzichtet auf die Hälfte des Weihnachtsgelds - normalerweise erhalten die Funktionäre ein 13. Monatsgehalt in Höhe ihres Salärs der BAT-Vergütungsgruppe Ia. In der Parteizentrale müssen Uralt-Computer auf unbestimmte Zeit weiter genutzt werden.

Ursache für das Loch in der Parteikasse seien unter anderem Ausgaben für einen unvorhergesehenen Sonderparteitag zur Agenda 2010. Eine Mitgliederkampagne war laut Strehl "unerwartet erfolgreich, aber auch teuer".

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,268402,00.html  

im eigenen Haus umgesetzt. Trau keinem Koch, der sein Essen nicht selber isst... :-)


Viele Grüße



MadChart

 

zusammenbekommen wie Kohl, Koch und Schäuble *g*  

Denken über Parteien und Politiker in Deutschland?

Glaubst Du denn wirklich im politischen Wettkampf würden unschuldige, reine Lämmchen (= SPD / Grüne ) auch nur einen Tag gegen die abgrundschlechten, gemeinen Wölfe (= CDU / FDP ) bestehen können? Wenn es wirklich so wäre wie Du es hier immer propagierst, dann wären die wehrlosen Schäfchen doch schon längst von den Wölfen abgeschlachtet worden!

Dem ist aber nicht so, wieso?
Vielleicht sind SPD und Grüne auch nur etwas heller gefärbete Wölfe? Oder die CDU / FDP sind nicht die Monster die Du hier immer beschwörst?

So blöd kannst Du doch nicht sein, daß Du an diesen von Dir peosteten Blödsinn glaubst. Machst Du es für Geld? ( Von der SPD, den Grünen? ) Oder liebst Du es einfach Krawall und Tumult zu provozieren?

J.  

 

ablegen würdest, könntest Du erkennen, dass derjenige, der hier Schwarz-Weiß-Denken par excellence praktiziert, unser lieber SchwarzerLord ist. Würde mich freuen, wenn Du dort mal posten würdest - Dir würde bei Deiner Dir eigenen selbstkritischen Distanzierungsfähigkeit der Stoff zum Posten kaum ausgehen und Du bräuchtest Dich nicht mit meinen augenzwinkernden Antworten auf SL beschäftigen...

Gruß
Happy End  

Tu doch nicht so, als ob du der liebe Indianer und ich der böse Cowboy wäre. Wir sind beide aus dem gleichen Holz geschnitzt. Du attackierst die bürgerliche Mitte bis hin zur CSU, ich mach das gegen die SPDS und die Grünen.  

Der Unterschied ist, dass von mir auch - wenn vielleicht auch in geringerer Anzahl - ebenso Postings gegen SPD und die Grünen kommen (mit der PDS beschäftige ich mich erst gar nicht...). Bei CDU, SPD, Grünen oder FDP ist sicherlich nicht alles "rosarot", aber Du verteufelst ja förmlich Rot-Grün als Inbegriff des Bösen, was ich mit Schwarz-Gelb, Rot-Gelb, Schwarz-Grün oder auch jeder anderen Konstellation sicherlich nicht mache....  

"- wenn vielleicht auch in geringerer Anzahl - "

Bitte hoer auf, Happy End, von meinem Gelaechter wird sonst mein Kind wach...


*traenenausdenaugenwisch*


Die Quote duerfte im Bruchteil von Promille liegen....


Viele Gruesse

MadChart  

wie oberflächlich Du hier bei ARIVA liest, lieber MadChart ;-p

PS: Und selbst wenn Du Recht hättest, wäre das noch erheblich mehr als Null Postings von SchwarzerLord...  

wie oberflächlich Du hier bei ARIVA liest, lieber MadChart ;-p

PS: Und selbst wenn Du Recht hättest, wäre das noch erheblich mehr als Null Postings von SchwarzerLord...  

natuerlich habe ich Recht  :-)

Allerdings stimmt das mit den Null Postings bei SL in der Tat auch...

BTW: Wieso 'unhappy'? Hats DIch schon wieder erwischt?  

