EICHEL MACHT AUF VERSTÄNDNISVOLL

D er Bundesfinanzminister kann die Wut vieler Bürger über seine Sparpläne sogar nachvollziehen. Hans Eichel sagte der „Financial Times Deutschland“ vom Montag, er habe Verständnis dafür, dass die Menschen verärgert seien. Angesichts der Wirtschaftsflaute bleibe ihm aber nichts anderes übrig, als den Konsolidierungskurs fortzusetzen.

Eichel verteidigte sein Vorgehen, das Überschreiten des EU-Schuldenlimits erst nach der Wahl einzugestehen. „Natürlich wusste ich schon seit Monaten, dass es immer schwieriger wird. Ich hatte aber lange die Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte, ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze zu vermeiden“, sagte er. Zudem hätten bis zum Sommer alle Experten vorausgesagt, dass die Konjunktur anziehen werde.

Zur Höhe des diesjährigen Haushaltsdefizits wollte er sich nicht äußern. Erst wenn das Ergebnis der November-Steuerschätzung vorliege, „wird es ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, also einen Nachtragshaushalt, geben“, sagte er.

Schröder stimmt Bürger auf Opfer ein

Die Deutschen müssen sich angesichts der miserablen Finanzlage offensichtlich noch auf einiges gefasst machen. Die Belastungen, die auf die Bürger zukämen, würden jedoch gerecht auf alle Schultern verteilt, sagte Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag auf dem SPD-Parteitag. Bundesfinanzminister Eichel habe die schwere Aufgabe, eine Konsolidierung der Staatshaushalte mit Augenmaß zu erreichen.

Schröder kritisierte vor den mehr als 500 Delegierten in Berlin die Union und die FDP, die das seiner Meinung nach „maßvolle Sparpaket“ als Gefährdung für Wachstum und Wirtschaft bezeichneten. Dies sei „reine Verlogenheit“. Die Belastungen seien wegen der schwierigen Konjunkturlage nicht zu verhindern.

„Wir werden uns nicht beirren lassen“, sagte der Kanzler. Das neue Regierungsprogramm werde Punkt für Punkt umgesetzt. „Dreh- und Angelpunkt“ sei die Familienpolitik. Deutschland werde mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und zusätzlichen Krippenplätzen eines der „kinderfreundlichsten Länder“ Europas.

Der SPD-Vorsitzende sparte in seiner Rede auch nicht mit markigen Worten: „Dieses Land ist ein für alle Mal kein CDU-Staat mehr“, sagte er. Die Leistung seiner Partei habe historische Qualität. „Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft erobert.“

Angebot an PDS-Mitglieder

Schröder bot enttäuschten PDS-Mitgliedern einen Wechsel zu den Sozialdemokraten an. Die PDS sei im Prozess der Selbstauflösung, sagte Schröder. Rückzug aus der Politik und Immigration seien jedoch die falsche Antwort. Wer bereit sei, die sozialdemokratischen Grundsätze anzuerkennen, finde eine Heimat in der SPD.

Nach der Bundestagswahl bestehe die historische Chance, die Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland zu überwinden, so Schröder. Die SPD sei die einzig wirkliche gesamtdeutsche Partei, die im Osten wie im Westen gleichermaßen verankert sei.

Klares Ja zum Koalitionsvertrag

Mit überwältigender Mehrheit stimmte der SPD-Parteitag dem mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Von den 522 Delegierten stimmte nur einer gegen die Vereinbarung, es gab eine Enthaltung. Der 88-seitige Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit“ war am Mittwoch von den Parteispitzen unterzeichnet worden.

Scholz ist neuer Generalsekretär

Neuer SPD-Generalsekretär ist Olaf Scholz. Der 44- Jährige wurde auf dem Parteitag mit einem klaren Vertrauensbeweis zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt, der den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernommen hat. Auf Scholz, der keinen Gegenkandidaten hatte, entfielen 400 von 446 abgegeben gültigen Stimmen. 23 Delegierte votierten mit Nein, 15 enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 91,32 Prozent. Acht Stimmen waren ungültig.

