Der Mann ohne Eigenschaften - Gerhard Schröder
Seite 1 von 4 Neuester Beitrag: 06.03.04 18:29 | ||||
| Eröffnet am: | 24.04.03 14:46 | von: Dixie | Anzahl Beiträge: | 76 |
| Neuester Beitrag: | 06.03.04 18:29 | von: dishwasher | Leser gesamt: | 4.472 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 6 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < | 2 | 3 | 4 > | ||||
Porträt
von Torsten Krauel
Vor einem Vierteljahrhundert wurde er Bundesvorsitzender der Jungsozialisten. Im kommenden Herbst ist er seit einem halben Jahrzehnt der Bundeskanzler. Gerhard Schröder kann sich zum Inventar der Bundesrepublik zählen. Aber im öffentlichen Bewusstsein wird er nicht als Hüter der Tradition angesehen. Kaum ein Amtsinhaber vor ihm, Willy Brandt vielleicht ausgenommen, hatte dermaßen abrupt und dermaßen weit schwankende Zustimmungswerte zu verzeichnen wie Schröder. Kaum ein anderer Bundeskanzler ist in Erfolgsphasen so abwartend bis misstrauisch gelobt und in Krisenphasen so bereitwillig als bereits gescheitert beschrieben worden. Helmut Kohl hat das zwar in seinen ersten fünf Jahren ebenfalls erlebt, aber Kohl hatte sich damals noch nicht die Aura eines Machtpolitikers erworben.
Gerhard Schröder umgab diese Aura von Anfang an. Er ist ihretwegen ja 1998 erst an die Macht gelangt. Aber was ist seither geschehen? Vieles, und doch eigentlich nichts. Kaum ein anderer Bundeskanzler hat sein Kabinett politisch und persönlich so sehr dominiert und es zugleich geschafft, sich von einer markanten in eine eher konturlose Gestalt zu verwandeln. Damit ist nicht gemeint, dass Schröder sich als durchsetzungsschwach erwiesen hätte. Gemeint ist: Der von einsamen Entschlüssen geprägte politische Weg des Bundeskanzlers Gerhard Schröders ist nach nur fünf Jahren aus dem Gedächtnis kaum noch rekonstruierbar.
Es gibt Film- und Bühnenwerke, die nach furiosem Anfang im Ungefähren verschwimmen und klammes Abwarten erzeugen, knapp oberhalb der Schwelle, an der man seinen Sitz vorzeitig verlässt. Gerhard Schröders Auftritt als Bundeskanzler ist bislang ein solcher Fall, und wie im Kino harrt das Publikum nur deswegen aus, weil es nicht glauben kann, dass der gerühmte Hauptdarsteller eine so verwechselbare Leistung auf sich beruhen lassen will. Irgendetwas Überraschendes muss doch noch kommen.
Schröders Irak-Kurs schien eine solche Überraschung zu sein. Sie bestand darin, dass er zum ersten Mal in seiner Amtszeit eine öffentliche Haltung länger als einige Monate durchhielt. Gerhard Schröder zeigte sich willens, nicht nur eine Position, sondern einen wirklichen Standpunkt einzunehmen. Seine Haltung schien sich langfristig und nachvollziehbar zu entwickeln - bis der Satz fiel, auch einen Krieg, den die UNO befürworte, abzulehnen. Da war sie wieder, die Schrödervolte, die Überspitzung. Es folgte sein Herumirren zwischen Paris, Moskau und Joschka Fischer. Das Nein zum Irak fiel zeitlich mit innenpolitischen Kurswechseln zusammen. Die Wandlung des Bundeskanzlers vom managerfreundlichen zum gewerkschaftsfreundlichen Auftreten im Sommer 2002 und sein abrupter Schwenk zurück im Winter 2003 hatten während der Irak-Krise stattgefunden. Untergründiges Misstrauen schwelt. War Schröders Wandel zum Pazifisten wirklich ernst gemeint?
