"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Italien und Deutschland schließen sich  Aufruf der Automobilhersteller an, das Verbot von Verbrennungsmotoren zu überdenken
https://www.euronews.com/my-europe/2024/09/25/...ombustion-engine-ban

Industriesektoren, von Generatoren bis hin zu Batterieherstellern, die von der beschleunigten Elektrifizierung des europäischen Energiesystems profitieren werden, setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die EU an ihrem aktuellen Stand der Ziele festhält .

 

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat dem Alterspräsidenten Gelegenheit zur Stellungnahme bis Freitag, 27. September 2024, 12.00 Uhr eingeräumt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beabsichtigt, danach über den Antrag zu beraten und zu entscheiden.

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet weder eine mündliche Verhandlung noch eine Verkündung der Entscheidung statt.

Die Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich übermittelt werden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird sodann eine entsprechende Medieninformation herausgeben und die Entscheidung auf seiner Internetseite veröffentlichen.
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/...72e54eb4510ebd3ffc0c1  

 

Für die AfD wirds erst interessant wenn sie eigene Richter wählen können.
Ungarn und Polen lässt grüßen.

"Die nächste Richterwahl für den Verfassungsgerichtshof könnte die AfD blockieren

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar ist in Konflikten mit der AfD die zentrale Institution, auch im Streit um die konstituierende Sitzung spielt er eine zentrale Rolle – die CDU hat, nachdem nichts mehr ging, einen Eilantrag gestellt. Bei der nächsten Richterwahl wird die AfD mit am Tisch sitzen. 2026 endet die Amtszeit eines Richters, der Nachfolger muss mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Blockiert die AfD mit ihrer Drittelpower, darf der amtierende Richter zwar im Amt bleiben, notfalls bis zur Altersgrenze von 68 Jahren.

Aber 2029 muss nahezu das gesamte Gericht neu besetzt werden, mitten im nächsten Wahlkampf. Dass die AfD die Chance verstreichen lässt, den Schiedsrichter zu schwächen, der ihre Manöver beanstanden kann, ist nach dem Erfurter Donnerstag kaum zu erwarten. Verfassungsgerichte stehen bei autoritär-populistischen Parteien ganz oben auf der Liste, das haben sie in Polen und Ungarn demonstriert."
https://www.sueddeutsche.de/politik/...cke-lux.GudCiHDHG4c9xJRFWPnyw6

Leider hinter der paywall. Wer es melden will....  

in Deutschland

Die Jobsuche von nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ist inzwischen öfter erfolgreich. Allein im September hätten 8500 ukrainische Staatsangehörige eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, eine Ausbildung oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, teilt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit. Das sind mehr als doppelt so viel wie im September 2023: "Diese Zahlen zeigen, dass der Job-Turbo deutlich wirkt", meint Heil. Der "Job-Turbo" ermöglicht Geflüchteten, nach absolviertem Integrationskurs und mit Deutsch-Grundkenntnissen in Arbeitsstellen vermittelt zu werden. Im Juli 2024 waren rund 266.000 der gut 700.000 nach Deutschland gekommenen Ukrainer im erwerbsfähigen Alter beschäftigt; 213.000 von ihnen sozialversicherungspflichtig, 53.000 in einem Minijob. Probleme gibt es laut Arbeitsagentur noch mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse."
https://www.n-tv.de/politik/...b-in-Deutschland--article23143824.html  

https://www.focus.de/politik/...c8f1-6af0-48e7-8f6e-84d14aa5ace8.html

Sixt nutzt Rücktritt der Grünen-Spitze für bitterböse Werbung

Nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour verhöhnt Autovermieter Sixt die Grünen mit einer neuen Werbung.  

Diktatur wie in Russland, Belarus, Nordorea und ...... an.
Die ersten Ankündigungen hat er ja schon gemacht!
Kontrolle über Medien und die Justiz!

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/...nkte-plan-afd-106~amp.html  

Wie bestellt, so geliefert.

Thüringen wird so etwas wie ein Experiment für die AfD sein.
Wie weit kann man gehen und wie stark kann man die Institutionen unterhöhlen und damit Thüringen herunterwirtschaften.

Bald steht die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Es ist schlimmes zu befürchten.
 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...rminoritaet-102.html


Nach AfD-Erfolgen Kein Schutz mehr für Verfassungsgerichte?

Stand: 27.09.2024 19:26 Uhr

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon.


