Für die rechten Kriminalitätsspastiker
Seite 1 von 9 Neuester Beitrag: 19.01.08 10:33 | ||||
Eröffnet am: | 06.01.08 13:17 | von: AbsoluterNe. | Anzahl Beiträge: | 202 |
Neuester Beitrag: | 19.01.08 10:33 | von: Sozialaktionä. | Leser gesamt: | 13.404 |
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Die Angstkampagne von Koch, NP und BILD scheint Früchte zu tragen.
Mit der Realität in Deutschland hat das aber wenig zu tun.
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Aber der entspannte Minister a.D. wird im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE für einige Momente dann doch zornig. Man muss den Namen Roland Koch nur andeuten, da bricht es aus ihm heraus: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen." Der Oberkörper biegt sich nach vorne, seine Augen funkeln angriffslustig. Was Hessens CDU-Ministerpräsident in diesen Tagen veranstaltet, treibt Schily um. Kochs Forderungen nach härteren Strafen gegen kriminelle Jugendliche und schnellerer Ausweisung von solchen mit Migranten-Hintergrund - für den Sozialdemokraten "barer Unsinn".
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Schily wird nun noch schärfer: "Die Versäumnisse sind bei Roland Koch zu beklagen, er soll vor seiner eigenen Türe kehren." Hessens Ministerpräsident habe Personal gekürzt, allein tausend Polizisten-Stellen. Gerade die Polizei sei im Kampf gegen jugendliche Kriminelle aber wichtig. Die müssten an den Brennpunkten sein, die könnten einschüchtern, die sollten eingreifen. Beispielsweise in Verkehrseinrichtungen, einem Schwerpunkt von Gewaltkriminalität. Er habe als Innenminister deshalb bei der Bahn eine Kooperation zwischen Bundespolizei und privaten Sicherheitsdiensten durchgesetzt - mit großem Erfolg.
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"Wo die soziale Lage im Lot ist, da ist die Kriminal-Quote gering", sagt Schily, jetzt wieder ganz ruhig. Kinderarmut bereite Jugendkriminalität den Boden. Andersherum funktioniere diese Rechnung genauso. "Und ich weiß, dass dies in viel größerem Umfang auf Jugendliche mit Migranten-Hintergrund zutrifft." Daran sei vor allem auch die Union nicht schuldlos: "Die haben das Thema Einwanderung und damit das Thema Integration doch jahrzehntelang schlicht geleugnet."
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Stattdessen schimpft er lieber über Hessens Regierungschef, zum letzten Mal an diesem Abend. "Das Infame ist doch: Was sich Koch ausgedacht hat, würde an der realen Situation nichts ändern, nicht einen Jota." Warnschussarrest, Erziehungscamps und Fahrverbote seien beispielsweise schon heute möglich, "Koch kennt offenbar das Jugendgerichtsgesetz nicht."
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"Koch wird die Wahl nicht gewinnen", hatte Schily einige Minuten zuvor gesagt. Nicht mit den Ängsten der Menschen. Nicht mit diesem Thema. Nicht gegen ihn.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528277,00.html
Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel nannte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute Kochs Wahlkampf verantwortungslos. "Er macht Wahlkampf mit Angst, statt die Sorgen der Leute ernst zu nehmen. Das, was er macht,
ist gefährlich", sagte Steinmeier. Mit einem "Spiel mit der Angst"
wolle Koch seine "miese Bilanz vertuschen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Steinmeier vor, "sich auf diese Linie einschwören zu lassen, vielleicht auch gegen ihre eigene Überzeugung".
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Die Diskrepanz zwischen der Tatsächlichkeit (massive Stellenstreichung bei Richtern, Staatsanwälten und Polizei, langsamstes Funktionieren des Justizapparates bundesweit) und dem Geschrei des Hern K., wie engagiert er uns doch vor 'denen da' schützt ist ja nachgerade himmelsschreiend.
Man kann natürlich sagen, daß die Leute selbst drann schuld sind, wenn sie auf einen solchen Rattenfänger reinfallen. Zusätzlich haben sowohl SPD als auch Grüne nichts Besseres zu tun als Hern K. noch auf ihren eigenen Plakaten darzustellen, doofer gehts wohl kaum. Mir steigt bei sowas die Galle hoch...Aber die Hoffnung stirbt zuletzt:
Los Ihr Hessen, wählt den Lügenbaron ab - 27. Januar, auf gehts!!!
Beispiel dafür ist #1 dieses Threads. Da wurde eine Statistik zitiert, in der Einbrüche (in nahezu allen Fällen Nicht-Gewalt) und Überfälle (immer Gewalt oder Drohung mit Gewalt) zusammengefaßt wurden.
(Gewalt hier immer = Gewalt gegen Personen).
Berlins Innensenator Ehrhart Körting ist gegen eine Verschärfung der Strafen für jugendliche Kriminelle. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel ist er dennoch überzeugt: "Die Arrestandrohung beeindruckt eine bestimmte Klientel nicht mehr."
http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Jugendgewalt;art771,2455174
Der Mann hat so eine Soveräntät und unaufgeregtheit, das gefällt mir!