So überrascht es auch nicht, dass sich in der SPD ein Protest gegen Schröders "Agenda 2010" zu regen beginnt, der heftiger ausgetragen zu werden verspricht, als es seine außenpolitische Haltung eigentlich erwarten ließe. Sie war in den Augen linker Parteimitglieder ein Verdienst, nährte aber in Kombination mit einem sozialpolitischen Rechtsschwenk ein unterschwelliges Gefühl, der Bundeskanzler sei keiner, der im Wahlkampf zu seinem Glauben zurückgefunden habe. Eher schien er langfristige Sehnsüchte und Hoffnungen zu nutzen, um nicht zu sagen auszubeuten. Das ist gerade für Linke ein Sakrileg. Die inhaltliche Sprunghaftigkeit, gekoppelt auch noch mit einem autoritären Auftreten Schröders gegenüber Kritikern, widerspricht allen Kernempfindungen von Menschen, die um einer langfristigen Idee willen in die Politik gegangen sind.
Wen haben wir eigentlich zum Bundeskanzler, zum Parteivorsitzenden, zum Bannerträger? Nahezu fünf Jahre nach seinem Amtseid als Kanzler ist die Frage in den Reihen der SPD anscheinend noch nicht so klar zu beantworten, dass sich dort der normale leidenschaftliche Meinungsbildungsprozess einer Volkspartei endlich einmal wieder ohne Vertrauensfragen, Putschversuche und letzte Worte vollziehen könnte. Seit Willy Brandts Rücktritt als Bundeskanzler hat es das in der SPD ja kaum mehr gegeben.
Helmut Schmidt: als Kanzler im Stich gelassen, dann einfach fallen gelassen. Willy Brandt: als Parteichef wegen einer Personalie so rüde und mit ausländerfeindlichen Untertönen kritisiert, dass er das Handtuch warf. Hans-Jochen Vogel: formal geordnet in das und aus dem Amt gewählt, aber zerrieben am Machtkampf mit Oskar Lafontaine. Björn Engholm: zurückgetreten wegen einer Korruptionsaffäre. Rudolf Scharping: Gestürzt von Oskar Lafontaine. Lafontaine: Putschartig in das Amt, putschartig aus dem Amt gelangt. Und nun streben welche an, Gerhard Schröder weniger abzulösen als zu stürzen, weil es in ihren Augen darum geht, eine Politik nicht zu beeinflussen, sondern um jeden Preis zu stoppen.
Mit Helmut Schmidts Nachrüstungs-Krise hat das Unbehagen wenig gemein. Damals glaubte die Mehrheit der Parteimitglieder zu wissen, wer Schmidt war: ein ihnen zu konservativer Regierungschef. Gerhard Schröder ist so nicht zu fassen. Er würde emphatisch abstreiten, im tieferen Sinne moralisch eigentlich unvereinbare Beschlüsse wie die Beteiligung am Kosovo- und die Totalablehnung des Irak-Krieges, oder die Rücknahme mancher Reformen des Kohl-Kabinetts und ihre nunmehr bevorstehende Wiedereinführung, seien tagespolitisch motiviert. Der Eindruck, dass es so sei, setzt sich aber fest, je länger der Bundeskanzler seinen Zickzackkurs fortführt.
Das mag vor allem daran liegen, dass Schröder für seine Politiken nach außen entweder keine über die tagesaktuelle Zweckmäßigkeit hinausweisende Begründung gibt oder aber gelegentlich eine autobiografische. Nie macht er in solchen Situationen einen Hehl daraus, sich seiner Herkunft sehr bewusst zu sein, und doch hat gerade dieser Hinweis etwas autokratisches an sich. Mich wollt ihr doch nicht etwa stürzen?! Während der Irak-Debatte ließ er manchmal andeutungsweise erkennen, wie sehr ihn die Entdeckung des Grabes und der erstmalige Besitz eines Fotos seines Vaters beeindruckt haben. Das ist mit Sicherheit eine authentische, tief empfundene Emotion. Als zusätzliche Politikbegründung wäre sie den Kritikern sehr willkommen - wenn eine solche Gerechtigkeit vor der Geschichte nicht gleichzeitig durch den von ihnen so empfundenen Abschied von der sozialen Gerechtigkeit als Leitschnur seines Handelns flankiert würde. "Der Ansatz, zu sagen, wir dürfen ein soziales System, das auf Grund der Veränderungen in der Ökonomie in Schwierigkeiten geraten ist, nur dann reformieren, wenn wir in der Steuerpolitik anderen Gruppen etwas wegnehmen, ist falsch", beschied der Parteivorsitzende im "Spiegel" seine Kritiker: "Sie wollen an etwas festhalten, dem die reale Grundlage entzogen ist."