Ein Aktenstapel liegt auf dem Richtertisch vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.
Player: videoJuliana Talg, Thüringen-Projekt "Verfassungsblog", mit einer Einordnung zur Sitzung des Thüringer Landtags

6 Min
Nach AfD-Erfolgen Kein Schutz mehr für Verfassungsgerichte?

Stand: 27.09.2024 19:26 Uhr

Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon.
Viktoria Kleber
Von Viktoria Kleber, rbb

Die Freude nach den Wahlen in Brandenburg ist groß bei vielen AfD-Funktionären. Im Landtag haben sie mehr als ein Drittel der Sitze gewonnen und damit wie in Thüringen eine Sperrminorität erlangt. Damit könne die AfD die etablierten Parteien zwingen, mit ihnen zusammenarbeiten, sagt René Springer, Vorsitzender der AfD Brandenburg, am Tag nach der Wahl. "Nämlich dann, wenn es wirklich wichtig wird: bei der Ernennung von Richtern", so Springer.

Wenn die AfD die Richter abnicke, könne sie im Gegenzug verlangen, dass ihren Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt werden. Zuletzt hatte etwa die AfD-Fraktion in Brandenburg nach der Messerattacke in Solingen gefordert, anerkannte Asylbewerber sowie ukrainische Kriegsflüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen.

Politische Kompromisse für die Zustimmung zur Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht - könnte so ein Szenario bald Realität sein? In Brandenburg endet die reguläre Amtszeit von sechs der neun Verfassungsrichter 2029 und damit in der aktuellen Legislaturperiode. In Thüringen sind es alle neun Richterpositionen, die regulär 2029 neu besetzt werden sollten. Und in Sachsen sollten sieben von neun Richterinnen und Richter in der neuen Legislatur neu gewählt werden, drei davon bereits 2026. Allerdings fehlt in Sachsen der AfD eine Stimme zur Sperrminorität.
Björn Höcke
Björn Höcke

hintergrund
02.09.2024
Thüringer Landtag Wozu die AfD die Sperrminorität nutzen kann

Mit mehr als ein Drittel aller Sitze muss die AfD einbezogen werden - oder kann im Landtag weiter blockieren. mehr
Politische Kompromisse mit der AfD?

Doch wie könnten politische Kompromisse überhaupt aussehen? "Die sehe ich ehrlich gesagt nicht kommen", sagt Thomas Gschwend, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim. "Was sollte das sein, wo demokratische Parteien zustimmen können und es für die AfD dennoch lukrativ genug ist, ihre Blockadehaltung aufzugeben?"

Juliana Talg vom Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs beschäftigt sich seit einem Jahr mit der Frage, was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. Sie warnt davor, Kompromisse mit der AfD einzugehen. Ansonsten trete ein Normalisierungseffekt ein: "Die AfD wird dann als normaler Teil des demokratischen Betriebs wahrgenommen. Aber das ist sie nicht. Sie ist eine Partei, deren Ziel es ist, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen."

Johannes Kiess, stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig ist sich sicher, dass die AfD die Wahl von neuen Richtern absichtlich blockieren werde, um die Verfassungsgerichte zu lähmen. "Damit kann die AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien nicht handlungsfähig sind und die Demokratie abgeschafft werden muss. Dass das einzig handlungsfähige politische System ein autoritär geführter Staat ist."
Was passiert ohne Einigung?

Was passiert also, wenn es keine politischen Kompromisse gibt? Wenn keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Wahl neuer Richter an den Landesverfassungsgerichten zu Stande kommt, bleiben sie so lange im Amt, bis ein Nachfolger ernannt wird. Doch was, wenn Richter durch Tod oder Krankheit ausscheiden?

Wenn in Thüringen dann keiner nachrückt, könnte es langfristig dazu führen, dass das Gericht nicht mehr beschlussfähig ist. Das Land Brandenburg hingegen hat vorgesorgt: Hier verringert sich die Anzahl der benötigten Richter dann, die für einen Beschluss notwendig sind.

Doch ewig lässt sich die neue Richterwahl nicht aufschieben. Das zeigt das Beispiel Berlin. Hier zog sich die Nachbesetzung drei Jahre, unter anderem, weil sich CDU, SPD, Grüne und Linke lange nicht einigen konnten.