Gruß
Talisker
Berlins Innensenator im Gespräch
„Ich wundere mich über Frau Merkel“
13. Januar 2008 Wird Deutschland in seinen U-Bahnen verteidigt? Berlins Innensenator Ehrhart Körting im Interview über Videoüberwachung, Intensivtäter, volle Jugendgefängnisse und Roland Kochs „Anti-Ausländer-Debatte“. Mit Körting sprachen Oliver Hoischen und Markus Wehner.
http://www.faz.net/s/...55ACB98EA65BB29E6A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Wer nur die Gewalttaten analysiert, erkennt dagegen eine steigende Tendenz. 2006 zählte die Polizei fast 90.000 Tatverdächtige unter 21. Vor 15 Jahren, 1993, waren es nur rund 44.000. Doch der Schein trügt, meint Kriminologe Greve: «Die Polizei schreibt nur das auf, was sie auch weiß - die PKS ist deshalb bestenfalls eine Anzeigestatistik.» In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Registrierung von Straftaten deutlich verbessert. «Damit hat sich die Jugendkriminalität von einem großen Dunkelfeld ins Hellfeld bewegt, selbst wenn sie insgesamt gleich geblieben ist.»
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Auch der Kriminalwissenschaftler Thomas Feltes von der Universität Bochum sieht die Zahlen kritisch: Jugendliche Gewalttäter würden heute viel eher von ihren Opfern angezeigt, als es früher der Fall gewesen sei, betont er. Bei Verbrechen wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung zeige die Polizeistatistik ohnehin einen Rückgang. Auch Gewalttaten im öffentlichen Raum wie Raub und Körperverletzung hätten nach Berücksichtigung aller Faktoren nur moderat zugenommen.
Greve zufolge ist der statistische Anstieg der Jugendkriminalität auch eine Folge von Gesetzesänderungen: Gewalt an Schulen etwa werde heute viel strikter gemeldet. «Die polizeiliche Kriminalstatistik ist eher eine offizielle Wahrnehmungsstatistik. Wie die Realität aussieht, ist eine ganz andere Frage», sagt der Experte. Durch die aktuelle Diskussion über jugendliche Gewalttäter werde die Bevölkerung weiter sensibilisiert und die tatsächliche Entwicklung des Problems stark überschätzt.
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http://www.netzeitung.de/deutschland/873670.html
Auch die Entwicklung der Kriminalität unter ausländischen Jugendlichen ist weniger eindeutig als oft behauptet. Zwischen 1997 und Ende 2006 sank deren Zahl um 38.000 auf 91.000 - um mehr als ein Viertel. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der von Nichtdeutschen aller Altersgruppen begangenen Straftaten insgesamt um ein Viertel zurück gegangen, ebenso sank die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität. Bezieht man auch Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht mit ein, beträgt der Rückgang aller Straftaten sogar ein Drittel.
Der Anteil verdächtiger Gewalttäter aller Altersgruppen ohne deutschen Pass an den Tatverdächtigen insgesamt beträgt 56 Prozent (2006). Bei Türken ist er überdurchschnittlich höher als ihr Bevölkerungsanteil. Studien zufolge seien ausländische Jugendliche weder krimineller noch gewalttätiger als deutsche, wenn statistische Verzerrungen und Dunkelziffern mit einbezogen würden, sagt Kriminologe Feltes.
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Quelle: ebd.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/586/152201/zoom_0_0/
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/...walt;art122,2457701
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/...taet;art122,2457617
Er ist ein Freund deutlicher Worte, deshalb hat er kaum noch Freunde. Roman Reusch ist „Deutschlands mutigster Staatsanwalt“ – so titelte die "Bild" und zitierte ihn dann ausführlich mit Empfehlungen wie jener, dass man Kriminelle außer Landes schaffen solle.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/...1,2458243#kommentare
Die Justiztante sollte mal nachts um 2:00h durch Neukölln Spazieren...
Wegen vierzehn Raubüberfällen in sechzehn Jahren müssen sich drei Herren im Alter von 74, 73 und 64 Jahren nun in Hagen verantworten. Der Prozess begann mit einem Geständnis der beiden älteren Angeklagten.
Bei ihren Beutezügen soll das Rentnertrio über eine halbe Million Euro erbeutet haben. Die Herausgabe des Geldes haben die ergrauten Herren mit scharfen Waffen oder auch Nachbildungen von Handgranaten erzwungen.
Einer der Angeklagten bezeichnete sich selber als Idiot, denn er habe eine gutgehende Werkstatt für Motorspezialteile und die Überfälle finanziell gar nicht nötig gehabt. Den Tätern droht nun eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Ich hoffe man hat diese Kriminellen sofort ausgewiesen oder zumindest in ein Rentnercamp gesteckt, in dem sie lernen wie man sich in die Gesellschaft integriert,wenn sie mit 89,88 und 79 entlassen werden.
Quelle dpa
Berliner Senat
Ex-Republikaner soll gegen Intensivtäter ermitteln
Die Kritik an der Personalpolitik der Justizsenatorin Gisela von der Aue ebbt nicht ab: In der Abteilung des geschassten Staatsanwalts Reusch soll ein früherer Funktionär nachrücken.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/...k-Justizsenatorin;art124,2458985
Hat ja vielleicht was, wenn ein bekennder Ausländerhasser das Resort übernimmt aber aus den Schlagzeilen ist die Staatsanwaltschaft damit mit Sicherheit nicht. Die Personalpolitik der Justiztante ist wiklich mittlerweile völlig abgedreht.