...aber nur bzgl. neuer Threads ;-)  

von seiner reinen Lehre abweichende Meinungen; ich erinnere hier bloß an meine vergeblichen Versuche ihn von seinen Abstimmungs-Orgien abzubringen.

Weshalb also sollte ich meine Zeit verschwenden? Das wäre ebenso sinnlos wie zB Ariva einen Verbesserungs-Vorschlag auszuarbeiten und zuzusenden. Wenn ich mit einer Wand "diskutieren" würde könnte ich mehr bewegen :))

Übrigens: Deine "augenzwinkernden" Kommentare sind einfach nur blöd!

J

 

beistimmen und sagen: "Er hat Recht."

Aber wer ist "Er"?

Hmm, bin noch ein bißchen müde heute morgen, vielleicht fällt es mir bis heute abend zum Frühstück ein?

PS: wißt Ihr, daß das der neueste Trend in München ist? Man frühstückt bereits am Abend vorher? So kann man von sich behaupten, man hätte Sex nach dem Frühstück.

Und weil das Maß an Perversionen in diesem thread noch nicht voll ist, eine Frage:

Wo gibt einen Kurs für einen neuen Guiness-Weltrekord: "Extrem-Piranja-Füttern in einem Haifischbecken und selber alles fressen, bis man als einziger übrigbleibt"?  

Hier in M ist Oktoberfest. Da denkt keiner an Trends. Alles, woran die Leute hier seit zwei Wochen denken, ist die Erreichung folgenden Nahziels:

"Wie schaffe ich es, nach 6 Mass Bier meine Koerperfluessigkeiten bei mir zu behalten und dabei freihaendig zu liegen?"
 

zumindest verwertbar sind und Nährstoffe besitzen. Ob man die haben will, ist ne andere Frage.  

Gibt´s denn da keine ä ü ö mehr *g*  

München, dort, wo es Gesamtschulen gibt *ggg*

Niederrad
Eisenhüttenstadt
Cham

oder, noch schlimmer:

Bonn?  

P O L I T I K
Zähes Ringen um Mehrheit

In letzter Minute hat die rot-grüne Koalitionsspitze wesentliche Streitpunkte bei der Arbeitsmarktreform nachgebessert. In einer Sondersitzung der SPD warb Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nochmals eindringlich um Unterstützung für seinen Kurs. Zumindest einzelne Abgeordnete konnte er offensichtlich auf seine Seite ziehen.
Dennoch blieb offen, wie viele Parlamentarier am Freitag der Reform möglicherweise ihre Zustimmung versagen werden. Eine Probeabstimmung wurde auf Dienstag verschoben. Zur Begründung hieß es, die Abgeordneten wollten sich noch informieren.

Sie müssten die Änderungen erst genau prüfen, erklärten etwa die Abgeordneten Rüdiger Veit und Sigrid Skarpelis-Sperk. Horst Schmidbauer und Ottmar Schreiner präzisierten nach Teilnehmerangaben vor der SPD-Fraktion Bedenken gegen einzelne Reformteile. Sie machten jedoch nicht deutlich, wie sie abstimmen wollen. Seit Wochen attackieren die SPD-Linken um den Rebellen Schreiner die Arbeitsmarktreformen als unsozial und ungerecht für kleinere und mittlere Verdiener. Die Auseinandersetzung mit den Kritikern hatte ein nie da gewesenes Maß an Härte erreicht. Schreiner hatte der Fraktionsführung Mobbing und Erpressungsversuche vorgeworfen.

Grüne signalisieren Zustimmung

Bei den Grünen wollte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele seine Haltung noch abwägen, erkannte aber „deutliche Verbesserungen“. Andere frühere Kritiker wie Winfried Hermann kündigten dagegen Zustimmung an. Am Montagmittag hatten die Spitzen von SPD und Grünen eine Reihe von Änderungen an den Hartz-Gesetzen zur Reform der Arbeitsvermittlung vereinbart. Verbesserungen wurden besonders zur Schonung der Altersvorsorge von Arbeitslosen, der Zumutbarkeit von Niedriglohnjobs und der Unterstützungspflicht naher Verwandter verabredet.

