Wurden deutsche Politiker von Hunzinger "gekauft"?
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 01.08.02 01:41 | ||||
Eröffnet am: | 21.07.02 08:59 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 46 |
Neuester Beitrag: | 01.08.02 01:41 | von: TK-ONE | Leser gesamt: | 5.068 |
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Bauchschmerzen bei den Grünen
Die Grünen sind alles andere als erbaut über den Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger für ihre prominentes Parteimitglied Cem Özdemir. „Das Ganze ist nicht glücklich, auch wenn es mit dem Fall Scharping nicht zu vergleichen ist“, zitierte der „Tagesspiegel am Sonntag“ Fraktionschef Rezzo Schlauch. Allerdings sei der Vorgang den Regeln nach nicht zu.
Im Hinblick auf mögliche weitere Fälle sagte Schlauch, in der nächsten Fraktionssitzung würden die Parteikollegen „sicherlich informell“ befragt.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, waren Kanzleramtsminister Martin Bury (SPD) und der SPD-Politiker Reinhold Robbe 1999 zeitweise Mitglied des Aufsichtsrats der „Hunzinger Information AG“.
Özdemir hatte am Samstag bestätigt, dass er von dem PR-Berater Moritz Hunzinger 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80 000 Mark zum Zinssatz von 5,5 Prozent erhalten hat. Laut FOCUS hat der Grünen-Politiker damit eine Steuerschuld beglichen. Özdemir sagte, mit dem Kredit seien keine zusätzlichen Verpflichtungen verbunden gewesen.
Der Kredit sei ihm von einem ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der Firma, Johannes Altincioglu, vermittelt worden, erklärte Özdemir, der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist. „Mit der Gewährung dieses Kredites waren für mich keine Verpflichtungen verbunden. Ich war damals froh, dass mir zügig und einfach aus einem finanziellen Engpass geholfen wurde“. In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die Hunzinger AG habe er sich entschlossen, den noch ausstehenden Betrag umgehend und vollständig abzulösen.
Özdemir erklärte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung ein einmaliges Honorar in Höhe von 2000 Euro erhalten habe. Dies habe er umgehend seiner Partei gespendet.
In finanzielle Schwierigkeiten war Özdemir laut FOCUS geraten, weil er mit dem Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen war. Hunzinger sagte zu FOCUS, Özdemir zahle die Summe „brav zurück“.
Scharping verheimlichte Einkünfte
Das Geld, das der gefeuerte Verteidigungsminister von Hunzinger überwiesen bekam, habe dieser dem Bundestagspräsidenten vorschriftswidrig verheimlicht, hatte der „Stern“ am Freitagabend in seiner Onlineausgabe berichtet. Dies habe Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei einer Überprüfung festgestellt und Scharping deshalb in einem Brief aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu erklären.
Scharping hatte zugegeben, von dem PR-Berater 1998 einen Betrag von 80 000 Mark und im folgenden Jahr weitere 60 000 Mark erhalten zu haben. Die 80 000 Mark hatte er als Voraushonorar für eine spätere Veröffentlichung seiner Memoiren, die 60 000 Mark als Honorar für drei Vorträge in den Jahren 1996 bis 1998 bezeichnet.
Laut Gesetz dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte haben. Honorare aus Vortragstätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium gemeldet werden, sofern sie 2500 Euro im Monat oder 15 500 Euro im Jahr überschreiten.
21.07.02, 8:18 Uhr
Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=108662&streamsnr=7&q=1
Ich denke, er ist kreditwürdig, aber bei der Bank muss er
vielleicht 9% Zinsen zahlen und
bei Hunzinger vielleicht 4 oder 0%.
Dafür gibt man sich dann in Abhängigkeiten und
sorgt für einen schlechten Ruf?
Wie dumm sind diese Leute eigentlich?
Wenn ein Politiker nicht weiss, dass er Steuern zahlen muss, na, dann gute Nacht.
So habe Özdemir mit der Überweisung eines zinsgünstigen Kredits Hunzingers auf sein Konto eine Steuerschuld von 77.000 Mark begleichen können.
In finanzielle Schwierigkeiten sei Özdemir geraten, weil er mit Eintritt in den Bundestag 1994 seinen Steuerpflichten nicht nachgekommen sei, schreibt "Focus".
alles zurückgezahlt und keine "Gegenleistungen" erbracht, kann ich nichts Negatives daran finden, selbst bei einem Zinssatz von 5 und 6 %.