Das ist nicht die Sprache, mit der sich eine Linke, die glaubt, Parteitraditionen zu hüten, anfreunden könnte. So hat man sich die Befreiung aus der sechzehn Jahre dauernden Opposition nicht vorgestellt.
Argwohn, ob einer Richtungsentscheidung nicht doch schon ein Widerruf beigeheftet sei, ständiges Suchen nach dem Kleingedruckten seiner Beschlussvorgaben: Gerhard Schröders Verhalten verunsichert eigene Leute inzwischen fast genauso stark wie seine politischen Gegner. Es möglich zu halten, dass demnächst eben doch die Bundeswehr im Irak helfen könnte, ist keine Polemik, sondern eine nüchterne Einschätzung des Denkbaren. Man ist bei der Linken still erleichtert, wenn das nicht eintritt - aber weiß man dann, was stattdessen passieren könnte? Weiß man überhaupt etwas über diesen Mann, der so überzeugend auftreten und so genussvoll seinen gerade aktuellen Politikentwurf vortragen kann, dass es zwei Schröders geben muss - den begütigenden Redner, und den, der unbewegt seiner eigenen Rede lauscht? Wo ist Schröder? Und wer ist der echte?
Fragen über Fragen. Entnervt gibt nun die in sich auch noch gespaltenen Linke auf: Wir können nicht mehr, wir wollen nicht mehr. Gerhard Schröder hat gewonnen, und das mittragen zu müssen ist für die Traditionalisten genauso eine Niederlage wie der Machtverlust der SPD überhaupt. Indem sie sie hervorholen, strecken sie die Waffen. Wie im Kino, wo jemand, der halblaut ausspricht, man werde gleich aufstehen, die Hoffnung fahrengelassen hat, aber ahnt, dass nur wenige seinem Beispiel folgen würden.
Irgendwann wird Gerhard Schröder dann vielleicht sagen (oder andere über ihn), es sei alles von Anfang an angelegt gewesen. Von Riester über das Kosovo, vom Asylrecht bis zum Irak, von der Gesundheitsreform bis zur neuen Nähe zu Russland ziehe sich eine gerade, logische Linie. Deutschland modern und erwachsen gemacht zu haben hat er im Schweizer Fernsehen kürzlich als seine bereits fast erreichte Lebensleistung dargestellt. Er sagt ja gerne das ihm eigentlich Wichtige in Fernsehsendern mit geringer Publikumsreichweite.
Die ihn begreifen und nicht verdrängen wollen, werden es schon vernehmen. Und Benjamin Disraeli zitieren: "Sei klar und unmissverständlich, wenn du deine Gedanken verhehlen und den Gegner verwirren willst."
Artikel erschienen am 24. Apr 2003
© WELT.de 1995 - 2003
Schröder hat eine Gabe, die sonst nur Werbetexter oder Journalisten auszeichnet: Er vermag griffige Formulierungen zu prägen, denen fast jeder zustimmen kann. „Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser“, versprach der Kanzlerkandidat 1998. Die Wähler fühlten sich nach 16 Jahren Helmut Kohl von frischem Wind umspielt, ohne einen Eissturm der Veränderung fürchten zu müssen. Schröders Spruch war ebenso plastisch wie nichts sagend – und darum ebenso erfolgreich wie risikolos.
Der Stimmführer
Kinderschänder wollte Schröder nach Morden an kleinen Mädchen schon mehrmals „wegschließen – und zwar für immer!“. Wer könnte dazu schon nein sagen. Schröder bietet den Bürgern ein simples Tauschgeschäft an: Er macht sich zu Volkes Stimme und bekommt dafür die Stimmen des Volkes.
Der Ausweichler
Als offensichtlich wurde, dass Rot-Grün nicht – wie versprochen – die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen drücken könnte, eröffnete Schröder die Jagd auf Drückeberger. Es gebe „kein Recht auf Faulheit“, wer Stütze vom Staat wolle, müsse auch eine Gegenleistung bringen. Jahrelang hatten Liberale und Konservative genau dies gefordert und sich dafür von Sozialdemokraten und Grünen als herzlos schmähen lassen müssen.
Der Ablenker
Der Vorstoß hat Methode. Wenns schwierig wird, wenn neue Themen hochkochen, gibt Schröder frühzeitig populistisch die Richtung für eine heiße Debatte vor. Das lenkt nicht nur von anderen Problemen ab, es gibt den sozialdemokratischen Funktionären und Traditionsgruppen auch Zeit, ihre Einstellung zu korrigieren.