21.10.02, 12:20 Uhr  

 

mfg altmeister  

dann hat er die grössten chancen dass sie ihn als unzurechnungsfähig einstufen und nicht in den knast schmeissen.  

ich denke trotz dem das sich die komplette spd spitze vor gericht verantworten sollte .
ähnlich wie einst die schergen des sed regimes.
nur hoffentlich sind sie dann nicht auch zu alt....
mfg altmeister  

Sparplänen zu tun? Mit anderer Leute Geld zu sparen ist nicht so schwierig...

Gruß,
T.  

Im Gegenteil, die Ausgaben sind wesentlich höher als in den Vorjahren. Schon allein, daß trotz der Privatisierungserlöse und der UMTS-Lizenzen die Staatsverschuldung dermaßen gestiegen ist, zeigt, daß das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde. Sparkurs ist hier einfach Sarkasmus pur. Da sie aber von Natur aus viel Geld zum Fenster hinauswerfen wollen und obige Einnahmequellen verbraucht sind, müssen sie sich das Geld anderweitig besorgen. Der Bürger sorgt dann durch die Steuererhöhungen dafür, daß der Staat das eigene Geld zum Fenster hinauswerfen kann, nur daß man es nicht mehr aufsammeln kann. Der Akt des Steuereintreibens wird also als "Sparen" bezeichnet.  

das spd oder gar grünen wähler immernoch keine einsicht gezeigt haben!
es wäre ein leichtes zu sagen ja ihr habt verdammt nochmal recht gehabt und ich
weiß nicht mehr welchen esel mich geritten hat bei der wahl.
ich würde es nie wider machen etc.#


mfg altmeister  

Ês bleiben nach wie vor folgende Tatsachen:

- Die Kohl Regierung hat in 16 Jahren den Grossteil der momentanen Schulden gemacht

- Die Kohl Regierung hat über 4 Mio Arbeitslose angehäuft

- ... Und das alles zu einer Zeit als die Konjunktur noch besser lief.

Also was soll das hier, Rot grün haben danach sogar noch 2 weitere Amtszeiten verdient um es besser zu machen als die Vorgänger (was gar nicht so schwer ist). Dem Stoiber wäre sowieso nix anderes eingefallen.

Gruss Klaus  

mal vor, Stoiber hätte die Wahl gewonnen (was er natürlich im Grunde auch hat ;-), und er würde es innerhalb eines halben Jahres schaffen, internationales Vertrauen, Stabilität und Wachstum wiederherzustellen. Und die Linken würden verlangen, endlich zuzugeben, falsch gewählt zu haben, weil Homos immer noch kein Recht auf Kinderzeugung haben, dann würdest Du doch auch nicht zugeben, daß sie Recht haben, obwohl es stimmen würde! Das mußt Du doch zugeben, oder?  

von Ganztageskinderstätten. Die jetzigen langen doch völlig. Wenn keine Arbeit in Deutschland vorhanden ist , können auch z.B. Hausfrauen, die dann wieder berufstätig sein könnten, keine Arbeit finden.  

Hat Schröder auch beiläufig sowas wie die Wiedervereinigung zu "verarbeiten" gehabt?

Gruß,
T.  

das kann man ja nun wirklich nicht vergleichen!!!
ist auch so ein modedriß schwul sein. so ein blödsinn.

klaus antwort habe ich zwar aber nur für deine echte id.

mfg altmeister  

ein Gesetz geben, daß jedes Kind ab einem Alter von 2 Monaten in eine KiTa gegeben werden müssen. Dort können sie dann zu guten Parteigenossen geformt werden, um schwarzem Unflat in Familienkreisen vorzubeugen.  

Ich denke ich kann eine Menge Threads aus dem Sommer von dir hochholen, in denen du den mainstream vertreten hast, im Herbst zieht die Konjunktur an, deswegen müsse es auch an der Börse drehen. Genauso dachte auch Eichel. Vielleicht hattest du auch Sorgen, dass es anders kommt, er hat sie aber nicht herausposaunt, so wie du sie nicht gepostet hast.