Ehemalige Landesverfassungsrichter zweifelten gegenüber dem rbb an der Legitimation des Gerichts und verwiesen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter dann gegeben sein kann, wenn die Amtszeit ganz erheblich überschritten oder eine Ersatzwahl aus sachfremden - etwa parteipolitischen - Gründen ungebührlich verzögert oder bewusst unterlassen wird."
usw

an einer Demokratie!
In Russland wären die Verantwortlichen dieser Werbung schon längst aus dem 12 Stock gefallen, oder säßen im Gulag!

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/...d-arbeitslager-gulag  

Ich wüsste nicht....wir leben in einer Demokratie und das ist gut so.....!

Was ich dich schon immer mal fragen wollte in welcher Beziehung stehst du eigentlich zur Ukraine bzw. Russland?!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die AfD werde es akzeptieren, wenn das Landesverfassungsgericht die Rechtsauffassung aller übrigen Fraktionen im Landtag bestätige. Wenn dann im zweiten Schritt die Geschäftsordnung geändert würde und alle Fraktionen Vorschläge für den Posten des Landtagspräsidenten machen dürfen, werde die AfD auch das akzeptieren.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...kTgz?ocid=BingNewsSerp
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Für eine Entscheidung wird es langsam Zeit.  

interssiert mich nicht, wozu auch, der ändert auch nichts an der Situation dort wie auch alle Beiträge hier genausowenig hilfreich sind dazu.  

Sollte die AfD an die Macht kommen, werden wir Verhältnisse wie in Russland bekommen!
An die DDR kannst Du dich ja sicherlich noch gut erinnern!  

Ich habe aber einen stark ausgeprägten Sinn für Recht und Gerechtigkeit!
Bei einigen User hier ist dies anscheinend nicht der Fall, da gild wohl noch das Faustrecht wie im Mittelalter!

 

 

Der Konzern begründete die gekappte Prognose mit schwächer als erwartet ausfallenden Resultaten bei der Kernmarke VW Pkw, bei den leichten Nutzfahrzeugen von VWN und bei der Komponentensparte. Bei der Kernmarke will das Unternehmen derzeit den Sparkurs ohnehin stark ausweiten und hat die seit Jahrzehnten bestehende Beschäftigungssicherung gekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen stehen zur Debatte. Das Wirtschaftsumfeld sowie eine schwächere Entwicklung der Finanzdienstleistungssparte belasteten ebenfalls, hieß es von VW.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...erwartungen-erneut.html  

dass der Dax nach oben jubelt  (GRINS ).
 

Auch kurz vor 21 Uhr gibt es noch keine Neuigkeiten vom Verfassungsgerichtshof in Erfurt. Nach Plan wollte der Landtag am Samstagmorgen gegen 9.30 Uhr wieder zusammentreten und die konstituierende Sitzung fortsetzen. Bis dahin braucht es eine Entscheidung, um einen verfassungskonformen Ablauf zu garantieren.
https://www.fr.de/politik/...ch-unterbrochen-afd-cdu-zr-93322850.html  

Dresden – Das Brücken-Desaster von der Elbe – jetzt wird daraus Kunst. Die Dresdner Malerin Susan Richter (49) verewigte die eingestürzte Carolabrücke auf der Leinwand und will sie jetzt zugunsten des Wiederaufbaus versteigern.
https://www.bild.de/regional/dresden/...unst-66f689c83fe25e160dfe2528  

"Für eine Entscheidung wird es langsam Zeit."

Völlig unerheblich für die AfD.

"Später twitterte Braga allerdings, man werde sehen „ob der Verfassungsgerichtshof Unrecht zu Recht werden lässt“. Damit diskreditiert die AfD das Gericht bereits im Vorfeld – unklar, ob sie sich an einen Richterspruch gebunden fühlen wird.

Juliana Talg und Anna-Mira Brandau arbeiten beim „Verfassungsblog“, einem Onlinemedium, das sich zu einer Debattenplattform für Verfassungsrechtler aus dem In- und Ausland entwickelt hat. Das „Thüringen-Projekt“ des Mediums entwarf schon vor der Landtagswahl Szenarien, wie eine autoritär-populistische Übernahme des Bundeslandes aussehen könnte – und wie diese sich verhindern ließe.

Talg sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Auch wenn die AfD ankündigt, sich an Urteile und Geschäftsordnungen zu halten, ist nicht gesagt, dass sie das auch wirklich tun wird.“"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...kTgz?ocid=BingNewsSerp

Man darf gespannt sein wie lange die AfD noch vergleichsweise handzahm daherkommt.
Ich denke für Drohungen gegen Richter die nicht Recht im Sinne der AfD sprechen wird die Zeit bald gekommen sein.