Der Themenbesetzer
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell“, drohte Gerhard Schröder 1997 kriminellen Ausländern. Die schweigende Mehrheit fühlte sich verstanden – selbst und gerade rechtschaffene ausländische Mitbürger sehen nicht ein, warum Drogenhändler oder Schutzgelderpresser hier bleiben dürfen, in vielen Fällen sogar ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe finanzieren. Der Union fehlte plötzlich ein Thema, weil der wendige Niedersachse sie rechts überholt hatte. Geändert hat sich seitdem praktisch nichts.
Der Anpasser
Immer wieder korrigiert der wortgewandte Kanzler seine Positionen. Meinte er 1993 noch, „das Deutschtum gehört in die Mottenkiste“, klang das 1998 ganz anders: „Wir sind stolz auf dieses Land, seine Landschaften, seine Kulturen, auf die Kreativität und den Leistungswillen seiner Menschen.“ Der flotte Wandel sei den rasanten Zeitläuften geschuldet. „Man muss nicht Angst haben vor Politikern, die sich in Frage stellen, ihr Denken und Handeln, sondern vor Politikern, die nicht lernfähig sind“, meint Schröder. „Das sollte man nicht als Prinzipienlosigkeit denunzieren.“
„Die überhastete Währungsunion hat zu einer kränkelnden Frühgeburt geführt" – Gerhard Schröder, März 1998
„Hinter dem Euro steht eine der stärksten Wirtschaften der Welt. Das macht ganz klar, dass an der Stabilität dieser Währung überhaupt nicht gezweifelt werden kann" – Gerhard Schröder, Dezember 2001
Macht kommt von machen – oder ist es umgekehrt?
„Wir machen es. Basta“, beschied der Kanzler öffentlich die Gewerkschaftsführer, die keine Privatvorsorge neben der Rentenversicherung wollten. Mal kippt er mit einem Machtwort im Alleingang eine Steuervorschrift für Internet-Surfer im Büro, mal verspricht er den Mitarbeitern der Autoindustrie einen Bonus.
In der Steigerung heißt das Machtwort „Chefsache“. Hier ist nicht Reden, sondern Handeln gefordert. Nach dem Amoklauf von Erfurt lud er die Intendanten der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte über Gewalt im Fernsehen. Regieren nach dem Ford-Slogan: Schröder – der tut was. Green Card und Kernenergie, Kirch-Pleite und Zuwanderung oder die kurzzeitige Rettung des Holzmann-Konzerns vor dem Konkurs im November 1999. Schröder persönlich setzte den Schlussstein auf der Krisen-Baustelle – und labte sich an den „Gerhard, Gerhard“-Rufen.
Lieblingsrolle Retter
In Niedersachsen hatte Schröder kurz vor der Landtagswahl den Stahlkocher Salzgitter AG in staatliche Obhut genommen. Nun schwebte er im Sachsen-Anhalter Wahlkampf im Waggonbauwerk Ammendorf ein, um den vorläufigen Erhalt von 850 Jobs zu feiern. Mehr als Absichtserklärungen hatte er dem Chef des Bombardier-Konzerns aber nicht abringen können.
Konsens Runden statt Parlament
„Ich bin für den Konsens zuständig“, verkündet n Weizsäcker und Rita Süssmuth Politiker, die nicht nur beide der oppositionellen CDU entstammen, sie vertreten dort auch notorisch eine abweichende Meinung – die idealen Kronzeugen für Rot-Grün.
Parlamentsersatz
„Das Regieren mit Gremien wie dem Bündnis für Arbeit oder dem Nationalen Ethikrat entmachtet die Institutionen wie Parlament und Fraktionen“, klagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Die normalen Wege der Legitimationpolitischer Entscheidungen würden umgangen. „Es nützt nur der Macht und Popularität des Kanzlers.“ Der Bundestag werde zum Notar fremder Entscheidungen.
Umgehungstaktik
Den Nationalen Ethikrat berief Schröder, um seine Haltung zum Import von Stammzellen für die Gentechnik-Forschung durchzusetzen. Denn die etablierte Enquetekommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ beim Bundestag war dagegen.