Wer liefert sich schon gerne der Wucherpraxis des deutschen Bankenunwesens aus ? Da fehlt nämlich dringend Konkurrenz. Nur weil die Banken-Mafia zusammen hält, haben wir so hohe Zinssätze, die im übrigen investitionshemmend wirken.
Herr Özdemir hat allerdings den Fehler gemacht, nicht öffentlich das Angebot angenommen zu haben.
Wäre ich Politiker, hätte ich das so gemacht. Hätte sich jemand daran gestoßen, hätte ich dem was gepfiffen, dass ihm hören und sehen vergeht.
Mit anderen Worten: ich freue über jedes Wuchergeschäft, dass den Großbanken entgeht. Politiker sollten ihre Kredite aber veröffentlichen.
abgestimmt.
Das heisst aber nicht, dass ich davon wirklich überzeugt wäre. Solange der gläserne Abgeordnete nicht verwirklicht ist, besteht immer der Verdacht.
Ich glaube leider nicht, dass sich die anderen Parteien auf diese Uralt-Forderung der GRÜNEN einlassen werden.
Ich stelle fest, dass die GRÜNEN in Bezug auf Korruption von allen Parteien mit weitem Abstand mit der weissesten Weste dastehen.
Ich hoffe ferner, dass sich dieser Umstand auf die Wahlentscheidung vieler Bürger auswirken wird.
Was ich beim Lesen des Stern-Artikels gestern festgestellt habe ist in jedem Fall, dass der Direktor Privatkundenbereich bei Sal.Oppenheim irgendsoein Graf von Irgendwas, weder schreiben noch rechnen kann.
Leider kann ich das Bild aus dem Stern hier nicht reinkopieren, aber in einem abgedruckten Brief dieses Direktors an Hunziger schreibt der u.a. "Die Entwicklung von Herrn Scharping´s Depot...". Danach rechnet er noch vor, daß es 63 % Barreserven gab, also nur 47 % investiert waren.
Also ich würde mein Geld da nicht anlegen ;-)
Grüsse,
Tyler Durdan
Lebenslauf
Geboren am 21. Dezember 1965 in Bad Urach, Kreis Reutlingen; ledig, keine Kinder.
Nach der mittleren Reife Ausbildung zum Erzieher, anschließend Fachhochschulreife und Studium der Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen. Seit 1987 als Erzieher und freier Journalist tätig.
Bundesvorsitzender der "Aktion Courage-SOS Rassismus", Mitglied des Beirates des Behandlungszentrums für Folteropfer Berlin und u.a. Mitglied bei amnesty international, bei Euronatur, beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) und beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Mitglied der GRÜNEN seit 1981; 1989 bis 1994 Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg; 1992 Mitbegründer von "ImmiGrün-Bündnis der neuen Inländerinnen".
Mitglied des Bundestages seit 1994; seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.
Der Nächste bitte - Özdemirs Hunzinger-Kredit
Neben Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben weitere Abgeordnete der rot-grünen Koalition in Verbindung zum PR-Unternehmer Moritz Hunzinger gestanden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte am Samstag, er habe 1999 einen privaten Kredit über 80.000 Mark von Hunzinger angenommen. Fraktionschef Rezzo Schlauch will auch andere Grüne nach Verbindungen zu dem PR-Unternehmer befragen. Aus der SPD war Kanzleramtsminister Martin Bury zeitweise Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG.
Monatliche Rückzahlung
Özdemir erklärte, er habe den Kredit zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent im Januar 1999 erhalten. Diesen zahle er seither in monatlichen Raten von 2.000 Mark (etwa 1.025 Euro) ab. Das Nachrichtenmagazin »Focus« hatte zuvor gemeldet, Özdemir habe einen Kredit bei Hunzinger aufgenommen, um Steuerschulden damit zu begleichen.
Weitere Grüne werden befragt
Schlauch sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«: »Der Vorgang ist den Regeln nach nicht zu beanstanden.« Politisch sei das Ganze aber »nicht glücklich, auch wenn es mit dem Fall Scharping nicht zu vergleichen ist«. Im Hinblick auf weitere Fälle würden die Parteikollegen bei der nächsten Fraktionssitzung informell befragt. Er sehe aber keinen Anlass, eine offizielle Erklärung zu verlangen.
Keine Verpflichtungen
Der Kredit sei ihm von einem ihm persönlich bekannten Mitarbeiter der Firma, Johannes Altincioglu, vermittelt worden, erklärte Grünen-Innenexperte Özdemir. »Mit der Gewährung dieses Kredites waren für mich keine Verpflichtungen verbunden. Ich war damals froh, dass mir zügig und einfach aus einem finanziellen Engpass geholfen wurde«, hieß es in der Erklärung weiter. In Anbetracht der anhaltenden Diskussion um die Hunzinger AG habe er sich entschlossen, den noch ausstehenden Betrag umgehend und vollständig abzulösen.
