Ist Clement zurechnungsfähig?

Wirtschaftsminister Clement vor schwerer Niederlage in Brüssel

Vorschlag des Wirtschaftsministers für den Emissionshandel stößt auf breiten Widerstand


bü. BRÜSSEL, 1. Dezember. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement steht vor einer ersten schweren Niederlage auf dem EU-Parkett. Sein Vorschlag, den Handel mit Emissionsrechten per Gesetz in einem nationalen "Pool" zu organisieren, hat praktisch keine Chance mehr. "Eine Zwangslösung ist schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen völlig unannehmbar", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström dieser Zeitung. In dieser Frage sei Deutschland auch im EU-Ministerrat "ziemlich isoliert". Das hat inzwischen auch die Bundesregierung eingesehen. Aber selbst ein am vorigen Freitag vorgelegter Kompromißvorschlag, die Emissionsrechte nur branchenbezogen statt national zu bündeln, stieß im Kreis der EU-Botschafter auf Widerstand. Im Ergebnis drohten dadurch deutsche "Oligopole im Emissionshandel", hieß es. Auch Wallström ließ keinen Zweifel daran, daß sie dabei nicht mitspielen werde. "Wir werden keinerlei Pool-Gesetz akzeptieren, das den Unternehmen die Möglichkeit nimmt, Emissionsrechte frei auf dem Markt anzubieten", sagte sie.

Am Montag kommender Woche wollen die EU-Umweltminister über den Brüsseler Vorschlag für den Emissionshandel entscheiden. Ziel der Kommission ist es, den Unternehmen für einzelne Produktionsanlagen Verschmutzungsrechte für eine bestimmte Menge Kohlendioxyd zuzuteilen. Hat ein Unternehmen seinen Schadstoffausstoß bereits unter diese Grenze gedrückt, könnte es überschüssige Lizenzen an Gesellschaften verkaufen, die beim Klimaschutz noch im Hintertreffen sind. Davon erhofft sich die Kommission marktwirtschaftliche Anreize für die Minderung der Emissionen, zu der sich die EU im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat.

Vor allem die deutsche Chemieindustrie und einige Energieversorger machen Front gegen diesen Vorschlag, weil sie höhere Kosten und eine ausufernde Bürokratie bei der Zuteilung und Verwaltung der Zertifikate befürchten. "Das beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte Wallström. Solche Klagen kämen nur aus Deutschland, und sie seien weit übertrieben.

Nach dem deutschen Pool-Modell würden die Emissionsgenehmigungen nicht für einzelne Anlagen, sondern die gesamte Branche erteilt. Der Zukauf von Emissionsrechten oder - je nach Klimaschutzbilanz des Pools - der Verkauf von Emissionsgutschriften soll einem Treuhänder obliegen. Die einzelnen Anlagenbetreiber selbst dürften nicht handeln.

Nach Auffassung der Kommission läuft diese Saldierung auf eine Subventionierung der Unternehmen hinaus, die noch nicht genug für den Klimaschutz getan haben. Benachteiligt würden andererseits Gesellschaften, die ohne Zwangspool auf der Verkäuferseite stünden. "Ohne gesetzlichen Zwang würden diese gar nicht erst mitmachen", sagte Wallström. Ein Pooling sei nur auf freiwilliger Grundlage akzeptabel und dann auch nicht wie von Berlin gewünscht bis 2012, sondern nur in einer Übergangsfrist bis 2008. Außerdem müßten die Emissionen jeder einzelnen Produktionsanlage "transparent und kontrollierbar" sein. Als vierte Bedingung schließlich nannte Wallström eine klare Sanktionsregelung für den Fall, daß ein Pool sein Emissionsziel verfehle. Auch die deutschen Grünen hatten Clements Vorschlag kritisiert (siehe F.A.Z. vom 30. November).

Unbeeindruckt zeigte sich die schwedische Kommissarin auch von der heftigen deutschen Kritik an den Brüsseler Plänen für die Chemiepolitik. Zwar werde dabei auf eine "angemessene Balance" zwischen Industrie- und Umweltpolitik geachtet. Aber die "Architektur" der Regelung stehe; auch an den "Basiszahlen" habe sich nichts geändert, sagte Wallström. Nach einem Vorentwurf der Kommission müßte die Industrie etwa 30 000 Chemikalien registrieren lassen. Für 5000 Substanzen würde eine Risikobewertung zwingend vorgeschrieben, und für rund 5 Prozent aller Stoffe wäre sogar eine besondere Vermarktungsgenehmigung erforderlich.
 

...in meinen Thread der rot-grünen Chaos-Chronik. Vereint in einem Thread wird der Schwachsinn der Regierung erst richtig deutlich.