Wo nachgebessert wird

Die Korrekturen waren in wochenlangen Beratungen der Arbeitsmarktexperten von SPD und Grünen vorbereitet worden. Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, soll ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Um zu verhindern, dass Arbeitslose auch Jobs zu Dumpinglöhnen annehmen müssen, soll im Gesetzestext sichergestellt sein, dass die ortsübliche Vergütung nicht unterschritten wird. Schließlich soll es keine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern geben. Schröder äußerte sich trotz allem zuversichtlich, dass die rot-grüne Koalition in der Frage eine eigene Mehrheit erhält. „Ich denke, unser Land braucht diesen Reformerfolg und braucht ihn jetzt“, sagte er. Schröder verknüpft seine politische Zukunft mit der Abstimmung. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sahen „sehr gute Voraussetzungen“ für eine „sichere Mehrheit“ der Koalition.

„Klarstellungen“ im Kurs“

Scholz sagte, der Kurs der Hartz-Gesetze bleibe trotz der Änderungen erhalten. Verhandlungen mit den Kritikern aus den eigenen Reihen habe es nicht gegeben. Es sei lediglich um „Klarstellungen“ in einem normalen Gesetzgebungsverfahren gegangen. Mit der „größten Reform der Arbeitsvermittlung seit Jahrzehnten“ werde „eine richtige Trendwende“ eingeleitet, sagte der SPD-Generalsekretär. Deutschland werde damit zu den „fortschrittlichsten Ländern“ aufschließen. Mit den Hartz-Gesetzen III und IV soll die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit neu geregelt und die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden.

13.10.03, 21:10 Uhr  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=125476&streamsnr=7&q=1  

UMWELT
BUND enttäuscht über rot-grüne Regierung

Berlin · 21. Oktober · vgo · Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer.
Insgesamt zieht die Umweltorganisation ein "ernüchterndes Resümee". So enthalte etwa die Agenda 2010 keinerlei Bezug zur oft beschworenen ökologischen Erneuerung, kritisiert der BUND. Ein "umweltpolitischer Offenbarungseid" sei auch der rund 150 Milliarden Euro teure Bundesverkehrswegeplan 2003.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/deutschland/?cnt=325831  

Aus der FTD vom 24.10.2003  
Grüne gegen höhere Steuern für Haushalt
Von Timm Krägenow und Jens Tartler, Berlin

Die Grünen haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern grundsätzlich abgelehnt. Eine spätere Erhöhung schließen sie jedoch nicht aus.

"Es macht keinen Sinn, durch Vorziehen der Steuerreform die Steuern zu senken, und auf der anderen Seite die Binnenkonjunktur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu drosseln", sagte der Wirtschaftsexperte der Partei, Fritz Kuhn, der Financial Times Deutschland. Damit weist der kleine Koalitionspartner Spekulationen zurück, das Haushaltsdefizit könne durch eine höhere Mehrwertsteuer verkleinert werden. Allerdings wollte Kuhn nicht auf Dauer höhere Verbrauchssteuern ausschließen. "Wenn wir eines Tages nach allen Reformen bei 37 Prozent Sozialversicherungsabgaben stehen und noch um drei Prozent runter wollen, können wir darüber reden. Das allerdings nur, wenn man das Geld konsequent und ohne jede Ausnahme zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden würde", sagte Kuhn. Nach dem Ausscheiden aus dem Parteivorsitz aus Satzungsgründen gilt der Wirtschaftsfachmann bei den Grünen als Kandidat für das nächste frei werdende Führungsamt. Für die Konsolidierung des Haushalts und selbst für die Finanzierung von Investitionen sei eine Mehrwertsteuererhöhung "völlig falsch", betonte Kuhn. Über solche Pläne war am Donnerstag in Berlin spekuliert worden. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, warnte, dass allein die Diskussion über die Mehrwertsteuer schon der Konjunktur schade. Deshalb würden sich die Grünen daran auch nicht beteiligen.