Özdemir erklärte auch, dass er für die Teilnahme an einer Veranstaltung der Firma Microsoft zum Thema Bildung ein einmaliges Honorar in Höhe von 2.000 Euro erhalten habe, welches er umgehend seiner Partei gespendet habe.
Geldnot eines Abgeordneten
Gegenüber »Spiegel-TV« hatte der Abgeordnete gesagt, er habe dringend Geld gebraucht, als er als Student zum Abgeordneten gewählt worden sei. Sein normales Girokonto sei überzogen gewesen, da er nach seiner Wahl allen Geld gegeben habe, die ihn um Hilfe gebeten hätten, etwa humanitären Organisationen oder dem politischen Umfeld. »Irgendwann nach drei Jahren kam die Steuernachzahlung, und ich hatte dann ein kleines Problem«, zitierte der Sender den Politiker.
Bury war nach Informationen der »Welt am Sonntag« zeitweise Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG. Als Bury 1999 Staatsminister im Kanzleramt wurde, sei Robbe berufen worden. Dieser habe an einer einzigen Sitzung des Aufsichtsrates teilgenommen und dann sofort seinen Rücktritt erklärt. Später habe ihn das Amtsgericht in Frankfurt informiert, dass diese Teilnahme rechtlich ohne Wirkung bleibe, weil die AG es versäumt hatte, ihn als Mitglied gegenüber dem Amtsgericht zu benennen.
Scharping war am Freitag als Verteidigungsminister entlassen worden, nachdem bekannt geworden war, dass er 140.000 Mark an Lizenzgeld und Vertragshonoraren von Hunzinger bekommen hatte.
http://www.stern.de/politik/news/tagesthema/artikel/?id=258507
Let's fetz.
Das fängt in den Kommunen an und hört beim Europaparlament auf. Wahrscheinlich wird automatisch so, wenn man eine "politische Karriere" macht.
er kannte damals die marktüblichen zinsen von ca 9,5% nicht
entweder ist er dumm, dann gehört er nicht in den bundestag
oder er ist korrupt, dann erst recht nicht.(wir haben selbst genug pisapreisträger)
woher kommen übrigens die hohen steuerschulden?
bei einem diätenaufkommen von meinen steuern von ca dm 11 000,- + steuerfreier pauschale von dm 6 000,- sind dies doch nur peanuts
Diese Hunzinger-Geschichte wird der Wahlverdrossenheit weiteren Vorschub leisten. Und wer hier glaubt, daß ein Politiker ein "Darlehen" zu günstigeren Konditionen als im freien Markt bekommt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen, der zeigt sich besonders naiv. Eigentlich sollte es mich ja freuen, daß es mit dem ach so moralischen Gutmenschen Ö. nun einen pol. Gegner trifft. Aber der neuerliche Schaden für unsere Gesellschaft nach Kohl-Spenden, Köln-Klüngel und anderen kriminellen Machenschaften ist zu groß. Und der Schaden trifft zunächst das ganze Land.
Bei Politikern ist das anders. Wenn die sich erstmal daran gewöhnt haben, dass man ihnen in den Hintern kriecht, damit sie irgendwas tun, geht der Rest ganz von selber.
Das Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe
ist nirgendwo so treffend wie beim Obrigkeitsklüngel.
Von Herbert Kremp
Auch das ist die Berliner Republik: Manager langen richtig zu, Politiker lassen sich von PR-Agenturen finanzieren.
Was aber sollen die Leute tun, denen der Lohn nach Abzug der Steuer auf die Sparkasse überwiesen wird? Sie haben nicht die Gelegenheit, 80 000 Mark Steuerschulden auflaufen zu lassen wie der Grünen-Abgeordnete Özdemir.
Die betroffenen Politiker schwören Stein und Bein, sie hätten die Geldvorteile nicht mit politischen Gegenleistungen honoriert. Vielleicht sagen sie die Wahrheit. Nur – wer schenkt ihnen noch Glauben?
Geld erregt Misstrauen und Neid. Kluge Leute in Politik und Wirtschaft müssen das beherzigen.
Wer an allen Ecken und Enden Ausgaben streicht und Stellen einspart, sollte mit Moneten in eigener Sache vorsichtig umgehen.