Am Ziel störte auch der Rüffel des Bundespräsidenten nicht mehr: „Wer die Entscheidungen über das, was gemacht werden soll, der Wissenschaft überlassen will“, hatte Johannes Rau kritisiert, „verwechselt die Aufgaben von Wissenschaft und Politik in einem demokratischen Rechtsstaat.“
Magere Bündnisbilanz
Das Bündnis für Arbeit war schon unter Amtsvorgänger Helmut Kohl geplatzt. Schröder belebte den Verhandlungsmarathon zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern neu, doch wieder blieben die Erfolge dürftig.
Nach der letzten Sitzung blieb selbst dem Gastgeber nur ein kleinlautes Resü-mee: „Zunächst mal hat sich das Treffen deshalb gelohnt, weil es möglich geworden ist, die unterschiedlichen Positionen überhaupt mal zu diskutieren.“
Was ist denn der Ursprung von "links"? Na? Die "Linken" gab es erst im 19. Jahrhundert. Und das waren diejenigen, die der Obrigkeit misstrauen und deshalb auf Eigeninitiative setzten. Deshalb sind sich Marxisten und wirkliche Liberale sehr viel näher als heute flach von den Medien verbreitet wird. Auf der anderen Seite der Barrikade stehen die Staatsgläubigen: die Schröders und Stoibers, die Blüms und Münteferings usw.
Die SPD wäre gut beraten, den Abgeordnetenjob zum Elendsdasein herunterzudimensionieren. Oder Lehrern das Gehalt zu kürzen. Oder Beamte zu sozialen Diensten zu verpflichten, nach Feierabend, um 15 Uhr.
Langfristig würde sich das Elend positiv für die Wählerschaft auswirken.
Die haben mal Ahlen gemacht. Das war dann doch zu weit links. Vergesellschaftung der Produktionsmittel und sonn Käse !
Jetzt klammern die sich an allem Bestehendem. Nun ja - und da ja fast alle anderen Parteien dieses links-rechts-Schema verlassen haben, ist eben nur noch die CDU da drin. Und da sie ja nie rechts waren, sind sie jetzt eben links.
Logo ?
Dieser Aufzaehlung ist nicht viel hinzuzufuegen.
Vielleicht doch noch etwas:
Es ist eine wirkliche Schande, dass dieser Dilettant
wiedergewaehlt wurde. Das spricht sicherlich nicht fuer
die Intelligenz des deutschen Wahlbuergers.
Vorher ist man bestenfalls ein unfertiger Mensch, so wie Kleinkinder, Fußballspieler oder Philosophen.
Danach braucht man ein ganzes Leben, um sich von dem Schock zu erholen und seine Kindheit wiederzufinden. Manche resignieren aber auch sofort und erschießen sich, spielen Golf oder schreiben politische Kommentare in der FAZ oder bei ariva.
PS: das mit der Erholung klappt am besten bei > 1 Promille.
Kann man an Magengeschwüren eigentlich sterben ?
Wenn ja , ist es gut , denn dann brauche ich mir die ganze gequirlte Hirnkacke nicht mehr lange anhören.
So wie hier alle meckern und schimpfen müssen sie mit dem Zeug vollsitzen .
Tut mir einen Gefallen und verlaßt diese Welt auf der es Euch so megaschlecht geht.
Gastkommentar
von Franz Walter
In einigen Wochen haben die Sozialdemokraten Geburtstag. 140 Jahre wird die SPD alt. Ein paar Vorbereitungen dafür laufen in der Partei. Aber viel ist es nicht. Den Sozialdemokraten ist in diesen Tagen nach Feierlichkeiten und historischem Pathos nicht recht zu Mute. Die Probleme der Gegenwart drücken zu sehr. Man liegt miteinander im Clinch, wieder einmal. Da heitert auch die Erinnerung an den großen Ferdinand Lassalle nicht recht auf.
Dabei hätten die Sozialdemokraten durchaus einigen Grund, auf ihr Jubiläum stolz zu sein. Denn eine selbstverständliche Trivialität ist es keineswegs, als Partei nahezu eineinhalb Jahrhunderte existiert, durchgehalten zu haben. Schließlich hat sich Deutschland in diesen 14 Jahrzehnten fundamental verändert, hat sich vom Frühindustrialismus zur postindustriellen Wissensgesellschaft transformiert. Das Land hat in dieser Zeit sechs politische Systemwechsel erlebt, hat erhebliche demographische Bewegungen durchlaufen, ist durch die tiefen Täler heftiger wirtschaftlicher Krisen, Währungszusammenbrüche und Kriege gegangen. Etliche Parteien haben diese Wechsel und Katastrophen nicht überstanden. Die Sozialdemokratie dagegen schon. Modern ausgedrückt: Sie hat sich im Wettbewerb der politischen Marken behauptet, ist im Bund seit 1998 sogar Marktführer. Ein anderes Produkt finden wir nicht auf den Märkten der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, das ähnlich konstant zu den Spitzenanbietern gehört. Nochmals: Eigentlich also könnten die Sozialdemokraten in diesen Wochen ruhig und gern stolz auf sich sein.
