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Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 14.01.07 12:38 | ||||
Eröffnet am: | 13.01.07 17:40 | von: Skyline2007 | Anzahl Beiträge: | 4 |
Neuester Beitrag: | 14.01.07 12:38 | von: Skyline2007 | Leser gesamt: | 1.670 |
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LINKE., kommentiert die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten
Zahlen zur Einkommens- und Vermögensentwicklung im vergangen Jahr:
Die Bilanz der Regierung Merkel für das Jahr 2006 wurde jetzt vom
Statistischen Bundesamt vorgelegt. Die Statistiker stellen fest, dass
im letzten Jahr die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,9
Prozent, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 1,3 Prozent
gestiegen sind.
Die Schönfärberei der Bundesregierung wurde damit als politische
Zweckpropaganda entlarvt, denn diese Zahlen machen deutlich: Die
Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt.
Während eine Minderheit über immer höhere Einkommen und größere
Vermögen verfügt, muss die große Mehrheit der Bevölkerung Verzicht
üben. Die Arbeitnehmer auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und angemessene
Lohnerhöhungen, für die Rentner gibt es eine Nullrunde nach der
anderen, Sozialleistungen werden gekürzt.
Die Bundesregierung setzt auch 2007 diese skandalös unsoziale
Politik fort. Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung von Pendlerpauschale
und Sparerfreibetrag belasten Arbeitnehmer, Rentner, Geringverdiener
mit 30 Milliarden. Die Unternehmen aber sollen um zehn Milliarden
Steuern entlastet werden. In dieses Bild passt, dass das reine
Geldvermögen in Deutschland bei wachsender ungleicher Verteilung um
sechs Prozent auf 4,54 Billionen Euro gestiegen ist. Dennoch weigert
sich die große Koalition des Sozialabbaus die Vermögensteuer wieder
zu erheben.
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SPD weiter uneins über Reformkurs
Berlin (dpa) - In der SPD herrscht weiter Uneinigkeit über die Richtung und das Tempo der künftigen Reformen in Deutschland. Parteichef Kurt Beck bekräftigte seine Vorbehalte gegen einen einseitig ausgerichteten Reformkurs. «Der Reformprozess muss unbedingt fortgesetzt werden, aber eben nicht nur durch Kürzen, Streichen und Wegnehmen», sagte er dem «Spiegel». Vize-Kanzler Franz Müntefering warf in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». den Ministerpräsidenten der Union vor, das Reformtempo zu bremsen.
erschienen am 13.01.2007 um 17:15 Uhr
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