@C.F.Gauss
Meine Frau hatte zwei Jahre nicht arbeiten können als Ingenieurin, weil es mit der Betreuung nicht klappte. Jetzt soll es Kita-Plätze für 10% der Kinder geben, die dann alle zu Parteigenossen geformt werden? Was schreibst du für einen Blödsinn. Parteisoldat (natürlich männlich) der Jungen Union?

Komm mal in der Realität der arbeitswilligen Frauen an, bevor du solche Thesen verbreitest.

Grüße
ecki  

warscheinlich würdest du einen ähnlichen thread sogar finden!

ABER eichel ging noch vor 4 wochen davon aus und nun ist alles anders? er gibt ja auch durch die blume in diesem artikel zu bewußt gelogen zu haben und das ist der punkt!
nicht was ich erwartet oder gedacht habe für das 4. quartal.
auch steht ein immer wieder gern gebrachtes argument überhaubt nicht zur disskusion ( was hätte stoiber anders gemacht) er hat es uns vor der wahl gesagt! und den beweis wird er uns im gegensatz zu schröder wo wir es sehen bzw sehen werden schuldig bleiben.


mfg altmeister  

wieso hast Du nicht Teilzeit gemacht? Bist Du so konservativ, daß Du die Rolle der Frau so eingeschränkt siehst???

MfG Gauss  

Baby gemacht, parallel zur Diplomarbeit, also komm mir bitte nicht blöde. Und die meisten Chefs sagen klipp und klar 100% oder besser 120% oder du kannst gehen. Wenn du mal ins Berufsleben kommst, wirst du schon noch sehen was in Deutschland Praxis ist.

Grüße
ecki  

da ich mitten in demselbigen stecke, also komme mit bitte nicht blöd. Und ich weiß auch, wie die Praxis ist. Es ist durchaus möglich, Teilzeit zu nehmen, gerade in Deutschland ist das möglich, an und für sich sogar gesetzlich möglich. Daß manchmal die Rahmenbedingungen dies nicht zulassen, steht auf einem anderen Papier. Aber mit Deutschland und was Praxis ist etc. brauchst Du mir nicht zu kommen, dazu habe ich schon zu viele Firmen kennengelernt. Wenn es bei Dir Probleme damit gegeben hat, dann war das Dein individuelles Problem, aber nicht der des harten deutschen Arbeitsmarktes.

MfG, Gauss  

halte deinen tollen freunden nur weiter die stange.
rechtfertige immer was sie tun, es ändert nichts an dem umstand das dir in zukunft auch weniger geld bleibt.
und es ändert auch nichts daran das diese ganze brut total verlogen ist.
es ist dir ja hoch anzurechnen das du nicht rumweinst hier, weil du ja offensichtlich diese lügensäue gewählt hast.
weiter so ecki, solche dandy's wie du sind genau die zielgruppe dieser partei.
arschtritte bekommen, belogen werden und immer weiter ein ja-sager sein !
gut gemacht ecki  

Platz im europäischen Vergleich. Genauso wie bei den Betreuungsangeboten für Kinder. Die sind einfach jahrzehntelang so scheißegal gewesen, bis kaum mehr einer Bock hatte welche zu haben.

Mein Studium habe ich auch zu Kohls Zeiten abgeschlossen, damals dann mit nachträglich durch das Verfassungesgericht festgestellter illegaler Besteuerung der Familien, weil nicht mal das Existenzminimum für Kinder unter der Union steuerfrei gestellt wurde.

Grüße
ecki  

belogen und Arschtritte gegeben. Das reicht mir erstmal. Ich gehöre halt nicht zu denjenigen, die Kohls schwarze Kassen gefüllt haben und deshalb mit Geschenken rechnen konnten. Und Stoibers Lügen und Versprechungen im Wahlkampf waren doch total unglaubwürdig. Deshalb hat er doch das 2.schlechteste Ergebnis der Union eingefahren seit 40 Jahren.

Im übrigen bin ich enttäuscht, dass gegen die SPD wohl nicht mehr durchzusetzen war, denn Deutschland braucht voiel mutigere Reformen, als die die beschlossen worden sind. So jammern jetzt alle und es bewegt sich fast nichts. Bei einem radikalen Schnitt in der Steuersystematik hätten auch alle gejammert, aber für Deutschland hätte sich was bewegt. :-(

Grüße
ecki  

"Deutschland braucht voiel mutigere Reformen, als die die beschlossen worden sind."