Die Sozialdemokraten haben nicht nur eine lange Geschichte. Sie haben auch eine farbige, spannende Geschichte. Und vielleicht ist es gerade das, warum die SPD alle Wechselfälle der Geschichte überdauert hat. Sozialdemokraten konnten eben von Generation zu Generation eine pralle Geschichte weiterfabulieren. Es war die aufregende Erzählung von großen Konflikten, schlimmen Gefahren, üblen Verfolgungen, mutigen Frauen und Männern, tragischen Märtyrern, verwegenen Abenteurern, aber auch von verächtlichen Konvertiten. Die Sozialdemokraten hatten also den Stoff für Geschichten, für Mythen und Legenden, für das große Epos. Eine Partei mit diesem Stoff verschwindet nicht so einfach. Sie löst sich nicht schon bei den ersten Problemen auf.
Eine Partei, die auf große Auseinandersetzungen und große Anführer zurückblickt, empfindet Geschichte als Erbe und Auftrag. Das kann für die Nachgeborenen zweifellos oft genug Bürde und Last bedeuten. Eine traditionsreiche Partei kann Geschichte auch kanonisieren, die Erfahrungssätze daraus dogmatisieren, kann zu einem monumentalen Museum der Vergangenheit werden. Man hat solche Phasen in der SPD durchaus erlebt. In anderen Phasen aber waren Geschichte und Erinnerung ein Kraftquell, ein Damm gegen Erosion und Entmutigung, waren Klebstoff für den Zusammenhalt, das gemeinsame Dach über streitende Flügel.
Die deutschen Sozialdemokraten haben aber auch deshalb 140 Jahre ausgehalten, weil sie keine simple Interessenpartei waren. Reine Interessenparteien haben wenig Dauer. Über kurz oder lang machen sie sich selbst überflüssig, egal wie sie handeln, wie gut oder schlecht ihre Ergebnisse sind. Denn: Sind Interessenparteien erfolgreich, dann unterminieren sie die Voraussetzung ihrer Existenz, da sie die Interessen ihrer Klientel final erfüllt haben. Die Parteien sind dann fortan nicht mehr wichtig. Bleibt die Interessenpartei aber ohne Erfolg, dann wendet sich die Klientel ebenfalls ab, um einen neuen politischen Anbieter zu suchen, der größere Effizienz verspricht. Die deutsche Parlamentsgeschichte kennt viele reine Interessenparteien, aber keine, die lange existiert hat.
Die beiden erfolgreichsten und zählebigsten Parteifamilien sind bezeichnenderweise die sozialdemokratische und die christlich-katholische. Auch sie haben natürlich soziale Interessen vertreten, aber eben nicht nur. Beide Parteien waren daneben auch immer ideologisch motiviert, durch Ethos und Weltanschauung geleitet. Typisch war für beide die transzendente Perspektive. Weder Sozialdemokraten noch christliche Katholiken gingen in der Gegenwart auf. Beide waren an einer weiten, besseren Zukunft orientiert. Die katholisch-christlich Parteifamilie besaß eine Jenseitsutopie, die Sozialdemokraten hatten ihre Diesseitsvision von einer sozialen, ausbeutungsfreien, friedfertigen und solidarischen Gesellschaft. Kurzum: Ihre jeweilige politische Aufgabe war in der vorgegebenen Realität nicht zu lösen.
