Kann Clement nicht mit Steuergeldern umgehen?
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| Eröffnet am: | 27.01.03 18:10 | von: mikelandau | Anzahl Beiträge: | 5 |
| Neuester Beitrag: | 27.01.03 18:29 | von: Mützenmach. | Leser gesamt: | 739 |
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Von Barbara Schmid, Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Pikanterweise richtet sich der Rechtsstreit gegen den ehemaligen Regierungschef des Landes, Wolfgang Clement.
Düsseldorf - Dabei geht es um ein ehemaliges Lieblingsprojekt des heutigen Bundeswirtschaftsministers, das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO. Dort versickerten über 50 Millionen Euro staatlicher Fördermittel, obwohl nicht einmal zwei Dutzend Arbeitsplätze geschaffen wurden. Schon im vergangenen Sommer forderte das Bundeswirtschaftsministerium, damals noch unter Minister Werner Müller, knapp 20 Millionen Euro zurück, weil die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder bezweifelt wurde. Clement ließ daraufhin eine Klage gegen den Bund prüfen, die ihn nun selber trifft.