Antizyklische Konsolidierungspolitik

Kuhn warnte Finanzminister Hans Eichel davor, die sich erholende Konjunktur durch Sparmaßnahmen abzuwürgen. "Wir müssen die Haushaltskonsolidierung abhängig von der Konjunktur machen. Wenn wir einen stabilen Aufschwung haben, der im Innern wie im Export getragen wird, dann wird es schneller gehen. Wenn nicht, wird es länger dauern." Deutschland brauche eine "antizyklische Konsolidierungspolitik". Trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD sieht der ehemalige Grünen-Parteivorsitzende keinen Grund für Sorge um die Koalition. "Das Entscheidende ist für uns, dass wir konsequent auf Reformkurs bleiben. Dann kann man aus so einem Tal auch wieder rauskommen", sagte Kuhn. "Wenn wir die positiven Einflüsse der Weltkonjunktur im Innern verstärken können, wird die Arbeitslosigkeit zurückgehen." Dann sei ihm um die nächste Bundestagswahl und die Wahlkämpfe im nächsten Jahr nicht bange. Kuhn sagte, durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sei die Union gezwungen, konkret ihre politischen Absichten zu benennen: "Jetzt kommen die Alternativen auf den Tisch." Die Union habe davon profitiert, dass sie den Leuten vorgegaukelt habe, sie bekämen alle Erleichterungen, ohne dass dies etwas koste. "Je konkreter die Union werden muss, desto mehr wird der Glanz abschmelzen", sagte Kuhn.

Kritik an Herzog-Kommission

Es sei widersprüchlich, wenn die Union den von der Regierung beschlossenen Pflegeversicherungsbeitragssatz von 1,7 Prozent für Rentner polemisch ablehne, gleichzeitig aber die Herzog-Kommission der Partei 3,4 Prozent vorschlage. "So etwas ist politisch obszön, und das werden die Wähler auch erkennen." Mit den Herzog-Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung mittels Kopfpauschalen habe die Union eine klare Differenz zu Rot-Grün in Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgebaut. "Erstmal verlassen sie das Solidarische des heutigen Krankensystems, um dann einen steuerlichen Lastenausgleich aufzubauen." Nach Kuhns Ansicht ist den Wählern dieser "Schutz vor Krankheit nach Kassenlage" nicht vermittelbar. "Möglicherweise wird man die Wahlauseinandersetzung genau um diesen Punkt führen." Auch in der Wirtschaftspolitik würden die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition wieder deutlich, sagte Kuhn. "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine aberwitzige ökonomische Konzeption, wenn er sagt, Deutschland müsse mit tschechischen Löhnen konkurrieren", sagte Kuhn. "Wir müssen Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen, die man - egal zu welchen Kosten - woanders gar nicht hinbekommt. Wir brauchen eine Innovationsstrategie." Zu niedrige Löhne würden die Kaufkraft schädigen.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1066751774768.html?nv=hpm  

Die Grünen haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern grundsätzlich abgelehnt.

SchwarzerLord, könntest wenigstens deine eigenen Berichte richtig zitieren ind der Intention? Auf welcher Kaderschule bist du denn ausgebildet worden, dass lügen und verfälschtes zitieren korrekt ist?

Grüße
ecki  

Die Grünen Oleee!!!

@ecki: Auf der Schule für politische Laierkasten mit Kurzsicht ;-)  

Das will ich nicht glauben, nein. Lies mal genauer: "Eine spätere Erhöhung schließen sie jedoch nicht aus." Und weiter: "Wenn wir eines Tages nach allen Reformen bei 37 Prozent Sozialversicherungsabgaben stehen und noch um drei Prozent runter wollen, können wir darüber reden."
Wozu sollte man denn sonst Steuern erhöhen, wenn nicht zum Stopfen von Löchern? Steuern wurden noch nie aus anderen Gründen erhoben/erhöht. Du weißt ganz genau, was obige Ankündigung bedeutet. Es ist kein kategorisches Nein, sondern ein: Wir überlegen uns noch wie wir es bemanteln wollen, damit uns nicht auch der Wählerzorn trifft. Das ist die Wahrheit, nichts als die Wahrheit. So wahr wie wir 2002 3,5 Mio. Arbeitslose hatten.  

wie du sie willst, vielleicht ist ja deine Interpretation sogar richtig.

Aber als Überschrift über diesen Artikel ist das trotzdem falsch.

Grüße
ecki