Gab's denn welche???

R.  

über das wahlergebnis m( 2. schlechtestes etc ) müßen wir nicht diskutieren.
warum ist das so?
weil der ganze osten das saarland des westens wird bzw ist.
diese klientele wird über generationen so falsch wählen wie das saarland von anfang an.
also ein bischen objektiver!
ohne den osten hätte die cdu mit der fdp die regierung gebildet tolle auflistung in einem focus sonderheft kurz nach der wahl!
und zwar soverräner ( mit mehr sitzen als jetzt unsere sozialisten)!!!!!

mfg altmeister  

Es kommt darauf eigentlich auch nicht an, sondern darauf, wie die Möglichkeiten sind, Teilzeit zu nehmen. Und wenn viele hier keine Teilzeit nehmen, dann deswegen, dann mag das andere Gründe haben, die wir jetzt nicht erläutern brauchen (vielleicht ein versteckter nicht zugegebener "Konservatismus"???), egal. Es ist möglich und wird auch gemacht und ist auch gesetzlich einklagbar (wie immer man das durchführen will).

Was das nun mit dem Existenzminimum für Kinder zu tun haben soll, weiß ich nicht. Man könnte ja jetzt auch erwähnen, daß der Ausbildungsfreibetrag für Kinder um mehr als 50% in der letzten Legislaturperiode gesunken ist. Sehr gerecht, aber das hat auch nichts damit zu tun.

MfG Gauss  

Ich bin zwar absolut gegen Rot/Grün. Aber eines muss man doch sehen: Eine CDU-/FDP-Regierung hätte die gleichen Probleme gehabt.
Wären sie aber damit wesentlich anders umgegangen? Ich glaube kaum - denk z.B. mal an das "Familiengeld", das Stoiber einführen wollte.

CDU und FDP haben den gleichen Tick wie Rot/Grün: Sie glauben, mit dem Verteilen von Geld ließen sich irgendwelche Probleme lösen. Das ist jedoch grundfalsch: Der Geldmangel ist nur eine Auswirkung der Probleme, und mit Geldverteilung kann man höchstens ein klein wenig lenken.
Oder glaubt jemand, dass mit einer Erhöhung des Kindergeldes oder der Einführung eines Familiengeldes mehr Kinder in die Welt gesetzt werden? Das alles ist Schwachsinn.

Statt auf mehr Verteilung (u.a. ist damit mehr Bürokratie verbunden) zu setzen, muss die zu verteilende Basis vergrößert werden. Also: Die Wirtschaft muss brummen - Leistungsanreize müssen her. Und da sehe ich bei keiner der großen Parteien sinnvolle Ansätze.

Der groteske Gegensatz zur unsinnigen Umverteilungspolitik ist z.B. das Fehlen von Kinderbetreuungsplätzen. Die Umsetzung würde lediglich PEANUTS kosten (wenn man mal vergleicht, wieviele Milliarden mit unsinnigen Maßnahmen zum Fenster rausgeknallt werden). Dass diese Peanuts nicht bereitgestellt werden, zeigt die Verlogenheit der Politik und der Gesellschaft: In Wirklichkeit will die Gesellschaft offensichtlich, dass die Mama bis zum 20. Lebensjahr der Kinder das Heimchen spielt.

Und was die Lügen und leeren Versprechungen vor Wahlen betrifft: Das war doch nie anders. Da darf man sich nichts vormachen.

Ich persönlich mache mir da keine Illusionen mehr: In Deutschland muss es richtig knallen, damit die Leute aufwachen. So gesehen, hat sich seit der Nazizeit nicht viel verändert: Damals musste ein Weltkrieg verloren werden, damit sich etwas ändert (die Demokratie musste damals sogar von außen ins Land gebracht werden). Heute muss unser Gesellschaftssystem scheitern, damit notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

Wir können nur hoffen, dass nicht in 20 oder 30 Jahren ein Bürgerkrieg tobt. So gesehen sind es vielleicht wirklich die Deutschen, die von der europäischen Integration am stärksten profitieren.