Eben darauf kam es an. Die Sozialdemokratie lebte über 100 Jahre in einer für sie ganz typischen, spezifischen Spannung: zwischen der Empirie des politischen Alltags und den Wunschvorstellungen an eine bessere Zukunft, kurz: zwischen Sein und Sollen. Diese Spannung erzeugte die sozialdemokratische Reformismusenergie. Dieser Bezug auf das Noch-Nicht-Erreichte aktivierte die Mitglieder; er mobilisierte Leidenschaft, entfachte Temperament, erzeugte Veränderungsimpetus. Dadurch war die SPD eine dynamische, auch optimistische, zukunftsgewisse Reformpartei. Und gerade darin liegt die signifikante Differenz zu den Traditionalisten und Modernisierern in der Schröder-SPD von heute. Weder gegenwärtige Traditionalisten noch Modernisierer lassen sich von dieser durchaus produktiven genuinen sozialdemokratischen Spannung noch leiten. Die Traditionalisten haben keine Vorstellung davon, wie es künftig sein soll, sondern wollen nur das verteidigen, was immer schon war. Die Modernisierer wiederum sind Apologeten einer vermeintlich alternativlosen Empirie: Man habe sich an der Wirklichkeit zu halten, wie sie ist, nicht am Wünschbaren zu orientieren, wie es sein sollte. So lautet das politische Credo von Schröder bis Clement, das ist gleichsam die Maxime der neumittigen Aufsteiger.
Im Grunde aber ist das der Bruch mit dem historischen sozialdemokratischen Reformismusverständnis. Das Elixier schon der sozialdemokratischen Parteigründung war gerade die empörte Distanz zur Realität, ja die heftige Ablehnung der Wirklichkeit, war die Hoffnung auf die wünschenswerte Alternative dazu. Hätte sich Ferdinand Lassalle 1863 allein an die Realität gehalten, dann hätte er den Allgemeinen Deutsche Arbeiterverein erst gar nicht gegründet, um die barbarischen Lebensverhältnisse der Lohnarbeiter im Frühkapitalismus zu verändern. Und hätten sich die Sozialdemokraten danach einzig an die Wirklichkeit gebunden, dann würde ihr gegenwärtiger Parteivorsitzender schließlich immer noch in einer lippischen Baracke hausen. Da er sich selbst aber am Wünschenswerten orientierte, hat er es immerhin bis ins Kanzleramt gebracht.
Weil die Sozialdemokraten indessen keine revolutionären Utopisten oder Voluntaristen waren, setzten sie das Wünschenswerte nicht absolut, sondern arbeiteten vielmehr zäh und schrittweise daran, das Wünschenswerte machbar zu machen, zur Realität werden zu lassen. Das war der Kern, das Zentrum und Schwungrad des aktiven, dynamischen, zielorientierten sozialdemokratischen Reformismus. Von diesem dynamischen Reformismusbegriff haben sich die rein defensiven Bestandssicherer in der SPD sowieso entfernt, aber eben auch die Dogmatiker des Gegenwärtigen, der alternativlosen Empirie, der nicht mehr grundsätzlich zur Disposition gestellten Wirklichkeit.
Insofern hat sich die SPD unter Schröder ein erhebliches Stück aus der eigenen Geschichte gelöst. Man wird in diesen Wochen diese Geschichte noch feiern. Aber politisch erleben wir einen Abschied.
Artikel erschienen am 25. Apr 2003
© WELT.de 1995 - 2003
wiedergewaehlt wurde. Das spricht sicherlich nicht fuer
die Intelligenz des deutschen Wahlbuergers."
Sie die Wähler hatten nur die Wahl zwischen Schröder und Stoiber,
und da haben sie den Schröder gewählt.
Und jetzt darfst Du Dich fragen wieso nicht den großartigen Stoiber, warum nur
den Dilettanten den Suppenkasper......
Weil diese Leute vielleicht doch denken können????????
halt nur 24 mal selbst wiedersprochen, da wird sich so manch Wähler
gedacht haben, der nicht. Der nun wirklich nicht...................
also zustimmen kann ich dir ja nur bedingt: es war die wahl zwischen pest und cholera, denn du willst doch nicht wirklich sagen, das schröder seinen job gut macht oder auch nur einen deut besser ist als stoiber... symbolisch für diese zwei regierungen kann man die diätengeschichte in schleswig sehen...
gruss, blindfish :-))
Nachhaltiges qualitatives Wirtschaftswachstum.
Das hat Schröder vermasselt, aber Stoiber hat die
richtigen gedanklichen Ansätze. Ob er es packen
würde, ist eine andere Frage.
Aber Schröder, Clement und Co. schaffen es aufgrund
ihrer mehrheitlichen sozialistischen Partei definitiv nicht.